Abstimmungsvorlagen für den 28. September 2025
Der Bundesrat hat entschieden, am 28. September 2025 zwei Vorlagen zur Abstimmung zu bringen.
Bundesrat / Chronik
Chronik
Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.
Berichte, Antworten auf Vorstösse, Botschaften zu Volksinitiativen, Abstimmungen.
Sitzung vom 21.05.2025
Zweite Etappe Pflegeinitiative: Bundesrat legt Parlament Botschaft zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vor
Der Bundesrat will die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern und damit die Pflege als wichtigen Pfeiler der Gesundheitsversorgung stärken. Er hat dazu ein neues Bundesgesetz erarbeitet, das mit Regelungen in zehn Bereichen die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert. Er will damit die Zahl der frühzeitigen Berufsaustritte reduzieren. Mit einer Änderung des Gesundheitsberufegesetzes will der Bundesrat zudem die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten für Pflegefachpersonen verbessern. An seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 hat er beide Gesetzesvorlagen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit soll die zweite Etappe der Initiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» umgesetzt werden. Die erste Etappe zur Förderung der Ausbildung ist bereits Mitte 2024 in Kraft getreten.
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Sitzung vom 30.04.2025
Stärkung der höheren Berufsbildung: Bundesrat überweist Botschaft ans Parlament
Der Bundesrat will die Attraktivität der höheren Fachschulen und der höheren Berufsbildung insgesamt stärken. In der Vernehmlassung wurde ein entsprechendes Massnahmenpaket grossmehrheitlich unterstützt. Der Bundesrat hat nun am 30. April 2025 die Botschaft ans Parlament verabschiedet.
Bundesrat verabschiedet Änderungen im Bereich der politischen Rechte
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 die Botschaft zu verschiedenen Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) verabschiedet und eine Änderung der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) auf den 1. Juli 2027 in Kraft gesetzt. Die Rechtsänderungen betreffen unter anderem die Durchführung eidgenössischer Volksabstimmungen, den Rechtsmittelweg bei Wahl- und Abstimmungsbeschwerden sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Versuche mit E-Collecting.
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Paket Schweiz-EU: Bundesrat spricht sich für fakultatives Referendum aus
Der Bundesrat hat am 30. April 2025 eine weitere Standortbestimmung zu den laufenden Arbeiten am Paket Schweiz–EU vorgenommen. Er hat entschieden, die völkerrechtlichen Verträge mit der Europäischen Union (EU) dem fakultativen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. Damit setzt der Bundesrat ein Zeichen der politischen Kontinuität und Kohärenz und wahrt den Handlungsspielraum für Parlament und Kantone. Die endgültige Entscheidung über die Referendumsart wird im Rahmen der parlamentarischen Beratungen erfolgen.
Bundesrat ermöglicht der RUAG MRO die Beteiligung an der Kapazitätserweiterung der Nitrochemie
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 die strategischen Ziele für die RUAG MRO Holding AG (RUAG MRO) für die Jahre 2024 – 2027 angepasst. Er schafft damit die Voraussetzungen, dass sich RUAG MRO an der Kapazitätserweiterung der Nitrochemie-Gruppe (Nitrochemie) beteiligen und ihren Anteil halten kann. Damit wird die Sicherstellung der Ausrüstung der Armee verbessert und ihre Verteidigungsfähigkeit gestärkt. Das Parlament hat eine Motion mit diesem Auftrag beschlossen.
Bundesrat legt Leitlinien für die Ausweitung der Versorgung mit Medizinprodukten fest
An seiner Sitzung vom 30. April 2025 hat der Bundesrat die laufenden Arbeiten zur Umsetzung der Motion 20.3211 zur Kenntnis genommen. Diese fordert, dass in der Schweiz auch Medizinprodukte aussereuropäischer Regulierungssysteme zugelassen werden können. Um eine ausreichende Versorgung mit Medizinprodukten sicherzustellen und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten, hat der Bundesrat Leitlinien festgelegt und private Stellen mit den Kontrollaufgaben beauftragt.
Sitzung vom 16.04.2025
Ausbau des Bahnhofs Lausanne: Publikationshinweis
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. April 2025 seine Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 23. Januar 2025 in Sachen «Ausbau des Bahnhofs Lausanne: Erkenntnisse aus der Perspektive der parlamentarischen Oberaufsicht» verabschiedet.
Bundesrat heisst Postulatsbericht zur Verwertung gebrauchter Textilien gut
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. April 2025 einen Bericht zur Erfüllung des Postulats 22.3915 «Verwertung gebrauchter Textilien in der Schweiz» gutgeheissen. Der Bericht zeigt den Stand bei der Entsorgung von Alttextilien und Potenziale zukünftiger Verwertungsmöglichkeiten auf.
Sitzung vom 09.04.2025
Der Bundesrat hat den Zugang zum Studium an Universitäten und pädagogischen Hochschulen mit Berufsmatur geprüft
Der Bundesrat hat am 9. April 2025 zwei Postulatsberichte verabschiedet, in denen Erleichterungen für den Zugang mit Berufs- oder Fachmaturität zum Studium an Universitäten beziehungsweise an pädagogischen Hochschulen (PH) geprüft werden. Er kommt zum Schluss, dass sich die bestehenden Regelungen grundsätzlich bewähren. Für den Zugang zur Ausbildung von Lehrpersonen auf Primarstufe empfiehlt der Bundesrat den Kantonen die vertiefte Prüfung verschiedener Optimierungen.
Sitzung vom 21.03.2025
Bundesrat will den Wohlstand und die Sicherheit bewahren
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» der Stimmbevölkerung ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag vorzulegen und zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative gefährdet seiner Ansicht nach den Wohlstand, die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit in der Schweiz und stellt den bilateralen Weg mit der EU grundsätzlich in Frage. Den mit der Zuwanderung verbundenen Herausforderungen will der Bundesrat dort, wo noch Handlungsbedarf besteht, mit Massnahmen im Arbeitsmarkt, im Wohnungswesen und im Asylbereich begegnen. Zudem könnte die mit der EU ausgehandelte Schutzklausel künftig die Möglichkeit bieten, Schutzmassnahmen zu ergreifen.
Bundesrat nimmt Berichterstattung über die Zielerreichung der RUAG International im Geschäftsjahr 2024 zur Kenntnis
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 von der Berichterstattung des Verwaltungsrats der RUAG International Holding AG über die Zielerreichung im Geschäftsjahr 2024 Kenntnis genommen. Die vom Bundesrat festgelegten strategischen Ziele wurden mehrheitlich erreicht. Zudem hat der Bundesrat erste Entscheide zur anstehenden Generalversammlung getroffen und wurde über die Auswirkungen der angenommenen Motion zum Verkaufsstopp von Beyond Gravity informiert.
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Sitzung vom 07.03.2025
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» ab
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» verabschiedet. Er lehnt die Initiative der Mitte-Partei ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab, da sie im Widerspruch zur Vorlage über die Individualbesteuerung steht, die der Bundesrat im Auftrag des Parlaments ausgearbeitet hat.
Bundesrat lehnt Initiative zur Abschaffung der Rentenplafonierung für Ehepaare ab
An seiner Sitzung vom 7. März 2025 hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» verabschiedet. Die Initiative verlangt die Aufhebung der Rentenplafonierung für Ehepaare in der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversicherung. Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Eine weitere Mehrbelastung der AHV in Höhe von rund 3,6 Milliarden Franken gemäss Projektion, zusätzlich zu den Kosten für die 13. Altersrente und den Kosten, die aufgrund des demografischen Wandels anfallen werden, würde die finanzielle Lage der AHV verschlechtern.
Sitzung vom 26.02.2025
Städtetourismus: Verordnungsrevision wird nicht weiterverfolgt
Die im Zusammenhang mit dem Städtetourismus durchgeführten Arbeiten des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zur Revision einer Verordnung zum Arbeitsgesetz werden auf Beschluss des Departementsvorstehers eingestellt. Ziel des Revisionsentwurfs war es, den Kantonen zusätzlichen Spielraum für mehr Sonntagsarbeit in den Läden einzuräumen, um die spezifischen Bedürfnisse des Städtetourismus besser zu berücksichtigen. Der Bundesrat wurde am 26. Februar 2025 über diesen Entscheid informiert. Am Ziel des Entwurfs wird jedoch festgehalten, da die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben beider Räte (WAK-S und WAK-N) kürzlich bestätigt haben, dass sie eine Revision des Arbeitsgesetzes lancieren wollen.
Mietpreisentwicklung und Wohnungsmangel in der Schweiz: Ursachen und Lösungen
Seit 2020 bewegt sich die Schweiz auf einen Wohnungsmangel zu und die Mieten steigen kontinuierlich. Davon betroffen sind die grossen städtischen Zentren, zunehmend aber auch die Tourismusgemeinden in den Bergen. Die Gründe für diese Mietpreisentwicklung und den Wohnungsmangel sind vielfältig und eng miteinander verknüpft. Am 26. Februar 2025 hat der Bundesrat in Erfüllung von zwei Postulaten einen Bericht verabschiedet, der diese Problematik analysiert.
Publikationshinweis
Gewährleistung der freien Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger; Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 21.4168 Dandrès vom 30. September 2021
Bundesrat trifft Massnahmen zur Dämpfung der Kosten für die Umteilung der Arzneimittel
Die Umteilung bestimmter Arzneimittel im Rahmen der Revision des Heilmittelgesetzes hat seit 2019 im Gesundheitswesen zu Mehrkosten von maximal 24 Millionen Franken pro Jahr geführt. Das ist viermal weniger als die von der Pharmaindustrie prognostizierten 100 Millionen Franken. Diese Schätzungen gehen aus einem Bericht in Erfüllung einer Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hervor, von dem der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 Kenntnis genommen hat. Um die Auswirkungen dieser Umteilung auf die Gesundheitskosten einzudämmen, hat der Bundesrat die Umsetzung gezielter Optimierungsmassnahmen beschlossen.
Sitzung vom 19.02.2025
Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft» ab
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 die inhaltliche Stossrichtung zur Erarbeitung der Botschaft zur Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft» festgelegt. Er sieht vor, diese ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Seiner Ansicht nach hätte ein solches Verbot gravierende Folgen – insbesondere für die Gesundheit, da in vielen Forschungsbereichen keine Alternativen zu Tierversuchen existieren. Zudem würde der Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungsstandort Schweiz erheblich geschwächt. Der Bundesrat teilt jedoch das Anliegen der Initiative, Tiere gerade auch in der Forschung zu schützen. Er unterstützt daher eine strenge Regelung von Tierversuchen sowie die Suche nach Alternativen, unter anderem über das Schweizerische 3R-Kompetenzzentrum (3RCC).
Der Bundesrat empfiehlt «Demokratie-Initiative» zur Ablehnung
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab, weil diese seiner Ansicht nach erheblich in die kantonalen Kompetenzen eingreift. An seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 hat er das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende November 2025 eine Botschaft auszuarbeiten.
Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit»: Bundesrat will mit Gegenentwurf Grundversorgung stärken
Eine gute Versorgung der Schweiz mit Medikamenten und anderen medizinischen Gütern ist für die Bevölkerung und für ein funktionierendes Gesundheitssystem zentral. Der Bundesrat teilt das generelle Anliegen der Initiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» und will die Versorgung mit wichtigen Heilmitteln stärken. Der Bundesrat beurteilt die Initiative jedoch als zu wenig wirksam und zielgerichtet, um die Versorgungslage zu verbessern. Darum lehnt er die Volksinitiative ab und hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 das EDI beauftragt, bis im Sommer 2025 einen direkten Gegenentwurf auszuarbeiten. Dieser soll gezielt dort ansetzen, wo der Handlungsbedarf am dringendsten und die Wirkung am grössten ist, nämlich bei günstigen und häufig genutzten Medikamenten der Grundversorgung. Ausserdem möchte der Bundesrat mit dem Gegenentwurf Lücken in den Zuständigkeiten zwischen Bund, Kantonen und Wirtschaft schliessen.
Der Bundesrat verabschiedet Bericht zum Vergleich von Elternzeitmodellen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 einen Postulatsbericht zu Kosten und Nutzen von Elternzeitmodellen verabschiedet. Der Bundesrat stützt sich dabei auf einen Forschungsbericht in Form einer Literaturanalyse. Diese zeigt auf, welche Vor- und Nachteile verschiedene Elternzeitmodelle für die Schweiz bringen könnten. Der Bericht dient als Grundlage für die Diskussion über die Ausgestaltung einer allfälligen Elternzeit in der Schweiz.
Bundesrat verabschiedet Bericht zur Kostendeckung des Bundesamtes für Zivildienst
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 den Postulatsbericht zum Kostendeckungsgrad des Bundesamtes für Zivildienst (ZIVI) verabschiedet. Er kommt unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte zum Schluss, dass auf eine Anhebung der Abgabe der Einsatzbetriebe zwecks Erhöhung des Kostendeckungsgrades des ZIVI auf mindestens 100 Prozent verzichtet werden soll.
Sitzung vom 12.02.2025
Bundesrat verabschiedet Bericht zur Situation von tibetischen und uigurischen Personen in der Schweiz
In der Schweiz kommt es zu transnationaler Repression gegen Personen tibetischer und uigurischer Ethnie. Diese werden von Akteuren der Volksrepublik China mutmasslich unter Druck gesetzt und zum Teil in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Postulatsbericht, den er am 12. Februar 2025 gutgeheissen hat.
Unverjährbarkeit von Mord: Bundesrat nimmt Vorschlag der RK-S zur Kenntnis
Nach Ansicht einer knappen Mehrheit der Rechtskommission des Ständerates (RK-S) soll der Mord als besonders schwere Straftat nicht mehr verjähren. Sie schlägt deshalb eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG) vor. Der Bundesrat nimmt an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 zu einem entsprechenden Vorschlag der RK-S Stellung.
Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 27.09.2026, 03:20.
Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.
Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.