Bundesrat / Chronik
Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.
Die Bestimmungen zum Kindesunterhalt haben sich bewährt. Hingegen wird dessen Berechnung in der Praxis oft als kompliziert empfunden. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er an seiner Sitzung vom 26. September 2025 verabschiedet hat. Ein externes Gutachten schlägt Vereinfachungen für die Praxis vor.
Auf der Grundlage des Programmteils des Sachplans Militär von Dezember 2017 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 die vierte Serie von Objektblättern verabschiedet. Diese Serie umfasst 19 militärische Standorte. Die Objektblätter legen den Rahmen für die Nutzung und die Perimeter der betreffenden Standorte fest. Sie sind für die Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden verbindlich.
Im Rahmen einer humanitären Aktion planen Bund und einige Kantone die Aufnahme von etwa 20 verletzten Kindern aus dem Gazastreifen. In der Schweiz sollen die Kinder in geeigneten Spitälern medizinisch betreut werden, die Abklärungen dazu sind im Gang. Nach einer ersten Information am 11. August 2025 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Bundesrat am 26. September 2025 erneut über den aktuellen Stand der geplanten Operation informiert. Wann die Evakuierungen durchgeführt werden können, ist aufgrund der Lage vor Ort unklar.
Der Bundesrat wurde am 26. September 2025 informiert, dass aktuell auf ein freiwilliges Gassparziel verzichtet wird. Auch die EU-Mitgliedstaaten haben von einem freiwilligen Gassparziel für den bevorstehenden Winter abgesehen. Das Bundesamt für Energie und das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung beobachten die Entwicklung der Gasversorgung der Schweiz auch weiterhin.
Der Bundesrat will die Behandlung von zahlreichen Planungs- und Bauvorhaben vereinfachen und beschleunigen. Er trägt damit dem steigenden Wohnungsbedarf und den Herausforderungen der Energiewende Rechnung. An seiner Sitzung vom 26. September 2025 hat der Bundesrat die zuständigen Departemente beauftragt, Massnahmen umzusetzen, um die Anwendung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) zu verbessern und zu präzisieren. Die Massnahmen wurden im Rahmen eines vom Bundesamt für Kultur geleiteten Runden Tisches erarbeitet, an dem Bund, Kantone, Städte und Gemeinden, der Privatsektor und die Zivilgesellschaft mitgewirkt haben.
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS hat seine Strukturen und Prozesse zur Steuerung von Informatikprojekten gestärkt. Das VBS setzt zudem die Empfehlungen des Ausschusses Digitalisierung und IKT zur Steuerung und Beaufsichtigung seiner IKT-Vorhaben um und informiert den Bundesrat bis 2027 jährlich über den Stand seiner wichtigsten IKT-Vorhaben. Der Bundesrat verzichtet deshalb auf eine weitere Begleitung der IKT durch den Ausschuss. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 beschlossen.
Die Schweiz engagiert sich langfristig für die wirtschaftliche Erholung der Ukraine. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 19. September 30 Millionen Franken für das Programm «Wettbewerbsfähigkeit für den Wiederaufbau in der Ukraine 2026-2030» gesprochen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. September seine Stellungnahme zum entworfenen Zielbild zur Weiterentwicklung der föderalen Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung verabschiedet. Er unterstützt das skizzierte Zielbild, das sich in die laufenden Arbeiten im Bereich der Digitalisierung und föderalen Zusammenarbeit einfügt.
Der Bundesrat hat am 19. September 2025 einen Bericht zu den Auswirkungen von Retouren im Online-Handel verabschiedet. Retouren im Online-Handel verursachen gewisse Umweltbelastungen. Zusätzliche staatliche Interventionen könnten jedoch nicht sicherstellen, dass diese insgesamt massgeblich reduziert würden. Zudem wären negative Nebeneffekte nicht auszuschliessen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, alternative Finanzierungsmöglichkeiten für die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) zu prüfen. Die MROS braucht mehr Mittel, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können, weil die Anzahl Meldungen seit einigen Jahren stark steigt.
Der Bundesrat anerkennt die grosse Bedeutung und die positiven Effekte von Sport- und Bewegungsförderung von Kindern und Jugendlichen. An seiner Sitzung vom 12. September 2025 hat er beschlossen, das Sportförderprogramm Jugend+Sport finanziell zu stärken: Der Kredit soll im laufenden Jahr um 20 Millionen Franken und im Folgejahr um 28 Millionen Franken erhöht werden. Damit wird sichergestellt, dass die Beiträge, die der Bund an J+S-Kurse und -Lager zahlt, trotz steigender Teilnehmerzahlen nicht gekürzt werden müssen.
Die nationale Auskunftsstelle für Vergiftungen, Tox Info Suisse, erbringt wichtige Dienstleistungen für Private und Fachpersonen bei Vergiftungen. Die Finanzierung der Auskunftsstelle ist jedoch nicht ausreichend geregelt. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 3. September 2025 dafür ausgesprochen, dass die während Jahrzehnten bewährte Finanzierung durch Private und die öffentliche Hand gefestigt werden soll. Die Aufgabe von Tox Info wird nicht in Frage gestellt. Ziel ist die Beteiligung der Privatwirtschaft an der Finanzierung und am Betrieb der Auskunftsstelle. Dies kann über eine Vereinbarung mit den betroffenen Branchen oder mittels Gesetzesanpassung geschehen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. September 2025 den Bericht «Informationssicherheit Bund 2024» zur Kenntnis genommen. Der Bericht beleuchtet den Stand der Informationssicherheit in der Bundesverwaltung. 2024 ist es zu keinen schwerwiegenden Vorfällen gekommen, bei denen eine ernsthafte Gefahr für die Informationen oder die Informatikmittel der Bundesverwaltung bestanden hätte. Zudem wird dargelegt, wie die Massnahmen des Bundesrates zur Vermeidung künftiger Datenabflüsse umgesetzt wurden.
16 Wasserkraft-Projekte mit übergeordnetem nationalem Interesse sollten bis 2040 die Winterstromversorgung stärken und insgesamt 2 Terawattstunden (TWh) zusätzliche saisonale Speicherproduktion ermöglichen. Aktuelle Rückmeldungen der Projektträger zeigen jedoch, dass bis 2040 voraussichtlich nur rund 1,1 TWh und bis zum Endausbau der Projekte 1,5 TWh realisiert werden können. Der Bundesrat wurde am 27. August 2025 vom UVEK über den Stand des Zubaus informiert. Das UVEK plant deshalb, die möglichen Handlungsoptionen bis Ende 2025 in einem Aussprachepapier zu skizzieren.
Die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen soll innerhalb von Europa modernisiert werden. An der informellen Justizministerkonferenz in Malta vom 18. und 19. September 2025 soll die Schweiz deshalb das Dritte Zusatzprotokoll zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen unterzeichnen. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. August 2025 beschlossen.
An seiner Sitzung vom 20. August 2025 hat der Bundesrat vom Bericht über die Neuausrichtung des Koordinierten Sanitätsdienstes (KSD) Kenntnis genommen. Er hat das VBS beauftragt, diese weiterzuführen und dem Bundesrat bis Ende 2026 einen Aktionsplan zum Nationalen Verbund Katastrophenmedizin KATAMED vorzulegen. Dieser soll Bund, Kantonen und Gesundheitsakteuren helfen, Ausnahmesituationen im Gesundheitswesen koordiniert zu bewältigen.
Die Schweiz bietet in vielen Bereichen hervorragende wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Gleichzeitig haben die jüngsten Veränderungen im internationalen Umfeld Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. August 2025 die Situation eingehend diskutiert. Er will seine wirtschaftspolitische Agenda entschieden vorantreiben und setzt den Schwerpunkt auf regulatorische Entlastung der Unternehmen.
Der Bundesrat wird über das Logistikvorhaben Emmepark Landshut im bernischen Utzenstorf erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Der Kanton Solothurn befürchtet, dass das Projekt sich verkehrlich erheblich auf sein Gebiet auswirkt. Andere Anpassungen des Richtplans Bern hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. August 2025 mit einigen Aufträgen genehmigt.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat die Finanzperspektiven der AHV und IV bis 2040 aktualisiert. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 20. August 2025 darüber informiert. Die erstmalige Auszahlung der 13. AHV-Rente führt ab 2026 demnach zu wachsenden negativen Umlageergebnissen in der AHV. Im zugrundeliegenden Referenzszenario beträgt das Umlagedefizit im Jahr 2035 rund 4,2 Milliarden Franken. Für die IV wird im Referenzszenario in den kommenden Jahren mit einem jährlichen Umlagedefizit von rund 300 Millionen Franken gerechnet. Hauptgrund ist der starke Anstieg der Neurenten in der IV. Die aktualisierten Perspektiven basieren unter anderem auf neuen Demografieszenarien und Konjunkturprognosen des Bundes sowie auf den Rechnungsabschlüssen der Ausgleichsfonds.
Das Bauhandwerkerpfandrecht schützt Handwerker und Subunternehmer vor Zahlungsausfällen. Für die Grundeigentümerschaft können daraus gewisse Risiken resultieren. Im Auftrag des Parlaments hat der Bundesrat geprüft, ob das geltende Recht zugunsten der Grundeigentümerschaft angepasst werden könnte. In seinem Bericht vom 13. August 2025 kommt er zum Schluss, dass alle geprüften Lösungen die Praktikabilität des Bauhandwerkerpfandrechts verringern, ohne die Risiken für die Grundeigentümerschaft wirksam zu beseitigen. Deshalb verzichtet der Bundesrat darauf, die geltenden Bestimmungen anzupassen.
Die USA sind nicht bereit, von ihrer Haltung abzuweichen, weshalb die Schweiz den Festpreis für das Kampfflugzeug F-35A nicht durchsetzen kann. Dies haben die Gespräche ergeben, die im Sommer geführt wurden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. August 2025 die weiteren Schritte bestimmt und das VBS beauftragt, bis Ende November verschiedene Optionen vertieft zu prüfen.
Der Bundesrat ist am 13. August 2025 über den Abschluss des Nationalen Forschungsprogramms (NFP) informiert worden, das die Mechanismen und Auswirkungen fürsorgerischer Zwangsmassnahmen untersucht hat. Die multidisziplinären Forschungsprojekte des NFP ermöglichten eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Vergangenheit.
Der Bundesrat wurde am 13. August 2025 über die aktuelle Hochrechnung informiert. Für das laufende Jahr rechnet der Bund gemäss dieser ersten Hochrechnung mit einem Finanzierungsdefizit von 200 Millionen Franken. Budgetiert war ein Defizit von 800 Millionen Franken. Die Verbesserung erklärt sich vor allem durch deutlich höhere Fiskaleinnahmen.
Die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat sich am Freitag, 27. Juni 2025, dem zweiten Tag der diesjährigen Bundesratsreise, in der Stadt St. Gallen aufgehalten. Zuerst stand eine Führung durch die Stiftsbibliothek auf dem Programm, später der Apéro mit der Bevölkerung auf dem Klosterplatz.
Zum Auftakt der Bundesratsreise 2025 hat die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter am Donnerstag, 26. Juni 2025, Rapperswil-Jona am Zürichsee, die zweitgrösste Stadt des Kantons St. Gallen, besucht. Weitere Stationen des ersten Reisetages waren die Ortschaften Weesen und Quinten am Walensee. Auf dem Programm standen unter anderem Begegnungen mit Elefanten und Giraffen und Erläuterungen zur Geschichte von Quinten.
Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 26.09.2026, 03:20.
Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.
Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.
