Bundesrat / Chronik
Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.
Die Schweiz gegenüber dem Ausland: Verhandlungen, Staatsverträge, Sanktionen.
Der Bundesrat hat am 6. März 2026 die Botschaft zu einem bilateralen Abkommen zum Wiederaufbau der Ukraine verabschiedet. Dieses schafft die rechtliche Grundlage für eine verstärkte Einbindung des Schweizer Privatsektors.
Der Bundesrat hat am 6. März 2026 über das weitere Vorgehen in Sachen Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen beraten. Die Verhandlungen mit den USA werden auch nach dem Entscheid des Obersten Gerichtshofs der USA und der darauffolgenden Einführung einer neuen Zollbasis durch die US-Regierung weitergeführt. Der Bundesrat verfolgt weiterhin das Ziel, ein Abkommen abzuschliessen, das die bilateralen Handelsbeziehungen stabilisiert und die Exportmöglichkeiten für Schweizer Unternehmen verbessert.
Am 2. März 2026 haben Bundespräsident Guy Parmelin und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in Brüssel die Abkommen des Pakets Schweiz–EU unterzeichnet. Die Abkommen wurden am 21. Mai 2025 von den Chefunterhändlern paraphiert und am 13. Juni 2025 vom Bundesrat gutgeheissen. Die Botschaft zum Paket Schweiz–EU wird voraussichtlich im März 2026 zuhanden des Parlamentes verabschiedet.
Nach der Aufhebung der länderspezifischen Zusatzzölle durch den Obersten Gerichtshof der USA führte der amerikanische Präsident neue Zusatzzölle auf anderer gesetzlicher Grundlage ein. Die grundlegende Zielsetzung der Verhandlungen der Schweiz mit den USA gilt weiterhin. Der Bundesrat wurde am 25. Februar 2026 über die ersten Erkenntnisse informiert und wird an einer der nächsten Sitzungen über die weiteren Entwicklungen beraten.
Der Bundesrat wurde am 25. Februar 2026 darüber informiert, dass Bundespräsident Guy Parmelin und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am kommenden Montag, 2. März 2026, die Abkommen des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III) in Brüssel unterzeichnen werden.
Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 beschlossen, die weiteren Massnahmen des 19. Sanktionspakets der Europäischen Union (EU) gegenüber Russland zu übernehmen. Die neuen Massnahmen treten am 26. Februar 2026 in Kraft. Bereits am 12. Dezember 2025 hatte der Bundesrat 64 natürliche Personen und Organisation in die Schweizer Sanktionsliste aufgenommen und erste Massnahmen des 19. Sanktionspakets übernommen.
Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mercosur verabschiedet. Das Abkommen verschafft Schweizer Unternehmen den Zugang zu einem Markt mit 270 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern und stärkt so die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft.
Vom 23. bis zum 29. März 2026 tagt in Campo Grande (Brasilien) die 15. Vertragsparteienkonferenz der Bonner Konvention. Die Konvention schützt wandernde Wildtierarten. Die Schweiz setzt ihr Engagement auf internationaler Ebene in dieser Thematik fort. Der Bundesrat hat daher am 18. Februar 2026 das Mandat für die Teilnahme der Schweiz an dieser Konferenz genehmigt.
An seiner Sitzung vom 11. Februar 2026 hat der Bundesrat das Übungsprogramm für die internationale militärische Ausbildungszusammenarbeit 2026 genehmigt. Das Programm enthält Übungen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden sowie Übungen, die nicht bereits durch bilaterale Rahmenausbildungsabkommen gedeckt sind.
Der Bundesrat will den Schutz vor Bedrohungen aus der Luft weiter erhöhen. Er hat an seiner Sitzung vom 11.02.2026 beschlossen, Verhandlungen aufzunehmen, um internationale Abkommen zum Austausch von Luftlagedaten zu erweitern oder neu abzuschliessen. So soll die Schweiz rechtzeitig Hinweise auf potenzielle Bedrohungen erhalten – noch bevor diese den eigenen Luftraum erreichen – und wertvolle Vorwarnzeit für Bevölkerung und Armee gewinnen.
Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Schwelle für die Grundversorgung bei der Umsetzung des Stromabkommens festgelegt. Sie liegt bei einem Stromverbrauch von 50 Megawattstunden pro Jahr und Haushalt oder Verbrauchsstätte. Zusätzlich schafft er die Möglichkeit eines Opt-In (Wahlmöglichkeit) für Kleinstunternehmen mit einem Stromverbrauch zwischen 50 und 100 MWh pro Jahr. Dieses Opt-In ist auf zehn Jahre nach Inkrafttreten des Stromabkommens begrenzt.
An seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 hat der Bundesrat die Absicht der Schweiz bekräftigt, 2027 in Genf einen Gipfel zum Thema künstliche Intelligenz (KI) zu organisieren. Eine endgültige Entscheidung fällt im Februar 2026 anlässlich des nächsten KI-Gipfels in Delhi.
Der Bundesrat reagiert auf die dramatische Lage in Haiti. Er hat am 28. Januar 2026 entschieden, sich den EU-Sanktionen zur Eindämmung der Bandengewalt anzuschliessen. Die bereits bestehende Verordnung über Massnahmen betreffend Haiti wird dadurch erweitert. Die neuen Massnahmen treten am 28. Januar 2026 um 23 Uhr in Kraft.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 einen Assistenzdiensteinsatz der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden bei der Gewährleistung der Sicherheit während des G7-Gipfels in Évian-les-Bains (Frankreich) vom 15. bis zum 17. Juni 2026 gutgeheissen. Dieser subsidiäre Einsatz ergänzt die von den zivilen Behörden vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen. Die Bundesversammlung befindet in ihrer nächsten Session, im März 2026, über den Einsatz.
Nächste Woche findet in Davos das 56. Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) statt. Vier Mitglieder des Bundesrates nehmen daran teil. Bundespräsident Guy Parmelin eröffnet den Anlass am Dienstag, 20. Januar 2026, gemeinsam mit den beiden interimistischen Co-Vorsitzenden des Stiftungsrats, André Hoffmann und Larry Fink, sowie dem WEF-Präsidenten und CEO Børge Brende.
Der Bundesrat hat am 14. Januar 2026 das definitive Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen mit den USA verabschiedet. Das Verhandlungsmandat wurde vorgängig mit den aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments sowie den Kantonen konsultiert.
Die Schweiz wendet die Schengen-Regeln richtig und teilweise vorbildlich an. Dies zeigt die neuste Schengen-Evaluierung, die von Sachverständigen aus den anderen Schengen-Staaten und der Europäischen Kommission im Jahr 2025 durchgeführt worden ist. An seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 wurde der Bundesrat über dieses Ergebnis informiert.
Der Bundesrat hat am 14. Januar 2026 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2025 verabschiedet. Die zunehmenden geoökonomischen Spannungen und Unsicherheiten in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen stellten die Schweiz im Berichtsjahr vor Herausforderungen. Schweizer Unternehmen sind weiterhin auf eine Einbindung in globale Wertschöpfungsketten angewiesen. Eine Politik der wirtschaftlichen Offenheit bleibt daher trotz des veränderten globalen Kontexts im Interesse der Schweiz.
Der Bundesrat hat am 5. Januar 2026 beschlossen, allfällige Vermögenswerte in der Schweiz von Nicolás Maduro und weiterer Personen aus seinem Umfeld mit sofortiger Wirkung zu sperren. Damit will der Bundesrat sicherstellen, dass kein Abfluss von Vermögenswerten erfolgen kann. Von der Sperrung sind keine Mitglieder der amtierenden venezolanischen Regierung betroffen. Sollte sich in künftigen Rechtsverfahren herausstellen, dass die Gelder illegaler Herkunft sind, wird die Schweiz bestrebt sein, sie der Bevölkerung Venezuelas zu Gute kommen zu lassen. Die Sperrung ist komplementär zu den seit 2018 bestehenden Sanktionen gegenüber Venezuela unter dem Embargogesetz.
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 das Verhandlungsmandat für eine ausgewählte Beteiligung der Schweiz am Solidaritätsmechanismus der EU verabschiedet. Dieser hatte das Parlament in der Herbstsession im Rahmen der Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts im Grundsatz zugestimmt. Für die konkrete Beteiligung braucht es eine Vereinbarung mit der EU, welche die Zusammenarbeit regelt. Eine Verpflichtung, sich in einem bestimmten Jahr zu beteiligen, soll darin nicht festgehalten werden. Die Schweiz entscheidet jedes Jahr selbst, ob und wie sie sich an Solidaritätsmassnahmen beteiligen will.
Die internationale Staatengemeinschaft hat sich darauf geeinigt, für die internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierung ab 2035 mehr Mittel bereitzustellen. Die Schweiz will ihren angemessenen Beitrag dazu leisten. Am 12. Dezember 2025 hat der Bundesrat Massnahmen und Prüfaufträge zur verstärkten Nutzung bestehender und neuer Quellen beschlossen. Das UVEK wird dem Bundesrat Ende Juni 2027 Bericht zur Umsetzung der Massnahmen erstatten. Auf dieser Grundlage wird der Bundesrat über allfällige weitere Massnahmen entscheiden.
Der Bundesrat hat die Sanktionslisten betreffend Russland und Belarus am 12. Dezember 2025 ausgeweitet. Die Schweiz übernimmt damit diverse Änderungen, welche die EU im Rahmen ihres 19. Sanktionspakets beschlossen hat. Die Massnahmen treten am 13. Dezember 2025 in Kraft.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Gesetzesänderung zur Regelung der Aushandlung bestimmter internationaler Wirtschaftsabkommen nicht notwendig ist. In diesem Sinn hat er am 12. Dezember 2025 den Bericht «Revision des Bundesgesetzes über aussenwirtschaftliche Massnahmen» in Erfüllung des Postulats 23.4320 der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vom 16. Oktober 2023 verabschiedet.
GesetzgebungAussenpolitikGegenüber dem ParlamentVolltext auf admin.ch ↗
Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2025 beschlossen, die Iran-Sanktionen dem Stand von vor dem Abschluss des Wiener Abkommens über das iranische Atomprogramm anzupassen. Dazu hat er die Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran einer Totalrevision unterzogen. Die neue Verordnung tritt am 12. Dezember 2025 um 23.00 Uhr in Kraft.
Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2025 eine zweistufige Organisationsstruktur der Bundesverwaltung für die kommenden Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen festgelegt. Die Verhandlungsdelegation führt die Gespräche mit den USA. Sie wird dabei von einer Begleitgruppe, in der alle Departemente und die Bundeskanzlei vertreten sind, unterstützt.
Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 14.11.2026, 03:20.
Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.
Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.
