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Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Sitzung vom 03.09.2025

  1. Der Bundesrat will die Finanzierung der Auskunftstelle für Vergiftungen langfristig sichern

    Die nationale Auskunftsstelle für Vergiftungen, Tox Info Suisse, erbringt wichtige Dienstleistungen für Private und Fachpersonen bei Vergiftungen. Die Finanzierung der Auskunftsstelle ist jedoch nicht ausreichend geregelt. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 3. September 2025 dafür ausgesprochen, dass die während Jahrzehnten bewährte Finan­zierung durch Private und die öffentliche Hand gefestigt werden soll. Die Aufgabe von Tox Info wird nicht in Frage gestellt. Ziel ist die Beteiligung der Privatwirtschaft an der Finanzierung und am Betrieb der Auskunftsstelle. Dies kann über eine Vereinbarung mit den betroffenen Branchen oder mittels Gesetzesanpassung geschehen.

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  2. Informationssicherheit beim Bund: Keine schwerwiegenden Vorfälle 2024

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. September 2025 den Bericht «Informationssicherheit Bund 2024» zur Kenntnis genommen. Der Bericht beleuchtet den Stand der Informationssicherheit in der Bundesverwaltung. 2024 ist es zu keinen schwerwiegenden Vorfällen gekommen, bei denen eine ernsthafte Gefahr für die Informationen oder die Informatikmittel der Bundesverwaltung bestanden hätte. Zudem wird dargelegt, wie die Massnahmen des Bundesrates zur Vermeidung künftiger Datenabflüsse umgesetzt wurden.

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Sitzung vom 27.08.2025

  1. Zubau von Wasserkraft erfordert angepasste Projektliste

    16 Wasserkraft-Projekte mit übergeordnetem nationalem Interesse sollten bis 2040 die Winterstromversorgung stärken und insgesamt 2 Terawattstunden (TWh) zusätzliche saisonale Speicherproduktion ermöglichen. Aktuelle Rückmeldungen der Projektträger zeigen jedoch, dass bis 2040 voraussichtlich nur rund 1,1 TWh und bis zum Endausbau der Projekte 1,5 TWh realisiert werden können. Der Bundesrat wurde am 27. August 2025 vom UVEK über den Stand des Zubaus informiert. Das UVEK plant deshalb, die möglichen Handlungsoptionen bis Ende 2025 in einem Aussprachepapier zu skizzieren.

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  2. Die grenzüberschreitende Strafverfolgung wird weiterentwickelt

    Die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen soll innerhalb von Europa modernisiert werden. An der informellen Justizministerkonferenz in Malta vom 18. und 19. September 2025 soll die Schweiz deshalb das Dritte Zusatzprotokoll zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen unterzeichnen. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. August 2025 beschlossen.

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Sitzung vom 20.08.2025

  1. Bundesrat will einen nationalen Aktionsplan für Katastrophenmedizin

    An seiner Sitzung vom 20. August 2025 hat der Bundesrat vom Bericht über die Neuausrichtung des Koordinierten Sanitätsdienstes (KSD) Kenntnis genommen. Er hat das VBS beauftragt, diese weiterzuführen und dem Bundesrat bis Ende 2026 einen Aktionsplan zum Nationalen Verbund Katastrophenmedizin KATAMED vorzulegen. Dieser soll Bund, Kantonen und Gesundheitsakteuren helfen, Ausnahmesituationen im Gesundheitswesen koordiniert zu bewältigen.

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  2. Bundesrat will Standortattraktivität der Schweiz stärken

    Die Schweiz bietet in vielen Bereichen hervorragende wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Gleichzeitig haben die jüngsten Veränderungen im internationalen Umfeld Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. August 2025 die Situation eingehend diskutiert. Er will seine wirtschaftspolitische Agenda entschieden vorantreiben und setzt den Schwerpunkt auf regulatorische Entlastung der Unternehmen.

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  4. Aktualisierte Finanzperspektiven für die AHV und IV

    Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat die Finanzperspektiven der AHV und IV bis 2040 aktualisiert. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 20. August 2025 darüber informiert. Die erstmalige Auszahlung der 13. AHV-Rente führt ab 2026 demnach zu wachsenden negativen Umlageergebnissen in der AHV. Im zugrundeliegenden Referenzszenario beträgt das Umlagedefizit im Jahr 2035 rund 4,2 Milliarden Franken. Für die IV wird im Referenzszenario in den kommenden Jahren mit einem jährlichen Umlagedefizit von rund 300 Millionen Franken gerechnet. Hauptgrund ist der starke Anstieg der Neurenten in der IV. Die aktualisierten Perspektiven basieren unter anderem auf neuen Demografieszenarien und Konjunkturprognosen des Bundes sowie auf den Rechnungsabschlüssen der Ausgleichsfonds.

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Sitzung vom 13.08.2025

  1. Bundesrat will Bauhandwerkerpfandrecht beibehalten

    Das Bauhandwerkerpfandrecht schützt Handwerker und Subunternehmer vor Zahlungsausfällen. Für die Grundeigentümerschaft können daraus gewisse Risiken resultieren. Im Auftrag des Parlaments hat der Bundesrat geprüft, ob das geltende Recht zugunsten der Grundeigentümerschaft angepasst werden könnte. In seinem Bericht vom 13. August 2025 kommt er zum Schluss, dass alle geprüften Lösungen die Praktikabilität des Bauhandwerkerpfandrechts verringern, ohne die Risiken für die Grundeigentümerschaft wirksam zu beseitigen. Deshalb verzichtet der Bundesrat darauf, die geltenden Bestimmungen anzupassen.

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  2. Bundesrat bestimmt die weiteren Schritte der Kampfflugzeugbeschaffung

    Die USA sind nicht bereit, von ihrer Haltung abzuweichen, weshalb die Schweiz den Festpreis für das Kampfflugzeug F-35A nicht durchsetzen kann. Dies haben die Gespräche ergeben, die im Sommer geführt wurden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. August 2025 die weiteren Schritte bestimmt und das VBS beauftragt, bis Ende November verschiedene Optionen vertieft zu prüfen.

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Mitteilungen vom 27.06.2025

Mitteilungen vom 26.06.2025

  1. Zürich- und Walensee: Bundesrat besucht Rapperswil-Jona, Weesen und Quinten

    Zum Auftakt der Bundesratsreise 2025 hat die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter am Donnerstag, 26. Juni 2025, Rapperswil-Jona am Zürichsee, die zweitgrösste Stadt des Kantons St. Gallen, besucht. Weitere Stationen des ersten Reisetages waren die Ortschaften Weesen und Quinten am Walensee. Auf dem Programm standen unter anderem Begegnungen mit Elefanten und Giraffen und Erläuterungen zur Geschichte von Quinten.

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Sitzung vom 25.06.2025

  1. Ungenügendes Schutzangebot für gewaltbetroffene Menschen

    Trotz einer Zunahme der Schutz- und Notunterkünfte für gewaltbetroffene Menschen in der Schweiz, reicht das derzeitige Unterstützungsangebot nicht aus, um den steigenden Bedarf zu decken. An seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 hat der Bundesrat einen Bericht verabschiedet, in dem er sich angesichts dieser Situation besorgt zeigt. Er unterstützt die Kantone in künftigen Anstrengungen, in den Regionen für ein ausreichendes und an die spezifischen Bedürfnisse verschiedener Bevölkerungsgruppen angepasstes Angebot zu sorgen.

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  2. Gasturbinen-Prüfstand von Ansaldo soll ab Februar 2027 als Reservekraftwerk bereitstehen

    Der Gasturbinen-Prüfstand der Firma Ansaldo Energia in Birr (AG) soll ab Februar 2027 als Reservekraftwerk bereitstehen. Die Gasturbine hat eine Leistung von 250 Megawatt. Sie dient als Übergangslösung, bis die fünf neuen Reservekraftwerke betriebsbereit sind. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ermächtigt, für das Übergangs-Reservekraftwerk einen Zusatzkredit von 275 Millionen Franken zu beantragen. Ziel ist, die Arbeiten zur Instandstellung der Gasturbine umgehend starten zu können.

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  3. Bevölkerung von Blatten kann vorübergehend nicht betrieben werden

    Die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Blatten im Kanton Wallis können vorübergehend nicht betrieben werden. An seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 hat der Bundesrat einen entsprechenden Antrag der Walliser Regierung für einen vorübergehenden Rechtsstillstand gutgeheissen. Ein Felssturz hat das Bergdorf Blatten Ende Mai verschüttet. Der Rechtsstillstand dauert bis zum 31. Oktober 2025.

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  5. Air2030: Aktuelle Herausforderungen und weiteres Vorgehen

    Im Programm Air2030 zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums haben sich in den vergangenen Monaten verschiedene Herausforderungen ergeben. Das VBS hat den Bundesrat heute über den Stand der Beschaffung des neuen Kampfflugzeuges F-35A informiert. Der Bundesrat unterstützt das weitere Vorgehen des VBS bei der Beschaffung und die diplomatischen Gespräche zum Festpreis, an dessen Gültigkeit der Bundesrat festhält. An der Beschaffung des F-35A hält der Bundesrat fest.

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  6. Bundesrats-App geht in Realisierung

    Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 über den Abschluss der Konzeptphase für eine Bundesrats-App informiert. Die App soll die Chancen der digitalen Kommunikation gezielt nutzen. Mit ihr sollen die Informationen von Bundesrat und Bundesverwaltung zuverlässig und unabhängig von kommerziellen Plattformen angeboten werden können. Bundesrat und Bundesverwaltung sollen die Bevölkerung auch im Krisenfall sowie bei Desinformations- und Beeinflussungskampagnen so erreichen können.

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  7. Bilanz der ESBK für 2024: stabiler Ertrag aus Spielbankenabgaben sowie Zunahme der Inspektionen und Hausdurchsuchungen

    Im vergangenen Jahr stellte die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) sicher, dass die im Jahr 2023 neukonzessionierten Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen einhielten. 20 von ihnen erhielten die Bewilligung, ab 2025 den Spielbetrieb aufzunehmen. Des Weiteren überwies die ESBK 358 Millionen Franken aus dem Ertrag der Spielbankenabgaben an die AHV-Kassen und führte 38 Hausdurchsuchungen im Rahmen der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels durch. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 Kenntnis vom Tätigkeitsbericht 2024 genommen.

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Sitzung vom 20.06.2025

  2. Bundesrat legt Eckwerte für die Weiterentwicklung von Beyond Gravity fest

    Das Parlament will die ursprünglich geplante Privatisierung des Weltraumunternehmens Beyond Gravity nicht weiterverfolgen. Damit sich das Unternehmen unter dieser neuen Voraussetzung weiterentwickeln kann, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 eine Auslegeordnung vorgenommen. Er wird nun zeitnah die strategischen Ziele überarbeiten und dementsprechend eine Gesetzesgrundlage für die Beteiligung am Unternehmen schaffen. Die Eignersteuerung geht vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) zum Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) über.

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  3. Horizon-Paket: Bundesrat gibt weitere Mittel für Direktfinanzierung 2021-2024 frei

    Aufgrund der Nicht-Assoziierung am Horizon-Paket (Horizon Europe, Euratom-Programm, Digital Europe Programme, ITER) hat der Bundesrat in den Jahren 2021–2024 jährlich Übergangsmassnahmen beschlossen. Für diese Direktfinanzierung der Forschenden und Innovatoren in der Schweiz zeichnet sich eine hohe Anzahl an Projektgesuchen ab. Der Bundesrat hat am 20. Juni 2025 entschieden, weitere 75 Millionen Franken einzuplanen. Dies vorbehältlich der Budgetbeschlüsse des Parlaments. Die Mittel bleiben innerhalb des vom Parlament für das Horizon-Paket genehmigten Kreditrahmens von 5,4 Milliarden Franken.

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Sitzung vom 06.06.2025

  1. Der Bundesrat reduziert die Aufgaben des Bundesamtes für Statistik

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Juni 2025 beschlossen, auf die Erhebung von mehreren Statistiken zu verzichten. In gewissen Fällen werden Ersatzmassnahmen geprüft. Diese Reduzierung der Aktivitäten des Bundesamtes für Statistik (BFS) ist notwendig, um das strukturelle Defizit des Amtes zu bewältigen. Bis 2028 wird das BFS seinen Personalbestand um rund 40 Stellen verringern.

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Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 12.11.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.