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Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Vernehmlassungen, Botschaften an das Parlament, eigene Verordnungen.

Sitzung vom 27.08.2025

  1. Bundesrat setzt Arbeiten an zwei Verordnungen für Solidaritätsmassnahmen im Fall einer Gasmangellage fort

    Der Bundesrat hat am 27. August 2025 die Arbeiten an den Verordnungen für das Solidaritätsabkommen mit Deutschland und Italien im Fall einer Gasmangellage weiter vorangebracht. Die Verordnung über die Vorbereitung der Solidaritätsmassnahmen ist nach abgeschlossener Vernehmlassung bereit für das Inkrafttreten. Die Verordnung für die Umsetzung der Solidaritätsmassnahmen hat der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt. Sie dauert bis zum 25. November 2025.

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Sitzung vom 20.08.2025

  1. Epidemiengesetz: Revision bringt Verbesserungen im Umgang mit Gesundheitskrisen

    Der Bundesrat will die Bevölkerung besser vor künftigen Pandemien schützen. Zu diesem Zweck schlägt er eine Änderung des Epidemiengesetzes vor. Mit der Revision sollen die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen optimiert und Bedrohungen durch übertragbare Krankheiten und Antibiotikaresistenzen wirksam bekämpft werden. Insbesondere wird die Kompetenzverteilung auf allen staatlichen Ebenen geklärt. Der Bundesrat hat die Botschaft an seiner Sitzung vom 20. August 2025 ans Parlament überwiesen.

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  3. Der Bundesrat will die Cyberresilienz von digitalen Produkten stärken

    Obwohl es für die Cybersicherheit von entscheidender Bedeutung ist, Sicherheitslücken zu vermeiden, gibt es in der Schweiz kaum Vorgaben zur Cyberresilienz von digitalen Produkten. Der Bundesrat will dies ändern und hat das VBS an seiner Sitzung vom 20. August 2025 beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem UVEK und dem WBF eine Vernehmlassungsvorlage für eine Gesetzgebung zu erarbeiten. Die neuen gesetzlichen Grundlagen sollen die Sicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen erhöhen und damit den Forderungen der Motion «Durchführung dringend notwendiger Cybersicherheitsprüfungen» 24.3810 der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats nachkommen.

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  4. Gebühr für Behandlung in Spitalnotaufnahme: Bundesrat lehnt Vorlage ab

    Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass eine Gebühr für die Behandlung in der Spitalnotaufnahme die Notaufnahmen nicht entlasten würde. Dies teilt er am 20. August 2025 in seiner Antwort an den von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats veröffentlichten Bericht zur parlamentarischen Initiative 17.480 «Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme» mit. Die Vorlage würde den Kantonen die Kompetenz erteilen, bei jeder Konsultation der Spitalnotaufnahme einen Zuschlag von höchstens 50 Franken auf den Selbstbehalt der Patientinnen und Patienten zu erheben. Der Bundesrat beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.

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  5. Zulassungsverfahren bei Pflanzenschutzmitteln wird effizienter

    Die Pflanzenschutzmittelverordnung wurde überarbeitet. Die Revision optimiert das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel und gleicht es weiter an das der EU an. Damit können Pflanzenschutzmittel künftig in einem vereinfachten Verfahren zugelassen werden, wenn sie bereits in einem Nachbarland bewilligt sind. Die Anforderungen an Sicherheit und Wirksamkeit der Produkte bleiben auf dem gleichen Niveau bestehen. Der Bundesrat hat die totalrevidierte Verordnung am 20. August 2025 verabschiedet. Sie tritt am 1. Dezember 2025 in Kraft.

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Sitzung vom 13.08.2025

  1. Bundesrat empfiehlt Ablehnung der «Ernährungsinitiative»

    Der Bundesrat hat am 13. August 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» verabschiedet. Er empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Die Ziele der Initiative wären nur mit tiefgreifenden staatlichen Interventionen erreichbar. Berechtigte Anliegen der Initiative wird der Bundesrat auch bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2030 berücksichtigen.

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  3. Post: Modernisierung der Grundversorgung

    Die Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten soll künftig stärker den verändernden Gewohnheiten und Bedürfnissen von Bevölkerung und Unternehmen angepasst werden. Gleichzeitig schafft der Bundesrat Rechtssicherheit für Tätigkeiten der Post ausserhalb der Grundversorgung. Er hat an seiner Sitzung vom 13. August 2025 die Eckwerte für eine umfassende Revision der Postgesetzgebung beschlossen.

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  4. Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum automatischen Informationsaustausch mit acht weiteren Partnerstaaten

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. August 2025 die Vernehmlassung zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit acht weiteren Staaten eröffnet. Das Inkrafttreten des AIA mit diesen Partnerstaaten ist per 1. Januar 2027 vorgesehen, ein erster Datenaustausch soll 2028 erfolgen. Mit der Erweiterung ihres AIA-Netzwerks bekräftigt die Schweiz ihr Engagement zur Einhaltung der internationalen Standards. Die Vernehmlassung dauert bis am 14. November 2025.

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  5. Initiative «Blackout stoppen» – Bundesrat verabschiedet Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag

    Der Bundesrat hat am 13. August 2025 die Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» verabschiedet. Er lehnt die Volksinitiative ab, will mit dem Gegenvorschlag aber das Kernenergiegesetz so anpassen, dass neue Kernkraftwerke in der Schweiz wieder bewilligt werden können. Damit wird die Kernenergie als Option für die langfristige Sicherheit der schweizerischen Energieversorgung offengehalten.

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Sitzung vom 25.06.2025

  2. Schutzstatus S soll angepasst werden

    Künftig sollen nur noch Personen den Schutzstatus S erhalten, die aus ukrainischen Gebieten kommen, in denen sie konkret an Leib und Leben gefährdet sind. Zudem sollen sich Personen mit Schutzstatus S künftig nur 15 Tage pro Halbjahr in der Ukraine aufhalten dürfen. Damit will der Bundesrat drei parlamentarische Vorstösse zum Schutzstatus S umsetzen. An seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 hat er beschlossen, diese Vorschläge in die Konsultation zu schicken.

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  3. Bundesrat entscheidet über das weitere Vorgehen zur Klimaberichterstattung von Firmen

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 entschieden, die Revision der Verordnung zur Klimaberichterstattung von Firmen vorläufig zu pausieren. In der Vernehmlassung wurde die Revision inhaltlich zwar mehrheitlich begrüsst. Der Bundesrat hat jedoch am 21. März 2025 den Auftrag erteilt, die möglichen Varianten für eine pragmatische Änderung der Bestimmungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung auszuarbeiten. Deshalb soll nun auch mit der Umsetzung der Verordnung zur Klimaberichterstattung von Firmen zugewartet werden, bis Klarheit besteht über diese Änderungen sowie über die regulatorische Entwicklung in der Europäischen Union.

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  4. Bundesrat passt Eckwerte des Entlastungspakets 27 an und verabschiedet das Budget 2026

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung die Eckwerte für die Botschaft zum Entlastungspaket 27 angepasst. Das Entlastungspaket ist nötig, um in den kommenden Jahren Einnahmen und Ausgaben des Bundes ins Gleichgewicht zu bringen. Der Bundesrat hält im Grundsatz am Paket fest, kommt aber in einigen Punkten insbesondere den Kantonen entgegen. Ab 2029 droht trotz Entlastungspaket ein Milliardendefizit, vor allem aufgrund des stärkeren Wachstums bei der Armee. Zudem hat der Bundesrat den Voranschlag 2026 und den Finanzplan 2027–2029 verabschiedet.

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  5. Einheitlicher Vertrag soll Verlauf und Unterhalt der Staatsgrenze mit Deutschland regeln

    Der Bundesrat will eine effizientere und zeitgemässe Verwaltung der gemeinsamen Grenze mit Deutschland von Konstanz bis Basel. Daher hat er an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 das Vernehmlassungsverfahren zum Abschluss eines modernen Staatsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Staatsgrenze eröffnet. Der neue Vertrag soll die in den zahlreichen bestehenden Verträgen enthaltenen Bestimmungen über die Staatsgrenze ersetzen und sieht die Einrichtung einer Grenzkommission vor.

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  6. Bundesrat schickt angepasste Verordnungen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft in die Vernehmlassung

    Am 25. Juni 2025 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu Änderungen von Verordnungen des Umweltrechts eröffnet. Betroffen sind unter anderem die Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen und die Verordnung über Getränkeverpackungen. Zudem soll mit einer Anpassung der Ordnungsbussenverordnung eine nationale Littering-Busse eingeführt werden. Auch die widerrechtliche Entsorgung grösserer Mengen an Siedlungsabfällen soll gebüsst werden können.

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  7. Landesausstellung: Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz und Verzicht auf Finanzierung in den 2030er-Jahren

    Der Bundesrat hat am 25. Juni 2025 die Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen (LaFG) eröffnet. Gleichzeitig hat der Bundesrat vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und entsprechenden negativen Aussichten entschieden, auf eine bundesseitige finanzielle Unterstützung einer Landesausstellung in den 2030er-Jahren zu verzichten.

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  8. Inklusionsinitiative: Der Bundesrat eröffnet das Vernehmlassungsverfahren zum indirekten Gegenvorschlag

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» eröffnet. Der Bundesrat teilt die Anliegen der Initiative, will ihnen aber mit einem Gegenvorschlag rascher und konkreter Rechnung tragen. Der Gegenvorschlag besteht aus einem neuen Inklusionsrahmengesetz und einer Teilrevision des Gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG). Die Vernehmlassung dauert bis zum 16. Oktober 2025.

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  9. Staatsvertrag mit der Ukraine

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 das Abkommen zwischen der Schweiz und der Ukraine betreffend die Zusammenarbeit beim Wiederaufbau der Ukraine gutgeheissen. Dieser Staatsvertrag bildet im Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine die rechtliche Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Schweizer Privatsektor. Der Staatsvertrag wird an der Ukraine Recovery Conference 2025 in Rom unterzeichnet. Danach geht der Abkommenstext in die Vernehmlassung und zur Genehmigung ins Parlament.

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  10. Der Bundesrat setzt Gesetz über den Schengen-Informationsaustausch in Kraft

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 entschieden, das revidierte Schengen-Informationsaustausch-Gesetz auf den 17. Juli 2025 in Kraft zu setzen. Mit der Totalrevision des Schengen-Informationsaustausch-Gesetzes setzt die Schweiz verschiedene Vorgaben für einen effizienteren Informationsaustausch um. Das Parlament hat das Gesetz in der Frühlingsession gutgeheissen.

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  11. Mit Einzelabgabe von Antibiotika Resistenzen angehen

    Der Bundesrat will die unsachgemässe Einnahme von Antibiotika und damit die Entwicklung von Antibiotikaresistenzen reduzieren. An seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 hat er beschlossen, dass die notwendigen rechtlichen Grundlagen für die Einzelabgabe von Antibiotika geschaffen werden sollen. Dabei soll die Einzelabgabe von Antibiotika für Apotheken verbindlich, für Arztpraxen freiwillig sein. Der Bundesrat hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) beauftragt, die entsprechenden rechtlichen Grundlagen auszuarbeiten und ihm bis Ende 2026 einen Vernehmlassungsentwurf vorzulegen.

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  12. Intensive Frühintervention bei Autismus-Spektrum-Störungen: Eröffnung der Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 die Vernehmlassung zur Verordnung über die intensive Frühintervention bei Kindern mit Autismus-Spektrum-Störungen eröffnet. Die Verordnung regelt die Einzelheiten der Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung des medizinischen Teils der intensiven Frühintervention. Die Vernehmlassung dauert bis zum 16. Oktober 2025.

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Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 14.11.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.