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Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Berichte, Antworten auf Vorstösse, Botschaften zu Volksinitiativen, Abstimmungen.

Mitteilungen vom 26.11.2025

  1. Bundesrat verabschiedet Bericht zur Digitalen Souveränität der Schweiz

    An seiner Sitzung vom 26.11.2025 hat der Bundesrat den Bericht in Erfüllung des Postulats 22.4411 Z'graggen «Digitale Souveränität der Schweiz» gutgeheissen. Der Bericht definiert die digitale Souveränität für die Schweiz. Er führt aus, wie diese ausgestaltet sein muss, damit der Staat seine Aufgaben auch im digitalen Raum erfüllen kann und schlägt Massnahmen vor, um die digitale Souveränität weiter zu stärken. Um sicherheits- und aussenpolitische Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf digitale Ressourcen antizipieren zu können, setzt der Bundesrat eine interdepartementale Arbeitsgruppe ein. Sie soll auch die im Bericht erfolgte Gesamtsicht laufend aktualisieren und Massnahmen abstimmen.

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Sitzung vom 19.11.2025

  2. Bundesrat will gegen betrügerische Webseiten vorgehen

    Die digitale Kriminalität in der Schweiz hat sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Der Bundesrat hat im Rahmen des Berichtes «Abschaltung von betrügerischen Websites. Nationale Koordination bei Internetbetrug» in Erfüllung des Postulats 22.3457 Müller-Altermatt die Koordination zwischen Behörden, Polizei und Registerbetreibern bei der Bekämpfung betrügerischer Webseiten geprüft. Der Bericht, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 gutgeheissen hat, kommt zum Schluss, dass die bestehenden rechtlichen Instrumente grundsätzlich funktionieren, jedoch konsequenter angewendet werden müssen.

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  4. Menschen mit Demenz sollen besser unterstützt werden

    Mit der demografischen Alterung wird die Zahl der Menschen mit Demenz in der Schweiz in den nächsten Jahrzehnten stark zunehmen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 den Bericht «Betreuung von Menschen mit Demenz. Finanzierung verbessern» in Erfüllung eines Postulats gutgeheissen. Er betont die Bedeutung einer Betreuung und Pflege, die noch mehr auf Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen ausgerichtet ist.

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Sitzung vom 12.11.2025

  1. Postulatsbericht: Entsorgung alter Fahrzeuge funktioniert

    Der Bundesrat hat am 12. November 2025 einen Bericht zur Erfüllung des Postulats Clivaz 21.3898 «Förderung des Recyclings von Altfahrzeugen in der Schweiz zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft» gutgeheissen. Der Bericht gibt einen Überblick über die Entsorgung und Verwertung von Altfahrzeugen in der Schweiz sowie über deren Export. Er kommt zum Schluss, dass das bestehende System effizient funktioniert.

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  4. Teilnahme am Katastrophenschutzverfahren der EU: Umsetzung zu späterem Zeitpunkt

    Mit der Teilnahme am Katastrophenschutzverfahren der EU könnte die Schweiz in einem Katastrophenfall oder einer Notlage von den operativen Mitteln und Einsatzkräften profitieren, Zugang zu Forschungsausschreibungen erhalten und an Übungen teilnehmen. Da zurzeit die rechtlichen Grundlagen für eine Teilnahme der Schweiz in der EU fehlen, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12. November 2025 beschlossen, mit weiteren Bemühungen bezüglich einer Teilnahme zuzuwarten, bis die massgebliche Verordnung der EU angepasst wurde. Die Umsetzung der entsprechenden Motion wird ebenfalls auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

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Sitzung vom 05.11.2025

  1. Mehr Schutz für Kulturgüter

    Angesichts der zunehmenden Bedrohungen durch bewaffnete Konflikte, Naturkatastrophen und andere Notlagen werden die bestehenden Konzepte des Kulturgüterschutzes überprüft und gezielt weiterentwickelt. Ziel ist, die kulturelle Identität der Schweiz auch in Krisensituationen zu wahren. Geprüft werden unter anderem die Evakuierung und Sicherung beweglicher Kulturgüter über grössere Distanzen. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 5. November 2025 über den Stand der Arbeiten zur Umsetzung des Postulats 23.3741 «Mehr Schutz von Kulturgütern in der Schweiz» informiert.

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  3. Der Bundesrat empfiehlt die «Demokratie-Initiative» zur Ablehnung

    Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung. Diese greift seiner Ansicht nach erheblich in die kantonalen Kompetenzen ein. In seiner Sitzung vom 5. November 2025 hat er auch Postulatsberichte über Einbürgerungen bei der zweiten Ausländergeneration sowie über die Protokollierung von Einbürgerungsgesprächen gutgeheissen. Die Ergebnisse sollen in die Diskussion mit den Kantonen und Gemeinden einfliessen.

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  5. Sicherheit der Bevölkerung verbessern: Bundesrat will Lücken bei der Planung von grossräumigen Evakuierungen schliessen

    Notfalltreffpunkte und die Koordination des Verkehrs haben sich als zentrale Instrumente zur Evakuierung der Bevölkerung im Ereignisfall oder in einer Krise erwiesen. In der Planung grossräumiger Evakuierungen zeigen sich jedoch noch Lücken, beispielsweise bei der Evakuierung von besonderen Einrichtungen wie Spitäler. Dies geht aus einem Bericht hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. November 2025 in Erfüllung des Postulats 23.3740 Riniker gutgeheissen hat. Der Bundesrat will die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten und deshalb die Grundlagen verbessern sowie weiterentwickeln.

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Sitzung vom 29.10.2025

Sitzung vom 22.10.2025

  2. Bundesrat lehnt «Waldschutz-Initiative» und «Gemeindeschutz-Initiative» ab

    Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2025 eine Aussprache zu den zwei Volksinitiativen «Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen (Waldschutz-Initiative)» und «Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks (Gemeindeschutz-Initiative)» geführt. Er lehnt beide Initiativen ohne Gegenvorschlag ab. Die Kernanliegen der beiden Initiativen zum Schutz der Wälder und der Gemeinden werden in der geltenden Gesetzgebung bereits berücksichtigt und mit dem vom Parlament im Herbst 2025 verabschiedeten Beschleunigungserlass gestärkt. Das UVEK wird dem Bundesrat die Botschaften zu den beiden Initiativen im Mai 2026 vorlegen.

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Sitzung vom 15.10.2025

  1. Paket Schweiz-EU: Vorschläge des Bundesrates für eine stärkere Mitwirkung der Kantone und des Parlaments

    An seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 hat der Bundesrat Massnahmen zur Stärkung der Mitwirkung der Kantone und des Parlaments an der Aussenpolitik des Bundes im Zusammenhang mit dem Paket Schweiz–EU diskutiert. Er legte die nächsten Schritte für den Abschluss einer Vereinbarung mit den Kantonen und den Ausbau der Informationsprozesse gegenüber den parlamentarischen Kommissionen fest. Die Vorschläge werden in die Botschaft aufgenommen, die der Bundesrat dem Parlament voraussichtlich im März 2026 vorlegen wird.

    GesetzgebungAussenpolitikAufsicht und KantoneGegenüber dem ParlamentVolltext auf admin.ch ↗

  3. Der Bundesrat hält die Einführung von gemeinsamen Gutachten in der Invalidenversicherung für unangemessen

    Medizinische Gutachten sind ein zentrales Element der Invalidenversicherung (IV). Sie sind eines der Instrumente, die fundierte Entscheide für oder gegen die Ausrichtung einer Rente ermöglichen. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 gegen einen Gesetzesentwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) ausgesprochen. Bei monodisziplinären Gutachten sah die Vorlage der SGK-N ein gemeinsames Gutachten vor, das die von der IV bezeichnete sachverständige Person und die von der versicherten Person ausgewählte sachverständige Person erstellen, wenn vorgängig keine Einigung über die Wahl der Sachverständigen zustande kommt. Der Bundesrat erachtet die von der SGK-N vorgebrachten Anliegen als legitim, ist aber der Ansicht, dass das angestrebte Ziel auch mit dem aktuellen Verfahren erreicht werden kann. Die Vorlage der SGK-N würde im Übrigen die Abläufe erschweren, ohne eine bessere Akzeptanz der Ergebnisse der Gutachten bei den Versicherten zu erzielen.

    GesetzgebungAufsicht und KantoneGegenüber dem ParlamentVolltext auf admin.ch ↗

  4. Besserer Schutz der AHV bei überhöhten Dividenden

    Mit den 2009 und 2020 eingeführten Unternehmenssteuerreformen wurden Anreize zur Ausrichtung von Dividenden anstelle von Löhnen verstärkt. Dividenden bieten einen Steuervorteil, da sie nur noch teilbesteuert werden. Da sie im Gegensatz zu Löhnen von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit sind, kann dies für die AHV zu Beitragseinbussen führen. Das Ausmass der Problematik lässt sich aufgrund fehlender Daten zu den ausgeschütteten Dividenden nur schwer abschätzen. Gemäss dem Bundesrat weisen die aktuellen Massnahmen zur Bekämpfung überhöhter Dividenden allerdings Lücken auf. Eine mögliche Lösung wird im Rahmen der nächsten AHV-Revision vertieft untersucht. Dies geht aus dem Bericht in Erfüllung des Postulats Herzog (22.4450) hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 verabschiedet hat.

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Sitzung vom 08.10.2025

  1. Bundesrat verabschiedet Bericht zu Umweltkennzeichnungen auf Lebensmitteln

    Die Lebensmittelproduktion kann sich auf die Umwelt auswirken. Der Bundesrat hält Labels, die auf Lebensmitteln über diese Effekte informieren, grundsätzlich für zweckmässig. Die Einführung einer CO2-Etikette, wie sie das Postulat 22.4275 vorschlägt, erachtet er aber nicht als sinnvoll, da die alleinige Betrachtung des CO2-Ausstosses zu kurz greift und bestehende private Umweltkennzeichnungen bereits heute für eine gewisse Transparenz sorgen. Zudem würde eine rein schweizerische Regelung den Lebensmittelhandel mit der EU behindern. Der Bundesrat ist jedoch bereit, die Einführung von Mindestvorgaben für eine Umweltkennzeichnung zu prüfen, falls die EU einheitliche Regeln dafür erlässt. Dies zeigt der Postulatsbericht, den der Bundesrat am 8. Oktober 2025 verabschiedet hat.

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  2. Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft»

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Oktober 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft» verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Die Forderung nach einem Verbot von Tierversuchen geht aus Sicht des Bundesrates zu weit und hätte gravierende Folgen für Forschung, Gesundheit und Bildung in der Schweiz. Der Bundesrat betont jedoch, dass er die Förderung des Tierwohls ernst nimmt und den Ersatz, die Reduktion und die Verbesserung von Tierversuchen (3R-Prinzipien) weiterhin gezielt fördert.

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Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 11.11.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.