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Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Sitzung vom 13.05.2026

  1. Air2030: VBS bindet RUAG stärker in Projekt RLE@NDP ein

    Mit zusätzlichen Massnahmen und der verstärkten Zusammenarbeit mit der RUAG sollen beim Projekt RLE@NDP zur Modernisierung der Luftraumüberwachung der Zeitplan und das Budget eingehalten sowie Einschränkungen bei den Funktionalitäten minimiert werden. RUAG, die bereits eine Test- und Referenzplattform bereitgestellt hat, wird neu das VBS auch bei der Vorbereitung der technischen Lösung unterstützen. In der Leitung des Projekts kommt es zu personellen Wechseln. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 darüber informiert.

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  2. Gemischte Zwischenbilanz: Vierter Länderbericht der Schweiz zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

    An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat den vierten Länderbericht der Schweiz zur Umsetzung der Agenda 2030 verabschiedet. Die Zwischenbilanz für die Jahre 2022–2026 fällt gemischt aus. Der vorliegende Bericht ist zugleich der letzte Länderbericht im bisherigen Format. Kantone, Gemeinden und Städte haben viele neue Ansätze zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele entwickelt. Trotz geopolitischer Verschiebungen bleibt die Agenda 2030 der globale Referenzrahmen für nachhaltige Entwicklung.

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Sitzung vom 06.05.2026

  1. Das Sicherheitsumfeld der Schweiz hat sich erheblich verschlechtert

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 den jährlichen Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Artikel 70 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) gutgeheissen. Er stellt eine erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa und der Schweiz fest. Russland bleibt die grösste Bedrohung für Europa auch aufgrund hybrider Konfliktführung. Im Nahen und Mittleren Osten haben sich die Konflikte zu einem regionalen Flächenbrand ausgeweitet. Die Schweiz ist davon direkt betroffen.

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  2. Attraktivität der Berufsbildung wird weiter gestärkt

    Die Berufsbildung in der Schweiz ist gut aufgestellt. Dies zeigt der Bericht «Attraktivität der Berufsbildung», der am 6. Mai 2026 vom Bundesrat gutgeheissen wurde. Die Berufsbildung muss aber gezielt weiterentwickelt werden, um ihre Attraktivität für Schulabgängerinnen und Schulabgänger langfristig zu sichern.

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  5. Bundesrat schafft Grundlage für neue Notruffunktion

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 mehrere Verordnungen angepasst, um ein sicheres Notrufsystem zu fördern. In Zukunft können Menschen in Notlage die Notdienste von Polizei, Feuerwehr und Sanität per Echtzeittext auf den Smartphones auch schriftlich erreichen. Weiter sollen automatisierte Fahrzeugnotrufe (Next Generation eCall) über modernere Mobilfunktechnologien abgesetzt werden können. Ausserdem wurde mit der Kurznummer 142 ein Hilfs- und Beratungsdienst für Opfer häuslicher Gewalt eingerichtet.

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  6. Bundesrat legt Bericht über Zuwanderungsabgabe vor

    Der Bundesrat hat in einem Bericht drei Modelle für eine mögliche Zuwanderungsabgabe geprüft. Eine solche wäre nur als Lenkungsabgabe ohne Verfassungsänderung umsetzbar, sofern die Erträge vollständig an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt würden. Bei Personen aus der EU/EFTA wäre eine Abgabe nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU vereinbar. Der Bericht, den der Bundesrat im Auftrag des Parlaments erarbeitet und an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 gutgeheissen hat, zeigt erhebliche rechtliche Hürden und keinen nachweisbaren volkswirtschaftlichen Nutzen auf.

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Mitteilungen vom 05.05.2026

  1. Bundespräsident Parmelin trifft Präsident Mattarella und den stellvertretenden Ministerpräsidenten Tajani in Rom

    Bundespräsident Guy Parmelin hat am Dienstag, 5. Mai 2026, in Rom das italienische Staatsoberhaupt Sergio Mattarella und den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Aussenminister Antonio Tajani getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, Fragen der Sicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit in Europa sowie aktuelle internationale Themen. Die Bewältigung der Brandkatastrophe von Crans-Montana wurde ebenfalls diskutiert. Am 6. Mai nimmt der Bundespräsident an der Vereidigungsfeier der neuen Schweizergardisten im Vatikan teil. In diesem Rahmen wird er Papst Leo XIV. und Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin treffen.

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Mitteilungen vom 01.05.2026

Sitzung vom 22.04.2026

  1. Bundesinventar ISOS: Neue Aktualisierungsetappe für Freiburg und Graubünden abgeschlossen

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. April 2026 eine Aktualisierung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) verabschiedet. Im Kanton Freiburg ist es die dritte Etappe der Überarbeitung, im Kanton Graubünden die sechste. Im Rahmen der Aktualisierung wurde die Liste der Ortsbilder von nationaler Bedeutung geändert, zudem wurden die Ortsbildaufnahmen aktualisiert.

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  2. Arbeitskräftemangel: Bundesrat verabschiedet Bericht zu Ursachen und Auswirkungen

    Der Bundesrat hat den Bericht «Ursachen und Auswirkungen von Arbeitskräftemangel» am 22. April 2026 verabschiedet. Arbeitskräftemangel ist für die betroffenen Unternehmen mit Herausforderungen verbunden, setzt aber zugleich Anreize für höhere Effizienz und bessere Arbeitsbedingungen. Laufende sowie bereits in Prüfung stehende Massnahmen zielen darauf ab, die Rahmenbedingungen vor dem Hintergrund des demografischen und strukturellen Wandels zu verbessern und das Erwerbspotenzial weiter zu fördern.

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  3. Bundesrat für Erweiterung der Sonntagsarbeit im Detailhandel

    Der Bundesrat begrüsst den Vorschlag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates für eine mögliche Erweiterung der Sonntagsarbeit in Verkaufsgeschäften. Dies hält er in seiner Stellungnahme fest, die er am 22. April 2026 verabschiedet hat. Die Vorlage ermöglicht es den Kantonen, statt bis anhin vier bis zu zwölf Sonntage pro Jahr vorzusehen. An diesen Tagen darf das Verkaufspersonal ohne Ausnahmebewilligung beschäftigt werden.

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Sitzung vom 15.04.2026

  1. Hohe Hürden für Auslagerung von Asylverfahren und Wegweisung in Drittstaaten

    Die Auslagerung von Asylverfahren ins Ausland und Wegweisungen in Drittstaaten sind theoretisch möglich, doch die rechtlichen und faktischen Hürden sind hoch. Sie könnten zudem keinen Ersatz für das heutige System bieten. Der Bundesrat will deshalb die Entwicklungen auf europäischer Ebene eng verfolgen und bei einer erfolgreichen Umsetzung eine Beteiligung prüfen. Er legt seinen Schwerpunkt weiterhin auf ein funktionierendes nationales Asyl- und Rückkehrsystem sowie die europäische und internationale Migrationszusammenarbeit. Dies hält er in einem Bericht fest, den er im Auftrag des Ständerats erstellt und an seiner Sitzung vom 15. April 2026 verabschiedet hat.

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Mitteilungen vom 13.04.2026

Sitzung vom 01.04.2026

  1. Dreiervorschlag für die Nachfolge des Schweizer Richters am EGMR

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 entschieden, dem Europarat eine Dreierliste von Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge von Andreas Zünd, Schweizer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, vorzuschlagen. Es handelt sich um Jeanine de Vries Reilingh, Richterin am Kantonsgericht Neuenburg, Julia Hänni, Bundesrichterin und Giuseppe Muschietti, Bundesrichter.

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  2. US-Untersuchungen zu Handelspraktiken

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 über die Untersuchungen der USA unter Section 301 beraten, die sich neben anderen Ländern auch gegen die Schweiz richten. Die zugrunde liegenden Vorwürfe betreffen angebliche Überkapazitäten in der industriellen Produktion sowie seitens der USA potenziell als ungenügend beurteilte Massnahmen gegen den Import von Waren, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden. Der Bundesrat weist diese Vorwürfe zurück. Die Schweiz will ihre Ansichten im Rahmen des entsprechenden US-Verfahrens darlegen.

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  3. Bundesrat prüft Wahrung des Kindeswohls im Asyl- und Ausländerrecht

    Die bestehenden rechtlichen Grundlagen reichen aus, um dem Kindeswohl im Asyl- und Ausländerbereich Rechnung zu tragen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er im Auftrag des Nationalrats verfasst und am 1. April 2026 verabschiedet hat. In der Praxis sieht er jedoch Verbesserungsbedarf, insbesondere bei den asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren sowie bei Unterbringung, Betreuung und Bildung.

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  4. Vorübergehende Wiedereinführung der Visumpflicht für georgische Diplomaten und Amtsträger

    Ab dem 3. April 2026 können Inhaberinnen und Inhaber von georgischen Diplomaten-, Dienst- und offiziellen Pässen nicht mehr ohne Visum in die Schweiz einreisen. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 beschlossen. Mit dieser Massnahme übernimmt die Schweiz eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Sie gilt für die Dauer von zwölf Monaten. Andere georgische Staatsangehörige sind davon nicht betroffen.

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  5. Führerausweis: Bundesrat bestätigt Lernfahrten ab 17 Jahren

    Die einjährige Phase des begleiteten Fahrens zum Erwerb des Führerausweises hat sich bewährt: Sie wirkt sich positiv auf die Verkehrssicherheit aus. Zudem ist die Erfolgsquote bei der praktischen Führerprüfung gestiegen. Das geht aus dem Evaluationsbericht zur Neuregelung der Lernphase im Rahmen der Fahrausbildung hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 zur Kenntnis genommen hat.

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  6. Patriot-Beschaffung: Zahlungen werden weiterhin zurückgehalten

    Der Zeitplan für die Lieferung des Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite Patriot an die Schweiz ist nach wie vor ungewiss. Deshalb hält das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS weiterhin daran fest, die Zahlungen an die USA zurückzuhalten, bis die USA Liefertermine und Zahlungsmeilensteine verbindlich kommuniziert haben. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 1. April 2026 darüber informiert.

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  8. Berufliche Vorsorge: insgesamt positive Bilanz der Strukturreform

    Mit der Strukturreform der beruflichen Vorsorge wurden die Aufsicht über die zweite Säule verstärkt sowie die Governance und die Transparenz der Vorsorgeeinrichtungen verbessert. Das geht aus dem Evaluationsbericht hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 verabschiedet hat. Der Bericht zieht eine positive Gesamtbilanz der Strukturreform, empfiehlt aber auch gewisse Anpassungen.

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Sitzung vom 20.03.2026

  1. Prävention von Gewalt im Alter: Bund stärkt Schutz älterer Menschen

    Ältere Menschen sollen besser vor Gewalt und Vernachlässigung geschützt werden. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 20. März 2026 ein Impulsprogramm für mehr Prävention und Früherkennung von Gewalt im Alter verabschiedet. Das Programm läuft von 2026 bis 2030. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) wird das Programm koordinieren, die Umsetzung der Massnahmen soll durch die nationalen Altersorganisationen erfolgen.

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  2. Drei neue Nationale Forschungsprogramme

    Der Bundesrat hat am 20. März 2026 drei neue Nationale Forschungsprogramme (NFP) lanciert. Diese befassen sich mit den Themen psychische Gesundheit von Jugendlichen, digitale Resilienz kritischer Infrastrukturen und Robustheit von Lieferketten. Das für die drei NFP bereitgestellte Budget beläuft sich insgesamt auf 17 Millionen Franken und die Forschungsdauer beträgt drei bis vier Jahre. Umgesetzt werden die Programme vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF).

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Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 24.09.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.