schwur.ch
DEFRITENУКР

Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Die Schweiz gegenüber dem Ausland: Verhandlungen, Staatsverträge, Sanktionen.

Sitzung vom 21.05.2025

  1. Der Bundesrat bewilligt 20 Millionen Franken für die humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung im Besetzten Palästinensischen Gebiet und für die UNRWA-Programme in Jordanien, im Libanon und in Syrien

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 beschlossen, vier humanitäre Organisationen, die sich für die vom Konflikt betroffene palästinensische Bevölkerung im Besetzten Palästinensischen Gebiet einsetzen, mit einem Beitrag von 9 Millionen Franken zu unterstützen. Ein Beitrag von 10 Millionen Franken ist für die Programme des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Jordanien, im Libanon und in Syrien bestimmt. Eine weitere Million wird für die Umsetzung der Empfehlungen des Colonna-Berichts zur Stärkung der Unparteilichkeit der UNRWA bewilligt.

    VollziehenFinanzenAussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

  2. Erhöhung der Anzahl Offiziere für das UNO-Hauptquartier in New York

    An seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 hat der Bundesrat beschlossen, seine militärische Unterstützung am UNO-Hauptquartier in New York im Rahmen der militärischen Friedensförderung zu erhöhen. Das VBS darf fortan bis zu 25 Armeeangehörige anstelle von aktuell 9 gemäss Artikel 66 Militärgesetz an die UNO entsenden. Damit entspricht der Bundesrat dem Bedürfnis der UNO nach der Stärkung gewisser Kompetenzen im Bereich der Führung und der Weiterentwicklung der Friedensmissionen.

    AussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

  3. Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani Sadriu auf Staatsbesuch in der Schweiz

    Der Bundesrat in corpore hat am Mittwoch, 21. Mai 2025, die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani Sadriu mit ihrem Gatten Prindon Sadriu mit militärischen Ehren auf dem Bundesplatz zum Staatsbesuch empfangen. Die Delegationen erörterten anschliessend die Chancen und Perspektiven in den engen und vielfältigen bilateralen Beziehungen; sie tauschten sich zudem über Ziele für Stabilität und Prosperität in Europa aus, insbesondere auch mit Blick auf die Lage im Westbalkan.

    AussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

  4. Der Bundesrat legt die Schwerpunkte des Schweizer OSZE-Vorsitzes für das Jahr 2026 fest

    Der Bundesrat legte an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 die thematischen Schwerpunkte für den Schweizer Vorsitz der OSZE im Jahr 2026 fest. Definitiv verabschiedet werden diese nach einer Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerats. Der Bundesrat hat zudem das Budget für die Durchführung der OSZE-Ministerkonferenz genehmigt, die im Dezember 2026 in der Schweiz stattfinden wird.

    GesetzgebungAussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

  5. Schengen-Weiterentwicklungen: Bundesrat setzt Gesetzesänderungen in Kraft

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 mehrere Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit Schengen-Informationssystemen per 15. Juni 2025 in Kraft gesetzt. Das Parlament hatte diese Umsetzungen verschiedener Schengen-Weiterentwicklungen im Lauf der letzten fünf Jahre angenommen. Mit der Inkraftsetzung wollte der Bundesrat zunächst zuwarten, bis das neue europäische Reisegenehmigungssystem ETIAS in Betrieb genommen werden kann.

    GesetzgebungVollziehenAussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

Sitzung vom 14.05.2025

  1. Ukraine: Der Bundesrat setzt das 16. Sanktionspaket der EU um

    Die Schweiz schliesst sich den Massnahmen des 16. Sanktionspakets der Europäischen Union (EU) an. Dies hat der Bundesrat am 14. Mai 2025 beschlossen. Die neuen Massnahmen treten am 15. Mai 2025 in Kraft. Bereits am 4. März 2025 waren 48 natürliche Personen, 35 Unternehmen und 74 Schiffe in die Schweizer Sanktionsliste gegenüber Russland aufgenommen worden. Im gleichen Zug weitet der Bundesrat die Sanktionsmassnahmen gegen Belarus aus.

    VollziehenAussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

  2. Bundesrat verabschiedet Botschaft zum neuen Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 die Botschaft über den internationalen automatischen Informa­tions­austausch betreffend Lohndaten verabschiedet. Damit schlägt der Bundesrat vor, die gesetzliche Grundlage für die Umsetzung des Informationsaustausches zu schaffen, den die Schweiz in Abkommen mit Frankreich und Italien vereinbart hat.

    GesetzgebungAussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

  4. Schweizerische Sozialstandards bleiben bei Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs bestehen

    Im Rahmen des Pakets hat der Bundesrat mit der EU eine Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs ausgehandelt. Dafür gelten verschiedene Rahmenbedingungen. So müssen europäische Bahnen, die internationale Verbindungen in die Schweiz anbieten, auf dem Schweizer Streckenabschnitt die schweizerischen Sozialstandards einhalten. Der Bund erarbeitet zusammen mit den Gewerkschaften und Personalverbänden des öffentlichen Verkehrs diesbezüglich eine Weisung. An seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 wurde der Bundesrat über den Stand der Arbeiten informiert.

    AussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

  5. Stromabkommen Schweiz-EU: Bundesrat legt Eckpunkte zur Umsetzung fest

    Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 mit der Umsetzung des geplanten Stromabkommens zwischen der Schweiz und der EU befasst. Im Zentrum standen die Umsetzung der Strommarktöffnung für alle Endverbraucher in der Schweiz, die künftige Grundversorgung sowie der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten und des Personals in der Stromwirtschaft. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, die laufenden Gespräche mit den schweizerischen Stakeholdern fortzusetzen.

    VollziehenAussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

  6. Paket Schweiz-EU: Einsicht in die Abkommenstexte Schweiz–EU für alle Mitglieder der Bundesversammlung

    An seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Mitgliedern der eidgenössischen Räte auf Anfrage Einsicht in die mit der EU ausgehandelten Abkommenstexte zu gewähren. Damit trägt er dem ausserordentlichen parlamentarischen Interesse an diesem Dossier Rechnung. Der Bundesrat beabsichtigt, noch vor der Sommerpause über die Eröffnung der Vernehmlassung zu entscheiden. In diesem Rahmen sollen die Abkommenstexte, die dazugehörige Umsetzungsgesetzgebung sowie die innenpolitischen Begleitmassnahmen wie vorgesehen in den drei Amtssprachen veröffentlicht werden.

    GesetzgebungAussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

Mitteilungen vom 12.05.2025

  1. Bundesrat empfängt Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani Sadriu zum Staatsbesuch

    Um die engen und vielfältigen Beziehungen zwischen der Schweiz und Kosovo zu würdigen und weiter zu vertiefen, hat der Bundesrat die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani Sadriu mit ihrem Gatten Prindon Sadriu zum Staatsbesuch eingeladen. Präsidentin Osmani Sadriu wird vom Bundesrat in corpore unter der Leitung von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter am Mittwoch, 21. Mai 2025, mit militärischen Ehren auf dem Bundesplatz empfangen. Darauf folgen die offiziellen Ansprachen und der politische Austausch. Am Donnerstag stehen die Themen Wirtschaft und Innovation im Zentrum des Programms.

    AussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

Sitzung vom 30.04.2025

  1. Paket Schweiz-EU: Bundesrat spricht sich für fakultatives Referendum aus

    Der Bundesrat hat am 30. April 2025 eine weitere Standortbestimmung zu den laufenden Arbeiten am Paket Schweiz–EU vorgenommen. Er hat entschieden, die völkerrechtlichen Verträge mit der Europäischen Union (EU) dem fakultativen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. Damit setzt der Bundesrat ein Zeichen der politischen Kontinuität und Kohärenz und wahrt den Handlungsspielraum für Parlament und Kantone. Die endgültige Entscheidung über die Referendumsart wird im Rahmen der parlamentarischen Beratungen erfolgen.

    AussenpolitikGegenüber dem ParlamentVolltext auf admin.ch ↗

  3. Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu zwei IAO-Übereinkommen

    Der Bundesrat hat am 30. April 2025 ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet zur Genehmigung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt sowie zur Genehmigung des IAO-Übereinkommens zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip. Die Vernehmlassung endet am 20. August 2025.

    GesetzgebungAussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

Sitzung vom 16.04.2025

  1. Der Bundesrat bekräftigt seine Unterstützung für drei internationale humanitäre Organisationen

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. April 2025 beschlossen, die Arbeit der drei wichtigsten humanitären Partner der Schweiz in den Jahren 2025 und 2026 mit einem Gesamtbeitrag von fast 250 Millionen Franken zu unterstützen. Diese Mittel sind für das Welternährungsprogramm (WFP), das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bestimmt. Damit bekräftigt die Schweiz ihre Unterstützung für die grossen humanitären Organisationen, die weltweit dringend benötigte Hilfe leisten.

    AussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

  2. Die Schweiz an der Frühjahrstagung 2025 des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank sowie am Treffen der G20-Finanzministerinnen und -minister in Washington

    Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Guy Parmelin nehmen vom 23. bis 25. April 2025 in Washington an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank teil. Während der Tagung findet zudem ein Treffen der G20-Finanzministerinnen und -minister sowie der Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure statt. Die Schweizer Delegation, der auch Vertreter der Nationalbank angehören, wird die Tagung auch für bilaterale Treffen nutzen.

    AussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

  3. Auswirkungen der US-Zölle auf die Schweizer Wirtschaft

    Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 16. April 2025 über die Auswirkungen der US-Zollpolitik auf die Schweizer Wirtschaft informiert. Derzeit ist eine deutliche Abschwächung der Schweizer Konjunktur zu erwarten, aber nicht ein Einbruch. Die Einschätzungen sind jedoch mit hoher Unsicherheit verbunden. Mit der Kurzarbeit steht ein bewährtes Instrument zur Vermeidung von Kündigungen zur Verfügung.

    AussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

Sitzung vom 09.04.2025

  1. Schweiz-EU: Bundesrat heisst EU-Programmabkommen gut

    An seiner Sitzung vom 9. April 2025 hat der Bundesrat das EU-Programmabkommen (EUPA) und die dazugehörigen Protokolle in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation und Gesundheit gutgeheissen. Ausserdem hat er Bundesrat Guy Parmelin ermächtigt, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung wird eine rückwirkende Assoziierung per 1. Januar 2025 an Horizon Europe, dem Euratom-Programm und dem Digital Europe Programme ermöglichen. Das Abkommen tritt mit der Ratifizierung des Pakets Schweiz-EU in Kraft.

    VollziehenAussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

  4. Übereinkommen über Chemikalien und Abfall: Schweiz unterstützt Weiterentwicklung

    Der Bundesrat hat am 9. April 2025 der Schweizer Delegation das Mandat für die gemeinsame Vertragsparteienkonferenz der Basler, Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen (BRS COP) erteilt. Diese Übereinkommen regeln den umwelt- und gesundheitsverträglichen Umgang mit Chemikalien und Abfällen. Die Vertragsstaaten treffen sich vom 28. April bis 9. Mai 2025 in Genf. Im Zentrum der Verhandlungen steht die Informationspflicht bei der Ausfuhr von gefährlichen Chemikalien und Abfällen.

    AussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

  5. Internationale Strafverfolgung: Elektronische Beweismittel einfacher sicherstellen

    Schweizerische und ausländische Strafverfolgungsbehörden sollen digitale Beweise sowohl im In- als auch im Ausland effizienter und zügiger sicherstellen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. April 2025 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, die Schaffung entsprechender Gesetzesgrundlagen zu prüfen und zu evaluieren, ob in diesem Bereich enger mit der EU zusammengearbeitet werden kann. Damit soll die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität gestärkt werden.

    AussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

Sitzung vom 03.04.2025

  1. Schweizer Exportwirtschaft von US-Zollerhöhungen betroffen

    Der Bundesrat hat am 3. April 2025 von den Ankündigungen der US-Regierung Kenntnis genommen. Diese umfassen weitreichende Zölle und betreffen alle Handelspartner der USA einschliesslich die Schweiz. Der Bundesrat wird die Massnahmen und deren Auswirkungen auf die Schweiz vertieft analysieren. Er steht im Kontakt mit den betroffenen Branchen sowie den US-Behörden. Der Bundesrat beauftragt das WBF, Vorbereitungsarbeiten zu einer möglichen Lösung mit den USA aufzunehmen.

    AussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 15.11.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.