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Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Äussere und innere Sicherheit, Armee und Truppenaufgebote, Notrecht.

Sitzung vom 28.01.2026

  1. G7-Gipfel in Evian: Assistenzdienst der Armee und eingeschränkte Luftraumnutzung

    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 einen Assistenzdiensteinsatz der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden bei der Gewährleistung der Sicherheit während des G7-Gipfels in Évian-les-Bains (Frankreich) vom 15. bis zum 17. Juni 2026 gutgeheissen. Dieser subsidiäre Einsatz ergänzt die von den zivilen Behörden vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen. Die Bundesversammlung befindet in ihrer nächsten Session, im März 2026, über den Einsatz.

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  2. Revision des Nachrichtendienstgesetzes: Bundesrat stärkt Früherkennung und Abwehr von Bedrohungen

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 die Botschaft zum Grundpaket der Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Damit verbessert der Bundesrat insbesondere die Früherkennung und Abwehr von Bedrohungen durch Terrorismus, gewalttätigen Extremismus, Spionage und Cyberangriffe. Gleichzeitig stärkt die Revision die unabhängige Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes (NDB).

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Sitzung vom 12.12.2025

  1. Bundesrat heisst Bericht zu den Kosten der Armee gut

    Die bezifferbaren Gesamtkosten der Armee lagen im Jahr 2023 bei 8510 Millionen Franken. Dies geht aus dem Bericht hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 in Erfüllung des Postulats Pointet (22.3410) gutgeheissen hat. Die schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben richtet sich jedoch nach dem Zahlungsrahmen der Armee und nicht nach den Gesamtkosten. Damit ist die Erhöhung auf 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) noch nicht erreicht. Der Bericht wirft zudem ein Schlaglicht auf den Nutzen der Armee und ihre aktuellen Limiten in ausgewählten Bedrohungs- und Gefahrenszenarien.

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  2. Bericht über den Einfluss von künstlicher Intelligenz in der Cybersicherheit

    Der Bundesrat hat im Rahmen des Berichtes «Chancen und Risiken bei KI-Systemen in der Cybersicherheit» in Erfüllung des Postulats 23.3861 Gerhard Andrey überprüft, wie das Aufkommen von künstlicher Intelligenz (KI) die Cybersicherheit beeinflusst und inwiefern die Nationale Cyberstrategie (NCS) den sich rasch verändernden KI-Entwicklungen gerecht wird. Der Bericht, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 gutgeheissen hat, kommt zum Schluss, dass KI als Katalysator bestehender Entwicklungen in der Cybersicherheit wirkt, jedoch nicht deren grundlegende Prinzipien verändert. Künftig sollen aber in der NCS KI-Projekte klarer ausgewiesen werden, um Transparenz zu schaffen und eine gezielte Steuerung zu ermöglichen.

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  4. Für eine umfassende Sicherheit: Vernehmlassung zur Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz

    Aufgrund der verschlechterten Bedrohungslage richtet der Bundesrat die Sicherheitspolitik der Schweiz für die kommenden Jahre neu aus. Dazu erarbeitete er eine sicherheitspolitische Strategie. Sie bezieht alle Mittel von Bund und Kantonen mit ein. Die Resilienz stärken, den Schutz und die Abwehr verbessern, die Verteidigungsfähigkeit erhöhen – dies sind die Stossrichtungen, mit welchen der Bundesrat der verschärften Lage begegnen will. An seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz eröffnet und die Departemente beauftragt, mit der Umsetzung zu beginnen.

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Sitzung vom 05.12.2025

Sitzung vom 26.11.2025

  1. Publikationshinweis: Bericht des Bundesrates «Allgemeine Bilanz über den Einsatz der Armee und des Zivilschutzes zur Unterstützung der Kantone in der Covid-19-Pandemie»

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 seinen Bericht «Allgemeine Bilanz über den Einsatz der Armee und des Zivilschutzes zur Unterstützung der Kantone in der Covid-19-Pandemie» in Erfüllung des Postulats 23.4314 der GPK-S vom 12. Oktober 2023 gutgeheissen.

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Sitzung vom 19.11.2025

Sitzung vom 12.11.2025

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft: Gesetzesrevision zur Stärkung der Wirtschaftlichen Landesversorgung

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 Änderungen des Landesversorgungsgesetzes (LVG) gutgeheissen. Gleichzeitig hat er die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Teilrevision ihrer gesetzlichen Basis soll die Wirtschaftliche Landesversorgung (WL) an aktuelle Anforderungen anpassen und für künftige Krisen stärken.

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  2. Orientierungstag für Schweizerinnen zu Armee und Zivilschutz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

    Der Bundesrat will den jungen Schweizerinnen einen vertieften Einblick in die Möglichkeiten und Chancen in der Armee und im Zivilschutz ermöglichen. Zu diesem Zweck will er einen obligatorischen Orientierungstag für junge Frauen einführen, wie er für junge Männer bereits Pflicht ist. Die dafür erforderlichen Änderungen in Bundesverfassung und Gesetzen hat er an seiner Sitzung vom 12. November 2025 in die Vernehmlassung geschickt.

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  3. Massnahme zur Verbesserung der Zivilschutzbestände: Bundesrat setzt erste Gesetzesrevision in Kraft

    Der Bundesrat setzt auf den 1. Januar 2026 eine Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) in Kraft. Die sogenannte Vorlage B umfasst Bestimmungen zum Koordinierten Sanitätsdienst, dem Koordinierten Verkehr und den kantonalen Notfalltreffpunkten sowie allgemeine Bestimmungen zum Zivilschutz. Die Massnahme zur Verbesserung der Zivilschutzbestände umfasst die erneute Anhebung des Endes der Schutzdienstpflicht auf das 40. Altersjahr. Die Inkraftsetzung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 beschlossen.

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Sitzung vom 05.11.2025

  1. Neuer Chef Kommando Ausbildung der Armee

    Brigadier Gregor Metzler, zurzeit Kommandant der Generalstabsschule, wird per 1. Februar 2026 neuer Chef des Kommandos Ausbildung der Armee und zum Korpskommandant befördert. Er übernimmt diese Funktion von Korpskommandant Hans-Peter Walser, der in den Ruhestand tritt. Der Bundesrat hat diese Ernennung des Höheren Stabsoffiziers an seiner Sitzung vom 5. November 2025 beschlossen.

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  2. Verbesserung der Zivilschutzbestände: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung für Ausführungsbestimmungen

    Zur Verbesserung der Bestände im Zivilschutz hat das Parlament am 21. März 2025 die Teilrevision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) verabschiedet. Die Umsetzung dieser Revision erfordert eine Anpassung mehrerer Verordnungen. Diese Änderungen sind grösstenteils organisatorischer sowie administrativer Natur und betreffen in erster Linie die Kantone. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. November 2025 die Vernehmlassung eröffnet.

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Sitzung vom 29.10.2025

  1. Die Schweiz und die Europäische Verteidigungsagentur aktualisieren ihre Zusammenarbeit

    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 die aktualisierte Vereinbarung zwischen der Schweiz und der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) genehmigt. Die Verabschiedung der Vereinbarung durch den Rat der EU ist noch ausstehend. Angesichts der Veränderungen des sicherheitspolitischen Umfelds in Europa will der Bundesrat die im Jahr 2012 mit der EVA abgeschlossene Vereinbarung strategischer auf die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz ausrichten.

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  2. Bundesrat richtet die Armee auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit aus

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 die Änderung der Verordnung über die Strukturen der Armee gutgeheissen. Ein Schwerpunkt der Revision ist die Dezentralisierung der Luftwaffe. Weitere Änderungen betreffen die Organisation der Militärpolizei, die Bildung des Kompetenzzentrums Weltraum und die Modernisierung der Bodentruppen. Die Änderungen dienen dazu, die Armee vermehrt auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit auszurichten. Sie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

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Sitzung vom 08.10.2025

  1. Armee baut Fähigkeiten im Weltraum auf

    An seiner Sitzung vom 8. Oktober 2025 hat der Bundesrat die «Gesamtkonzeption Weltraum» der Armee zur Kenntnis genommen. Sie zeigt auf, welche Fähigkeiten die Armee im Weltraum bis Mitte der 2030er-Jahre aufbauen wird, um die Verteidigungsfähigkeit stärken und sicherheitsrelevante Dienste für die Schweiz bereitstellen zu können. Die Konzeption schafft die Grundlage für eine verstärkte Nutzung von weltraumgestützten Anwendungen, reduziert die Abhängigkeit von Drittstaaten und ermöglicht eine gezielte Kooperation mit internationalen Partnern.

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Sitzung vom 12.09.2025

Sitzung vom 03.09.2025

  1. Bergsturz in Blatten: Bericht über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. September 2025 den Bericht zuhanden des Parlaments über den Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Wallis nach dem vom Abbruch des Birchgletschers ausgelösten Bergsturz am 28. Mai 2025 auf das Dorf Blatten im Lötschental verabschiedet. Der Einsatz der Truppe sowie die Zusammenarbeit mit den zivilen Einsatzkräften und den kantonalen Führungsorganisationen verlief gut. Entlastend wirkten dabei nicht zuletzt die Anstrengungen des kantonalen Verbindungsstabs. Der Bericht wird dem Parlament zur Behandlung während der Herbstsession überwiesen.

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Sitzung vom 20.08.2025

  1. Der Bundesrat will die Cyberresilienz von digitalen Produkten stärken

    Obwohl es für die Cybersicherheit von entscheidender Bedeutung ist, Sicherheitslücken zu vermeiden, gibt es in der Schweiz kaum Vorgaben zur Cyberresilienz von digitalen Produkten. Der Bundesrat will dies ändern und hat das VBS an seiner Sitzung vom 20. August 2025 beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem UVEK und dem WBF eine Vernehmlassungsvorlage für eine Gesetzgebung zu erarbeiten. Die neuen gesetzlichen Grundlagen sollen die Sicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen erhöhen und damit den Forderungen der Motion «Durchführung dringend notwendiger Cybersicherheitsprüfungen» 24.3810 der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats nachkommen.

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Sitzung vom 13.08.2025

Sitzung vom 25.06.2025

  1. Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft: Bundesrat will Sondierungsgespräche mit der EU

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 beschlossen, Sondierungsgespräche mit der EU für den Abschluss einer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft aufzunehmen. Die EU bietet mit solchen Partnerschaften einen Rahmen für Drittstaaten, um die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu stärken. Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften sind rechtlich nicht verbindliche Absichtserklärungen und können individuell ausgestaltet werden. Eine solche Partnerschaft ist Voraussetzung für mögliche gemeinsame Beschaffungen im Rüstungsbereich. Sie ist mit der Neutralität vereinbar und hilft dabei die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz zu stärken.

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Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 13.11.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.