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Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Sitzung vom 19.11.2025

  1. Sichere mobile Kommunikation in Krisenlagen: Bundesrat legt weitere Schritte fest

    Die Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit, etwa Polizei, Feuerwehr und Sanität, brauchen auch nach dem Nutzungsende von Polycom im Jahr 2035 ein gesichertes mobiles Kommunikationssystem. Deshalb wird das VBS ein Vorprojekt MSK starten und der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 das VBS beauftragt, ihm bis im Frühjahr 2026 einen Zwischenbericht zur Finanzierung eines neuen nationalen mobilen Sicherheitskommunikationssystems (MSK) zu unterbreiten.

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  2. Bundesrat nimmt Bericht zum Umgang mit Naturgefahren zur Kenntnis

    Die Schweiz verfügt über eine umfassende Strategie im Umgang mit Risiken durch Naturgefahren, denen sie als alpines und dicht besiedeltes Land ausgesetzt ist. Um das Risiko durch Naturgefahren auch in Zukunft begrenzen zu können, wurde 2016 ein Aktionsplan definiert, dessen Massnahmen bis 2040 umgesetzt werden sollen. Der Bundesrat hat am 19. November 2025 den zweiten Bericht zum Stand der Umsetzung dieser Massnahmen zur Kenntnis genommen.

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  3. Bundesrat setzt sich für leistungsfähige NEAT-Zulaufstrecken ein

    Die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist in den letzten zwei Jahren ins Stocken geraten. Der Bundesrat will dieser Entwicklung entgegentreten und sich insbesondere für moderne und gut ausgebaute Zulaufstrecken zu den Basistunnels der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT) einsetzen. Dazu kommen weitere Massnahmen, unter anderem finanzielle Anreize, um die Einstellung der «Rollenden Landstrasse» abzufedern. Das hält der Bundesrat im neusten Verlagerungsbericht fest, den er am 19. November 2025 verabschiedet hat.

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  4. Beiträge des Bundes entlasten Absolvierende der höheren Berufsbildung

    Seit 2018 beteiligt sich der Bund direkt an den Kosten für Vorbereitungskurse für eidgenössische Berufs- und höhere Fachprüfungen. Eine neue Wirkungsevaluation, über die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 informiert worden ist, zeigt: Die Reform hat die finanzielle Belastung der Absolventinnen und Absolventen deutlich reduziert und die höhere Berufsbildung gestärkt.

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Sitzung vom 12.11.2025

  1. Aktionsplan Radon: Zwischenbericht zeigt Fortschritte beim Schutz in Gebäuden auf

    Radon ist ein radioaktives Gas, das natürlich im Boden vorkommt und die Gesundheit des Menschen gefährden kann. Mit dem Aktionsplan Radon 2021–2030 soll der Schutz der Bevölkerung vor diesem krebserregenden Gas weiter gestärkt werden. Der Zwischenbericht zum Aktionsplan zeigt, dass die Umsetzung der meisten Ziele auf einem guten Weg ist, wie etwa ein besserer Schutz vor Radon bei Neubauten oder in bestehenden Gebäuden. An seiner Sitzung vom 12. November 2025 hat der Bundesrat den Zwischenbericht zum Aktionsplan Radon zur Kenntnis genommen.

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Sitzung vom 05.11.2025

  1. UVEK setzt Expertengruppe «Regulierung systemkritischer Stromunternehmen» ein

    Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat den Bundesrat am 5. November 2025 über die Zusammensetzung der Expertengruppe «Regulierung systemkritischer Stromunternehmen» informiert. Die Gruppe unter der Leitung von Prof. Jean-Baptiste Zufferey, Verwaltungsrechtsprofessor an der Universität Freiburg, wird die Too-big-to-fail-Problematik in der Strombranche und den entsprechenden regulatorischen Handlungsbedarf evaluieren. Auf dieser Grundlage wird das UVEK den Bundesrat bis Mitte 2026 über die Ergebnisse der Abklärungen informieren.

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  2. Sofortige Unterstützung des US-Friedensplans für den Nahen Osten

    Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. November 2025 über die Massnahmen informiert, die zur unmittelbaren Unterstützung des US-Friedensplans für den Nahen Osten getroffen wurden. Die Schweiz stellt ihre technische Expertise in den Bereichen humanitäres Völkerrecht, Abrüstung und Minenräumung zur Verfügung und baut ihre humanitäre Hilfe in Gaza aus. Ausserdem will sie die Palästinensische Autonomiebehörde stärken. Für die Umsetzung dieser Massnahmen stellt das EDA zusätzliche 20 Millionen Franken zur Verfügung.

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  3. Berufliche Vorsorge: Der Mindestzinssatz bleibt bei 1,25%

    Der Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge bleibt auch im kommenden Jahr bei 1,25%. Dies hat der Bundesrat an der Sitzung vom 5. November 2025 beschlossen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obligatorium gemäss Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) mindestens verzinst werden muss.

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Sitzung vom 29.10.2025

  1. Zweite Hochrechnung 2025 bestätigt Finanzierungsdefizit

    Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 die aktuelle Hochrechnung per Ende September zur Kenntnis genommen. Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit einem Finanzierungsdefizit von 0,6 Milliarden Franken. Das erwartete Defizit dürfte damit um 0,4 Milliarden grösser ausfallen als in der Juni-Hochrechnung prognostiziert. Gegenüber dem ursprünglich budgetierten Ergebnis ist das Defizit aber kleiner.

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  2. Weiterer Kompetenzaufbau in der Waffen- und Munitionsbewirtschaftung in Bosnien und Herzegowina

    Anlässlich seiner Sitzung von 29. Oktober 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Kapazitätsaufbau der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina für die sichere Lagerung und Bewirtschaftung von Waffen und Munition auf bilateraler Basis weiterzuführen. Der Bundesrat stellt mit der Entsendung von bis zu 10 Schweizer Waffen- und Munitionsexperten sicher, dass sich das seit mehreren Jahren laufende Unterstützungsprojekt erfolgreich abschliessen lässt.

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  3. Der Bundesrat verabschiedet die angepasste Planungsgrundlage zweier Flugplätze

    An seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 hat der Bundesrat die angepassten SIL-Objektblätter für den Regionalflughafen Samedan (GR) und den zivil mitbenützten Militärflugplatz Payerne (VD) genehmigt. In den jeweiligen Objektblättern des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL), setzt der Bund generelle Vorgaben für die Infrastruktur und den Betrieb der zivilen Flugplätze fest.

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Sitzung vom 22.10.2025

  1. House of Switzerland 2028 in Kalifornien – ein Schaufenster für die kreative und innovative Schweiz

    An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele Los Angeles 2028 für die Promotion und Interessenwahrung der Schweiz zu nutzen. Kalifornien ist eine der führenden Regionen der USA für Innovation, Spitzentechnologie und Unternehmertum. Im House of Switzerland werden die Stärken der Schweiz in der Kreativindustrie, dem Tech-Sektor sowie im Thema Sport und Gesundheit in den Fokus gerückt.

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  2. Arzneimittel: Expertengruppe unterbreitet dem Bundesrat Bericht zur Stärkung der Versorgung

    Engpässe bei Arzneimitteln nehmen weltweit zu, auch in der Schweiz. Der Bundesrat hat daher bereits verschiedene Massnahmen getroffen, um die Versorgungssicherheit zu stärken. Ergänzend haben das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) einer Expertengruppe den Auftrag gegeben, weitere kurzfristig umsetzbare Massnahmen zu prüfen. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 über den Bericht informiert. Die Fachleute des Bundes prüfen nun, wie die Vorschläge der Expertengruppe umgesetzt werden können und wo es weitere Klärungen braucht. Das betrifft insbesondere rechtliche und finanzielle Aspekte. Der Bundesrat wird im Frühling über das weitere Vorgehen entscheiden.

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  3. Fremdsprachen in der Berufsbildung: Genereller Pflichtunterricht in allen Berufen nicht zielführend

    Mehr als die Hälfte der Lernenden in der beruflichen Grundbildung in der Schweiz erhält heute obligatorischen Fremdsprachenunterricht. Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2025 einen Bericht verabschiedet, der die aktuelle Situation aufzeigt und Massnahmen der Verbundpartner darstellt. Ein flächendeckender obligatorischer Fremdsprachenunterricht für alle Berufe wird jedoch nicht empfohlen.

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  4. Mehrfachbeschäftigte: Bericht zeigt Möglichkeiten zu Verbesserungen in der zweiten Säule

    Wer mehrere Jobs hat, ist in der obligatorischen beruflichen Vorsorge häufig schlechter gestellt als jemand, der für einen einzigen Arbeitgeber tätig ist. Um diese Situation zu verbessern, wäre es am wirksamsten, die Eintrittsschwelle und den Koordinationsabzug zu senken sowie Nebenerwerbstätigkeiten obligatorisch zu versichern. Dadurch liesse sich die Vorsorge für Personen mit tiefen Löhnen – und damit auch für Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigte – verbessern. Dies hält der Bundesrat in einem Bericht fest, den er an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 verabschiedet hat.

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Sitzung vom 15.10.2025

  1. Mehr Fördermittel für die Regional- und Lokalpresse

    Ab dem 1. Januar 2026 wird der jährliche Bundesbeitrag für die regionale und lokale Presse um 10 Millionen Franken auf 40 Millionen Franken erhöht. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 beschlossen. Er vollzieht damit einen Entscheid, den das Parlaments nach der Debatte über die parlamentarische Initiative 22.423 Bulliard-Marbach gefällt hat.

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  2. Entschädigung pflegender Angehöriger: Bundesrat will Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungen sicherstellen

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 den Bericht «Pflegeleistungen pflegender Angehöriger im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung» verabschiedet. Darin wird festgehalten, dass der Einbezug von Angehörigen ein wichtiger Pfeiler der Gesundheitsversorgung ist. Die Möglichkeit für pflegende Angehörige, auf Kosten der Krankenversicherung angestellt und bezahlt zu werden, sollte beibehalten werden, sofern die im KVG vorgesehenen Anforderungen an Wirtschaftlichkeit und Qualität erfüllt sind. Der Bundesrat beauftragt das Bundesamt für Gesundheit (BAG), die verantwortlichen Akteure (Leistungserbringer, Kantone und Versicherer) bei der Umsetzung der im Bericht empfohlenen Massnahmen zu begleiten und zu unterstützen.

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Sitzung vom 08.10.2025

  1. Verkehr ’45: Bundesrat legt weiteres Vorgehen für Infrastrukturausbau fest

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Oktober 2025 das Gutachten der ETH Zürich zur Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturen zur Kenntnis genommen. Die unabhängige Analyse zeigt, welche Projekte bis 2045 aus fachlicher Sicht prioritär sind. Zudem hat der Bundesrat das weitere Vorgehen für die Erarbeitung der nächsten Ausbauschritte für Bahn, Strasse und das Programm Agglomerationsverkehr festgelegt. Für den Bahnausbau soll das UVEK eine Variante erarbeiten, die von zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgeht.

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  2. Jahresbericht 2024 des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds

    Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2025 den Jahresbericht und die Jahresrechnungen des Stilllegungs- und des Entsorgungsfonds (STENFO) genehmigt. In den von den Betreibern der Kernanlagen geäufneten Entsorgungs- und Stilllegungsfonds befanden sich Ende 2024 insgesamt 9,652 Milliarden Franken (2023: 8,722 Milliarden Franken). Die beiden Fonds decken die Kosten für die Stilllegung der Kernkraftwerke sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und der abgebrannten Brennelemente, die nach Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke anfallen.

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  3. Administrativhaft: Bundesrat hält an kantonaler Zuständigkeit fest

    Die Kantone sollen grundsätzlich weiterhin zuständig sein, um ausländerrechtliche Administrativhaft gegenüber abgewiesenen Asylsuchenden in den Bundesasylzentren (BAZ) anzuordnen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 8. Oktober 2025 entschieden. Er unterstützt jedoch das Anliegen der Kantone, wonach bei Risikopersonen, die eine Bedrohung für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz darstellen, künftig das Staatssekretariat für Migration (SEM) diese Kompetenz haben soll. Der Bundesrat will dafür eine entsprechende gesetzliche Grundlage im Ausländer- und Integrationsgesetz schaffen.

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  4. Schutzstatus S wird nicht aufgehoben

    Eine nachhaltige Stabilisierung der Lage in der Ukraine ist weiterhin nicht absehbar. Der Schutzstatus S für Schutzsuchende aus der Ukraine wird deshalb nicht vor dem 4. März 2027 aufgehoben. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 8. Oktober 2025 entschieden. Bis zum genannten Zeitpunkt verlängert er auch die Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus S (Programm S). In Umsetzung eines Parlamentsbeschlusses unterscheidet das Staatssekretariat für Migration (SEM) bei der Gewährung des vorübergehenden Schutzes neu zwischen Regionen, in die die Rückkehr zumutbar respektive nicht zumutbar ist.

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Sitzung vom 26.09.2025

  2. Das schweizerische Jugendstrafrecht bewährt sich

    Die Schweiz verfügt mit dem Jugendstrafgesetz über ein taugliches und wirksames Instrument für den Umgang mit Jugendkriminalität. Dies hält der Bundesrat in einem Bericht fest, den er an seiner Sitzung vom 26. September 2025 verabschiedet hat. Handlungsbedarf sieht er unter anderem bei der Anwendung von Mediationsverfahren, beim Ausbau von Vollzugsplätzen für straffällige Jugendliche sowie bei der Information der Öffentlichkeit zum Jugendstrafrecht.

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Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 26.09.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.