Bundesrat / Chronik
Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.
Die Schweiz gegenüber dem Ausland: Verhandlungen, Staatsverträge, Sanktionen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 die Vernehmlassung zu einem bilateralen Abkommen für den Wiederaufbau in der Ukraine eröffnet. Dieses schafft die rechtliche Grundlage für eine verstärkte Einbindung des Schweizer Privatsektors. Die Vernehmlassung dauert bis am 12. November 2025.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 beschlossen, im Zeitraum 2026–2028 insgesamt 64 Millionen Franken für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria bereitzustellen. Mit ihrer Unterstützung trägt die Schweiz dazu bei, Millionen von Leben zu retten, die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern und die Gesundheitssysteme der besonders betroffenen Länder zu stärken. Zudem bekräftigt die Schweiz die Rolle Genfs als Welthauptstadt der Gesundheit und Zentrum des Multilateralismus.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 das Mandat der Schweizer Delegation für die 30. UNO-Klimakonferenz (COP30) genehmigt. Diese findet vom 10. November bis zum 21. November 2025 in Belém (Brasilien) statt. Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des UVEK, wird die Schweiz in der zweiten Verhandlungswoche auf Ministerebene vertreten. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass alle Länder, vor allem diejenigen mit grossem Treibhausgas-Ausstoss, ambitionierte neue Verminderungsziele einreichen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 die Botschaft zur Änderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes sowie weiterer Erlasse verabschiedet. Ziel der Gesetzesänderungen ist es, den schweizerischen Rechtsrahmen für die internationale Zusammenarbeit im Finanzmarktbereich an die aktuellen Anforderungen im grenzüberschreitenden Finanzgeschäft anzupassen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 das Mandat der Schweizer Delegation für das achte Vertragsparteientreffen der Aarhus-Konvention und das fünfte Vertragsparteientreffen des Protokolls über das Schadstofffreisetzungs- und -transferregister (PRTR) verabschiedet. Die Konferenz findet vom 17. bis 21. November 2025 in Genf statt.
An seiner Sitzung vom 12. September 2025 wurde der Bundesrat über das Ergebnis der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen zur Vorschau auf die 80. UNO-Generalversammlung (UNO-GV) informiert. An der hochrangigen Eröffnungswoche vom 22. bis 30. September 2025 wird die Schweiz durch Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis vertreten.
Das Freihandelsabkommen zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und der Republik Indien tritt am 1. Oktober 2025 in Kraft. Der Bundesrat hat am 3. September 2025 die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung der im Abkommen vereinbarten Zollkonzessionen beschlossen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. September 2025 beschlossen, eine parlamentarische Initiative für eine dringliche Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung zu unterstützen. Bei der Beratung der konjunkturellen Auswirkungen der US-Zusatzzölle auf die Schweizer Wirtschaft zeigte sich, dass ein gesamtwirtschaftlicher Einbruch derzeit nicht absehbar ist. Exportorientierte Branchen und einzelne Unternehmen können jedoch stark betroffen sein. Der Bundesrat legt daher den Fokus weiterhin auf punktuelle Verbesserungen der automatischen Stabilisatoren und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
An seiner Sitzung vom 27. August 2025 hat der Bundesrat die bilateralen Umsetzungsabkommen mit Griechenland, Zypern und Bulgarien zur Finanzierung von Projekten im Migrationsbereich genehmigt. Die dafür vorgesehenen Mittel von 60 Millionen Franken sind Teil des Zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).
VollziehenFinanzenAussenpolitikAufsicht und KantoneVolltext auf admin.ch ↗
Der Bundesrat stärkt in zahlreichen Sanktionsverordnungen die Vorkehrungen zum Schutz humanitärer Aktivitäten. Dazu führt er unter anderem humanitäre Ausnahmen gemäss den UNO-Sanktionen ein. Im gleichen Zug vereinheitlicht und präzisiert er diverse Finanzregelungen. Die Änderungen treten am 15. September 2025 in Kraft.
Der Bundesrat hat am 7. August 2025 die Anwendung der Zusatzzölle von 39 Prozent auf von der Schweiz in die USA eingeführten Gütern zur Kenntnis genommen. Er bleibt fest entschlossen, die Gespräche mit den USA fortzusetzen, um so rasch wie möglich eine Senkung dieser zusätzlichen Zölle auf Schweizer Güter zu erreichen. Zu diesem Zweck steht er weiterhin mit den amerikanischen Behörden und den betroffenen Wirtschaftsbranchen in Kontakt. Er wird zudem in Kürze mögliche Entlastungen für Unternehmen vertieft diskutieren und den weiteren wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf laufend prüfen.
Nach der Ankündigung der USA, die Zusatzzölle für Güter aus der Schweiz auf 39 Prozent zu erhöhen, hat der Bundesrat am 4. August 2025 entschieden, die Verhandlungen mit den USA fortzusetzen. Er ist sowohl mit den betroffenen Branchen der Schweizer Wirtschaft als auch mit den amerikanischen Behörden in Kontakt. Die Schweiz setzt sich für eine Gleichbehandlung mit ihren wichtigsten Wettbewerbern ein, um ihrer Wirtschaft weiterhin gute Rahmenbedingungen bieten zu können.
Der Bundesrat hat am 25. Juni 2025 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Thailand verabschiedet. Das Abkommen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und verbessert die Rechtssicherheit für Schweizer Unternehmen auf dem thailändischen Markt.
GesetzgebungAussenpolitikGegenüber dem ParlamentVolltext auf admin.ch ↗
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 beschlossen, Sondierungsgespräche mit der EU für den Abschluss einer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft aufzunehmen. Die EU bietet mit solchen Partnerschaften einen Rahmen für Drittstaaten, um die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu stärken. Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften sind rechtlich nicht verbindliche Absichtserklärungen und können individuell ausgestaltet werden. Eine solche Partnerschaft ist Voraussetzung für mögliche gemeinsame Beschaffungen im Rüstungsbereich. Sie ist mit der Neutralität vereinbar und hilft dabei die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz zu stärken.
Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 dafür ausgesprochen, dass 2027 in Genf ein Gipfeltreffen zur künstlichen Intelligenz (KI) durchgeführt werden soll.
Im Jahr 2024 haben Zwangsvertreibungen weltweit einen neuen Rekordwert erreicht. Die Schweiz setzte ihre Schwerpunkte weiterhin auf den Schutz der Vertriebenen in den Herkunfts- und Transitstaaten, die Unterstützung der Erstaufnahmestaaten, die Eindämmung der irregulären Migration und die Rückkehr nicht schutzbedürftiger Personen. Dies ergibt sich aus dem Jahresbericht zur schweizerischen Migrationsaussenpolitik, den der Bundesrat am 25. Juni 2025 gutgeheissen hat.
Der Bundesrat will eine effizientere und zeitgemässe Verwaltung der gemeinsamen Grenze mit Deutschland von Konstanz bis Basel. Daher hat er an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 das Vernehmlassungsverfahren zum Abschluss eines modernen Staatsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Staatsgrenze eröffnet. Der neue Vertrag soll die in den zahlreichen bestehenden Verträgen enthaltenen Bestimmungen über die Staatsgrenze ersetzen und sieht die Einrichtung einer Grenzkommission vor.
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Vizepräsident Guy Parmelin haben an der Sitzung vom 25. Juni 2025 den Bundesrat über den Stand der Gespräche mit den USA zur definitiven Aufhebung der von den USA beschlossenen Zusatzzölle informiert. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) wurden beauftragt, die Gespräche mit den USA weiterzuführen und einen baldigen Abschluss einer unverbindlichen Absichtserklärung anzustreben.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 das Abkommen zwischen der Schweiz und der Ukraine betreffend die Zusammenarbeit beim Wiederaufbau der Ukraine gutgeheissen. Dieser Staatsvertrag bildet im Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine die rechtliche Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Schweizer Privatsektor. Der Staatsvertrag wird an der Ukraine Recovery Conference 2025 in Rom unterzeichnet. Danach geht der Abkommenstext in die Vernehmlassung und zur Genehmigung ins Parlament.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 entschieden, das revidierte Schengen-Informationsaustausch-Gesetz auf den 17. Juli 2025 in Kraft zu setzen. Mit der Totalrevision des Schengen-Informationsaustausch-Gesetzes setzt die Schweiz verschiedene Vorgaben für einen effizienteren Informationsaustausch um. Das Parlament hat das Gesetz in der Frühlingsession gutgeheissen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 ein Abkommen zwischen der Schweiz und Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und den Austausch klassifizierter Informationen genehmigt.
Vom 23. bis zum 31. Juli 2025 findet in Victoria Falls (Simbabwe) die 15. Tagung der Vertragsparteienkonferenz des Übereinkommens über Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung (Ramsar-Konvention) statt. Der Bundesrat hat am 20. Juni 2025 das Mandat der Schweizer Delegation verabschiedet. Diese soll die globalen Ziele in den Bereichen Biodiversität und Klima weiterverfolgen.
An seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 hat der Bundesrat 269 Millionen Franken für das internationale Genf bewilligt. Er hat ein dringliches Massnahmenpaket sowie eine neue Botschaft über die Schweiz als Gaststaat für die Periode 2026–2029 verabschiedet. Damit bekräftigt er die zentrale Rolle des internationalen Genf in der Schweizer Aussenpolitik und dessen einzigartige Rolle in der globalen Gouvernanz. Die Massnahmen sind eine Reaktion auf die finanziellen Schwierigkeiten internationaler Organisationen und den zunehmenden Wettbewerb zwischen Staaten um deren Standort. Zum Vergleich: Der Beitrag des EDA an das internationale Genf belief sich in den letzten vier Jahren auf knapp 2 Milliarden Franken.
In einigen Schweizer Vertretungen sowie an der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA kommt es 2025 zu personellen Wechseln sowie der Verleihung von Botschaftertiteln. Diese geschehen im Rahmen der periodischen Versetzungen des EDA und aufgrund der Ernennungen durch den Bundesrat.
An seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 hat der Bundesrat erstmals eine Asien-G20-Strategie verabschiedet. Sie spiegelt die vielfältigen Interessen der Schweiz gegenüber fünf asiatischen G20-Staaten wider: China, Indien, Indonesien, Japan und Südkorea. Die Asien-G20-Strategie legt die Ziele und Massnahmen für den Zeitraum 2025-2028 fest und baut auf der Südostasien-Strategie 2023-2026 sowie der China Strategie 2021-2024 auf.
Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 26.09.2026, 03:20.
Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.
Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.
