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Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Berichte, Antworten auf Vorstösse, Botschaften zu Volksinitiativen, Abstimmungen.

Sitzung vom 08.10.2025

  1. Bundesrat verabschiedet Bericht zu Umweltkennzeichnungen auf Lebensmitteln

    Die Lebensmittelproduktion kann sich auf die Umwelt auswirken. Der Bundesrat hält Labels, die auf Lebensmitteln über diese Effekte informieren, grundsätzlich für zweckmässig. Die Einführung einer CO2-Etikette, wie sie das Postulat 22.4275 vorschlägt, erachtet er aber nicht als sinnvoll, da die alleinige Betrachtung des CO2-Ausstosses zu kurz greift und bestehende private Umweltkennzeichnungen bereits heute für eine gewisse Transparenz sorgen. Zudem würde eine rein schweizerische Regelung den Lebensmittelhandel mit der EU behindern. Der Bundesrat ist jedoch bereit, die Einführung von Mindestvorgaben für eine Umweltkennzeichnung zu prüfen, falls die EU einheitliche Regeln dafür erlässt. Dies zeigt der Postulatsbericht, den der Bundesrat am 8. Oktober 2025 verabschiedet hat.

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  2. Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft»

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Oktober 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft» verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Die Forderung nach einem Verbot von Tierversuchen geht aus Sicht des Bundesrates zu weit und hätte gravierende Folgen für Forschung, Gesundheit und Bildung in der Schweiz. Der Bundesrat betont jedoch, dass er die Förderung des Tierwohls ernst nimmt und den Ersatz, die Reduktion und die Verbesserung von Tierversuchen (3R-Prinzipien) weiterhin gezielt fördert.

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Sitzung vom 26.09.2025

  1. Empfehlungen der GPK-N zum Militärdienst mit Einschränkungen: Bundesrat offen für Verbesserungen

    Der Bundesrat zeigt sich offen für Verbesserungen im Bereich der medizinischen Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit. Pauschale gesetzliche Regelungen würden aber der Komplexität medizinischer Einschätzungen nicht gerecht werden. An seiner Sitzung vom 26. September 2025 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zu Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) festgelegt.

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  2. Gesamtschau zur Beschaffung von Drohnen für den militärischen Einsatz

    An seiner Sitzung vom 26. September 2025 hat der Bundesrat den Bericht «Beschaffung von Drohnen für den militärischen Einsatz. Besteht Handlungsbedarf?» in Erfüllung des Postulats 23.3209 Dittli gutgeheissen. Der Bericht liefert eine organisatorische und projektbezogene Gesamtschau im Bereich der Drohnen und Drohnenabwehr im VBS. Er zeigt zudem die Zusammenarbeit des VBS mit der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis (STIB) der Schweiz sowie die regulatorischen Rahmenbedingungen der Exportgesetzgebung und Beschaffung auf.

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Sitzung vom 19.09.2025

  2. Bundesamt für Polizei braucht mehr Ermittler

    Der Bundesrat hat am 19. September 2025 den Bericht in Erfüllung des Postulats 23.4349 der Finanzkommission des Nationalrates zur Ressourcenüberprüfung beim Bundesamt für Polizei (fedpol) gutgeheissen. Die Prüfung durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) zeigt: Der heutige Personalbestand der Bundeskriminalpolizei (BKP) reicht nicht aus, um die Ermittlungsaufträge in vollem Umfang zu erfüllen.

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  3. Anwendungsmöglichkeiten der Künstlichen Intelligenz im Energiesektor

    Der Bundesrat hat am 19. September 2025 den Bericht zum Postulat 23.3957 «Künstliche Intelligenz und Versorgungssicherheit. Analyse der rechtlichen Grundlagen im Energiebereich» der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) gutgeheissen. Der Bericht zeigt die Anwendungsmöglichkeiten Künstlicher Intelligenz (KI), die Chancen und Risiken für die Stromversorgungssicherheit sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen.

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Sitzung vom 12.09.2025

  1. Publikationshinweis: Ausgleichsfonds bei Grossereignissen

    An seiner Sitzung vom 12. September 2025 hat der Bundersrat die Änderung von Artikel 95a der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV), die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens und den Entwurf des Erlasses über den Ausgleichsfonds bei Grossereignissen verabschiedet. Artikel 95a UVV legt den Prämienzuschlag fest, der bei Schliessung des Fonds zur Deckung der Kosten eines Grossereignisses erhoben wird.

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  2. Prämienverbilligung: Gegenvorschlag zur Volksinitiative tritt in Kraft

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 das Inkrafttreten des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien» beschlossen. Ab 1. Januar 2026 müssen die Kantone einen Mindestbeitrag zur Finanzierung der Prämienverbilligung leisten. Dadurch wird sichergestellt, dass sich die Prämienverbilligungen im gleichen Masse wie die Prämien entwickeln und die finanzielle Belastung für die Haushalte tragbar bleibt. Die Kantone müssen zudem ein Sozialziel festlegen und bestimmen, welchen Anteil die Prämie am verfügbaren Einkommen der Versicherten höchstens ausmachen darf.

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Sitzung vom 03.09.2025

  3. Bundesrat will indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative für eine nachhaltige Unternehmensführung

    Schweizer Unternehmen sollen bei ihrer Geschäftstätigkeit die Menschenrechte einhalten und die Umwelt schützen. Gleichzeitig müssen sie im In- und Ausland wettbewerbsfähig bleiben. Um die notwendige internationale Abstimmung weiterhin zu gewährleisten, sind Gesetzesanpassungen notwendig. An seiner Sitzung vom 3. September 2025 hat der Bundesrat entschieden, der Volksinitiative für eine nachhaltige Unternehmensführung einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

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Sitzung vom 27.08.2025

  1. Postulatsbericht bestätigt Handlungsbedarf bei der Erfassung von Rassismus und Antisemitismus

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. August 2025 einen Postulatsbericht zur Erfassung rassistischer und antisemitischer Vorfälle im Umfeld der Proteste gegen die Covid-19-Massnahmen verabschiedet. Im Bericht kommt der Bundesrat zum Schluss, dass trotz bestehender Monitoringsysteme erhebliche Lücken bei der Datenerhebung und -erfassung von Rassismus und Antisemitismus bestehen.

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  2. Bundesrat verabschiedet Bericht zur Analyse der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern nach Zivilstand und Elternschaft

    Faktoren wie Zivilstand, Elternschaft und Alter stehen in Zusammenhang mit unterschiedlichen Lohnniveaus von Männern und Frauen. An seiner Sitzung vom 27. August 2025 hat der Bundesrat in Erfüllung des Postulats Dobler 22.4500 einen Bericht zu diesem Thema verabschiedet. Im Rahmen dieses Berichts konnten zusätzliche Indikatoren für das Monitoring der Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern identifiziert werden, die in zukünftige Statistiken aufgenommen werden.

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Sitzung vom 20.08.2025

  3. Der Bundesrat will die Cyberresilienz von digitalen Produkten stärken

    Obwohl es für die Cybersicherheit von entscheidender Bedeutung ist, Sicherheitslücken zu vermeiden, gibt es in der Schweiz kaum Vorgaben zur Cyberresilienz von digitalen Produkten. Der Bundesrat will dies ändern und hat das VBS an seiner Sitzung vom 20. August 2025 beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem UVEK und dem WBF eine Vernehmlassungsvorlage für eine Gesetzgebung zu erarbeiten. Die neuen gesetzlichen Grundlagen sollen die Sicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen erhöhen und damit den Forderungen der Motion «Durchführung dringend notwendiger Cybersicherheitsprüfungen» 24.3810 der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats nachkommen.

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  4. Programm «ERP Systeme V/ar» erfolgreich auf Kurs

    Das zentrale Digitalisierungsprojekt «ERP Systeme V/ar» ist auf Kurs und wird pünktlich sowie im vorgegebenen Budgetrahmen umgesetzt. Dies zeigt der Bericht zum Programm «ERP Systeme V/ar», den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. August 2025 in Erfüllung des Postulates 24.4261 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats gutgeheissen hat. Mit dem Programm «ERP Systeme V/ar» wurden die veralteten SAP-Systeme der Gruppe Verteidigung und des Bundesamtes für Rüstung armasuisse erfolgreich auf die moderne SAP S/4HANA-Technologie migriert.

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Sitzung vom 15.08.2025

  1. Bundesrat und Parlament empfehlen Reform der Wohneigentumsbesteuerung zur Annahme

    Bundesrat und Parlament empfehlen, die Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für kantonale Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften am 28. September 2025 anzunehmen. Die Vorlage ist die Voraussetzung für eine umfassende Reform der Wohneigentumsbesteuerung in der Schweiz, mit der auch der Eigenmietwert abgeschafft werden soll. An der Medienkonferenz vom 15. August 2025 legte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter die Argumente von Bundesrat und Parlament für die Annahme der Vorlage dar.

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Sitzung vom 13.08.2025

  1. Bundesrat empfiehlt Ablehnung der «Ernährungsinitiative»

    Der Bundesrat hat am 13. August 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» verabschiedet. Er empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Die Ziele der Initiative wären nur mit tiefgreifenden staatlichen Interventionen erreichbar. Berechtigte Anliegen der Initiative wird der Bundesrat auch bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2030 berücksichtigen.

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  3. Initiative «Blackout stoppen» – Bundesrat verabschiedet Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag

    Der Bundesrat hat am 13. August 2025 die Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» verabschiedet. Er lehnt die Volksinitiative ab, will mit dem Gegenvorschlag aber das Kernenergiegesetz so anpassen, dass neue Kernkraftwerke in der Schweiz wieder bewilligt werden können. Damit wird die Kernenergie als Option für die langfristige Sicherheit der schweizerischen Energieversorgung offengehalten.

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Mitteilungen vom 01.07.2025

Sitzung vom 25.06.2025

  2. Der Bundesrat entscheidet über Massnahmen im Bereich Zuwanderung in den Arbeitsmarkt

    Um das inländische Arbeitsmarktpotenzial noch besser auszuschöpfen, will der Bundesrat eine Meldepflicht an die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung schaffen für Personen, die im Familiennachzug in die Schweiz einreisen. Damit will er die berufliche Integration fördern. Optimiert werden soll zudem die Bewilligungserteilung im Personalverleih, um unberechtigte Aufenthaltsansprüche und Sozialleistungsbezüge zu verhindern. Das hat der Bundesrat am 25. Juni 2025 im Rahmen der Begleitmassnahmen zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» entschieden. Die beschlossenen Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Staatssekretariats für Migration (SEM) betreffen das Handlungsfeld «Zuwanderung in den Arbeitsmarkt».

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Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 25.09.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.