Bundesrat / Chronik
Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.
Berichte, Antworten auf Vorstösse, Botschaften zu Volksinitiativen, Abstimmungen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. April die Botschaft zum Mehrwertsteuer-Sondersatz für Beherbergungsleistungen verabschiedet. Damit setzt er eine Motion des Parlaments um, die eine Fortführung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes von 3,8 Prozent fordert. Der Bundesrat verzichtet darauf, dem Parlament einen Antrag auf Zustimmung zu stellen.
Der Bundesrat hat am 15. April 2026 den Bericht zur Abschreibung der von der FDP-Liberale-Fraktion eingereichten Motion 20.4063 «Schluss mit der Blackbox. Klimaschutz, Energiesicherheit und Infrastrukturnutzung dank Erforschung des Untergrunds» gutgeheissen. Die Motion fordert ein Programm zur schweizweiten Erkundung des Untergrunds. Dies hätte Kosten von mindestens 100 Millionen Franken verursacht. Da der aktuelle Bundeshaushalt die dafür nötige Finanzierung nicht zulässt, soll die Motion abgeschrieben werden.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. April 2026 seine Stellungnahme zum Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) vom 17. Februar 2026 über einen Entwurf zur Änderung des Bundespersonalgesetzes (BPG) verabschiedet.
Fehlen die notwendigen Dokumente zur Erfassung einer Geburt oder Heirat im Schweizer Personenstandsregister, führt dies zu unbefriedigenden Verfahren. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seinem Postulatsbericht vom 15. April 2026. Insbesondere sind die Zuständigkeiten der involvierten Behörden teilweise unklar und die Verfahren häufig langwierig und teuer. Der Bundesrat hat deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2027 einen Vernehmlassungsentwurf zur Revision der entsprechenden Bestimmungen im Zivilgesetzbuch (ZGB) auszuarbeiten.
Grosse Schweizer Unternehmen sollen Menschenrechte einhalten und zur Umwelt Sorge tragen. Gleichzeitig müssen sie im In- und Ausland wettbewerbsfähig bleiben. Das neue Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung (NUFG) soll sich dabei an den relevanten internationalen Standards orientieren und im Hinblick auf die Einhaltung der nachhaltigen Unternehmensführung mehr Schutz und Rechtssicherheit schaffen. An seiner Sitzung vom 1. April 2026 hat der Bundesrat entschieden, die entsprechende Vernehmlassung zu eröffnen. Mit dem neuen Bundesgesetz will er der Volksinitiative für eine nachhaltige Unternehmensführung einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Die Volksinitiative lehnt er ab.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 entschieden, die Volksinitiative «Für den Beitritt der Schweiz zum Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen (Atomwaffenverbots-Initiative)» Volk und Ständen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Er hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, ihm bis Herbst eine Botschaft an das Parlament zu unterbreiten. Der Bundesrat setzt sich klar für das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen ein. Jedoch wäre ein Beitritt der Schweiz zum Kernwaffenverbotsvertrag ein rein symbolischer Akt, der keinen Beitrag zu diesem Ziel leisten kann. Ein Beitritt könnte der Sicherheit der Schweiz sogar abträglich sein. Die Schweiz setzt sich bereits im Rahmen des UNO-Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NTP) für die Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen ein.
Der Bundesrat hat am 1. April 2026 seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) 25.482 «Verluste aus der Strombeschaffung der Grundversorgung anrechnen» verabschiedet. Stromkunden in der Grundversorgung sollen so künftig von stabileren Tarifen profitieren. Der Bundesrat begrüsst die geplante Anpassung des Stromversorgungsgesetzes, über die der Nationalrat in der Sondersession 2026 berät. Der Ständerat wird voraussichtlich in der Sommersession 2026 darüber befinden.
Der Bundesrat will die Versorgung mit Medikamenten mit einem umfassenden Ansatz stärken, den er an seiner Sitzung vom 20. März 2026 verabschiedet hat. Ziel ist es, eine Überwachung der aktuellen Versorgungslage sicherzustellen sowie die Einfuhr, die Produktion und den Marktzugang von Arzneimitteln der Grundversorgung zu erleichtern, die im Alltag unentbehrlich sind, wie etwa Medikamente für chronisch kranke Patientinnen und Patienten. Die Massnahmen sollen zusammen mit den Akteuren der Gesundheitsversorgung kurz-, mittel- und langfristig gestaffelt umgesetzt werden. Einen Teil der Massnahmen beinhaltet der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit». Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft verabschiedet und dem Parlament überwiesen.
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat entschieden, eine interdepartementale Nachzählung der Unterschriften durchzuführen, die für die Volksinitiative «Für gentechnikfreie Lebensmittel (Lebensmittelschutz-Initiative)» eingereicht wurden. Dies ist so üblich bei knappen Ergebnissen. Gemäss Auszählungen und Kontrollen der Bundeskanzlei wurden für diese Initiative rund 98'200 bescheinigte Unterschriften eingereicht. Damit wäre das verfassungsmässige Quorum von 100'000 Unterschriften verfehlt.
Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» gefährdet den Wohlstand, die innere Sicherheit und die humanitäre Tradition der Schweiz. Sie stellt den bewährten bilateralen Weg mit der EU infrage und sorgt in einer ohnehin unsicheren Zeit für zusätzliche Unsicherheit. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, über die am 14. Juni 2026 abgestimmt wird. Den Herausforderungen des Bevölkerungswachstums begegnet der Bundesrat mit gezielten Massnahmen.
Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf, Standorte für die Verbindung unterschiedlicher Energiesektoren mit raumplanerischen Massnahmen zu sichern. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht zu einem Postulat, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13. März 2026 verabschiedet hat.
Bern, 6. März 2026 – Der Bundesrat hat seinen Bericht in Erfüllung des Postulats 23.4340 «Prüfung von Möglichkeiten der Bekämpfung der aussenpolitischen Dimensionen des massiv zunehmenden Antisemitismus in der Schweiz» der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) verabschiedet. Er kommt darin zum Schluss, dass der seit Herbst 2023 beobachtete Anstieg antisemitischer Vorfälle eine ernsthafte Herausforderung für den sozialen Zusammenhalt und die Sicherheit darstellt, derzeit aber keine zusätzlichen spezifischen aussenpolitischen Massnahmen erforderlich sind.
Bundesrat und Parlament möchten die Eigenverantwortung der Versicherten stärken, um den Anstieg der Gesundheitskosten einzudämmen. In Umsetzung der Motion 24.3636 «Mindestfranchise den realen Gegebenheiten anpassen» hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13. März 2026 die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zur Erhöhung der Mindestfranchise in die Vernehmlassung geschickt. Kinder bleiben von der Franchise befreit.
An seiner Sitzung vom 13. März 2026 hat der Bundesrat die Botschaft über das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» zuhanden des Parlamentes gutgeheissen. Mit dieser Vorlage will der Bundesrat den bewährten bilateralen Weg stabilisieren und zukunftsfähig machen. Das Paket liegt im Interesse der Schweiz. Es gewährleistet die Kontinuität der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union, der wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz. Angesichts der angespannten geopolitischen Lage sind stabile und verlässliche Beziehungen zu den europäischen Nachbarstaaten von strategischer Bedeutung.
GesetzgebungAussenpolitikGegenüber dem ParlamentVolltext auf admin.ch ↗
Der Bundesrat hat am 6. März 2026 eine Aussprache zur Volksinitiative «Für eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien (Solarinitiative)» geführt. Er lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Das UVEK wird dem Bundesrat die Botschaft zur Solarinitiative im Dezember 2026 vorlegen.
2024 und 2025 erhielt das Bundesamt für Polizei (fedpol) von der Kantonspolizei Zürich zwei Gesuche um Erlass eines Einreiseverbots und verfügte in beiden Fällen ein solches. Infolge der Medienberichterstattung zu diesen Entscheiden untersuchte die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) die amtsinternen Abläufe bei fedpol und sprach Empfehlungen aus. Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 zum Bericht der GPK-S Stellung genommen.
Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 die Vernehmlassung zu einer Anpassung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) eröffnet. Ziel ist es, die Berechnung der zulässigen Rendite im Mietrecht zu präzisieren, die Anwendung der jüngeren Bundesgerichtspraxis zu klären und damit die Rechtssicherheit zu erhöhen. Die Verordnungsanpassung setzt die Motion 22.4448 Engler um. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 5. Juni 2026.
An seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 hat der Bundesrat den Bericht «Programme und Massnahmen der Prävention in der Gesundheitsversorgung: Rollenklärung» in Erfüllung zweier Postulate genehmigt. Dieser Bericht zeigt auf, dass der bestehende Rechtsrahmen den Akteuren genügend Handlungsspielraum gibt, um die Prävention in der Gesundheitsversorgung zu stärken.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 die Botschaft zur Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag verabschiedet. Er lehnt die Initiative ab, will die Anliegen jedoch mit einem indirekten Gegenvorschlag aufnehmen. Vorgesehen sind ein verbindlicher Rahmen zur Förderung der Inklusion sowie Massnahmen im Bereich der Invalidenversicherung (IV).
Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) veröffentlichte am 10. Oktober 2025 einen Bericht zur Personensicherheitsprüfung (PSP) der Fachstelle PSP der Bundeskanzlei. An seiner Sitzung vom 18. Februar 2026 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zu diesem Bericht verabschiedet. Er nimmt die acht Empfehlungen der GPK-S weitgehend an.
An seiner Sitzung vom 18. Februar 2026 hat der Bundesrat einen Bericht in Erfüllung von drei Postulaten zur Preistransparenz im Lebensmittelmarkt verabschiedet. Der Bericht unterstreicht die Bedeutung der Marktbeobachtung zur Erhöhung der Preistransparenz in der Landwirtschaft. Aus diesem Grund schlägt der Bundesrat vor, die Marktbeobachtung zu stärken. Die Umsetzung soll im Rahmen der Agrarpolitik ab 2030 (AP30+) erfolgen.
Publikationshinweis BR-Geschäft vom 11.02.2026
Der Bundesrat hat entschieden, am 14. Juni 2026 zwei Vorlagen zur Abstimmung zu bringen.
Die Rollen der kantonalen und der Verbandsausgleichskassen der AHV und ihr Verhältnis zueinander sind im Gesetz klar geregelt. Ein Postulat forderte vom Bundesrat zu prüfen, wie die rechtlichen Regeln besser durchgesetzt werden können. In seinem an der Sitzung vom 28. Januar 2026 verabschiedeten Bericht legt der Bundesrat dar, dass er keinen Handlungsbedarf sieht.
Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 23.09.2026, 03:20.
Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.
Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.
