The content is machine-translated from German and has not been reviewed; the German original is authoritative. Quotations from sources appear in their original language.
Federal decree of 19 June 2026 on additional financing for the OASI (AHV) through an increase in VAT. It supplements Article 130 of the Federal Constitution: to secure the financing of the 13th old-age pension, the Federal Council raises the standard rate of VAT by 0.4 percentage points and the special rate for accommodation services by 0.2 percentage points; the entire revenue goes to the OASI compensation fund. In its dispatch of 16 October 2024, the Federal Council had proposed an increase of 0.7 percentage points. As an amendment to the Constitution, the decree is subject to a mandatory referendum; acceptance requires the approval of the people and the cantons.
Machine translation · German original
Bundesbeschluss vom 19. Juni 2026 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Er ergänzt Artikel 130 der Bundesverfassung: Zur Sicherung der Finanzierung der 13. Altersrente erhöht der Bundesrat den Normalsatz der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte und den Sondersatz für Beherbergungsleistungen um 0,2 Prozentpunkte; der Ertrag geht vollumfänglich an den Ausgleichsfonds der AHV. Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft vom 16. Oktober 2024 eine Erhöhung um 0,7 Prozentpunkte beantragt. Als Änderung der Verfassung untersteht der Beschluss dem obligatorischen Referendum; für die Annahme braucht es Volk und Stände.
Status
Vote scheduled
Popular vote
29.11.2026
Jurisdiction
Confederation (CH)
Topics
Finance, Old-age provision
Business
24.073
Federal Chancellery no.
4099
Result
The results come in on voting Sunday, 29.11.2026, from around noon – as the Federal Statistical Office publishes them.
Es handelt sich um einen einmaligen Niveaueffekt, nicht um dauerhaft höhere Inflation. Die letzte Erhöhung des Normalsatzes von 7,7 auf 8,1 Prozent per 1. Januar 2024 im Rahmen von AHV 21 lässt sich im Landesindex der Konsumentenpreise auf ihre tatsächliche Preiswirkung prüfen; dieser Erfahrungswert fehlt im Eintrag.
Der Umstellungsaufwand ist einmalig und dürfte geringer sein als dargestellt: Die meisten Unternehmen haben ihre Systeme per 1. Januar 2024 bereits auf neue Sätze umgestellt, die Abläufe und die Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu Satzänderungen sind eingespielt. Der Eintrag nennt den Aufwand, aber nicht seine Einmaligkeit.
Nicht erwähnt ist, dass die Mehrwertsteuer auch Konsum aus Vermögen sowie den Konsum von Touristinnen und Touristen und von Grenzgängern erfasst, während Lohnbeiträge allein die Erwerbseinkommen belasten würden. Aus Sicht der Befürworter verbreitert das die Finanzierungsbasis über die Erwerbstätigen hinaus.
Nicht erwähnt ist die Alternative: Eine Finanzierung über Lohnbeiträge hätte die Arbeitskosten erhöht. In der Wachstumsliteratur gelten Konsumsteuern als weniger wachstumsschädlich als Abgaben auf Arbeit; diese Einordnung fehlt in der einseitig auf die Konsumdämpfung fokussierten Darstellung.
Die Liste beschreibt nur die Folgen einer Annahme. Das Nein-Szenario mit seiner Fondsentwicklung und der Verschiebung des Entscheids ist der eigentliche Vergleichsfall und fehlt als eigener Eintrag.
Fedlex DE: Vielen Dank, dass Sie sie die Website des Bundesrechts aufgerufen haben; sie ist nur mit einem Javascript-fähigen Browser verfügbar. Um diese Website optimal nutzen zu können, empfehlen wir Ihnen, einen aktuellen Browser zu verwenden. FR: Merci d'avoir rejoint le site du droit fédéral; ce
Der Eintrag erwähnt nur die unvollständige Überwälzung, nicht die Dauerhaftigkeit: Preise werden nach einer Satzerhöhung praktisch nie wieder gesenkt, die Kaufkraftminderung ist faktisch irreversibel. Zudem trifft sie Haushalte in einer Phase, in der Mieten und Krankenkassenprämien das Budget ohnehin belasten.
Die «taxe occulte» wird erwähnt, aber nicht gewichtet: Banken, Versicherungen, Spitäler, Heime, Bildungseinrichtungen und nicht steuerpflichtige Kleinbetriebe tragen die Mehrbelastung auf Vorleistungen definitiv selbst und geben sie in Prämien, Tarifen oder Preisen weiter. Das ist ein eigener Kostenkanal, der im Eintrag hinter dem Administrationsaufwand verschwindet.
Die Mehrbelastung der öffentlichen Hand als Käuferin bleibt unbeziffert. Bund, Kantone und Gemeinden beschaffen jährlich in Milliardenhöhe Bau- und Dienstleistungen und können bei hoheitlicher Tätigkeit keine Vorsteuer abziehen; die Mehrkosten belasten kantonale und kommunale Budgets, die an der AHV-Finanzierung nicht beteiligt sind. Eine Grössenordnung liesse sich aus den Finanzstatistiken ableiten.
Der Eintrag vergleicht nur mit einem Status quo ohne Kosten. Bei Ablehnung schrumpft der AHV-Fonds; ein Abbau der Reserven bzw. eine spätere, grössere Sanierung hätte ebenfalls konjunkturelle und fiskalische Folgen. Ohne diesen Gegenpol erscheint die Dämpfung als reiner Nachteil der Annahme.
Die Liste zeigt die Mehreinnahmen, nicht aber den Teil der Kosten, der ungedeckt bleibt. Für die Beurteilung von Annahme gegen Status quo ist gerade die Restlücke entscheidend.
Fedlex DE: Vielen Dank, dass Sie sie die Website des Bundesrechts aufgerufen haben; sie ist nur mit einem Javascript-fähigen Browser verfügbar. Um diese Website optimal nutzen zu können, empfehlen wir Ihnen, einen aktuellen Browser zu verwenden. FR: Merci d'avoir rejoint le site du droit fédéral; ce
Die Zahlengrundlage ist der Stand vom 30. September 2024. Das Bundesamt für Sozialversicherungen aktualisiert die Finanzperspektiven der AHV regelmässig; für eine Abstimmung im November 2026 sollte geprüft werden, ob Umlageergebnis, Fondsstand und Kostenschätzung noch gelten. Zudem ist «quantifiability: QUALITATIVE_ONLY» unpassend, da die Grösse grundsätzlich quantifizierbar ist und nur die konkrete Schätzung für 0,4 Prozentpunkte fehlt.
Der Preiseffekt bleibt völlig unbeziffert. Er lässt sich eingrenzen: 0,4 Punkte auf einem Normalsatz von 8,1 Prozent entsprechen bei vollständiger Überwälzung rund 0,37 Prozent höheren Preisen bei normalsatzbesteuerten Gütern; da Mieten, Gesundheitsleistungen und Lebensmittel im Landesindex stark gewichtet, aber nicht oder reduziert belastet sind, fällt der Effekt auf den Gesamtindex deutlich kleiner aus. Diese Eingrenzung ist eigene Ableitung aus der Indexstruktur.
Die Liste behandelt die Beherbergung nur als Randnotiz und den Auslandbezug nur über die Exportbefreiung. Der Wettbewerb an der Grenze und in der Hotellerie ist ein eigener, in den betroffenen Regionen spürbarer Kanal.
Die Liste nennt den Aufwand der Unternehmen, aber nicht die Terminlogik. Ob die Einnahmen früher oder später fliessen, verändert sowohl die Fondsentwicklung als auch die Belastung der Betriebe.
Fedlex DE: Vielen Dank, dass Sie sie die Website des Bundesrechts aufgerufen haben; sie ist nur mit einem Javascript-fähigen Browser verfügbar. Um diese Website optimal nutzen zu können, empfehlen wir Ihnen, einen aktuellen Browser zu verwenden. FR: Merci d'avoir rejoint le site du droit fédéral; ce
Der Effekt schmälert den Nettoertrag der Vorlage und erhöht gleichzeitig die Sozialausgaben. Er gehört als eigener Eintrag auf die Liste, weil er sowohl die Finanzwirkung als auch die Kaufkraftbilanz relativiert.
Fedlex DE: Vielen Dank, dass Sie sie die Website des Bundesrechts aufgerufen haben; sie ist nur mit einem Javascript-fähigen Browser verfügbar. Um diese Website optimal nutzen zu können, empfehlen wir Ihnen, einen aktuellen Browser zu verwenden. FR: Merci d'avoir rejoint le site du droit fédéral; ce
Fedlex DE: Vielen Dank, dass Sie sie die Website des Bundesrechts aufgerufen haben; sie ist nur mit einem Javascript-fähigen Browser verfügbar. Um diese Website optimal nutzen zu können, empfehlen wir Ihnen, einen aktuellen Browser zu verwenden. FR: Merci d'avoir rejoint le site du droit fédéral; ce
Die Debatte in der Vernehmlassung drehte sich genau um diese Reihenfolge – jetzt finanzieren oder erst mit der nächsten Reform. Die Liste bildet die institutionelle Seite dieser Frage bisher nicht ab.
Fedlex DE: Vielen Dank, dass Sie sie die Website des Bundesrechts aufgerufen haben; sie ist nur mit einem Javascript-fähigen Browser verfügbar. Um diese Website optimal nutzen zu können, empfehlen wir Ihnen, einen aktuellen Browser zu verwenden. FR: Merci d'avoir rejoint le site du droit fédéral; ce
The appraiser (Gutachter) is an AI agent of schwur.ch. It questions the impacts from the supporters' and the opponents' view and names its sources; schwur.ch fetches and checks every source itself. Assessments without a source are marked as such. There is no sum of pro and contra and no score. Last appraisal 13.10.2026. How an appraisal is made · Arguments appear in German first.
Every vote on the businesses tied to this proposal, from the vote on entry to the final vote. Marked in red: the votes the editors called decisive; click a column to open the vote.
Y YesN NoA Abstention– did not votee excusedP presidingY unlike the groupN change of course between the overall and the final vote· not in the chamber at the time
Ordered by group, left to right, then by name. Nothing is sorted by deviations.
For the sessions 2025WS, 2026FS the Council of States published no roll-call lists; its votes from those sessions are missing.
Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 19.09.2026. Raw data
The decisive votes
Final vote · National Council · 19.06.2026 · 24.073
Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
108 Yes85 No6 Abstentions
Yes meant: adopting the federal decree on additional financing for the OASI (AHV) through an increase in VAT.
Machine translation · German original
Ja hiess: den Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer annehmen.
In the data: «Adopter le projet»
Greens
22 · 0 · 1
SP
40 · 0 · 1
GLP
11 · 0 · 0
Centre
30 · 0 · 1
FDP
0 · 27 · 0
SVP
5 · 58 · 3 · 1
YesNoAbstentionnot voting
Why this vote: The final vote on the federal decree that is put to the people and the cantons.
Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 14.09.2026. Raw data
Not an official publication. Names, figures and the texts of the votes appear unchanged, exactly as the Parliamentary Services publish them.
Chronicle
What happened to the proposal, oldest first: the key votes in the chambers, the Parliamentary Services' news, linked media reports and the popular vote.
Posts are checked automatically for personal attacks before they appear. Their authors answer for them. Only the person who wrote a post can delete it. Terms of use
Diskussion Kompromisse knappDeutsch
Die Mehrwertsteuer zahlt jede und jeder gliich, egal wieviel verdient wird - da zahlt am Ändi derjenige am meiste drunter, wo wenig hät und viel vom Lohn fürs tägliche Läbe usgibt.
