Bundesrat / Chronik
Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.
Die Schweiz gegenüber dem Ausland: Verhandlungen, Staatsverträge, Sanktionen.
Die Schweiz soll die Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz (KI) ratifizieren und die dafür notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht vornehmen. Zudem sind die Aktivitäten zur Regulierung von KI in einzelnen Bereichen wie zum Beispiel dem Gesundheitswesen oder dem Verkehr weiterzuführen. Für diesen Ansatz hat sich der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 ausgesprochen.
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 darüber informiert, wie die vom Parlament beschlossenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt werden. Das Parlament hat Ende Dezember Kürzungen von 110 Millionen Franken im Budget 2025 und von 321 Millionen Franken im Finanzplan 2026–2028 bei der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit vorgenommen. Von den Kürzungen nicht betroffen sind hingegen die Bereiche Humanitäre Hilfe, Friedensförderung und die Unterstützung der Ukraine.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 beschlossen, die Europäische Union (EU) per 1. Mai 2025 von der Liste der von der Börsenschutzmassnahme betroffenen Jurisdiktionen zu streichen. Die Börsenschutzmassnahme hatte der Bundesrat 2019 als Reaktion auf die Nicht-Anerkennung der Börsenäquivalenz durch die EU zum vorübergehenden Schutz des Schweizer Börsenplatzes erlassen. Mittlerweile hat die EU die entsprechenden rechtlichen Grundlagen revidiert. Die Schweizer Schutzmassnahme gegenüber der EU ist derzeit daher nicht mehr notwendig und soll zugunsten der Schweizer Unternehmen aufgehoben werden. Die Schweiz wird weiterhin im Regulierungsdialog im Finanzbereich mit der EU die Äquivalenzanerkennungen und Verbesserungen des Marktzuganges für Finanzdienstleister anstreben.
Die Schweiz unterstützt die Entwicklungsländer, indem sie ihnen im Rahmen ihres Allgemeinen Präferenzensystems Zollpräferenzen gewährt. Am 29. Januar 2025 hat der Bundesrat beschlossen, das bestehende System zu aktualisieren, um den wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre Rechnung zu tragen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 das Verhandlungsmandat für einen Staatsvertrag zwischen der Schweiz und der Ukraine gutgeheissen. Im Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine bildet der Staatsvertrag die rechtliche Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Schweizer Privatsektor.
Die Schweizer Brotgetreideernte 2024 war aufgrund des kühlen und nassen Wetters die schlechteste seit Jahrzehnten. Um die inländische Nachfrage nach Getreidearten wie Weizen, Roggen oder Dinkel decken zu können, hat der Bundesrat am 29. Januar 2025 das Zollkontingent Brotgetreide um 60'000 Tonnen erhöht.
In der Schweiz soll es künftig nicht mehr möglich sein, Kinder aus dem Ausland zu adoptieren. Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, bis spätestens Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage für ein Verbot von internationalen Adoptionen auszuarbeiten. Eine unabhängige Expertengruppe kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass auch ein griffiges Adoptionsrecht Missbräuche nicht ausschliessen kann. Ein Verbot ist die beste Möglichkeit, alle Betroffenen, insbesondere die Kinder, ausreichend zu schützen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 das neue Verminderungsziel der Schweiz unter dem Pariser Übereinkommen gutgeheissen. Dieses entspricht dem Reduktionspfad des Klima- und Innovationsgesetzes der Schweiz. Bis 2035 soll die Schweiz ihren Treibhausgas-Ausstoss um mindestens 65 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 vermindern, im Durchschnitt der Jahre 2031 bis 2035 um 59 Prozent. Die Ziele sollen vorrangig mit Massnahmen im Inland erreicht werden. Gleichzeitig hat der Bundesrat eine Ergänzung der langfristigen Klimastrategie der Schweiz verabschiedet.
Nächste Woche findet in Davos das 55. Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) statt. Sechs Mitglieder des Bundesrates nehmen daran teil. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter eröffnet den Anlass am Dienstag, 21. Januar 2025, gemeinsam mit WEF-Gründer Prof. Klaus Schwab.
Der Bundesrat hat am 15. Januar 2025 die Unterzeichnung des internationalen Hochseeschutzabkommens genehmigt. Er wird nun eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten. Anschliessend entscheidet das Parlament über die Ratifizierung.
Der Bundesrat hat am 15. Januar 2025 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2024 verabschiedet. Im Kontext der zunehmenden Unsicherheiten in den weltweiten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen stärkt die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik die Resilienz des Landes durch günstige wirtschaftspolitische und regulatorische Rahmenbedingungen. Unternehmen sollen dadurch agil auf die sich rasch verändernden Bedingungen auf den internationalen Märkten reagieren können.
Mit einer neuen Verordnung will die EU die Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen erleichtern und irreguläre Einreise auf Flügen in den Schengen-Raum bekämpfen. Die Schweiz übernimmt die Verordnung im Rahmen ihrer Schengen-Assoziierung. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2025 die Übernahme unter Vorbehalt der parlamentarischen Zustimmung genehmigt und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die für die Umsetzung notwendigen Gesetzesanpassungen zu erarbeiten.
Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 26.09.2026, 03:20.
Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.
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