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Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Die Schweiz gegenüber dem Ausland: Verhandlungen, Staatsverträge, Sanktionen.

Sitzung vom 02.04.2025

  1. Unterzeichnung des modernisierten Freihandelsabkommens EFTA–Ukraine

    Am 8. April 2025 haben die EFTA-Staaten und die Ukraine in Kiew das modernisierte Freihandelsabkommen unterzeichnet. Damit setzt die Schweiz ihre erfolgreiche Freihandelspolitik fort und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Durch die Unterzeichnung dieses Abkommens festigt die Schweiz ihre Partnerschaft mit der Ukraine und beweist in dieser kritischen Zeit ihre Solidarität mit dem Land. Das Abkommen ist am 2. April 2025 vom Bundesrat gutgeheissen worden.

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Sitzung vom 21.03.2025

  1. Neue Botschafterinnen und Botschafter

    In einigen Schweizer Vertretungen, der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA und dem Staatssekretariat für Migration SEM im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement EJPD kommt es 2025 zu personellen Wechseln sowie der Verleihung von Botschaftertiteln. Diese erfolgen im Rahmen der periodischen Versetzungen des EDA und aufgrund von Ernennungen durch den Bundesrat.

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  2. Sanktionen gegen ISIL, Al-Qaida, und die Taliban: Die Schweiz teilt Sanktionsregime auf

    Der Bundesrat hat am 21. März 2025 2025 die Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaïda» oder den Taliban in zwei separate Verordnungen aufgeteilt. Damit hat er mehreren Beschlüssen des UNO-Sicherheitsrats Rechnung getragen. Die Verordnungen treten am 15. Mai 2025 in Kraft.

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Sitzung vom 14.03.2025

  1. Bilanz der Schweizer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat

    Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 über die Bilanz der ersten Schweizer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat (2023–2024) informiert. Die zweijährige Amtszeit fiel in eine Phase geopolitischer Spannungen. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnte die Schweiz Akzente setzen und zur Umsetzung ihrer aussenpolitischen Ziele beitragen.

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Sitzung vom 07.03.2025

  1. Bundesrat beschliesst zusätzliche Sperrung von Vermögenswerten des Umfelds von Bashar al-Assad

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 beschlossen, Vermögenswerte des ehemaligen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und seines Umfelds mit einer zusätzlichen Sperre zu belegen. Die Assad-Regierung ist im letzten Dezember nach 24 Jahren Herrschaft gefallen. Mit dieser Massnahme will der Bundesrat sicherstellen, dass, unabhängig von den Entwicklungen im Sanktionsbereich, keine Gelder der ehemaligen Assad-Regierung aus der Schweiz abfliessen können.

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  4. Bundesrat verabschiedet Botschaft zum angepassten Schengener Grenzkodex

    Um die einheitliche Anwendung der Vorschriften an den Schengen-Aussen- und Binnengrenzen sicherzustellen, hat die EU den Schengener Grenzkodex angepasst. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Harmonisierung. Dazu muss sie ihr nationales Recht anpassen. Nach einem Vernehmlassungsverfahren hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Botschaft zu den entsprechenden rechtlichen Änderungen zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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Sitzung vom 26.02.2025

  1. Bundesrat überweist Botschaft zum Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit

    Der Bundesrat hat am 26. Februar 2025 das plurilaterale Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit (Agreement on Climate Change, Trade and Sustainability, ACCTS) zur Genehmigung ans Parlament überwiesen. Das ACCTS ist ein neuartiges Handelsabkommen, das primär umweltpolitischen Zielsetzungen dient. Die Schweiz hat dieses Abkommen gemeinsam mit Costa Rica, Island und Neuseeland unterzeichnet. Mit dem Beitritt weiterer Länder soll das Abkommen wachsen und einen Beitrag zum multilateralen Handelssystem leisten.

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Sitzung vom 19.02.2025

  1. Abkommen Schweiz-EU: Standortbestimmung des Bundesrates

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 eine Standortbestimmung über die laufenden Arbeiten zur Vernehmlassungsvorlage über das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der Europäischen Union (EU) vorgenommen. Er liess sich über den Stand der formalen Bereinigung der Abkommenstexte und der inländischen Umsetzungsgesetzgebung und Begleitmassnahmen informieren und legte die nächsten Schritte fest.

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  2. Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Erweiterung des internationalen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 dem Parlament die Botschaft zur Erweiterung des internationalen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen (AIA) übermittelt. Die Erweiterung betrifft den neuen AIA über Kryptowerte sowie die Änderung des Standards für den AIA über Finanzkonten und soll ab dem 1. Januar 2026 gelten.

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  3. Bundesrat will das Abkommen über geistiges Eigentum, genetische Ressourcen und assoziiertes traditionelles Wissen unterzeichnen

    An der Sitzung vom 19. Februar 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den neuen Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über geistiges Eigentum, genetische Ressourcen und assoziiertes traditionelles Wissen zu unterzeichnen. Dieser Vertrag regelt die Offenlegung der Herkunft von genetischen Ressourcen und des damit assoziierten traditionellen Wissens bei Patentanmeldungen. Er soll zur weltweiten Harmonisierung entsprechender nationaler Regelungen beitragen, was die Forschung und Innovation in diesem Bereich begünstigen soll. Gleichzeitig soll der Vertrag weltweit zu einem besseren Schutz der Biodiversität und des traditionellen Wissens indigener Völker beitragen. Die Schweiz kennt bereits seit 2008 eine solche Offenlegungspflicht im Patentgesetz.

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  4. Völkerrechtsverbrechen wirksamer bestrafen

    Der Bundesrat will die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen stärken und die schlimmsten Verbrechen besser verfolgen, die sich gegen die Menschheit als Ganzes richten. Mit einem multilateralen Übereinkommen werden die Vertragsstaaten grundsätzlich verpflichtet, einander bei Völkerrechtsverbrechen Rechtshilfe zu leisten. An seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 hat der Bundesrat die Vernehmlassung für die Genehmigung des Übereinkommens eröffnet. Weiter schlägt er vor, im schweizerischen Recht das Verbrechen der Aggression unter Strafe zu stellen.

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Sitzung vom 12.02.2025

  2. KI-Regulierung: Bundesrat will Konvention des Europarats ratifizieren

    Die Schweiz soll die Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz (KI) ratifizieren und die dafür notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht vornehmen. Zudem sind die Aktivitäten zur Regulierung von KI in einzelnen Bereichen wie zum Beispiel dem Gesundheitswesen oder dem Verkehr weiterzuführen. Für diesen Ansatz hat sich der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 ausgesprochen.

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Sitzung vom 29.01.2025

  1. Entwicklungszusammenarbeit: EDA und WBF setzen Parlamentsbeschlüsse um

    Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 darüber informiert, wie die vom Parlament beschlossenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt werden. Das Parlament hat Ende Dezember Kürzungen von 110 Millionen Franken im Budget 2025 und von 321 Millionen Franken im Finanzplan 2026–2028 bei der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit vorgenommen. Von den Kürzungen nicht betroffen sind hingegen die Bereiche Humanitäre Hilfe, Friedensförderung und die Unterstützung der Ukraine.

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  2. Bundesrat streicht EU per 1. Mai 2025 von der Börsenschutz-Liste

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 beschlossen, die Europäische Union (EU) per 1. Mai 2025 von der Liste der von der Börsenschutzmassnahme betroffenen Jurisdiktionen zu streichen. Die Börsenschutzmassnahme hatte der Bundesrat 2019 als Reaktion auf die Nicht-Anerkennung der Börsenäquivalenz durch die EU zum vorübergehenden Schutz des Schweizer Börsenplatzes erlassen. Mittlerweile hat die EU die entsprechenden rechtlichen Grundlagen revidiert. Die Schweizer Schutzmassnahme gegenüber der EU ist derzeit daher nicht mehr notwendig und soll zugunsten der Schweizer Unternehmen aufgehoben werden. Die Schweiz wird weiterhin im Regulierungsdialog im Finanzbereich mit der EU die Äquivalenzanerkennungen und Verbesserungen des Marktzuganges für Finanzdienstleister anstreben.

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  6. Bundesrat will internationale Adoptionen unterbinden

    In der Schweiz soll es künftig nicht mehr möglich sein, Kinder aus dem Ausland zu adoptieren. Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, bis spätestens Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage für ein Verbot von internationalen Adoptionen auszuarbeiten. Eine unabhängige Expertengruppe kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass auch ein griffiges Adoptionsrecht Missbräuche nicht ausschliessen kann. Ein Verbot ist die beste Möglichkeit, alle Betroffenen, insbesondere die Kinder, ausreichend zu schützen.

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  7. Klima: Bundesrat genehmigt neue Verminderungsziele unter dem Pariser Übereinkommen

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 das neue Verminderungsziel der Schweiz unter dem Pariser Übereinkommen gutgeheissen. Dieses entspricht dem Reduktionspfad des Klima- und Innovationsgesetzes der Schweiz. Bis 2035 soll die Schweiz ihren Treibhausgas-Ausstoss um mindestens 65 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 vermindern, im Durchschnitt der Jahre 2031 bis 2035 um 59 Prozent. Die Ziele sollen vorrangig mit Massnahmen im Inland erreicht werden. Gleichzeitig hat der Bundesrat eine Ergänzung der langfristigen Klimastrategie der Schweiz verabschiedet.

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Mitteilungen vom 17.01.2025

Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 15.11.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.