Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Finanzplan, Voranschlag, Nachträge und Staatsrechnung; das Parlament genehmigt sie.

Mitteilungen vom 16.04.2025

  1. Entlastungspaket 2027: Bund will Dialog mit Kantonen weiterführen und erwartet deren Vorschläge

    Die Konferenz der Kantonsregierungen hat am 14. März 2025 zum Entlastungspaket 2027 des Bundes Stellung genommen. Sie kritisiert, nicht ausreichend einbezogen worden zu sein und lehnt die Massnahmenvorschläge des Bundesrates grossmehrheitlich ab. Sie anerkennt zugleich den Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt und macht alternatives Entlastungspotenzial geltend, das der Bundesrat aus ihrer Sicht noch nicht berücksichtigt hat. Der Bundesrat nimmt das Dialogangebot der Kantone gerne an und lädt sie ein, sich konkret zu einzelnen Massnahmen zu äussern und Ersatzvorschläge für die von ihnen abgelehnten Massnahmen zu unterbreiten. Der Bundesrat hat heute ein entsprechendes Schreiben an die Kantone gesandt.

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Mitteilungen vom 24.03.2025

  1. Publikation Staatsrechnung 2024

    Ab dem 24. März 2025 ist die Staatsrechnung 2024 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die Zahlen sind auch im Datenportal zum Bundeshaushalt verfügbar. Die gedruckte Version erscheint am 14. April 2025. Ergänzend zur Staatsrechnung wird der Tätigkeitsbericht der Bundestresorerie veröffentlicht.

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Sitzung vom 21.03.2025

  1. Exzellenz und Effizienz – das sind die Vorgaben des Bundesrates an den ETH-Bereich für die Jahre 2025–2028

    Der Bundesrat hat am 21. März 2025 die strategischen Ziele für den ETH-Bereich für die Jahre 2025–2028 festgelegt. Er erwartet, dass der ETH-Bereich weiterhin eine qualitativ hochstehende Lehre anbietet, neue Forschungsbedürfnisse aufnimmt und eng mit Partnern aus Wirtschaft und Gesellschaft zusammenarbeitet. Die eidgenössischen Räte haben dem ETH-Bereich für die Periode 2025 - 2028 einen Zahlungsrahmen von rund 11 Milliarden Franken zugesprochen. Trotz dieses substantiellen Bundesbeitrags wird der ETH-Bereich in den nächsten vier Jahren noch vermehrt auf Effizienz und Synergien setzen müssen.

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Sitzung vom 14.03.2025

Sitzung vom 26.02.2025

  1. Armeebotschaft 2025: Bundesrat verbessert die Wirkung gegen Ziele am Boden und die IT-Infrastruktur der Truppe

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 die Armeebotschaft 2025 verabschiedet. Er beantragt dem Parlament Verpflichtungskredite in der Höhe von rund 1,7 Milliarden Franken. Davon sind rund 1,5 Milliarden Franken für Investitionen in Rüstungsbeschaffungen vorgesehen. Weitere 185 Millionen Franken beantragt der Bundesrat für Immobilienprojekte des VBS. Zudem legt er den eidgenössischen Räten noch einmal den Bundesbeschluss über die Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge F-5 Tiger vor.

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Sitzung vom 19.02.2025

Sitzung vom 12.02.2025

  1. Bund schliesst 2024 mit geringem Defizit ab

    Erstmals seit 2019 erzielt der Bund mit einem Finanzierungsdefizit von 80 Millionen Franken wieder ein fast ausgeglichenes Rechnungsergebnis. Im Vergleich zum Vorjahr sind sowohl die Einnahmen (+5,8%) als auch die Ausgaben (+4%) stark gestiegen. Im ordentlichen Haushalt verzeichnet der Bund einen Finanzierungsüberschuss von rund 800 Millionen Franken. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 über dieses provisorische Ergebnis informiert. Er hat zugleich die Arbeiten am nächsten Voranschlag lanciert. Dank vorübergehend höheren Einnahmen aus Gewinnsteuern sind für den Voranschlag 2026 voraussichtlich keine zusätzlichen Bereinigungsmassnahmen notwendig. Ohne Entlastungspaket 27 käme es hingegen in den Folgejahren erneut zu Milliardendefiziten.

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Sitzung vom 29.01.2025

  1. Entwicklungszusammenarbeit: EDA und WBF setzen Parlamentsbeschlüsse um

    Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 darüber informiert, wie die vom Parlament beschlossenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt werden. Das Parlament hat Ende Dezember Kürzungen von 110 Millionen Franken im Budget 2025 und von 321 Millionen Franken im Finanzplan 2026–2028 bei der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit vorgenommen. Von den Kürzungen nicht betroffen sind hingegen die Bereiche Humanitäre Hilfe, Friedensförderung und die Unterstützung der Ukraine.

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  2. Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Entlastungspaket 27

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 die Vernehmlassungsvorlage zum Entlastungspaket 27 (EP27) verabschiedet. Die Vorlage soll den Bundeshaushalt ab 2027 um 2,7 bis 3,6 Milliarden Franken entlasten und wieder ins Gleichgewicht bringen. Mehr als die Hälfte der insgesamt 59 vorgeschlagenen Massnahmen bedingt eine Gesetzesänderung. Die Bundesausgaben werden trotz des Entlastungspakets mittelfristig weiterhin um mehr als 2 Prozent pro Jahr wachsen. Die Vernehmlassung dauert bis am 5. Mai 2025.

    GesetzgebungFinanzenVolltext auf admin.ch ↗

Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 25.09.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.