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Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Sitzung vom 12.12.2025

  1. Schneller zu stabilen Mobilfunknetzen

    Mobilfunk ist für Bevölkerung und Wirtschaft unverzichtbar. Um den Ausbau der Netze zu erleichtern, will der Bundesrat das Verfahren für die Inbetriebnahme von Mobilfunkantennen anpassen. Er hat dazu am 12. Dezember 2025 die Vernehmlassung zu einer Revision des Fernmeldegesetzes eröffnet. Die Vorlage schafft Rahmenbedingungen, die verlässliche Mobilfunkversorgung und Schutz von Bevölkerung und Umwelt sicherstellen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. März 2026.

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  2. Umsetzung von Open Finance in der Schweiz

    Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 durch das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) über die neusten Entwicklungen von Open Finance in der Schweiz informieren lassen. Um die 2022 festgelegten Ziele zu erreichen, will das EFD die weiteren Fortschritte der Banken- und Versicherungsbranche mit präzisen Indikatoren überprüfen. Auf regulatorische Anforderungen für offene Datenschnittstellen wird vorerst weiterhin verzichtet. Open Finance soll die digitale Selbstbestimmung der Kundschaft sowie die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Finanzsektors stärken.

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  3. Systemkritische Stromunternehmen: Bundesrat legt zwei Botschaften vor

    Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2025 die Botschaft zur Verlängerung des Bundesgesetzes über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG) und die Botschaft zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes (Anforderungen an systemkritische Unternehmen) verabschiedet. Beide Vorlagen haben zum Ziel, die volkswirtschaftliche Risiken, die von den systemkritischen Unternehmen ausgehen, zu reduzieren. Damit wird die Stromversorgungssicherheit gestärkt.

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  7. Der Bundesrat nimmt den Bericht über Lärmblitzer zur Kenntnis

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 den Bericht des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zu Instrumenten gegen übermässigen Fahrzeuglärm zur Kenntnis genommen. Der Bericht prüft aus juristischer und technischer Sicht die Möglichkeit, Lärmradare einzusetzen. Er empfiehlt den Einsatz von «Lärmdisplays», um eine Rückmeldung zu den Geräuschemissionen von Fahrzeugen zu geben.

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  9. Bundesrat lehnt Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» ab

    Nach Ansicht des Bundesrats wäre die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» nur schwer umsetzbar. Die Initiative würde hohe Kosten sowie erhebliche Belastungen für Bund und Kantone und die Grenzregion verursachen. Zudem könnte bei einem Wegfall von Schengen/Dublin die Sekundärmigration zunehmen und die innere Sicherheit geschwächt werden. Der Bundesrat will dem Parlament die Initiative daher ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Das hat er an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 entschieden.

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  10. Totalrevision der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran

    Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2025 beschlossen, die Iran-Sanktionen dem Stand von vor dem Abschluss des Wiener Abkommens über das iranische Atomprogramm anzupassen. Dazu hat er die Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran einer Totalrevision unterzogen. Die neue Verordnung tritt am 12. Dezember 2025 um 23.00 Uhr in Kraft.

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  12. Krankenversicherung: Der Bundesrat will die Finanzierung der Gesundheitskosten von Inhaftierten regeln

    An seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 hat der Bundesrat einen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung verabschiedet. Damit sollen künftig alle inhaftierten Personen in der Schweiz obligatorisch krankenversichert sein. Dies gewährleistet die medizinische Gleichbehandlung im Freiheitsentzug, wie es die Bundesverfassung vorsieht. Die Kantone können dabei die Wahl des Versicherers und des Versicherungsmodells für die inhaftierten Personen einschränken.

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  14. Für eine umfassende Sicherheit: Vernehmlassung zur Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz

    Aufgrund der verschlechterten Bedrohungslage richtet der Bundesrat die Sicherheitspolitik der Schweiz für die kommenden Jahre neu aus. Dazu erarbeitete er eine sicherheitspolitische Strategie. Sie bezieht alle Mittel von Bund und Kantonen mit ein. Die Resilienz stärken, den Schutz und die Abwehr verbessern, die Verteidigungsfähigkeit erhöhen – dies sind die Stossrichtungen, mit welchen der Bundesrat der verschärften Lage begegnen will. An seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz eröffnet und die Departemente beauftragt, mit der Umsetzung zu beginnen.

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Sitzung vom 05.12.2025

  1. Bundesrat beschliesst erste nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 die erste Nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus verabschiedet. Damit setzt er ein deutliches Zeichen für den Schutz der Grund- und Menschenrechte in der Schweiz. Die Strategie hat zum Ziel, Rassismus und Antisemitismus besser zu erfassen, Betroffene zu schützen, die Rassismusprävention institutionell zu stärken und das gesellschaftliche Engagement zu fördern. Sie schafft einen gemeinsamen Handlungsrahmen für Bund, Kantone, Städte und Gemeinden und stärkt den Dialog mit der Zivilgesellschaft.

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  2. Tabak und Nikotin: Ein weiterer Schritt zur Einführung der vom Volk gewünschten Werbeeinschränkungen

    An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Revisionsentwurf der Tabakprodukteverordnung (TabPV) eröffnet. Mit dieser Vorlage sollen die Werbeeinschränkungen verschärft werden. Damit wird das revidierte Tabakproduktegesetz (TabPG) umgesetzt, das vom Parlament infolge der Annahme der Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» verabschiedet wurde. Es ist vorgesehen, die neuen Bestimmungen Anfang 2027 in Kraft zu setzen.

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  3. Kontrolle der Ausweise von ausländischen Personen im Bewilligungsverfahren

    Kantone und Gemeinden prüfen die Ausweise von Ausländerinnen und Ausländern in vielen Fällen nur ungenügend. Zu diesem Schluss kommt eine Erhebung im Auftrag des Staatssekretariats für Migration (SEM). Das will der Bundesrat ändern: Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 beauftragt, bis Ende Juni 2026 eine Vernehmlassungsvorlage vorzulegen, welche die zuständigen Behörden von Kantonen und Gemeinden zu einer lückenlosen Ausweiskontrolle verpflichtet.

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  4. Neuer Verpflichtungskredit für Bürgschaften in der Wohnraumförderung

    Der Bundesrat will das Bürgschaftsinstrument in der Wohnraumförderung weiterführen. Dies hat er am 5. Dezember 2025 entschieden. Er beantragt dem Parlament einen Verpflichtungskredit über 1,92 Milliarden Franken für die Jahre 2027 bis 2033. Damit sollen vor allem Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW) verbürgt werden. Die Mittel führen nur dann zu Ausgaben, wenn tatsächlich eine Bürgschaft eingelöst werden müsste – was seit Inkrafttreten des Wohnraumförderungsgesetzes im Jahr 2003 noch nie der Fall war.

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  5. Ergebnis der Vernehmlassung: Klare Mehrheit befürwortet Paket Schweiz–EU

    An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 führte der Bundesrat eine Diskussion über die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)». Der Bundesrat stellte fest, dass eine klare Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden das Paket Schweiz–EU befürwortet. Hinsichtlich der inländischen Umsetzung der Abkommen wurden mehrere Klarstellungen und Verbesserungen gefordert. Nach eingehender Prüfung dieser Anträge beschloss der Bundesrat, gewisse Anpassungen vorzunehmen.

    GesetzgebungAussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

  6. Steueroptimierung nach hohem Geldspielgewinn soll erschwert werden

    Vernehmlassung zur Änderung der Besteuerung von hohen Geldspielgewinnen eröffnet. Mit der Gesetzesänderung soll nach einem hohen Geldspielgewinn die Möglichkeit eingeschränkt werden, durch einen Umzug in einen anderen Kanton Steuern zu optimieren. Deshalb sollen künftig Geldspielgewinne ab rund einer Million Franken am Wohnsitz zum Zeitpunkt des Gewinns besteuert werden, getrennt vom übrigen Einkommen. Der Bundesrat setzt damit eine vom Parlament überwiesene Motion um.

    GesetzgebungGegenüber dem ParlamentVolltext auf admin.ch ↗

  7. Sport braucht Innovation – Forschung soll in Verbänden verankert werden

    Forschung, Entwicklung und Innovation spielen im Leistungs- und Spitzensport eine zentrale Rolle. Vorgaben zur Stossrichtung der Forschung erachtet der Bundesrat als nicht angebracht. Vielmehr sollen die bestehenden Gefässe weitergeführt und Forschung, Entwicklung und Innovation im Sportsystem insbesondere auf der Verbandsebene stärker verankert werden. Auch die Arbeiten zur Etablierung eines Forschungsnetzwerks werden vom Bundesrat begrüsst. Das geht aus dem Bericht «Wie können Forschung, Entwicklung und Innovation im Sport effizient institutionalisiert werden?» in Erfüllung des Postulats von Nationalrat Marcel Dobler (21.4509) hervor, den der Bundesrat in seiner Sitzung vom 5.12.2025 gutgeheissen hat.

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  9. Globaler Umweltfonds: Bundesrat verabschiedet Verhandlungsmandat

    Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2025 beschlossen, dass sich die Schweiz an der neunten Wiederauffüllung des Globalen Umweltfonds (GEF) beteiligt. Er hat das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation in diesem Sinn erteilt. Der GEF ist eine der wichtigsten Quellen zur weltweiten Finanzierung von Umweltschutzprojekten. Mit dem Engagement im GEF festigt die Schweiz ihre Stellung in der internationalen Umweltpolitik.

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Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 30.09.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.