Bundesrat / Chronik
Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.
Finanzplan, Voranschlag, Nachträge und Staatsrechnung; das Parlament genehmigt sie.
Der Bundesrat hat am 21. Mai 2025 einen Verpflichtungskredit von 306 Millionen Franken für die 3. Rhonekorrektion freigegeben. Damit sollen prioritäre Massnahmen im Chablais und im Rhonedelta zum Schutz vor Überschwemmungen finanziert werden. Das Parlament hatte diese Mittel 2019 im Rahmen der Genehmigung des Gesamtkredits bewilligt.
Der Bundesrat will die Unternehmen administrativ entlasten und dazu bestehende Regulierungen überprüfen. Im Rahmen des Unternehmensentlastungsgesetzes hat er am 14. Mai 2025 die Themen für die «Bereichsstudien 2025/26» festgelegt. Im Fokus der Evaluationen stehen Entlastungen in den Bereichen öffentliches Beschaffungswesen, Pharmaregulierung, Einsprachemöglichkeiten bei Bauprojekten und die Regulierung industrieller Betriebe.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 die Immobilienbotschaft 2025 verabschiedet. Darin beantragt er dem Parlament neun Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 511,8 Millionen Franken. Die Botschaft priorisiert bestimmte zivile Bauprojekte und berücksichtigt damit die angespannte finanzielle Situation des Bundes.
Die Bundesverwaltung wird künftig ein stärker marktorientiertes Lohnsystem haben. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 dem Detailkonzept zur Optimierung des Lohnsystems für das Bundespersonal zugestimmt. Damit werden frühere Beschlüsse sowie Aufträge aus dem Parlament umgesetzt. Die Optimierung des Lohnsystems ist nicht Teil der Entlastungsmassnahmen im Personalbereich.
Der Bundesrat will sich an der Erhöhung des Garantiekapitals der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) beteiligen. Er beantragt dem Parlament, einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,56 Milliarden Franken zu genehmigen, wie er am 30. April beschlossen hat. Damit würde die Schweiz ihren Einfluss in der AfDB stärken und einen Beitrag an eine nachhaltige und inklusive wirtschaftliche Entwicklung in Afrika leisten.
Die Konsolidierte Rechnung Bund (KRB) schafft eine Gesamtsicht über die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Bundes als Konzern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. April 2025 die KRB für das Jahr 2024 genehmigt. Sie schliesst mit einem Überschuss von 11,3 Milliarden Franken ab. Dieses positive Jahresergebnis ist vor allem auf die Sozialversicherungen zurückzuführen und hat keinen Einfluss auf die finanziellen Schwierigkeiten des Bundes in den nächsten Jahren.
Die Konferenz der Kantonsregierungen hat am 14. März 2025 zum Entlastungspaket 2027 des Bundes Stellung genommen. Sie kritisiert, nicht ausreichend einbezogen worden zu sein und lehnt die Massnahmenvorschläge des Bundesrates grossmehrheitlich ab. Sie anerkennt zugleich den Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt und macht alternatives Entlastungspotenzial geltend, das der Bundesrat aus ihrer Sicht noch nicht berücksichtigt hat. Der Bundesrat nimmt das Dialogangebot der Kantone gerne an und lädt sie ein, sich konkret zu einzelnen Massnahmen zu äussern und Ersatzvorschläge für die von ihnen abgelehnten Massnahmen zu unterbreiten. Der Bundesrat hat heute ein entsprechendes Schreiben an die Kantone gesandt.
Ab dem 24. März 2025 ist die Staatsrechnung 2024 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die Zahlen sind auch im Datenportal zum Bundeshaushalt verfügbar. Die gedruckte Version erscheint am 14. April 2025. Ergänzend zur Staatsrechnung wird der Tätigkeitsbericht der Bundestresorerie veröffentlicht.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2025 zu senken. Für Kredite bis 500’000 Franken sind neu 0,25 Prozent und für Kredite über 500'000 Franken 0,75 Prozent zu entrichten.
Der Bundesrat hat am 21. März 2025 die strategischen Ziele für den ETH-Bereich für die Jahre 2025–2028 festgelegt. Er erwartet, dass der ETH-Bereich weiterhin eine qualitativ hochstehende Lehre anbietet, neue Forschungsbedürfnisse aufnimmt und eng mit Partnern aus Wirtschaft und Gesellschaft zusammenarbeitet. Die eidgenössischen Räte haben dem ETH-Bereich für die Periode 2025 - 2028 einen Zahlungsrahmen von rund 11 Milliarden Franken zugesprochen. Trotz dieses substantiellen Bundesbeitrags wird der ETH-Bereich in den nächsten vier Jahren noch vermehrt auf Effizienz und Synergien setzen müssen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 insgesamt 7 Nachtragskredite verabschiedet. Er beantragt damit eine Erhöhung des laufenden Budgets um rund 675 Millionen Franken. Diese Mittel werden fast vollumfänglich für die EU-Programme für Forschung und Innovation benötigt (666 Mio.).
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 die Armeebotschaft 2025 verabschiedet. Er beantragt dem Parlament Verpflichtungskredite in der Höhe von rund 1,7 Milliarden Franken. Davon sind rund 1,5 Milliarden Franken für Investitionen in Rüstungsbeschaffungen vorgesehen. Weitere 185 Millionen Franken beantragt der Bundesrat für Immobilienprojekte des VBS. Zudem legt er den eidgenössischen Räten noch einmal den Bundesbeschluss über die Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge F-5 Tiger vor.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts im Bereich der Anstellungsbedingungen des Bundespersonals beschlossen. Ab 2026 werden Kürzungen im Umfang von 70 Millionen Franken umgesetzt. Weitere Massnahmen folgen ab 2027, um das Entlastungsziel von 100 Millionen Franken zu erreichen.
Erstmals seit 2019 erzielt der Bund mit einem Finanzierungsdefizit von 80 Millionen Franken wieder ein fast ausgeglichenes Rechnungsergebnis. Im Vergleich zum Vorjahr sind sowohl die Einnahmen (+5,8%) als auch die Ausgaben (+4%) stark gestiegen. Im ordentlichen Haushalt verzeichnet der Bund einen Finanzierungsüberschuss von rund 800 Millionen Franken. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 über dieses provisorische Ergebnis informiert. Er hat zugleich die Arbeiten am nächsten Voranschlag lanciert. Dank vorübergehend höheren Einnahmen aus Gewinnsteuern sind für den Voranschlag 2026 voraussichtlich keine zusätzlichen Bereinigungsmassnahmen notwendig. Ohne Entlastungspaket 27 käme es hingegen in den Folgejahren erneut zu Milliardendefiziten.
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 darüber informiert, wie die vom Parlament beschlossenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt werden. Das Parlament hat Ende Dezember Kürzungen von 110 Millionen Franken im Budget 2025 und von 321 Millionen Franken im Finanzplan 2026–2028 bei der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit vorgenommen. Von den Kürzungen nicht betroffen sind hingegen die Bereiche Humanitäre Hilfe, Friedensförderung und die Unterstützung der Ukraine.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 die Vernehmlassungsvorlage zum Entlastungspaket 27 (EP27) verabschiedet. Die Vorlage soll den Bundeshaushalt ab 2027 um 2,7 bis 3,6 Milliarden Franken entlasten und wieder ins Gleichgewicht bringen. Mehr als die Hälfte der insgesamt 59 vorgeschlagenen Massnahmen bedingt eine Gesetzesänderung. Die Bundesausgaben werden trotz des Entlastungspakets mittelfristig weiterhin um mehr als 2 Prozent pro Jahr wachsen. Die Vernehmlassung dauert bis am 5. Mai 2025.
Ab dem 1. März 2025 garantiert der Bund den Kantonen dank eines neuen Zahlungsrahmens für die Pauschalbeiträge in der Berufsbildung eine bessere Planungssicherheit. Diesen Entscheid hat der Bundesrat am 29. Januar 2025 getroffen. Zudem werden zwei Kommissionen aufgelöst und so die Strukturen der Berufsbildung an die veränderten Bedürfnisse angepasst.
Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 13.11.2026, 03:20.
Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.
Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.
