Bundesrat / Chronik
Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.
Gesetze und Beschlüsse in Kraft setzen und umsetzen, Konzessionen und Bewilligungen.
An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat die Infrastrukturkonzession für die Realisierung und den Betrieb der zusätzlichen Metrolinie m3 in Lausanne erteilt. Mit der geplanten Linie, die den Bahnhofsplatz mit dem Quartier Blécherette verbinden wird, soll auf die Verdichtung des nordwestlichen Teils der Stadt reagiert und die wachsende Zahl der Fahrgäste in den öffentlichen Verkehrsmitteln aufgefangen werden.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 über das Inkrafttreten mehrerer Erlasse zur Stärkung des Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung entschieden. Das revidierte Geldwäschereigesetz sowie das neue Gesetz über die Transparenz von juristischen Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen treten am 1. Oktober 2026 in Kraft.
Die Prozesse in Zusammenhang mit Gesuchen um ordentliche Einbürgerung werden digitalisiert. Künftig kann der Austausch zwischen den zuständigen kantonalen Behörden und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) digital statt auf dem Postweg erfolgen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 die notwendigen Verordnungsänderungen genehmigt. Diese treten am 1. August 2026 in Kraft.
Im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens hat die Schweiz beschlossen, die seit April 2024 geltenden Visabeschränkungen gegenüber Äthiopien aufzuheben. Die vom Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 verabschiedete Massnahme folgt auf den Beschluss des Rates der Europäischen Union, aufgrund der verbesserten Kooperation Äthiopiens bei Rückführungen die ausgesetzten Visabestimmungen wieder in Kraft zu setzen.
Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung über eine umfassende Partnerschaft zwischen der Schweiz und der Sozialistischen Republik Vietnam genehmigt, mit der die bilateralen Beziehungen ausgebaut und strukturiert werden sollen. Vietnam ist gemäss der Südostasien-Strategie 2023–2026 ein prioritärer Partner der Schweiz in Südostasien. Der Grundsatz einer umfassenden Partnerschaft war 2025 am Rande des WEF auf hochrangiger Ebene diskutiert worden.
Der Bundesrat wird dem Parlament die überarbeiteten Rechtsgrundlagen zur Funk- und Kabelaufklärung zusammen mit den übrigen Bestimmungen im Zusatzpaket zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) vorlegen. Dies ist möglich, weil die Arbeiten zur Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts weit fortgeschritten sind. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 informiert.
Um die Sicherheit am G7-Gipfel, der von Frankreich vom 15. bis 17. Juni 2026 in Évian ausgerichtet wird, zu gewährleisten, haben das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und das französische Ministère des Armées et des Anciens combattants ein sogenanntes Document conjoint de procédure ausgearbeitet. Diese Vereinbarung regelt den Rahmen für die militärische Kooperation zwischen der Schweiz und Frankreich während des G7-Gipfels. Ziel ist es, den reibungslosen Ablauf allfälliger gemeinsamer Aktivitäten insbesondere auf dem Genfersee und im Luftraum zugunsten der Sicherheit sicherzustellen. Der Bundesrat hat die Vereinbarung an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 genehmigt und ergänzt damit die im Hinblick auf den Gipfel getroffenen Massnahmen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 die Übergangsbestimmungen für das Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte verlängert, das am 1. Juli 2025 in Kraft gesetzt wurde. Damit erhält die Pelzbranche die notwendige Zeit, um die Produktionssysteme an die Anforderungen des geplanten Zertifizierungsprogramms für nicht-tierquälerisch erzeugte Pelze anzupassen. Für eine Zertifizierung werden umfassende Verbesserungen an den Produktionsstätten im Sinne des Tierwohls notwendig. Mit den neuen Fristen dürfen tierquälerisch erzeugte Pelzerzeugnisse ab dem 1. Juli 2029 nicht mehr eingeführt und ab dem 1. Juli 2030 nicht mehr verkauft werden.
Das Parlament hat im Dezember 2025 beschlossen, dass die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit von Bundesrat und Bundesverwaltung gegenüber 2024 um 25 Millionen Franken reduziert werden sollen. An seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 hat der Bundesrat entschieden, die betreffenden Ausgaben für die Jahre 2027 bis 2029 um rund 9 Millionen Franken zu kürzen. Zusammen mit weiteren Massnahmen wird der Bund seine Kosten in diesem Bereich gegenüber 2024 um die geforderten 25 Millionen Franken reduzieren. Der Personalbestand wird um über 60 Stellen reduziert.
Für die Direktvermarktung werden Betreiber von Stromproduktionsanlagen durch ein sogenanntes Bewirtschaftungsentgelt entschädigt. Da Swissgrid per 1. Januar 2026 ein neues Berechnungsmodell für die Ausgleichsenergiepreise eingeführt hat, muss auch das Bewirtschaftungsentgelt angepasst werden. An seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Änderung der Verordnung über die Förderung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien (EnFV) genehmigt. Die revidierte Verordnung tritt am 1. Juli 2026 in Kraft.
Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 Teilrevisionen von fünf Verordnungen im Energie- und einer im Strombereich genehmigt. Die Änderungen betreffen Effizienzanforderungen an Geräte, die Vergütung von eingespeistem Strom sowie Präzisierungen im Bereich Wasserkraft und Kernenergie. Die revidierten Verordnungen treten per 1. Juli 2026 in Kraft; die neuen Regeln zur Abnahmevergütung folgen per 1. Januar 2027.
Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 zusätzlich 180 Millionen Franken aus dem Spezialfonds zur Sanierung von Altlasten freigegeben. Damit sollen dringend notwendige Sanierungen weitergeführt und Verzögerungen vermieden werden.
Die totalrevidierte Patentverordnung ist in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen. Der Bundesrat hat sie an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 gutgeheissen. Die Verordnung tritt zusammen mit dem geänderten Patentgesetz am 1. Januar 2027 in Kraft. Das neue Patentrecht führt zu mehr Rechtssicherheit und schlankeren Verfahren.
Als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat übernimmt die Schweiz Teile des neuen EU-Migrations- und Asylpakts. Neben verschiedenen Gesetzesänderungen sind dafür auch Anpassungen einzelner nationaler Verordnungen notwendig. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 die entsprechenden Teilrevisionen gutgeheissen. Er setzt diese zusammen mit den vom Parlament beschlossenen Gesetzesänderungen auf den 12. Juni 2026 in Kraft.
Die Kantone Bern und Solothurn haben ihre unterschiedlichen Standpunkte zum Logistikstandort Emmepark Landshut bereinigt und eine Vereinbarung getroffen. Sie fliesst in den Richtplan des Kantons Bern ein. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 das Logistikvorhaben im Richtplan des Kantons Bern genehmigt.
Die seit Sommer 2025 digitalisierte Heilmittelplattform wird in einem letzten Schritt zu einem Frühwarnsystem für die Versorgung mit lebenswichtigen Humanarzneimitteln ausgebaut. Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 die dazu nötige Änderung an der Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel der Wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) gutgeheissen. Sie tritt am 15. Juni 2026 in Kraft.
Per 1. Januar 2027 wird die Finanzierung eines Teils der intensiven Frühintervention (IFI) durch die IV langfristig sichergestellt. Die IFI richtet sich an Kleinkinder mit schweren Autismus-Spektrum-Störungen und kombiniert medizinische mit pädagogischen Massnahmen. An der Sitzung vom 6. Mai 2026 hat der Bundesrat die Verordnung zu den Voraussetzungen für die Finanzierung der medizinischen Massnahmen der IFI durch die IV verabschiedet. Die Beteiligung soll über Pauschalen erfolgen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 entschieden, die Verordnung über die «Interoperabilität zwischen Schengen/Dublin-Informationssystemen» auf den 12. Juni 2026 in Kraft zu setzen. Damit sollen die Informationssysteme der Europäischen Union effizienter abgefragt werden können. Mit der Interoperabilität wird die Sicherheit in der Schweiz sowie im gesamten Schengen-Raum gestärkt.
An seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 hat der Bundesrat beschlossen, die Änderungen des Asylgesetzes (AsylG) betreffend die Sicherheit und den Betrieb der Bundesasylzentren (BAZ) auf den 1. Juni 2026 in Kraft zu setzen. Diese Änderungen basieren auf den Empfehlungen des Berichts Oberholzer zur Sicherheit in den BAZ. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat bereits Empfehlungen umgesetzt. Seither ist die Zahl sicherheitsrelevanter Vorfälle zurückgegangen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. April 2026 die Botschaft zur Revision des Bankengesetzes verabschiedet. Systemrelevante Banken in der Schweiz sollen ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften künftig vollständig mit hartem Eigenkapital unterlegen müssen. Diese zielgerichtete Massnahme ist zentral zur Stärkung der Finanzstabilität. Das Parlament kann ab Sommer 2026 über die Gesetzesvorlage beraten. Gleichzeitig hat der Bundesrat die Eigenmittelverordnung angepasst. Die Anpassungen betreffen die Eigenmittelunterlegung gewisser Bilanzpositionen wie Software und treten am 1. Januar 2027 in Kraft. Hier geht der Bundesrat aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse weniger weit als vorgesehen. Damit ergibt sich bei den Eigenmittelanforderungen ein ausgewogenes Gesamtpaket, das den Stellungnahmen Rechnung trägt.
An seiner Sitzung vom 22. April 2026 hat der Bundesrat die Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen über deren Mitwirkung im Bereich des Pakets «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» genehmigt. Sie soll unter anderem gewährleisten, dass die Kantone bei der Anwendung der Institutionellen Elemente der Binnenmarktabkommen – wie der dynamischen Rechtsübernahme oder der Streitbeilegung – einbezogen werden. Die Genehmigung erfolgte unter Vorbehalt der Resultate der parlamentarischen Beratung über das Paket Schweiz–EU.
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An seiner Sitzung vom 1. April 2026 hat der Bundesrat beschlossen, die Reform der Wohneigentumsbesteuerung auf den 1. Januar 2029 in Kraft zu setzen. Damit entfällt auf selbstgenutztem Wohneigentum die Besteuerung des Eigenmietwerts. Gleichzeitig können die Kantone zur finanziellen Kompensation eine Objektsteuer auf Zweitliegenschaften einführen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 eine Reihe von Neuerungen für die Armee per 1. Juni 2026 in Kraft gesetzt. Dazu gehören die flexiblere und milizfreundliche Gestaltung der Rekrutenschulen sowie der Wiederholungskurse, der verbesserte Schutz der Armee vor der Cyber-Bedrohung und der digitalisierte Austausch zwischen der Armee und ihren Angehörigen.
An seiner Sitzung vom 1. April 2026 hat der Bundesrat beschlossen, dass für Arbeitgeber und Arbeitnehmende, die einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) mit Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) unterstehen, das Recht auf Zugang zu den Jahresrechnungen der paritätischen Kommissionen per 1. Juni 2026 in Kraft treten soll.
Die Behindertenpolitik 2023–2026 umfasst die zentralen Schwerpunktprogramme des Bundes zur Förderung der Gleichstellung und der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz. Mit dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Inklusions-Initiative ergibt sich eine neue Ausgangslage, da das vorgeschlagene Inklusionsgesetz frühestens 2029 in Kraft treten könnte. Deshalb wird das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die Behindertenpolitik bis 2028 verlängern. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 1. April 2026 über die Verlängerung informiert.
Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 24.09.2026, 03:20.
Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.
Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.
