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Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Sitzung vom 30.04.2025

  1. Bundesrat beschliesst Verlängerung des Resettlement-Programms um zwei Jahre

    Der Bundesrat verlängert das aktuelle Resettlement-Programm 2024-2025 bis Ende 2027. Das hat er an seiner Sitzung vom 30. April 2025 beschlossen. Aufgrund der hohen Belastung des Schweizer Asylsystems in den vergangenen drei Jahren erfolgten im Rahmen dieses Programms bislang noch keine Einreisen. Umsetzen wird der Bundesrat das verlängerte Programm in Absprache mit den Kantonen, Gemeinden und Städten und unter Berücksichtigung der aktuellen Asyllage.

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  2. Hohe Nachfrage nach Eiern führt zu mehr Importen

    Wegen der hohen Nachfrage wird das laufende Zollkontingent für Konsumeier vorübergehend um rund 50 Prozent erhöht. Das hat der Bundesrat am 30. April 2025 entschieden. Ab dem 1. Juni 2025 bis zum Jahresende sind dadurch zusätzliche Importe von maximal 10 000 Tonnen Konsumeiern zum tiefen Zollansatz möglich. Der Entscheid war nötig, da die Inlandproduktion die Nachfragesteigerung nicht allein decken kann.

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  3. Der Bundesrat legt die Höchstgrenze des Beitrags an die Altershilfe für 2026‒2029 fest

    An seiner Sitzung vom 30. April 2025 hat der Bundesrat den Höchstbetrag für Finanzhilfen, die der Bund 2026‒2029 für ältere Menschen aufwenden kann, auf 96,4 Millionen Franken festgesetzt. Der Betrag verteilt sich auf die Organisationen der Altershilfe (maximal 76,4 Mio. Franken) und die Organisationen der privaten Invalidenhilfe für ihre Leistungen an im Rentenalter gesundheitlich beeinträchtigte Personen (20 Mio. Franken).

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Sitzung vom 16.04.2025

  1. Die Schweiz unterstützt die Weltbank bei der Armutsbekämpfung

    Die Schweiz beteiligt sich mit 600 Millionen Schweizer Franken an der 21. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) der Weltbank. Die Gelder werden in den 78 ärmsten Ländern der Welt zur Armutsbekämpfung und Bewältigung globaler Herausforderungen eingesetzt. Zusätzlich unterstützt die Schweiz die Multilaterale Entschuldungsinitiative (MDRI) mit 32,1 Millionen Dollar. Das hat der Bundesrat am 16. April 2025 entschieden.

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Sitzung vom 09.04.2025

  1. Der Bundesrat bekräftigt seine Unterstützung für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP)

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. April 2025 einen Beitrag von 31,8 Millionen Franken für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) sowie von 2 Millionen Franken für den Kapitalentwicklungsfonds der Vereinten Nationen (UNCDF) genehmigt. Damit bekräftigt er die Unterstützung der Schweiz für eine nachhaltige Entwicklung, die Armutsbekämpfung und den Multilateralismus. Das UNDP und der UNCDF spielen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, da sie die Staaten bei ihren Anstrengungen zur Verwirklichung der darin festgelegten Ziele unterstützen.

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  2. Beratungsangebot für Personen mit sexuellen Interessen an Kindern wurde verbessert, hat aber noch Lücken

    Spezialisierte und einfach zugängliche Beratungs- und Therapieangebote für Personen mit sexuellen Interessen an Kindern leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz der sexuellen Integrität von Kindern und Jugendlichen. Dieses Präventionsangebot hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt. Es bestehen jedoch nach wie vor Lücken. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. April 2025 zur Kenntnis genommen hat.

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Mitteilungen vom 31.03.2025

  1. Der Bundesrat trifft sich mit der Neuenburger Bevölkerung

    Am Mittwoch, 9. April 2025, wird der Bundesrat eine Sitzung extra muros in Neuenburg abhalten. Nach der Sitzung ist im Stadtzentrum ein Treffen mit der Bevölkerung, dem Neuenburger Staatsrat und dem Gemeinderat der Stadt Neuenburg vorgesehen. Dies ist seit 2010 das 20. Mal, dass der Bundesrat seine wöchentliche Sitzung in einem anderen Kanton abhält.

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Sitzung vom 21.03.2025

  1. Bundesrat nimmt Evaluation der Begleitmassnahmen zur Aufhebung der Ausfuhrbeiträge zur Kenntnis

    Der Bundesrat hat am 21. März 2025 die Schlussfolgerungen einer Studie über die Auswirkungen der Begleitmassnahmen zur Aufhebung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte zur Kenntnis genommen. In der vom Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Economics durchgeführten Studie wurde die Wirksamkeit der Stützungsmassnahmen für die Schweizer Lebensmittelindustrie sowie den hiesigen Milch- und Getreidesektor untersucht.

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  2. Nachhaltige Unternehmensführung: Bundesrat will bald über konkrete Vorschläge diskutieren

    Schweizer Unternehmen sollen bei ihrer Geschäftstätigkeit die Menschenrechte einhalten und die Umwelt schützen. Gleichzeitig müssen sie im In- und Ausland wettbewerbsfähig bleiben können. Dieses Ziel erfordert eine sorgfältige Interessenabwägung und eine optimale internationale Abstimmung. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 21. März 2025 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die möglichen Varianten für eine pragmatische Änderung der aktuellen Gesetzgebung auszuarbeiten. Der Bundesrat wird über das weitere Vorgehen entscheiden, sobald die EU über ihre angekündigten Vereinfachungen entschieden hat, spätestens jedoch im Frühjahr 2026.

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  3. Selbstständigkeitsstatus bestimmen: Der Bundesrat will an der heutigen Regelung festhalten

    Die Unterscheidung zwischen Arbeitnehmenden und Selbstständigerwerbenden ist im Sozialversicherungsrecht sehr wichtig. Sie hat Einfluss auf die Beitragspflicht und den sozialen Schutz der Arbeitnehmenden. Das geltende System zur Bestimmung des Selbstständigkeitsstatus ist klar und flexibel, da es auf objektiven Kriterien basiert. Dies bekräftigte der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 und verabschiedete seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates.

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Sitzung vom 14.03.2025

  1. Post, SBB, Swisscom und Skyguide haben die Zielvorgaben des Bundesrates im Jahr 2024 insgesamt erreicht

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 die Zielerreichung von Post, SBB, Swisscom und Skyguide im Geschäftsjahr 2024 überprüft. Er ist zum Schluss gekommen, dass die Zielvorgaben dieser bundesnahen Unternehmen insgesamt zufriedenstellend erfüllt wurden. In einzelnen Bereichen kam es allerdings zu Abweichungen. Insbesondere die Skyguide steht vor grossen Herausforderungen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Berichte an die parlamentarischen Aufsichtskommissionen verabschiedet.

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  4. Die Schweiz und Singapur stärken ihre Rüstungskooperation

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 ein Memorandum of Understanding (MoU) hinsichtlich einer verstärkten Rüstungskooperation mit Singapur genehmigt. Das MoU erlaubt es der Schweiz und Singapur ihre Zusammenarbeit in den Bereichen wehrtechnische Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Rüstungsbeschaffung zu vertiefen.

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Sitzung vom 07.03.2025

Sitzung vom 26.02.2025

  1. Schusswaffen spielen zentrale Rolle bei Tötungsdelikten im häuslichen Bereich

    Eine Studie des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) beleuchtet die Hintergründe von Tötungsdelikten mit Schusswaffen im häuslichen Bereich in der Schweiz. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 über die Ergebnisse informiert. Die Untersuchung zeigt, dass es sich bei den Tatpersonen fast ausschliesslich um Männer handelt, mehrheitlich sind es Schweizer im Alter von über 60 Jahren. Besonders gefähr-det sind Schweizer Frauen der gleichen Altersgruppe. Zudem zeigt die Studie, dass Informationen zu Legalität und Herkunft der Schusswaffen oft fehlen.

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  2. Europa, Ukraine, Multilateralismus, BRICS: Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2024

    Der Bundesrat hat am 26. Februar 2025 den Aussenpolitischen Bericht 2024 verabschiedet. Dieser zeigt die Fortschritte des Bundesrats bei der Erreichung der 28 Ziele der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 auf. In einem thematischen Schwerpunktkapitel beleuchtet er den Einfluss der BRICS-Staatengruppe (u. a. Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) auf die Weltordnung und zeigt auf, mit welcher Strategie die Schweiz den BRICS begegnet.

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Sitzung vom 19.02.2025

  1. Der Bundesrat anerkennt Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Jenischen und Sinti und bekräftigt Entschuldigung

    An seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 hat der Bundesrat ein im Auftrag des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) erstelltes Rechtsgutachten zur Verfolgung der Jenischen und Sinti zur Kenntnis genommen. Er anerkennt, dass die im Rahmen des «Hilfswerks für die Kinder der Landstrasse» erfolgte Verfolgung der Jenischen und Sinti nach Massgabe des heutigen Völkerrechts als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» zu bezeichnen ist. Für das begangene Unrecht bekräftigt der Bundesrat gegenüber den Betroffenen die 2013 ausgesprochene Entschuldigung. Das EDI wird mit ihnen klären, inwiefern über die bereits ergriffenen Massnahmen hinaus noch Bedarfzur Aufarbeitung der Vergangenheit besteht.

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Sitzung vom 12.02.2025

  1. Unterstützung für den Wiederaufbau: Bundesrat verabschiedet Länderprogramm 2025–28 für die Ukraine

    Das Länderprogramm 2025-28 bildet den Auftakt eines zwölfjährigen Unterstützungsprozesses des Bundes für Wiederaufbau, Reformen und nachhaltige Entwicklung in der Ukraine. An seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 hat der Bundesrat die Schwerpunkte des Länderprogramms festgelegt: Schutz der Zivilbevölkerung, Frieden, wirtschaftliche Erholung und Stärkung der Institutionen. Dafür sind bis 2028 1,5 Milliarden Franken aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit vorgesehen. Für die Umsetzung des Länderprogramms ist der Delegierte des Bundesrats für die Ukraine, Botschafter Jacques Gerber, verantwortlich.

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Sitzung vom 29.01.2025

  1. Der NDB kann am «Centre of Excellence for Open Source Intelligence (OSINT)» teilnehmen

    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 die Unterzeichnung einer Absichtserklärung genehmigt, dank der die Schweiz am «Centre of Excellence for Open Source Intelligence (OSINT)» teilnehmen kann. Durch seine Teilnahme am «Centre of Excellence for OSINT» stärkt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) seine Fähigkeit im Bereich der Früherkennung von Bedrohungen, Gefahren und Krisen.

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  2. Mandat für Verhandlungen über die Anerkennung elektronischer Signaturen

    Die elektronische Signatur eines Dokuments soll sowohl in der Schweiz als auch in der Europäischen Union (EU) anerkannt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), zusammen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, ein entsprechendes Verhandlungsmandat mit der EU auszuarbeiten.

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Sitzung vom 15.01.2025

  2. Schweiz führt die Visumpflicht für alle Staatsangehörige Vanuatus ein

    Ab dem 4. Februar 2025 ist die Einreise in den Schengen-Raum, zu dem auch die Schweiz gehört, für Staatsangehörige von Vanuatu nicht mehr visumfrei. Nach Ansicht der Europäischen Union stellen die in Vanuatu geltenden Staatsbürgerschaftsregelungen ein Sicherheitsrisiko für die Mitgliedsstaaten dar. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2025 entschieden, diese Schengen-Weiterentwicklung zu übernehmen.

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Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 27.09.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.