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Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Vernehmlassungen, Botschaften an das Parlament, eigene Verordnungen.

Sitzung vom 01.04.2026

  1. Die Behindertenpolitik des Bundes wird bis 2028 verlängert

    Die Behindertenpolitik 2023–2026 umfasst die zentralen Schwerpunktprogramme des Bundes zur Förderung der Gleichstellung und der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz. Mit dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Inklusions-Initiative ergibt sich eine neue Ausgangslage, da das vorgeschlagene Inklusionsgesetz frühestens 2029 in Kraft treten könnte. Deshalb wird das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die Behindertenpolitik bis 2028 verlängern. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 1. April 2026 über die Verlängerung informiert.

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Sitzung vom 20.03.2026

  2. Bundesrat will die Versorgung mit Medikamenten verbessern

    Der Bundesrat will die Versorgung mit Medikamenten mit einem umfassenden Ansatz stärken, den er an seiner Sitzung vom 20. März 2026 verabschiedet hat. Ziel ist es, eine Überwachung der aktuellen Versorgungslage sicherzustellen sowie die Einfuhr, die Produktion und den Marktzugang von Arzneimitteln der Grundversorgung zu erleichtern, die im Alltag unentbehrlich sind, wie etwa Medikamente für chronisch kranke Patientinnen und Patienten. Die Massnahmen sollen zusammen mit den Akteuren der Gesundheitsversorgung kurz-, mittel- und langfristig gestaffelt umgesetzt werden. Einen Teil der Massnahmen beinhaltet der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit». Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft verabschiedet und dem Parlament überwiesen.

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  3. Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Regelung der Situation nicht kontaktierbarer Versicherter

    Die Krankenversicherer führen in ihren Beständen eine bestimmte Anzahl «nicht kontaktierbarer Versicherter», also unauffindbarer oder ins Ausland verzogener Personen. Dieser Umstand verfälscht den Risikoausgleich, da die Versicherer weiterhin die Risikoabgabe für diese Versicherten entrichten müssen, die entsprechenden Prämien aber nicht mehr einnehmen. An seiner Sitzung vom 20. März 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) eröffnet, um diese Versicherten aus den Beständen der Versicherer ausschliessen zu können. Die Revision erfolgt auch in Erfüllung zweier vom Parlament am 14. Juni 2024 angenommenen Motionen, die ein einheitliches Verfahren für den Datenaustausch zwischen Kantonen und Versicherern verlangen.

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  4. Bundesrat will Erwerbstätigkeit von Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich weiter fördern

    Der Bundesrat fördert die Erwerbstätigkeit von Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich. Neu will er den Integrationsauftrag für Personen mit Schutzstatus S auf Verordnungsstufe verankern und das Pilotprogramm Integrationsvorlehre (INVOL) in ein dauerhaftes Bundesprogramm überführen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. März 2026 die Vernehmlassung zur Anpassung der Verordnungen über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern und über die Zulassung, den Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit eröffnet.

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Sitzung vom 13.03.2026

  1. Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung

    Das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) schafft die Rechtsgrundlagen für den Aufbau und den Betrieb der Kommunikationsplattform für den elektronischen Rechtsverkehr. Die Einzelheiten dazu werden in der Verordnung über die elektronische Kommunikation in bundesrechtlichen Justiz- und Verwaltungsverfahren (VEKJ) geregelt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. März 2026 die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Diese dauert bis am 22. Juni 2026.

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  2. Bundesrat schickt Erhöhung der Mindestfranchise in die Vernehmlassung

    Bundesrat und Parlament möchten die Eigenverantwortung der Versicherten stärken, um den Anstieg der Gesundheitskosten einzudämmen. In Umsetzung der Motion 24.3636 «Mindestfranchise den realen Gegebenheiten anpassen» hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13. März 2026 die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zur Erhöhung der Mindestfranchise in die Vernehmlassung geschickt. Kinder bleiben von der Franchise befreit.

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  3. Bundesrat verabschiedet das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU» zuhanden des Parlaments

    An seiner Sitzung vom 13. März 2026 hat der Bundesrat die Botschaft über das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» zuhanden des Parlamentes gutgeheissen. Mit dieser Vorlage will der Bundesrat den bewährten bilateralen Weg stabilisieren und zukunftsfähig machen. Das Paket liegt im Interesse der Schweiz. Es gewährleistet die Kontinuität der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union, der wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz. Angesichts der angespannten geopolitischen Lage sind stabile und verlässliche Beziehungen zu den europäischen Nachbarstaaten von strategischer Bedeutung.

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Sitzung vom 06.03.2026

  1. Befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung: Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung

    Angesichts der verschlechterten geopolitischen Lage will der Bundesrat die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz substanziell stärken. Eine befristete Mehrwertsteuererhöhung soll es ermöglichen, der Armee und den sicherheitsrelevanten zivilen Bundesämtern jene finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Bevölkerung und das Land gegen die wahrscheinlichsten Bedrohungen besser zu schützen – namentlich gegen hybride Aktivitäten und Angriffe aus der Distanz. Der Bundesrat hat dazu in seiner Sitzung vom 6. März 2026 die Vernehmlassung zur befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer, zur Schaffung eines Rüstungsfonds und zur Änderung des Mehrwertsteuergesetztes eröffnet.

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Mitteilungen vom 02.03.2026

  1. Abkommen des Pakets Schweiz–EU in Brüssel unterzeichnet

    Am 2. März 2026 haben Bundespräsident Guy Parmelin und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in Brüssel die Abkommen des Pakets Schweiz–EU unterzeichnet. Die Abkommen wurden am 21. Mai 2025 von den Chefunterhändlern paraphiert und am 13. Juni 2025 vom Bundesrat gutgeheissen. Die Botschaft zum Paket Schweiz–EU wird voraussichtlich im März 2026 zuhanden des Parlamentes verabschiedet.

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Sitzung vom 25.02.2026

  1. Zulässige Renditen im Mietrecht werden klarer geregelt

    Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 die Vernehmlassung zu einer Anpassung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) eröffnet. Ziel ist es, die Berechnung der zulässigen Rendite im Mietrecht zu präzisieren, die Anwendung der jüngeren Bundesgerichtspraxis zu klären und damit die Rechtssicherheit zu erhöhen. Die Verordnungsanpassung setzt die Motion 22.4448 Engler um. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 5. Juni 2026.

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  3. Inklusions-Initiative: Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 die Botschaft zur Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag verabschiedet. Er lehnt die Initiative ab, will die Anliegen jedoch mit einem indirekten Gegenvorschlag aufnehmen. Vorgesehen sind ein verbindlicher Rahmen zur Förderung der Inklusion sowie Massnahmen im Bereich der Invalidenversicherung (IV).

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  4. Bundesrat überweist Raumfahrtgesetz: zukunftsorientierte Rahmenbedingungen für Schweizer Akteure

    Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 die Botschaft und den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Raumfahrt zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz will er Akteuren in der Schweiz die Nutzung technologischer und wirtschaftlicher Chancen im Weltraum ermöglichen. Zudem setzt er ein Zeichen für eine zukunftsgerichtete und verantwortungsvolle Raumfahrtnation Schweiz.

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  5. Brandkatastrophe von Crans-Montana: Solidaritätsbeitrag sowie Unterstützung für aussergerichtliche Vergleichslösung und Kantone

    Die schwerverletzten Opfer sowie die Angehörigen der Verstorbenen der Brandkatastrophe von Crans-Montana sollen vom Bund einen einmaligen Solidaritätsbeitrag von 50 000 Franken erhalten. Weiter will der Bund einen runden Tisch einberufen, der die Betroffenen bei der Erarbeitung von aussergerichtlichen Lösungen unterstützt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 die Botschaft für ein entsprechendes dringliches Bundesgesetz verabschiedet sowie beim Parlament die notwendigen Nachtragskredite eingereicht. Zudem will der Bundesrat die betroffenen Kantone im Rahmen der Opferhilfe unterstützen.

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  6. Erstmals Vernehmlassung zur Standortförderung

    Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 die Vernehmlassung der Botschaft zur Standortförderung 2028–2031 eröffnet. Für diese Zeitspanne sollen knapp 400 Millionen Franken eingesetzt werden. Im Mittelpunkt stehen die administrative Entlastung der KMU, die Unterstützung der KMU beim Zugang zu internationalen Märkten sowie die wirtschaftliche Stärkung der Regionen.

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Sitzung vom 18.02.2026

  1. Umsetzung des Kostendämpfungspakets 2: Eröffnung der Vernehmlassung zum Arzneimittelbereich

    Das aus zwei Paketen bestehende Kostendämpfungsprogramm soll den Anstieg der Gesundheitskosten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) bremsen und so die Prämienzahlenden entlasten. Das Massnahmenpaket 2, das vom Parlament im März 2025 verabschiedet wurde, umfasst mehrere Änderungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. An seiner Sitzung vom 18. Februar 2026 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zu den entsprechenden Anpassungen der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) eröffnet. Mit diesen Änderungen sollen der Zugang zu innovativen Therapien gefördert und gleichzeitig die Versorgung mit Arzneimitteln verbessert sowie Einsparungen erzielt werden.

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  2. Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung für eine verbesserte polizeiliche Datenabfrage

    Der Bundesrat will die polizeiliche Datenabfrage effizienter gestalten. Schweizweit sollen alle Polizeien über eine gemeinsame Abfrageplattform gegenseitig Informationen abfragen können. Dafür plant der Bundesrat eine Änderung im Bundesrecht und er hat an seiner Sitzung vom 18. Februar 2026 die Vernehmlassung zu zwei Vorlagen eröffnet. Eine Vorlage betrifft die Schaffung einer Verfassungsgrundlage; die andere Vorlage ist eine Teilrevision des Bundesgesetzes über polizeiliche Informationssysteme (BPI).

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  3. Die Schweiz verstärkt 2027 ihren Einsatz zugunsten der friedensfördernden Mission in Bosnien und Herzegowina

    An seiner Sitzung vom 18. Februar 2026 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zuhanden des Parlaments, die eine zeitlich befristete Verstärkung des Beitrags der Schweiz im Jahr 2027 um 12 bewaffnete Armeeangehörige zugunsten der multinationalen European Union Force in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) vorsieht. Die 12 zusätzlichen Armeeangehörigen werden in den Bereichen Transport und Stabsarbeit eingesetzt. Vor dem Hintergrund der politischen Krisen im Land spielt die Mission EUFOR ALTHEA eine wesentliche Rolle für die Stabilisierung. Der Schweiz würde ihr Beitrag ermöglichen, die Europäische Union bei deren Stabilisierungsbemühungen in einer für die Schweiz wichtigen Region zu unterstützen. Der bewaffnete Einsatz muss nun vom Parlament genehmigt werden.

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  5. Migrations- und Asylpakt: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur nationalen Eurodac-Verordnung

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Februar 2026 die Vernehmlassung zur Schweizer Eurodac-Verordnung in Zusammenhang mit der Übernahme und Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts eröffnet. Diese Verordnung regelt alle Aspekte der europäischen Datenbank Eurodac, einschliesslich neuer Funktionen zur besseren Steuerung von irregulärer Migration und Migrationsströmen sowie Kriminalitätsverhütung.

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Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 13.11.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.