Bundesrat setzt Hamas-Verbot in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 beschlossen, das Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen per 15. Mai 2025 in Kraft zu setzen.
Bundesrat / Chronik
Chronik
Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.
Gesetze und Beschlüsse in Kraft setzen und umsetzen, Konzessionen und Bewilligungen.
Sitzung vom 30.04.2025
Die Patentverordnung soll an das revidierte Patentgesetz angepasst und modernisiert werden
Der Bundesrat hat am 30. April 2025 die Vernehmlassung zur Totalrevision der Patentverordnung eröffnet. Diese ist notwendig, weil die Eidgenössischen Räte im März 2024 eine Teilrevision des Patentgesetzes beschlossen haben. Der Bundesrat nimmt dies zum Anlass, die seit 1978 in Kraft stehende Verordnung vollständig zu überarbeiten und zu modernisieren. Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. August 2025.
TARDOC und ambulante Pauschalen: Der Bundesrat genehmigt das neue Gesamt-Tarifsystem
Die seit rund 20 Jahren unveränderte Tarifstruktur TARMED wird per 1. Januar 2026 durch die Einzelleistungstarifstruktur TARDOC sowie durch eine Tarifstruktur mit ambulanten Pauschalen ersetzt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 das neue Gesamt-Tarifsystem für ambulante ärztliche Leistungen genehmigt. Die Genehmigung ist bis am 31. Dezember 2028 befristet, damit die nach der Einführung des neuen Systems noch notwendigen Anpassungen vorgenommen werden können.
Baumängel: Neue Regeln gelten ab dem 1. Januar 2026
Die vom Parlament im Dezember 2024 verabschiedeten Änderungen im Bauvertragsrecht treten auf den 1. Januar 2026 in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 beschlossen. Damit wird die Situation der Bauherrschaft bei Baumängeln verbessert.
Mitteilungen vom 16.04.2025
Bundesrat verschiebt die Aktualisierung der Zollpräferenzen für Entwicklungsländer
Am 16. April 2025 hat der Bundesrat beschlossen, das Inkrafttreten der Aktualisierung des Systems einseitiger Zollpräferenzen der Schweiz zugunsten der Entwicklungsländer auf den 1. April 2026 zu verschieben. Mit diesem Beschluss erhalten die Wirtschaftsakteure mehr Zeit, um die nötigen Anpassungen vorzunehmen.
Sitzung vom 09.04.2025
Schweiz-EU: Bundesrat heisst EU-Programmabkommen gut
An seiner Sitzung vom 9. April 2025 hat der Bundesrat das EU-Programmabkommen (EUPA) und die dazugehörigen Protokolle in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation und Gesundheit gutgeheissen. Ausserdem hat er Bundesrat Guy Parmelin ermächtigt, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung wird eine rückwirkende Assoziierung per 1. Januar 2025 an Horizon Europe, dem Euratom-Programm und dem Digital Europe Programme ermöglichen. Das Abkommen tritt mit der Ratifizierung des Pakets Schweiz-EU in Kraft.
Sitzung vom 02.04.2025
Ukraine: Schweiz passt die Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran an
Der Bundesrat hat am 2. April 2025 entschieden, die Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran anzupassen. Die Massnahmen treten am 3. April 2025 in Kraft.
Bundesrat setzt revidierte CO2-Verordnung in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. April 2025 die revidierte CO2-Verordnung teilweise rückwirkend auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Diese legt die Reduktionsziele für den Treibhausgas-Ausstoss der verschiedenen Sektoren bis 2030 fest. Zudem konkretisiert sie die Massnahmen, die das Parlament mit der Revision des CO2-Gesetzes im März 2024 beschlossen hat. Die CO2-Verordnung regelt unter anderem die neue Bundes-Unterstützung von Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sowie Fördermassnahmen für Unternehmen, die klimafreundliche Technologien einsetzen.
Assistenzsysteme bei Lastwagen: Ziel der Initiative für den Bundesrat bereits erfüllt
Die Standesinitiative «Sicherere Strassen jetzt!» fordert Assistenzsysteme für schwere Motorwagen auf den Alpentransitstrecken. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse sowie der fortgeschrittenen Modernisierung der Fahrzeuge hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 2. April 2025 beschlossen, auf die Inkraftsetzung zu verzichten.
Bundesrat harmonisiert Dual-Use-Exportkontrollen: Anpassung der Güterkontrollverordnung
Der Bundesrat hat am 2. April 2025 eine Anpassung der Güterkontrollverordnung beschlossen und neue Exportkontrollen für Dual-Use-Güter im Bereich der neuen Technologien erlassen. Damit reagiert die Schweiz auf die Blockade der multilateralen Exportkontrollen und harmonisiert die schweizerische Exportkontrolle wieder mit den Exportkontrollen ihrer wichtigsten Handelspartner. Die Änderung tritt am 1. Mai 2025 in Kraft.
Covid-19-Härtefallhilfen: Liquidationsgewinne bei Einzelunternehmen werden vom Dividendenverbot ausgenommen
Liquidationsgewinne bei Einzelunternehmen werden nicht mehr zu einer Rückforderung von Härtefallhilfen durch den Bund bei den Kantonen führen. An seiner Sitzung vom 2. April 2025 hat der Bundesrat die entsprechenden Änderungen der Covid-19-Härtefallverordnungen 2020 und 2022 gutgeheissen. Sie treten am 1. Mai 2025 in Kraft.
Bundesrat setzt die Änderungen des Jugendstrafgesetzes auf den 1. Juli 2025 in Kraft
Personen, die im Jugendalter einen Mord begangen haben, sollen künftig im Erwachsenenalter unter bestimmten Voraussetzungen verwahrt werden können. Die vom Parlament im Juni 2024 beschlossenen Änderungen des Jugendstrafgesetzes (JStG) treten auf den 1. Juli 2025 in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 2. April 2025 entschieden.
Sitzung vom 21.03.2025
AHV-Beiträge: Der Bundesrat verabschiedet Verbesserungen für Geringverdienende und Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgeben
Der Bundesrat stärkt die Altersvorsorge für Personen mit tiefen Löhnen und verbessert die Situation von Selbstständigerwerbenden, die ihre Tätigkeit einstellen. Im Kultur- und Medienbereich, in dem kurze Arbeitseinsätze und geringfügige Löhne verbreitet sind, wird die Befreiung von der AHV-Beitragspflicht aufgehoben. Das führt für diese Erwerbstätige zu einer besseren Vorsorge. Mit einer zweiten Änderung werden ungerechtfertigte Verzugszinsen vermieden, wenn Selbständigerwerbende ihr Unternehmen liquidieren und dabei einen Gewinn erzielen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung an seiner Sitzung vom 21. März 2025 beschlossen. Sie treten am 1. Januar 2026 in Kraft.
Sanktionen gegen ISIL, Al-Qaida, und die Taliban: Die Schweiz teilt Sanktionsregime auf
Der Bundesrat hat am 21. März 2025 2025 die Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaïda» oder den Taliban in zwei separate Verordnungen aufgeteilt. Damit hat er mehreren Beschlüssen des UNO-Sicherheitsrats Rechnung getragen. Die Verordnungen treten am 15. Mai 2025 in Kraft.
Für mehr Transparenz im Mietrecht: Bundesrat ändert Verordnung
Der Bundesrat hat am 21. März 2025 eine Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) verabschiedet. Die Änderung betrifft die Erweiterung des Formulars für die Mitteilung des Anfangsmietzinses. Für den bisherigen Mietzins müssen neu die zuletzt geltenden Werte für den Referenzzinssatz und für die Teuerung (Landesindex der Konsumentenpreise LIK) angegeben werden. Die Änderung tritt am 1. Oktober 2025 in Kraft.
Bundesrat genehmigt die Teilnahme der Schweiz an der NSPA PATRIOT Support Partnership
Um die Sicherheit der Schweiz weiter zu stärken und die Verfügbarkeit von Ersatzteilen für die bodengestützte Luftverteidigung zu erhöhen, hat der Bundesrat die Teilnahme der Schweiz an der NATO Support and Procurement Agency PATRIOT Support Partnership (NSPA PATRIOT SP) genehmigt. Weitere Aspekte dieser Partnerschaft sind die Unterstützung in der Instandhaltung sowie Supportleistungen in der Munitionsüberwachung und bei Technik und Konfiguration, Beschaffungen, Ausbildung und Transport.
Der Bundesrat verbessert die Organisation des Koordinierten Sanitätsdiensts
An seiner Sitzung vom 21. März 2025 hat der Bundesrat die Verordnung über die Koordination im Bereich des Sanitätsdiensts (VKSD) gutgeheissen. Diese tritt per 1. Mai 2025 in Kraft. Ziel dieser Änderung ist, die organisatorischen Grundlagen mit Blick auf die angestrebte Neuausrichtung zu schaffen und den koordinierten Sanitätsdienst effizienter sowie effektiver auf Krisensituationen vorzubereiten.
Sitzung vom 14.03.2025
Freihandelsabkommen mit Moldau tritt am 1. April 2025 in Kraft
Das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Moldau tritt am 1. April 2025 in Kraft. Der Bundesrat hat am 14. März 2025 die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung der im Abkommen vereinbarten Zollkonzessionen beschlossen.
Durchführung von Personensicherheitsprüfungen: Bundesrat präzisiert Zuständigkeiten
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 eine Änderung der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen (VPSP) gutgeheissen und per 15. April 2025 in Kraft gesetzt. Die Anpassungen betreffen insbesondere die Zuständigkeiten für die Einleitung und Durchführung der Prüfungen. Zudem wird die Praxis bei der mehrmaligen Verwendung einer Erklärung präzisiert.
Der Bundesrat verstärkt die Umsetzung der Kinderrechtskonvention
Zur Stärkung der Kinderrechte in der Schweiz werden auf Bundesebene acht zusätzliche Massnahmen umgesetzt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 einen Bericht über das Follow-up der jüngsten Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses verabschiedet.
Bundesrat setzt Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz teilweise in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 die Teilinkraftsetzung der Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) und die Aufhebung zweier Verordnungen per 1. April 2025 beschlossen. Er will damit die Altlastensanierung vorantreiben. Weitere Anpassungen im USG betreffen Lenkungsabgaben, die Strafverfolgung im Umweltbereich sowie Informations- und Dokumentationssysteme.
Sitzung vom 07.03.2025
Sanktionsmassnahmen werden zu Gunsten syrischer Bevölkerung gelockert
Der Bundesrat hat am 7. März 2025 bestimmte Sanktionsmassnahmen gegenüber Syrien aufgehoben. Damit schliesst er sich der Entscheidung der EU an, die die entsprechenden Sanktionsmassnahmen angesichts des Regierungswechsels in Syrien suspendiert hat. Der Entschluss tritt am 7. März 2025 um 18 Uhr in Kraft.
Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen gilt ab 1. April
An seiner Sitzung vom 7. März 2025 hat der Bundesrat die Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen per 1. April in Kraft gesetzt. Die Betreiberinnen und Betreiber von kritischen Infrastrukturen werden verpflichtet, dem Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) Cyberangriffe 24 Stunden nach deren Entdeckung zu melden. Diese Meldungen werden dem BACS ermöglichen, Betroffene bei der Bewältigung von Cyberangriffen zu unterstützen und Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen frühzeitig zu warnen.
Bundesrat setzt Überbrückungshilfen für Eisen-, Stahl- und Aluminiumproduzenten in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Verordnung über die Überbrückungshilfen für Eisen-, Stahl und Aluminiumproduzenten von strategischer Bedeutung gutgeheissen und rückwirkend per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Die Verordnung gilt bis Ende 2028. Die beschlossenen Massnahmen sollen die Kreislaufwirtschaft der Schweiz stärken und Arbeitsplätze erhalten.
Sitzung vom 26.02.2025
Bundesrat genehmigt Modernisierung des Freihandelsabkommens mit Chile
Der Bundesrat hat am 26. Februar 2025 die Botschaft zur Modernisierung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Chile verabschiedet. Die Botschaft wird zur Genehmigung an die eidgenössischen Räte überwiesen.
Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 25.09.2026, 03:20.
Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.
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