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Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Vernehmlassungen, Botschaften an das Parlament, eigene Verordnungen.

Sitzung vom 29.10.2025

  1. Neues Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen: Start der Vernehmlassung

    Der Bundesrat will die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum stärken und sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu mehr Fairness und Transparenz verpflichten. Mit einem neuen Gesetz sollen zentrale Regeln für Dienste wie Facebook, X, TikTok oder Google gesetzlich verankert werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 entschieden. Interessierte Kreise können bis am 16. Februar 2026 zur Vorlage Stellung nehmen.

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  2. Bundesrat richtet die Armee auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit aus

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 die Änderung der Verordnung über die Strukturen der Armee gutgeheissen. Ein Schwerpunkt der Revision ist die Dezentralisierung der Luftwaffe. Weitere Änderungen betreffen die Organisation der Militärpolizei, die Bildung des Kompetenzzentrums Weltraum und die Modernisierung der Bodentruppen. Die Änderungen dienen dazu, die Armee vermehrt auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit auszurichten. Sie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

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Sitzung vom 22.10.2025

  1. Bundesrat geht voran mit Stablecoins und Kryptos: Vernehmlassung eröffnet

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 die Vernehmlassung zu einer Änderung des Finanzinstitutsgesetzes eröffnet. Ziel der Vorlage ist es, die Rahmenbedingungen für die Marktentwicklung, die Standortattraktivität sowie die Integration innovativer Finanztechnologien in das bestehende Finanzsystem zu verbessern. Zugleich sollen damit verbundene Risiken bei der Finanzstabilität, der Integrität und des Anleger- und Kundenschutzes eingedämmt werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 6. Februar 2026.

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  2. Teilrevision des Opferhilfegesetzes: Gewaltopfer besser unterstützen

    Die Hilfsangebote für Opfer von häuslicher und sexueller Gewalt sollen ausgebaut werden. An seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 hat der Bundesrat die Botschaft zu einer Teilrevision des Opferhilfegesetzes (OHG) verabschiedet. Die medizinische Versorgung, die rechtsmedizinische Dokumentation und die Unterbringungsangebote sollen verbessert werden. Zudem soll eine Informationspflicht der Kantone sicherstellen, dass die Angebote bekannt und leicht zugänglich sind.

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  3. Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Änderungsprotokoll zum Abkommen über den automatischen Informationsaustausch Schweiz-EU in Steuersachen

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 die Vernehmlassung zum Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten eröffnet. Das Abkommen wird dem geänderten OECD-Standard angepasst und enthält zudem neue Bestimmungen zur Amtshilfe bei der Einziehung von Mehrwertsteuerforderungen.

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  4. Bundesrat lehnt «Waldschutz-Initiative» und «Gemeindeschutz-Initiative» ab

    Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2025 eine Aussprache zu den zwei Volksinitiativen «Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen (Waldschutz-Initiative)» und «Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks (Gemeindeschutz-Initiative)» geführt. Er lehnt beide Initiativen ohne Gegenvorschlag ab. Die Kernanliegen der beiden Initiativen zum Schutz der Wälder und der Gemeinden werden in der geltenden Gesetzgebung bereits berücksichtigt und mit dem vom Parlament im Herbst 2025 verabschiedeten Beschleunigungserlass gestärkt. Das UVEK wird dem Bundesrat die Botschaften zu den beiden Initiativen im Mai 2026 vorlegen.

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  5. Der Bundesrat stellt den Werterhalt der Schutzbauinfrastruktur sicher

    Angesichts der veränderten globalen Sicherheitslage sind Schutzbauten von grosser Bedeutung. Der Bundesrat will darum die bestehende Schutzbauinfrastruktur erhalten und hat dazu an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 die entsprechenden Änderungen in der Zivilschutzverordnung (ZSV) im Bereich Schutzbauten gutgeheissen. Kernpunkte sind der Ersatz von Schutzbaukomponenten am Ende der Lebensdauer, die Anpassung der Schutzraumbaupflicht sowie die Erhöhung der Ersatzbeiträge. Mit den Massnahmen soll sichergestellt werden, dass der Grundsatz «ein Schutzplatz pro Einwohner oder Einwohnerin» weiterhin gewährleistet werden kann. Zudem wurde der Bundesrat über die Dachstrategie Schutzbauten informiert. Die Dachstrategie sieht vor, auch einen Schutz für Personen aufzubauen, die sich nicht am Wohnort aufhalten.

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  6. Personen aus dem Asylbereich dürfen nur noch ausnahmsweise ins Ausland reisen

    Künftig dürfen asylsuchende, vorläufig aufgenommene und schutzbedürftige Personen grundsätzlich nicht mehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat oder in andere Staaten reisen. Nach dem Willen des Parlaments darf das Staatssekretariat für Migration (SEM) solche Reisen nur noch in Ausnahmefällen bewilligen. Personen mit Schutzstatus S aus der Ukraine sind von dem grundsätzlichen Reiseverbot ausgenommen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 die Vernehmlassung zu den entsprechenden Verordnungsänderungen und einer Sonderregelung eröffnet.

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Sitzung vom 15.10.2025

  1. Paket Schweiz-EU: Vorschläge des Bundesrates für eine stärkere Mitwirkung der Kantone und des Parlaments

    An seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 hat der Bundesrat Massnahmen zur Stärkung der Mitwirkung der Kantone und des Parlaments an der Aussenpolitik des Bundes im Zusammenhang mit dem Paket Schweiz–EU diskutiert. Er legte die nächsten Schritte für den Abschluss einer Vereinbarung mit den Kantonen und den Ausbau der Informationsprozesse gegenüber den parlamentarischen Kommissionen fest. Die Vorschläge werden in die Botschaft aufgenommen, die der Bundesrat dem Parlament voraussichtlich im März 2026 vorlegen wird.

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  2. Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu Verordnungen über die Transparenz juristischer Personen und die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 eine Vorlage zur Geldwäschereibekämpfung in die Vernehmlassung geschickt. Die Vorlage konkretisiert das vom Parlament beschlossene Register der wirtschaftlich Berechtigten sowie die Ausweitung des Geldwäschereigesetzes auf bestimmte Beratungstätigkeiten auf Verordnungsstufe. Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. Januar 2026.

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  4. Bundesrat modernisiert Alarmierung der Bevölkerung – Vernehmlassung der Multikanalstrategie

    Der Bundesrat will die Bevölkerung bei Ereignisfällen mit modernen Kanälen informieren, warnen und alarmieren. Geplant sind im Sinne einer Multikanalstrategie die Einführung der Handyalarmierung («Cell Broadcast»), die Übertragung der Sirenenverantwortung an die Kantone sowie der Rückbau der UKW-basierten Notfallradiosender. Dazu hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 die Vernehmlassung für Änderungen des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 2. Februar 2026.

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  5. Der Bundesrat hält die Einführung von gemeinsamen Gutachten in der Invalidenversicherung für unangemessen

    Medizinische Gutachten sind ein zentrales Element der Invalidenversicherung (IV). Sie sind eines der Instrumente, die fundierte Entscheide für oder gegen die Ausrichtung einer Rente ermöglichen. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 gegen einen Gesetzesentwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) ausgesprochen. Bei monodisziplinären Gutachten sah die Vorlage der SGK-N ein gemeinsames Gutachten vor, das die von der IV bezeichnete sachverständige Person und die von der versicherten Person ausgewählte sachverständige Person erstellen, wenn vorgängig keine Einigung über die Wahl der Sachverständigen zustande kommt. Der Bundesrat erachtet die von der SGK-N vorgebrachten Anliegen als legitim, ist aber der Ansicht, dass das angestrebte Ziel auch mit dem aktuellen Verfahren erreicht werden kann. Die Vorlage der SGK-N würde im Übrigen die Abläufe erschweren, ohne eine bessere Akzeptanz der Ergebnisse der Gutachten bei den Versicherten zu erzielen.

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  6. Besserer Schutz der AHV bei überhöhten Dividenden

    Mit den 2009 und 2020 eingeführten Unternehmenssteuerreformen wurden Anreize zur Ausrichtung von Dividenden anstelle von Löhnen verstärkt. Dividenden bieten einen Steuervorteil, da sie nur noch teilbesteuert werden. Da sie im Gegensatz zu Löhnen von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit sind, kann dies für die AHV zu Beitragseinbussen führen. Das Ausmass der Problematik lässt sich aufgrund fehlender Daten zu den ausgeschütteten Dividenden nur schwer abschätzen. Gemäss dem Bundesrat weisen die aktuellen Massnahmen zur Bekämpfung überhöhter Dividenden allerdings Lücken auf. Eine mögliche Lösung wird im Rahmen der nächsten AHV-Revision vertieft untersucht. Dies geht aus dem Bericht in Erfüllung des Postulats Herzog (22.4450) hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 verabschiedet hat.

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Sitzung vom 08.10.2025

  3. SRG und Filmbranche sollen enger zusammenarbeiten

    Die unabhängige audiovisuelle Industrie ist in der Schweiz wichtig für Filmtechnik und Auftragsproduktionen. Der Bundesrat begrüsst deshalb die gesetzliche Verankerung der Zusammenarbeit zwischen der SRG und der Branche für filmtechnische Dienstleistungen im Sinne der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats. In seiner Stellungnahme vom 8. Oktober 2025 empfiehlt der Bundesrat dem Parlament, auf den Gesetzesentwurf der Kommission einzutreten.

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  4. Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft»

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Oktober 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft» verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Die Forderung nach einem Verbot von Tierversuchen geht aus Sicht des Bundesrates zu weit und hätte gravierende Folgen für Forschung, Gesundheit und Bildung in der Schweiz. Der Bundesrat betont jedoch, dass er die Förderung des Tierwohls ernst nimmt und den Ersatz, die Reduktion und die Verbesserung von Tierversuchen (3R-Prinzipien) weiterhin gezielt fördert.

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  5. Bundesrat erhöht Höchstbezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung auf 24 Monate

    Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2025 die Höchtsbezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung auf 24 Monate erhöht und damit von einer entsprechenden erweiterten Kompetenz Gebrauch gemacht, die ihm das Parlament vor Kurzem verliehen hat. Mit dieser Erhöhung der Bezugsdauer unterstützt er gezielt vor allem die exportorientierten Branchen und Unternehmen in der Schweiz. Die geänderte Verordnung tritt am 1. November 2025 in Kraft und gilt bis zum 31. Juli 2026.

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Sitzung vom 26.09.2025

  1. Bundesrat legt Varianten zur Besteuerung von Elektrofahrzeugen vor

    Der Bundesrat will, dass alle Fahrzeuge, unabhängig mit welchem Antrieb, Geld für die Verkehrsinfrastruktur beisteuern. Halterinnen und Halter von Elektrofahrzeugen sollen künftig, analog zu den Mineralölsteuern, einen gleichwertigen Beitrag leisten. Dies macht eine Anpassung der Bundesverfassung notwendig. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 die entsprechende Vernehmlassung mit zwei gleichwertigen Varianten eröffnet. Die Besteuerung von Elektrofahrzeugen ist ab 2030 vorgesehen.

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  2. Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Eigenkapitalunterlegung ausländischer Beteiligungen im Stammhaus von systemrelevanten Banken

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 die Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes und der Eigenmittelverordnung eröffnet. Mit den Anpassungen sollen systemrelevante Banken in der Schweiz künftig ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften vollständig mit Eigenkapital unterlegen müssen. Die Eigenmittelanforderung soll über eine Frist von sieben Jahren kontinuierlich ansteigen. Die Vernehmlassung dauert bis am 9. Januar 2026.

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Sitzung vom 19.09.2025

Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 14.11.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.