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Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Äussere und innere Sicherheit, Armee und Truppenaufgebote, Notrecht.

Sitzung vom 30.04.2025

  1. Das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz hat sich weiter verschlechtert

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 den jährlichen Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Artikel 70 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) gutgeheissen. Der Bericht stellt eine Verschlechterung des sicherheitspolitischen Umfelds der Schweiz fest. Russlands Krieg gegen die Ukraine dominiert weiterhin die Sicherheitslage in Europa, während der dominante globalstrategische Trend die Rivalität und Konfrontation zwischen den USA und China bleibt. Angesichts der globalen Konfrontationen nimmt die Bedeutung von Spionage zu.

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Sitzung vom 09.04.2025

Sitzung vom 07.03.2025

  1. Bundesrat flexibilisiert Rekrutenschulen und verbessert Digitalisierung der Armee

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Botschaft zu verschiedenen Änderungen des Militärgesetzes, der Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee, der Armeeorganisation und weiteren rechtlichen Grundlagen gutgeheissen. Mit der Vorlage gestaltet er die Rekrutenschule sowie die Wiederholungskurse flexibler und milizfreundlicher, verbessert den Schutz der Armee vor der Cyber-Bedrohung und digitalisiert den Austausch zwischen der Armee und ihren Angehörigen. Ausserdem verankert der Bundesrat die Grundzüge von Kompensationsgeschäften im Rahmen von Beschaffungen im Ausland im Militärgesetz. Weiter enthält die Vorlage eine Übergangsbestimmung, die das Überschreiten des vorgegebenen Effektivbestandes der Armee unter bestimmten Umständen vorübergehend erlaubt.

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  2. Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen gilt ab 1. April

    An seiner Sitzung vom 7. März 2025 hat der Bundesrat die Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen per 1. April in Kraft gesetzt. Die Betreiberinnen und Betreiber von kritischen Infrastrukturen werden verpflichtet, dem Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) Cyberangriffe 24 Stunden nach deren Entdeckung zu melden. Diese Meldungen werden dem BACS ermöglichen, Betroffene bei der Bewältigung von Cyberangriffen zu unterstützen und Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen frühzeitig zu warnen.

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Sitzung vom 26.02.2025

Sitzung vom 19.02.2025

  1. Gesetzesanpassung für Neubesetzung der Delegiertenstelle für wirtschaftliche Landesversorgung

    Die Stelle der oder des Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung (WL) soll vom Nebenamt zum Vollamt aufgewertet werden. Das bedingt eine Revision der organisationsrechtlichen Grundlagen im Landesversorgungsgesetz. Der Bundesrat hat die Botschaft dazu an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 verabschiedet und beantragt dem Parlament eine Beratung im beschleunigten Verfahren.

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  2. Cyberangriff auf Xplain: Massnahmen zur Vermeidung von künftigen Datenabflüssen sowie Sicherheitsprüfung nach der Übernahme des Unternehmens

    An seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 ist der Bundesrat über den Fortschritt bei der Umsetzung der Massnahmen informiert worden, die er am 1. Mai 2024 zur Vermeidung von künftigen Datenabflüssen bei IT-Lieferanten der Bundesverwaltung beschlossen hatte. Die Umsetzung der Massnahmen schreitet voran. Zudem hat das durch das SEPOS durchgeführte Betriebssicherheitsverfahren ergeben, dass die kürzliche Übernahme von Xplain durch die CHAPTERS GROUP AG keine besonderen Risiken für die Informationssicherheit des Bundes nach sich zieht.

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Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 25.09.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.