Stärkung der Demokratie durch Transparenz der Parteifinanzierung: Die Rolle der Schweiz bei der Umgehung ausländischer Spendenregeln

• Ist dem Bundesrat bekannt, dass die Schweiz als Drehscheibe für ausländische Parteienfinanzierung genutzt wird, um ausländische Transparenz- und Parteienfinanzierungsregeln zu umgehen – etwa durch Verschleierung von Grossspenden über Mittelsmänner oder intransparente Strukturen? Wenn ja: Wie beurteilt er die damit verbundenen Risiken für die Reputation der Schweiz?

• Ist es nach geltendem Schweizer Recht strafbar, wenn von Schweizer Boden aus die Umgehung ausländischer Transparenzgesetze im Bereich der Politikfinanzierung organisiert wird? Falls nicht: Sieht der Bundesrat Handlungsbedarf?

• Reichen die aktuellen Schweizer Transparenzregeln aus, um zu verhindern, dass anonyme – möglicherweise ausländische – Geldgeber über Strohmänner, Vereine oder andere intransparente Strukturen die politische Willensbildung in der Schweiz verdeckt beeinflussen? Wenn nein, wo sind die Lücken?

• Sieht der Bundesrat Handlungsbedarf, um die Schweiz als «sicheren Hafen» für rechtswidrige politische Geldflüsse – sowohl in Richtung Ausland als auch ins Inland – unattraktiver zu machen? Wenn ja: Welche Massnahmen sind geplant.

Demokratische Prozesse beruhen auf Transparenz. Während viele Staaten strikte Offenlegungsregeln haben, gibt es Anzeichen, dass die Schweiz als Instrument zur Umgehung dieser Schutzmechanismen im Ausland genutzt wird. Ein Beispiel ist die Finanzierung der deutschen AfD durch einen Zürcher Immobilienmogul: Über zwei Millionen Euro flossen via Mittelsmänner an die Partei, um die Identität des Spenders zu verschleiern – ein Vorgehen, das nach deutschem Recht unzulässig ist und gerichtlich bestätigt wurde. Solche Fälle zeigen, dass die Schweiz als «Drehscheibe» für illegale Finanzierungsmodelle fungiert.

Dies ist jedoch nicht nur ein externes Anliegen. Es stellt sich die Frage, ob dieselben Lücken – insbesondere die Nutzung von Strohmännern und intransparenten Vereinsstrukturen – nicht auch dazu genutzt werden könnten, die politische Landschaft in der Schweiz anonym zu beeinflussen. Wenn die Schweiz zulässt, dass ihre Infrastruktur zur Aushöhlung demokratischer Spielregeln dient, gefährdet dies die nationale Souveränität sowie das internationale Ansehen des Landes. Daher müssen die Kontrollmechanismen geprüft und die rechtlichen Grenzen bei der Unterstützung ausländischer Parteien geklärt werden.