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Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Vernehmlassungen, Botschaften an das Parlament, eigene Verordnungen.

Sitzung vom 12.08.2026

  1. Sicherheitsbeitrag: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur befristeten Mehrwertsteuererhöhung

    Aufgrund der verschärften Sicherheitslage will der Bundesrat die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz stärken und dazu die Mehrwertsteuer während 12 Jahren um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen werden ausschliesslich für prioritäre Rüstungsausgaben der Armee eingesetzt. So können die notwendigen Investitionen getätigt werden, um die Bevölkerung und das Land gegen die wahrscheinlichsten Bedrohungen – hybride Aktivitäten und Angriffe aus der Distanz – besser zu schützen. Ein verschuldungsfähiger Rüstungsfonds erhöht die Flexibilität bei Zahlungen und trägt dazu bei, notwendige Beschaffungen zu beschleunigen. In seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat die Botschaft zur befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer verabschiedet.

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  2. Bundesrat lehnt Finanzplatz-Initiative ab

    Der Bundesrat wird dem Parlament die Volksinitiative «Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz (Finanzplatz-Initiative)» ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Das hat er an seiner Sitzung vom 12. August 2026 beschlossen. Der Bundesrat setzt sich bereits für eine nachhaltige Ausrichtung des Schweizer Finanzplatzes ein. Er hält jedoch die von der Initiative zusätzlich geforderten Verbote im internationalen Kontext für fraglich.

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  3. Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position

    An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III» der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) verabschiedet. Die Vorlage schlägt eine Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung (BV) vor, welche die Ratifizierung der Genehmigung der Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU durch den Bundesrat vorsieht. Damit würden diese Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Bundesrat hat sich am 30. April 2025 für ein fakultatives Staatsvertragsreferendum ausgesprochen und diesen Beschluss bei der Verabschiedung der Botschaft am 13. März 2026 bestätigt. Er hat heute seinen Standpunkt bekräftigt und beantragt dem Ständerat, nicht auf die parlamentarische Initiative der SPK-S einzutreten.

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  5. Too-Big-To-Fail-Regulierung: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes und der Liquiditätsverordnung

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 die Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes und zur Änderung der Liquiditätsverordnung eröffnet. Die vorgeschlagenen Massnahmen vervollständigen das Gesamtpaket zur Stärkung der Stabilität des Finanzplatzes. Die Anforderungen an die Unternehmensführung von Banken und an die Krisenvorbereitung systemrelevanter Banken sollen erhöht werden. Zudem sollen die Instrumente und Befugnisse der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) und der Zugang der Banken zu Liquidität bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erweitert werden. Die Vernehmlassungen dauern bis zum 19. November 2026.

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  6. Bundesrat setzt Motion Schilliger zu Tempo 30 um

    Der Bundesrat will verhindern, dass Temporeduktionen auf Hauptverkehrsachsen den Verkehr in die Wohnquartiere verlagern. Deshalb muss künftig in einem Gutachten nachgewiesen werden, dass Temporeduktionen auf verkehrsorientierten Strassen nicht zu unerwünschtem Ausweichverkehr führen. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat eine entsprechende Änderung der Signalisationsverordnung beschlossen.

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Sitzung vom 24.06.2026

  1. Bundesrat will postalische Grundversorgung modernisieren

    Die Post soll ihr Angebot auf die veränderten Bedürfnisse von Bevölkerung und Unternehmen ausrichten können. Ihr Unternehmenszweck soll präzisiert und ein Verfahren zur Überprüfung wirtschaftlich relevanter Beteiligungserwerbe eingeführt werden. Der Bundesrat schlägt dazu eine Revision der Postgesetzgebung vor. Er hat am 24. Juni 2026 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Postgesetzes (PG) und des Postorganisationsgesetzes (POG) eröffnet.

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  2. Für die Strafverfolgung bei Terrorismus soll künftig der Bund zuständig sein

    Künftig soll die Strafverfolgung von sämtlichen Delikten im Bereich des Terrorismus sowie allen Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen in die Zuständigkeit der Strafbehörden des Bundes fallen. An seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung für die entsprechenden Gesetzesänderungen eröffnet. Im Gegenzug sollen Straftaten gegen Angestellte des öffentlichen Verkehrs neu von den Kantonen verfolgt werden. Weiter schlägt der Bundesrat verschiedene Anpassungen bei den Kompetenzen der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) vor.

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  3. Revision der Waffenverordnung: Eröffnung der Vernehmlassung

    Am 24. Juni 2026 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Revision der Waffenverordnung eröffnet. Ziel der Revision ist es, die Definition von Imitationswaffen zu aktualisieren, um die Rechtssicherheit zu erhöhen und bestimmte Abläufe effizienter zu gestalten. Zudem soll die Definition von wesentlichen Waffenbestandteilen angepasst und ein administratives Verfahren vereinfacht werden.

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  4. Automatischer Informationsaustausch Schweiz–EU in Steuersachen: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Änderungsprotokoll

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 die Botschaft zum Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten verabschiedet. Das Abkommen wird an den revidierten OECD-Standard angepasst und enthält zudem neue Bestimmungen zur Amtshilfe bei der Einziehung von Mehrwertsteuerforderungen. Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden stimmt der Vorlage zu.

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  5. Mehrwertsteuer für die Sicherheit: Bundesrat passt Erhöhung auf 0,5 Prozentpunkte an

    Der Bundesrat will die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz stärken und dafür die Mehrwertsteuer befristet erhöhen. An seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 hat er dazu weitere Beschlüsse gefasst. Um die Belastung von Bevölkerung und Wirtschaft tiefer zu halten und die Ergebnisse der Vernehmlassung zu berücksichtigen, reduziert er die vorgesehene Erhöhung des Normalsatzes von 0,8 auf 0,5 Prozentpunkte und verzichtet auf eine Anpassung des reduzierten Satzes für Lebensmittel und Medikamente. Die zusätzlichen Einnahmen fliessen vollständig in Rüstungsausgaben der Armee. Weitere Sicherheitsausgaben werden über den Bundeshaushalt finanziert. Weitgehend unumstritten ist der verschuldungsfähige Rüstungsfonds, um dringende Beschaffungen zu beschleunigen und die Sicherheit der Schweiz rasch zu verbessern.

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  6. Gebühren im Zivilstandswesen sollen in grösserem Umfang kostendeckend sein

    Die Gebühren für zivilstandsamtliche Dienstleistungen sollen künftig in einem grösseren Umfang den Aufwand der jeweiligen Zivilstandsbehörde entschädigen. Der Bundesrat will deshalb die Tarife für einzelne Dienstleistungen moderat erhöhen. An seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 hat der Bundesrat die Änderungen der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis 15. Oktober 2026.

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  7. Vernehmlassung eröffnet: Massnahmen zur Gas-Bewirtschaftung in einer Mangellage

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 das überarbeitete Bewirtschaftungskonzept für eine Gasmangellage zur Kenntnis genommen. Mit den Massnahmen sollen geschützte Kundinnen und Kunden wie Privathaushalte oder Spitäler auch in einer Mangellage mit Gas versorgt werden. Die drei Verordnungsentwürfe, welche die Massnahmen regeln, sind bis zum 13. Oktober 2026 in der Vernehmlassung.

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  8. Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum revidierten Jagdgesetz

    Der Bundesrat schlägt Anpassungen im Jagdgesetz vor. Er setzt damit zwei vom Parlament angenommene Motionen um. Künftig sollen einzelne Wölfe, die einem Rudel angehören und trotz Schutzmassnahmen wiederholt Nutztiere angreifen oder Menschen gefährden, auch zwischen dem 1. Februar und dem 31. Mai abgeschossen werden dürfen. Zudem sollen solche Eingriffe neu auch in eidgenössischen Jagdbanngebieten möglich sein. Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 die Vernehmlassung zur Anpassung des Jagdgesetzes eröffnet.

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  9. Vergütung von Medizinprodukten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum eingeleitet

    Der Bundesrat schlägt vor, das Krankenversicherungsgesetz (KVG) zu ändern, damit die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) bestimmte medizinische Mittel und Gegenstände vergütet, die Versicherte im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) privat einkaufen. Die teilweise niedrigeren Preise im Ausland könnten die Kosten dämpfen und den Wettbewerb fördern. An seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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  10. Massnahmen für die höhere Berufsbildung treten am 1. Oktober 2026 in Kraft

    Die Änderung des Berufsbildungsgesetzes sowie die entsprechenden Anpassungen der Berufsbildungsverordnung werden auf den 1. Oktober 2026 in Kraft gesetzt. Dies hat der Bundesrat am 24. Juni 2026 beschlossen. Eingeführt werden namentlich die neuen Titelzusätze «Professional Bachelor» und «Professional Master». Damit wird die höhere Berufsbildung innerhalb der Tertiärstufe klarer positioniert und ihre Bekanntheit erhöht.

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  11. Bundesrat fokussiert die internationale Zusammenarbeit und stärkt die Humanitäre Hilfe

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 die Eckwerte für die internationale Zusammenarbeit (IZA) ab 2029 festgelegt. Die Schweiz richtet ihre Entwicklungszusammenarbeit künftig gezielter aus, legt klare Zuständigkeiten zwischen DEZA und SECO fest und stärkt die Humanitäre Hilfe. Damit reagiert sie auf die veränderte geopolitische Lage, erhöht die Wirkung ihrer internationalen Zusammenarbeit und erzielt gleichzeitig Einsparungen für den Bundeshaushalt. Der finanzielle Rahmen der IZA bleibt mit rund 2,4 Milliarden Franken pro Jahr praktisch unverändert. Die beschlossenen Massnahmen führen ab 2027 zu einer Reduktion von jährlich rund 20 Millionen Franken. EDA und WBF wurden beauftragt, auf dieser Grundlage eine Vernehmlassungsvorlage zur IZA-Strategie 2029–2032 auszuarbeiten.

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Sitzung vom 19.06.2026

  1. Der Bundesrat unterstützt Olympische und Paralympische Winterspiele 2038 in der Schweiz

    Der Bundesrat steht Olympischen und Paralympischen Winterspielen 2038 in der Schweiz positiv gegenüber. Er hat Anfang Jahr die Eckwerte für die Unterstützung des Sportgrossanlasses festgelegt. In der Vernehmlassung wurde der Planungsbeschluss nun grossmehrheitlich begrüsst. Er sieht einen Bundesbeitrag von 200 Millionen Franken vor. An seiner Sitzung vom 19. Juni hat der Bundesrat von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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  2. Jugendurlaub soll auf zwei Wochen verlängert werden

    Der Bundesrat will den Jugendurlaub stärken. Jugendliche und junge Erwachsene unter 30 Jahren sollen künftig zwei statt nur eine Woche unbezahlten Urlaub nehmen können, um sich ehrenamtlich in der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit zu engagieren. Neu soll dies zudem nicht nur innerhalb von Vereinen möglich sein, sondern auch in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (OR) verabschiedet.

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  5. Revision des Heilmittelgesetzes: Bundesrat will Arzneimittelversorgung stärken

    Der Bundesrat will mit der Revision des Heilmittelgesetzes die Beschlüsse zur Stärkung der Versorgungssicherheit umsetzen. So soll der Marktzugang in der Schweiz erleichtert und die Herstellung von Arzneimitteln durch Apotheken bei Mangellagen breiter erlaubt werden. Zudem sollen die Regeln für den Versandhandel gelockert und die Einzelgabe von Arzneimitteln klarer geregelt werden. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Gesetzesrevision eröffnet.

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  6. Verordnungen im Zivildienstrecht angepasst

    Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 den Änderungen der Zivildienstverordnung (ZDV) und der Verordnung über die Datenbearbeitung im automatisierten Informationssystem des Zivildiensts zugestimmt. Damit können ein neues Ausbildungskonzept für Zivildienstpflichtige eingeführt und die dafür nötigen rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Die Abgaben der Einsatzbetriebe werden auf dem Grundtarif um 7,5 Prozent pro Diensttag erhöht. Im Vollzug des Zivildienstes gelten künftig strengere Anforderungen. Zudem werden gezielte Optimierungen vorgenommen. Die Änderungen treten per 1. Januar 2027 in Kraft.

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  8. Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision der Nationalbibliotheksverordnung

    An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Teilrevision der Verordnung über die Schweizerische Nationalbibliothek eröffnet. Ziel der Vorlage ist die Einführung des sogenannten «Dépôt légal numérique» (Pflichtexemplarrecht), welches die Sammlung elektronischer Publikationen aus der Schweiz durch die Nationalbibliothek gewährleistet. Auf dieser Grundlage kann das kulturelle Erbe im digitalen Zeitalter langfristig gesichert und verfügbar gemacht werden. Die Vernehmlassung dauert bis am 12. Oktober 2026.

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Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 13.11.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.