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Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Berichte, Antworten auf Vorstösse, Botschaften zu Volksinitiativen, Abstimmungen.

Sitzung vom 13.08.2025

  1. Initiative «Blackout stoppen» – Bundesrat verabschiedet Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag

    Der Bundesrat hat am 13. August 2025 die Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» verabschiedet. Er lehnt die Volksinitiative ab, will mit dem Gegenvorschlag aber das Kernenergiegesetz so anpassen, dass neue Kernkraftwerke in der Schweiz wieder bewilligt werden können. Damit wird die Kernenergie als Option für die langfristige Sicherheit der schweizerischen Energieversorgung offengehalten.

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Mitteilungen vom 01.07.2025

Sitzung vom 25.06.2025

  2. Der Bundesrat entscheidet über Massnahmen im Bereich Zuwanderung in den Arbeitsmarkt

    Um das inländische Arbeitsmarktpotenzial noch besser auszuschöpfen, will der Bundesrat eine Meldepflicht an die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung schaffen für Personen, die im Familiennachzug in die Schweiz einreisen. Damit will er die berufliche Integration fördern. Optimiert werden soll zudem die Bewilligungserteilung im Personalverleih, um unberechtigte Aufenthaltsansprüche und Sozialleistungsbezüge zu verhindern. Das hat der Bundesrat am 25. Juni 2025 im Rahmen der Begleitmassnahmen zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» entschieden. Die beschlossenen Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Staatssekretariats für Migration (SEM) betreffen das Handlungsfeld «Zuwanderung in den Arbeitsmarkt».

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  3. Bundesrat empfiehlt mehrere Massnahmen zur verbesserten Finanzierung der Palliative Care

    An seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 hat der Bundesrat in Erfüllung der Motion 20.4264 «Für eine angemessene Finanzierung der Palliative Care» einen Bericht zur Finanzierung der Palliative Care verabschiedet. Daraus geht hervor, dass Verbesserungspotenzial besteht, zu dessen Ausschöpfung alle betroffenen Akteure Massnahmen treffen müssen. Seinerseits sieht der Bundesrat eine Erhöhung der OKP-Beiträge für Pflegeleistungen im Bereich der spezialisierten Palliative Care vor.

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  4. Inklusionsinitiative: Der Bundesrat eröffnet das Vernehmlassungsverfahren zum indirekten Gegenvorschlag

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» eröffnet. Der Bundesrat teilt die Anliegen der Initiative, will ihnen aber mit einem Gegenvorschlag rascher und konkreter Rechnung tragen. Der Gegenvorschlag besteht aus einem neuen Inklusionsrahmengesetz und einer Teilrevision des Gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG). Die Vernehmlassung dauert bis zum 16. Oktober 2025.

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  6. Beauftragtenstelle gegen Rassismus und Antisemitismus wird derzeit nicht weiterverfolgt

    Das Eidgenössische Departement des Innern hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 25. Juni darüber informiert, dass unter den aktuellen Rahmenbedingungen vorläufig keine Beauftragtenstelle zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus geschaffen wird. Dieser Entscheid erfolgt im Rahmen der Umsetzung einer Motion, welche unter anderem die Prüfung einer solchen Stelle verlangt hatte.

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Sitzung vom 20.06.2025

  1. Ausweichmöglichkeiten im schweizerischen Eisenbahnnetz

    Das schweizerische Schienennetz weist grundsätzlich eine hohe Redundanz auf. Bei Streckenunterbrüchen stehen in den meisten Fällen Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung. Schwachstellen gibt es auf den Strecken Genf–Lausanne und Olten–Zürich sowie in einzelnen Bahnknoten. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht zur Beantwortung zweier Postulate, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 gutgeheissen hat.

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  2. Betreuende Angehörige: Unterstützung lohnt sich für Unternehmen

    Wenn Unternehmen ihre Mitarbeitenden, die kranke oder verunfallte Angehörige betreuen, gezielt unterstützen, können sie Folgekosten vermeiden. Vor allem vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels lohnt es sich für Arbeitgebende, in eine gute Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung zu investieren. Dies geht aus einem Postulatsbericht hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 verabschiedet hat.

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  4. E-ID: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung

    Mit der neuen staatlichen elektronischen Identität (E-ID) können Nutzerinnen und Nutzer Geschäfte mit Behörden und Unternehmen künftig sicher, benutzerfreundlich und effizient digital abwickeln. Dies, sofern die Stimmberechtigten an der Volksabstimmung vom 28. September 2025 der Einführung der E-ID zustimmen. Die Einzelheiten werden in einer Verordnung geregelt. An seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 hat der Bundesrat die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Diese dauert bis am 15. Oktober 2025.

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  6. Sozialversicherungen bewältigen die Herausforderungen von Long-Covid

    Die Bewältigung der mit Long-Covid verbundenen Herausforderungen stellt die Sozialversicherungen und die Krankentaggeldversicherung nicht vor grössere Probleme. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seinem Bericht in Beantwortung des Postulats «Auswirkungen von Long Covid», den er am 20. Juni 2025 verabschiedet hat. Aus Sicht der Sozialhilfe kann die Post-Covid-19-Erkrankung mit einem Armutsrisiko verbunden sein, das aber nicht höher liegt als bei anderen chronischen Erkrankungen. Empfehlungen für Optimierungen im Bereich der Abklärung und der Eingliederungsmöglichkeiten können im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorgaben umgesetzt werden.

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  7. Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit»: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf

    Der Bundesrat will die Versorgung der Schweiz mit wichtigen Heilmitteln und anderen medizinischen Gütern stärken. Damit teilt er das grundsätzliche Anliegen der Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit». Der Bundesrat beurteilt die Initiative jedoch als zu wenig wirksam und zielgerichtet und stellt ihr einen direkten Gegenentwurf gegenüber. Dieser gibt dem Bund die Kompetenz, bei drohenden Engpässen gezielt einzugreifen und fokussiert auf vier Bereiche: Monitoring der Marktsituation, Beschaffung von Arzneimitteln, wirtschaftliche Anreize für die Herstellung sowie internationale Zusammenarbeit. An seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 hat er die Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf eröffnet.

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  8. Kein Handlungsbedarf für eine Reorganisation der Zentralen Ausgleichsstelle der 1. Säule

    Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf für eine Reorganisation der Zentralen Ausgleichsstelle der 1. Säule. Die Risiken einer grundlegenden Reorganisation wären grösser als die möglichen Vorteile. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seinem Bericht in Beantwortung eines Postulats und in Erfüllung einer Motion, den er am 20. Juni 2025 verabschiedet hat. Hinsichtlich der Steuerung sowie bezüglich der Herstellung von grösstmöglicher Transparenz bestehen in der heutigen Struktur zwar gewisse Schwachpunkte, diese können aber auch ohne grundlegende Reorganisation verbessert werden.

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Sitzung vom 13.06.2025

  1. Bundesrat verabschiedet Postulatsbericht zur Überwachung der Arzneimittelsicherheit

    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 den Postulatsbericht in Erfüllung des Postulates 20.3456 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) vom 14. Mai 2020 gutgeheissen. Der Bericht «Unerwünschte Nebenwirkungen von Medikamenten. Höhere Sicherheit und besserer Rechtsschutz» zeigt, dass das Schweizer System zur Überwachung der Arzneimittelsicherheit funktioniert und risikomindernde Massnahmen zeitgerecht umgesetzt werden. Die im Gutachten aufgeführten Optimierungsvorschläge wurden mehrheitlich bereits umgesetzt.

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  2. Verschiedene Hindernisse beim Ausbau der Grosswasserkraft

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 den Bericht zum Postulat 23.3006 «Potenzial für Erneuerungen und Erweiterungen bei der Grosswasserkraft» der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) gutgeheissen. Der Bericht zeigt, dass ein erhebliches Ausbaupotenzial besteht. Unsicherheiten in Zusammenhang mit dem Auslaufen der Konzessionen, umweltrechtlichen Vorschriften und der Rentabilität sowie allfällige Einsprachen stehen einer Ausschöpfung des Potenzials jedoch entgegen.

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  3. Paket Schweiz-EU: Der Bundesrat heisst die Abkommen gut und eröffnet die Vernehmlassung

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 die Abkommen des Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) gutgeheissen und die Vernehmlassung eröffnet. Nachdem die Schweiz im Dezember 2024 die Verhandlungen mit der EU erfolgreich abschliessen konnte, hat der Bundesrat die Umsetzungsgesetzgebung, inklusive Begleitmassnahmen, finalisiert. Die offenen Fragen in Bezug auf den Lohnschutz, die Zuwanderung, den Strom und die Art des Referendums konnten in den letzten fünf Monaten entschieden und der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Oktober 2025. Mit dem Paket strebt der Bundesrat eine für die Schweiz massgeschneiderte, sektorielle Beteiligung am EU-Binnenmarkt und Kooperationen in ausgewählten Bereichen an. In Anbetracht der unruhigen Weltlage sind gute Beziehungen mit den Nachbarstaaten zentral.

    GesetzgebungAussenpolitikAufsicht und KantoneGegenüber dem ParlamentVolltext auf admin.ch ↗

Sitzung vom 06.06.2025

  2. Der Bundesrat sieht die Förderung der Gebäudesanierung auf Kurs

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Juni 2025 den Bericht zum Postulat 21.4130 «Finanzierungsmöglichkeiten für energetische Gebäudesanierungen» verabschiedet. Der Bericht kommt zum Schluss, dass es zusätzlich zu den bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten und Förderprogrammen derzeit keine weiteren finanziellen Anreize für energetische Gebäudesanierungen braucht. Abzuwarten sei, wie sich das Klima- und Innovationsgesetz und das revidierte CO2-Gesetz, die kantonalen Gesetzgebungen sowie mehr Vorzugsangebote für energetische Gebäudesanierungen bei der Hypothekarvergabe auf das Sanierungsverhalten auswirken.

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Sitzung vom 28.05.2025

  1. Import- und Handelsverbot für tierquälerisch erzeugte Pelze: Bundesrat verabschiedet Botschaft

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte» verabschiedet. Er empfiehlt die Volksinitiative zur Ablehnung und legt einen indirekten Gegenvorschlag vor. Mit diesem will er die Ein- und Durchfuhr von mit tierquälerischen Methoden erzeugten Pelzen und Pelzprodukten sowie den Handel damit verbieten. Dieses Verbot soll im Tierschutzgesetz verankert werden.

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Sitzung vom 21.05.2025

  2. Stellungnahme des Bundesrats zur Betriebsbewilligung für das Reservekraftwerk Birr im Winter 2022/23

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 seine Stellungnahme zum Bericht und den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) vom 28. Februar 2025 verabschiedet. Diese beziehen sich auf prinzipielle Fragestellungen im Zusammenhang mit der Betriebsbewilligung für das Reservekraftwerk Birr im Winter 2022/23.

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Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 27.09.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.