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Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Meeting of 12.12.2025

  1. Faster to stable mobile networks

    Mobile communications are indispensable for the public and the economy. To facilitate the expansion of communication networks, the Federal Council intends to amend the procedure for commissioning mobile phone masts. On 12 December, it launched a consultation on a revision of the Telecommunications Act. The bill creates the necessary framework conditions to provide reliable mobile phone coverage and protect the public and the environment. The consultation closes on 31 March 2026.

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  2. Open finance implementation in Switzerland

    During its meeting on 12 December 2025, the Federal Council was informed by the Federal Department of Finance (FDF) about the most recent open finance developments in Switzerland. In order to achieve the targets set in 2022, the FDF intends to use precise indicators to review further progress in the banking and insurance sector. For the time being, there will be no regulatory requirements for open data interfaces. Open finance is intended to strengthen the digital self-determination of clients, as well as the innovative capacity and competitiveness of the financial sector.

    ImplementationFull text on admin.ch ↗

  3. Systemkritische Stromunternehmen: Bundesrat legt zwei Botschaften vor

    Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2025 die Botschaft zur Verlängerung des Bundesgesetzes über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG) und die Botschaft zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes (Anforderungen an systemkritische Unternehmen) verabschiedet. Beide Vorlagen haben zum Ziel, die volkswirtschaftliche Risiken, die von den systemkritischen Unternehmen ausgehen, zu reduzieren. Damit wird die Stromversorgungssicherheit gestärkt.

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  7. Der Bundesrat nimmt den Bericht über Lärmblitzer zur Kenntnis

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 den Bericht des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zu Instrumenten gegen übermässigen Fahrzeuglärm zur Kenntnis genommen. Der Bericht prüft aus juristischer und technischer Sicht die Möglichkeit, Lärmradare einzusetzen. Er empfiehlt den Einsatz von «Lärmdisplays», um eine Rückmeldung zu den Geräuschemissionen von Fahrzeugen zu geben.

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  9. Bundesrat lehnt Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» ab

    Nach Ansicht des Bundesrats wäre die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» nur schwer umsetzbar. Die Initiative würde hohe Kosten sowie erhebliche Belastungen für Bund und Kantone und die Grenzregion verursachen. Zudem könnte bei einem Wegfall von Schengen/Dublin die Sekundärmigration zunehmen und die innere Sicherheit geschwächt werden. Der Bundesrat will dem Parlament die Initiative daher ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Das hat er an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 entschieden.

    LegislationTowards Parliamentin GermanFull text on admin.ch ↗

  12. Krankenversicherung: Der Bundesrat will die Finanzierung der Gesundheitskosten von Inhaftierten regeln

    An seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 hat der Bundesrat einen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung verabschiedet. Damit sollen künftig alle inhaftierten Personen in der Schweiz obligatorisch krankenversichert sein. Dies gewährleistet die medizinische Gleichbehandlung im Freiheitsentzug, wie es die Bundesverfassung vorsieht. Die Kantone können dabei die Wahl des Versicherers und des Versicherungsmodells für die inhaftierten Personen einschränken.

    in GermanFull text on admin.ch ↗

  14. Comprehensive approach to security: Federal Council launches consultation on Switzerland's security policy strategy

    In light of the deteriorating security situation, the Federal Council is realigning Switzerland's security policy for the coming years. To this end, it has developed a security policy strategy that incorporates the resources of both the federal government and the cantons. The Federal Council intends to address the heightened threat level by strengthening Switzerland's resilience, improving protection and prevention measures, and enhancing the country's defence capabilities. At its meeting on 12 December, it launched the consultation procedure and instructed the relevant departments to start implementation.

    Governing and planningLegislationSecurityFull text on admin.ch ↗

Meeting of 05.12.2025

  1. Bundesrat beschliesst erste nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 die erste Nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus verabschiedet. Damit setzt er ein deutliches Zeichen für den Schutz der Grund- und Menschenrechte in der Schweiz. Die Strategie hat zum Ziel, Rassismus und Antisemitismus besser zu erfassen, Betroffene zu schützen, die Rassismusprävention institutionell zu stärken und das gesellschaftliche Engagement zu fördern. Sie schafft einen gemeinsamen Handlungsrahmen für Bund, Kantone, Städte und Gemeinden und stärkt den Dialog mit der Zivilgesellschaft.

    Governing and planningin GermanFull text on admin.ch ↗

  2. Tabak und Nikotin: Ein weiterer Schritt zur Einführung der vom Volk gewünschten Werbeeinschränkungen

    An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Revisionsentwurf der Tabakprodukteverordnung (TabPV) eröffnet. Mit dieser Vorlage sollen die Werbeeinschränkungen verschärft werden. Damit wird das revidierte Tabakproduktegesetz (TabPG) umgesetzt, das vom Parlament infolge der Annahme der Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» verabschiedet wurde. Es ist vorgesehen, die neuen Bestimmungen Anfang 2027 in Kraft zu setzen.

    LegislationImplementationTowards Parliamentin GermanFull text on admin.ch ↗

  3. Kontrolle der Ausweise von ausländischen Personen im Bewilligungsverfahren

    Kantone und Gemeinden prüfen die Ausweise von Ausländerinnen und Ausländern in vielen Fällen nur ungenügend. Zu diesem Schluss kommt eine Erhebung im Auftrag des Staatssekretariats für Migration (SEM). Das will der Bundesrat ändern: Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 beauftragt, bis Ende Juni 2026 eine Vernehmlassungsvorlage vorzulegen, welche die zuständigen Behörden von Kantonen und Gemeinden zu einer lückenlosen Ausweiskontrolle verpflichtet.

    Legislationin GermanFull text on admin.ch ↗

  4. Neuer Verpflichtungskredit für Bürgschaften in der Wohnraumförderung

    Der Bundesrat will das Bürgschaftsinstrument in der Wohnraumförderung weiterführen. Dies hat er am 5. Dezember 2025 entschieden. Er beantragt dem Parlament einen Verpflichtungskredit über 1,92 Milliarden Franken für die Jahre 2027 bis 2033. Damit sollen vor allem Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW) verbürgt werden. Die Mittel führen nur dann zu Ausgaben, wenn tatsächlich eine Bürgschaft eingelöst werden müsste – was seit Inkrafttreten des Wohnraumförderungsgesetzes im Jahr 2003 noch nie der Fall war.

    ImplementationFinancesin GermanFull text on admin.ch ↗

  5. Result of consultation: clear majority for Swiss–EU package

    At its meeting on 5 December 2025, the Federal Council discussed the results of the consultation on the ‘Stabilisation and further development of Swiss-EU relations’ package (Bilaterals III). The Federal Council noted that a clear majority of consultation participants were in favour of the Swiss-EU package. Several clarifications and improvements were called for regarding how the agreements would be implemented domestically. After careful consideration of these concerns, the Federal Council decided to make certain adjustments.

    LegislationForeign affairsFull text on admin.ch ↗

  6. Steueroptimierung nach hohem Geldspielgewinn soll erschwert werden

    Vernehmlassung zur Änderung der Besteuerung von hohen Geldspielgewinnen eröffnet. Mit der Gesetzesänderung soll nach einem hohen Geldspielgewinn die Möglichkeit eingeschränkt werden, durch einen Umzug in einen anderen Kanton Steuern zu optimieren. Deshalb sollen künftig Geldspielgewinne ab rund einer Million Franken am Wohnsitz zum Zeitpunkt des Gewinns besteuert werden, getrennt vom übrigen Einkommen. Der Bundesrat setzt damit eine vom Parlament überwiesene Motion um.

    LegislationTowards Parliamentin GermanFull text on admin.ch ↗

  7. Sport braucht Innovation – Forschung soll in Verbänden verankert werden

    Forschung, Entwicklung und Innovation spielen im Leistungs- und Spitzensport eine zentrale Rolle. Vorgaben zur Stossrichtung der Forschung erachtet der Bundesrat als nicht angebracht. Vielmehr sollen die bestehenden Gefässe weitergeführt und Forschung, Entwicklung und Innovation im Sportsystem insbesondere auf der Verbandsebene stärker verankert werden. Auch die Arbeiten zur Etablierung eines Forschungsnetzwerks werden vom Bundesrat begrüsst. Das geht aus dem Bericht «Wie können Forschung, Entwicklung und Innovation im Sport effizient institutionalisiert werden?» in Erfüllung des Postulats von Nationalrat Marcel Dobler (21.4509) hervor, den der Bundesrat in seiner Sitzung vom 5.12.2025 gutgeheissen hat.

    Towards Parliamentin GermanFull text on admin.ch ↗

  9. Globaler Umweltfonds: Bundesrat verabschiedet Verhandlungsmandat

    Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2025 beschlossen, dass sich die Schweiz an der neunten Wiederauffüllung des Globalen Umweltfonds (GEF) beteiligt. Er hat das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation in diesem Sinn erteilt. Der GEF ist eine der wichtigsten Quellen zur weltweiten Finanzierung von Umweltschutzprojekten. Mit dem Engagement im GEF festigt die Schweiz ihre Stellung in der internationalen Umweltpolitik.

    Foreign affairsin GermanFull text on admin.ch ↗

Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 30.09.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.