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Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Vernehmlassungen, Botschaften an das Parlament, eigene Verordnungen.

Sitzung vom 12.06.2026

  1. Der Bundesrat schickt den Gesetzesentwurf für ein Verbot der Hisbollah in die Vernehmlassung

    In der Schweiz soll neben der bereits verbotenen Hamas auch die Hisbollah verboten werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 beschlossen, den Entwurf der dafür nötigen Rechtsgrundlage in die Vernehmlassung zu schicken. Das Verbot schliesst auch Tarn- und Nachfolgeorganisationen der Hisbollah sowie Organisationen und Gruppierungen ein, die im Auftrag oder im Namen der Hisbollah handeln. In derselben Sitzung hat der Bundesrat zudem den Bericht «Massnahmen gegen die Hamas, weitere terroristische Organisationen sowie Akteure, welche das Völkerrecht verletzen» in Erfüllung zweier Postulate verabschiedet.

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  2. Revision des Nachrichtendienstgesetzes: Umsetzung des Urteils zur Funk- und Kabelaufklärung beschleunigt

    Der Bundesrat wird dem Parlament die überarbeiteten Rechtsgrundlagen zur Funk- und Kabelaufklärung zusammen mit den übrigen Bestimmungen im Zusatzpaket zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) vorlegen. Dies ist möglich, weil die Arbeiten zur Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts weit fortgeschritten sind. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 informiert.

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Sitzung vom 05.06.2026

  2. Versicherer sollen Versicherte gezielt über kostengünstige Leistungen informieren können

    Ab dem 1. Juli 2026 sind die Versicherer dazu befugt, die Versicherten gezielt über kostengünstigere medizinische Leistungen, die Wahl von geeigneten besonderen Versicherungsformen oder präventive Massnahmen zu informieren. An seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 hat der Bundesrat die Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) in diesem Sinne geändert. Mit der Änderung soll zudem den Kantonen ermöglicht werden, den Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen anstelle der Versicherten zu beziehen, deren Prämie vollständig durch öffentliche Mittel gedeckt ist.

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  3. Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Einsatz von Impfstoffen gegen Tierseuchen in Notsituationen

    Der Bundesrat hat am 5. Juni 2026 die Botschaft zur Änderung des Tierseuchengesetzes verabschiedet. Ziel ist es, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit in Notsituationen bei Tierseuchen rasch und rechtssicher reagiert werden kann. Künftig soll es im Fall von Tierseuchen unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein, nicht zugelassene Impfstoffe und andere immunologische Tierarzneimittel zur Vorbeugung oder Eindämmung einer Seuche in Verkehr zu bringen. Dies setzt voraus, dass in der Schweiz oder im Ausland keine zugelassenen Präparate vorhanden sind.

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  4. Belästigung in der Arbeitswelt und Arbeitssicherheit: Bundesrat will zwei IAO-Übereinkommen ratifizieren

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 die Botschaft zur Ratifikation von zwei Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) verabschiedet. Es handelt sich dabei um die Übereinkommen Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und Nr. 191 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip.

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  6. Schweiz unterstützt EU-Grenzverwaltung etwas stärker als geplant

    Die Schweiz überweist bis 2027 voraussichtlich rund 323 Millionen Franken in den Fonds für integrierte Grenzverwaltung (BMVI-Fonds) der Schengen-Staaten. Da der Beitrag etwas höher ist als geplant, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 eine entsprechende Botschaft ans Parlament überwiesen. Die Schweiz erhält im Gegenzug zusätzliche Mittel für eigene Massnahmen. Mit den Mitteln aus dem BMVI-Fonds können insbesondere Länder an den EU-Aussengrenzen ihre Grenzverwaltung und ihre Visumspolitik verbessern.

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Sitzung vom 27.05.2026

  1. Der Bundesbeitrag an das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic wird erhöht

    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 die Erhöhung des Bundesbeitrags an das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic um CHF 2,7 Millionen für das Jahr 2027 gutgeheissen. Er knüpft sie an die vollständige Umsetzung der im letzten November vom Institutsrat beschlossenen Massnahmen zur Ergebnisverbesserung. Gleichzeitig genehmigte der Bundesrat die Revision der Swissmedic-Gebührenverordnung. Sie beinhaltet die Einführung einer Registrierungsgebühr für Medizinprodukte.

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  2. PFAS: Rechtsgrundlage für wirtschaftliche Härtefälle in der Landwirtschaft

    Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 eine Aussprache zum Umgang mit wirtschaftlichen Härtefällen in der Landwirtschaft infolge von PFAS-Belastungen geführt. Er hat entschieden, hierzu bis März 2027 einen Entwurf für ein zeitlich begrenztes Spezialgesetz in die Vernehmlassung zu geben. Mit dieser Rechtsgrundlage sollen Landwirtschaftsbetriebe, die wegen PFAS-Belastungen der Umwelt erhebliche finanzielle Einbussen erleiden, in Härtefällen finanziell unterstützt werden können.

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  4. Der Bundesrat will die Schweizer Seeschifffahrt stärken

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 ein Reformpaket zur Stärkung der Schweizer Seeschifffahrt verabschiedet. Die Massnahmen sollen die Schweizer Flagge zur See attraktiver machen und die Registrierung von Schiffen vereinfachen. Die Vorlage ist Teil der umfassenden Revision der Seeschifffahrtsgesetzgebung im Rahmen der maritimen Strategie des Bundesrates sowie des bundesrätlichen «Pakets für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft».

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  5. Revision der Energieförderungsverordnung: Bewirtschaftungsentgelt wird angepasst

    Für die Direktvermarktung werden Betreiber von Stromproduktionsanlagen durch ein sogenanntes Bewirtschaftungsentgelt entschädigt. Da Swissgrid per 1. Januar 2026 ein neues Berechnungsmodell für die Ausgleichsenergiepreise eingeführt hat, muss auch das Bewirtschaftungsentgelt angepasst werden. An seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Änderung der Verordnung über die Förderung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien (EnFV) genehmigt. Die revidierte Verordnung tritt am 1. Juli 2026 in Kraft.

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  7. PFAS: Konsumierende schützen und belasteten Betrieben eine Produktionsumstellung ermöglichen

    Wegen hohen PFAS-Belastungen können manche landwirtschaftliche Betriebe die geltenden PFAS-Höchstwerte für Lebensmittel nicht einhalten. Dadurch dürfen sie ihre Produkte nicht vermarkten, was sie vor wirtschaftliche Herausforderungen stellt. Als abfedernde Massnahme hat der Bundesrat am 27. Mai 2026 die Umsetzung der Motion 25.3421 in die Vernehmlassung geschickt: PFAS-belastete Betriebe sollen mehr Zeit für eine Produktionsumstellung erhalten und weiterhin ein wirtschaftliches Auskommen erzielen können. Gleichzeitig hat der Bundesrat beschlossen, PFAS-belastete Betriebe in Härtefällen finanziell zu unterstützen. Parallel dazu hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) eine Weisung erlassen, um den einheitlichen Vollzug der PFAS-Höchstgehalte durch die Kantone sicherzustellen.

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  9. Änderung der Bundespersonalverordnung

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 bereits früher beschlossene Massnahmen mit einer Revision der Bundespersonalverordnung umgesetzt. Dazu gehören eine Reduktion beim Ferienanspruch oder der Treueprämie. Zudem enthält die Revision ergänzende Übergangsbestimmungen zum angepassten Lohnsystem und punktuelle Anpassungen an Bedürfnisse aus der Praxis.

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  11. Personen mit Schutzstatus S und Drittstaatsangehörige mit Schweizer Ausbildung sollen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten

    Der Bundesrat will die Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S weiter fördern und die Arbeitsmarktzulassung von in der Schweiz ausgebildeten Drittstaatsangehörigen erleichtern. Nach einem Vernehmlassungsverfahren hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 die Botschaft zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes verabschiedet.

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Sitzung vom 20.05.2026

  1. Das Schweizer Patent wird gestärkt

    Die totalrevidierte Patentverordnung ist in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen. Der Bundesrat hat sie an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 gutgeheissen. Die Verordnung tritt zusammen mit dem geänderten Patentgesetz am 1. Januar 2027 in Kraft. Das neue Patentrecht führt zu mehr Rechtssicherheit und schlankeren Verfahren.

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  2. Bundesrat setzt Gesetzes- und Verordnungsänderungen des EU-Migrations- und Asylpakts in Kraft

    Als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat übernimmt die Schweiz Teile des neuen EU-Migrations- und Asylpakts. Neben verschiedenen Gesetzesänderungen sind dafür auch Anpassungen einzelner nationaler Verordnungen notwendig. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 die entsprechenden Teilrevisionen gutgeheissen. Er setzt diese zusammen mit den vom Parlament beschlossenen Gesetzesänderungen auf den 12. Juni 2026 in Kraft.

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Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 24.09.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.