Internationale Bahnverbindungen verbindlich in der neuen Fernverkehrskonzession verankern

• Welche Bedeutung misst der Bundesrat der Erneuerung der Fernverkehrskonzession für die Weiterentwicklung des internationalen Bahnverkehrs bei? Welche konkreten Ziele sollen dabei verbindlich festgelegt werden?

• Welche Zielgrössen verfolgt der Bundesrat für eine Bedienung wichtiger Bahnknoten, Städte und Zentren mit Halbstunden-, Stunden- und Zweistundentakten und welche Destinationen sollen künftig in welcher Taktfrequenz bedient werden?

• Wie stellt der Bundesrat sicher, dass internationale Züge systematisch auf Basis des Schweizer Taktfahrplans geplant und die Vollknoten integriert werden und damit attraktive Anschlüsse innerhalb der Schweiz gewährleistet sind?

• Welche Fahrzeitverkürzungen auf den nachfragestarken internationalen Korridoren strebt der Bundesrat an, und welche infrastrukturellen oder betrieblichen Massnahmen sind dafür erforderlich?

• Wie sollen Qualität, Pünktlichkeit, Anschlusssicherheit und ausreichende Kapazitäten im Rahmen der neuen Konzession verbindlich sichergestellt und überprüft werden?

• Welche Finanzierungsinstrumente und Zuständigkeiten sind für die Umsetzung des angestrebten internationalen Angebots vorgesehen? Ist der Bundesrat bereit, im Rahmen der Konzession einen mehrjährigen, überprüfbaren Entwicklungspfad festzulegen?

• Sind in der Botschaft 2031 Studienmittel für den internationalen Personenverkehr vorgesehen und falls ja, in welchem Umfang?

• Wie wird sichergestellt, dass das internationale Angebot regelmässig anhand von Nachfrage, Infrastrukturentwicklung und verfügbarer Fahrzeugflotte überprüft und angepasst werden kann, ohne dass die langfristigen Entwicklungsziele aus dem Blick geraten?

Die heutige Fernverkehrskonzession des Bundes an die SBB läuft Ende 2029 aus. Ihre Erneuerung bietet die Chance, die langfristige Entwicklung des int. Bahnverkehrs und verbindliche Ziele für die Erreichbarkeit europäischer Städte festzulegen.

Dazu braucht es attraktive Takte, gute Anschlüsse und kürzere Reisezeiten; vom Halbstundentakt wichtiger Bahnknoten bis zu ergänzenden Tages- und Nachtverbindungen (ua. für Milano, Mannheim, Strasbourg, Lyon, Stuttgart, München, Frankfurt, Paris, Wien, Amsterdam, Bruxelles, London, Barcelona, Rom und Prag.)

Mit der B 2027 und 2031 besteht die Möglichkeit, die notwendigen Studien- und Planungsmittel für den weiteren Ausbau des Fernverkehrs bereitzustellen.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: