schwur.ch
DEFRITENУКР

Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Die Schweiz gegenüber dem Ausland: Verhandlungen, Staatsverträge, Sanktionen.

Sitzung vom 29.10.2025

  1. Staatsbesuch von Präsident Cyril Ramaphosa: Die Schweiz und Südafrika bauen ihre Beziehungen aus

    Die Schweiz und Südafrika nutzen den Staatsbesuch von Präsident Cyril Ramaphosa, um ihre Beziehungen auszubauen. Am Mittwoch, 29. Oktober, wurden fünf Dokumente zur künftigen Zusammenarbeit unterzeichnet. Zuvor war der südafrikanische Präsident vom Bundesrat in corpore empfangen worden. Die offiziellen Gespräche waren insbesondere den bilateralen Beziehungen und der Zusammenarbeit beider Länder auf internationaler Ebene gewidmet.

    AussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

Mitteilungen vom 23.10.2025

  1. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa stattet der Schweiz Staatsbesuch ab

    Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa wird kommende Woche zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz erwartet. Der Bundesrat unter der Leitung von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat Präsident Ramaphosa eingeladen, um die engen und vielfältigen Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika zu unterstreichen und weiter zu vertiefen. Für die Schweiz ist Südafrika strategisch bedeutsam und einer der wichtigsten Partner auf dem afrikanischen Kontinent.

    AussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

Sitzung vom 22.10.2025

  1. Quecksilber: Schweiz nimmt an der sechsten Konferenz der Minamata-Konvention teil

    Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2025 das Mandat für die Schweizer Delegation der sechsten Konferenz der Minamata-Konvention (COP6) verabschiedet. Die Konferenz findet vom 3. bis 7. November 2025 in Genf statt. Die Minamata-Konvention hat zum Ziel, die Menge des giftigen Schwermetalls Quecksilber weltweit zu vermindern. Die Schweiz wird sich an der Vertragsparteienkonferenz für die weitere Beschränkung des Einsatzes von Quecksilber und die Stärkung der Umsetzung des Abkommens einsetzen.

    AussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

  2. Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Änderungsprotokoll zum Abkommen über den automatischen Informationsaustausch Schweiz-EU in Steuersachen

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 die Vernehmlassung zum Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten eröffnet. Das Abkommen wird dem geänderten OECD-Standard angepasst und enthält zudem neue Bestimmungen zur Amtshilfe bei der Einziehung von Mehrwertsteuerforderungen.

    GesetzgebungAussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

Sitzung vom 15.10.2025

  2. Paket Schweiz-EU: Vorschläge des Bundesrates für eine stärkere Mitwirkung der Kantone und des Parlaments

    An seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 hat der Bundesrat Massnahmen zur Stärkung der Mitwirkung der Kantone und des Parlaments an der Aussenpolitik des Bundes im Zusammenhang mit dem Paket Schweiz–EU diskutiert. Er legte die nächsten Schritte für den Abschluss einer Vereinbarung mit den Kantonen und den Ausbau der Informationsprozesse gegenüber den parlamentarischen Kommissionen fest. Die Vorschläge werden in die Botschaft aufgenommen, die der Bundesrat dem Parlament voraussichtlich im März 2026 vorlegen wird.

    GesetzgebungAussenpolitikAufsicht und KantoneGegenüber dem ParlamentVolltext auf admin.ch ↗

  4. Abkommen mit Indien im Bereich Mobilität und Verkehrsinfrastruktur

    Angesichts der bevorstehenden Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding (MoU) über Mobilitätssysteme haben die Schweiz und Indien am 15. Oktober 2025 den Text des MoU in Anwesenheit von Minister Nitin Gadkari, der Schweizer Botschafterin Maya Tissafi und Martin Saladin, Vizedirektor und Leiter der Direktion für Standortförderung des SECO, sowie einer Delegation von mehr als 20 Schweizer Mobilitätsunternehmen paraphiert. Mit dem Abkommen, das der Bundesrat am 8. Oktober genehmigt hatte, wird Schweizer Unternehmen der Zugang zu Grossprojekten im indischen Transportsektor erleichtert.

    AussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

  5. Neue Botschafterinnen und Botschafter

    In einigen Schweizer Vertretungen, der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA kommt es 2025 und 2026 zu personellen Wechseln sowie der Verleihung von Botschaftertiteln. Diese geschehen im Rahmen der periodischen Versetzungen des EDA und aufgrund der Ernennungen durch den Bundesrat.

    AussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

Mitteilungen vom 13.10.2025

  1. Die Schweiz an der Jahrestagung 2025 des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank sowie am Treffen der G20 Finanzministerinnen und -minister in Washington

    Bundesrat Guy Parmelin, Staatssekretärin Daniela Stoffel sowie Nationalbankpräsident Martin Schlegel nehmen vom 15. bis 17. Oktober 2025 in Washington an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank teil. Vor der Tagung findet zudem das vierteljährliche hochrangige Treffen der G20 zu Finanz- und Währungsfragen statt. Die Schweizer Delegation wird den Anlass zudem auch für bilaterale Gespräche nutzen.

    AussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

Sitzung vom 26.09.2025

  1. Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt: Schweiz legt zweiten Staatenbericht vor

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 seinen zweiten Staaten­bericht über die Umsetzung der Istanbul-Konvention verabschiedet. Dieser konzentriert sich auf die Entwicklungen seit 2021. Der Schwerpunkt liegt auf Informa­tionen zu Prävention, Schutz und Strafverfolgung, auf neuen Tendenzen, die in der Schweiz zu beobachten sind, sowie auf den Daten der letzten zwei Jahre.

    AussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

  2. Schweiz übernimmt Vorsitz der UNO-Handels- und Entwicklungskonferenz in Genf

    Die Schweiz übernimmt den Vorsitz der 16. Ministertagung der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD 16). Der Bundesrat hat am 26. September 2025 beschlossen, den Antrag der UNCTAD und ihrer Mitgliedstaaten zu akzeptieren. Die Konferenz findet vom 20. bis 23. Oktober 2025 im Palais des Nations in Genf statt. Die UNCTAD unterstützt Entwicklungsländer dabei, Ungleichheiten abzubauen und Wohlstand für alle zu schaffen.

    AussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

Sitzung vom 19.09.2025

Sitzung vom 12.09.2025

  1. Ausbildungszusammenarbeit mit der Nationalgarde von Colorado: VBS nimmt am State Partnership Program der USA teil

    An seiner Sitzung vom 12. September 2025 hat der Bundesrat die Absichtserklärung für eine Partnerschaft zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS und der Nationalgarde des US-Bundesstaats Colorado im Rahmen des State Partnership Program (SPP) gutgeheissen. Diese Partnerschaft dient der Ausbildungszusammenarbeit und ermöglicht der Schweizer Armee, ihre Fähigkeiten durch die internationale Zusammenarbeit auszubauen, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Sie ermöglicht zudem, die Zusammenarbeit mit den USA über den militärischen Bereich hinaus zu intensivieren und damit die bilateralen Beziehungen generell zu festigen.

    AussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

  3. Globaler Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria: Die Schweiz investiert 64 Millionen und bekräftigt die Rolle Genfs als Welthauptstadt der Gesundheit

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 beschlossen, im Zeitraum 2026–2028 insgesamt 64 Millionen Franken für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria bereitzustellen. Mit ihrer Unterstützung trägt die Schweiz dazu bei, Millionen von Leben zu retten, die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern und die Gesundheitssysteme der besonders betroffenen Länder zu stärken. Zudem bekräftigt die Schweiz die Rolle Genfs als Welthauptstadt der Gesundheit und Zentrum des Multilateralismus.

    AussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

  4. UNO-Klimakonferenz COP30: Bundesrat erteilt Schweizer Delegation Verhandlungsmandat

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 das Mandat der Schweizer Delegation für die 30. UNO-Klimakonferenz (COP30) genehmigt. Diese findet vom 10. November bis zum 21. November 2025 in Belém (Brasilien) statt. Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des UVEK, wird die Schweiz in der zweiten Verhandlungswoche auf Ministerebene vertreten. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass alle Länder, vor allem diejenigen mit grossem Treibhausgas-Ausstoss, ambitionierte neue Verminderungsziele einreichen.

    AussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

  5. Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und weiterer Erlasse im Bereich der internationalen Zusammenarbeit

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 die Botschaft zur Änderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes sowie weiterer Erlasse verabschiedet. Ziel der Gesetzesänderungen ist es, den schweizerischen Rechtsrahmen für die internationale Zusammenarbeit im Finanzmarktbereich an die aktuellen Anforderungen im grenzüberschreitenden Finanzgeschäft anzupassen.

    GesetzgebungAussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

  6. Schweiz nimmt an Aarhus-Konferenz in Genf teil

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 das Mandat der Schweizer Delegation für das achte Vertragsparteientreffen der Aarhus-Konvention und das fünfte Vertragsparteientreffen des Protokolls über das Schadstofffreisetzungs- und -transferregister (PRTR) verabschiedet. Die Konferenz findet vom 17. bis 21. November 2025 in Genf statt.

    AussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

  7. Bundespräsidentin Keller-Sutter und Bundesrat Cassis vertreten die Schweiz an der Eröffnung der 80. UNO-Generalversammlung in New York

    An seiner Sitzung vom 12. September 2025 wurde der Bundesrat über das Ergebnis der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen zur Vorschau auf die 80. UNO-Generalversammlung (UNO-GV) informiert. An der hochrangigen Eröffnungswoche vom 22. bis 30. September 2025 wird die Schweiz durch Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis vertreten.

    GesetzgebungAussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

Sitzung vom 03.09.2025

  2. Bundesrat berät Auswirkungen der US-Zölle und setzt auf Kurzarbeit

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. September 2025 beschlossen, eine parlamentarische Initiative für eine dringliche Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung zu unterstützen. Bei der Beratung der konjunkturellen Auswirkungen der US-Zusatzzölle auf die Schweizer Wirtschaft zeigte sich, dass ein gesamtwirtschaftlicher Einbruch derzeit nicht absehbar ist. Exportorientierte Branchen und einzelne Unternehmen können jedoch stark betroffen sein. Der Bundesrat legt daher den Fokus weiterhin auf punktuelle Verbesserungen der automatischen Stabilisatoren und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

    AussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

Sitzung vom 27.08.2025

  1. Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Bundesrat genehmigt Abkommen mit Griechenland, Zypern und Bulgarien

    An seiner Sitzung vom 27. August 2025 hat der Bundesrat die bilateralen Umsetzungsabkommen mit Griechenland, Zypern und Bulgarien zur Finanzierung von Projekten im Migrationsbereich genehmigt. Die dafür vorgesehenen Mittel von 60 Millionen Franken sind Teil des Zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).

    VollziehenFinanzenAussenpolitikAufsicht und KantoneVolltext auf admin.ch ↗

Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 15.11.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.