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Iniziativa sui fuochi d'artificio / Effetti / Nuovi controlli per i Cantoni, l'onere dipende dalla definizione
Cantoni, Comuni & esecuzione
L'esecuzione spetterebbe in linea di principio ai Cantoni; secondo il Consiglio federale la ripartizione delle competenze tra Confederazione e Cantoni non cambierebbe. Diventerebbe necessario controllare che i fuochi d'artificio rumorosi non siano né venduti nel commercio al dettaglio né accesi. Oggi non esiste una definizione riconosciuta di che cosa sia rumoroso. Secondo il Consiglio federale, le conseguenze sul piano del personale e finanziario dipendono da quanto sia oneroso determinare e controllare il criterio del rumore; un valore limite per il rumore richiederebbe un metodo di misurazione e una nuova etichettatura di tutti i fuochi d'artificio. Senza di essi non sarebbe possibile riconoscere come rumorosi i fuochi d'artificio importati nel traffico turistico, e l'importazione illecita tramite il commercio online potrebbe aumentare, il che secondo il Consiglio federale potrebbe ridurre la sicurezza. L'entità dell'onere supplementare dipende anche dal fatto che un Cantone o un Comune abbia già oggi regole corrispondenti.
Den Vollzug hätten grundsätzlich die Kantone; an der Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen änderte sich laut Bundesrat nichts. Neu müsste kontrolliert werden, dass lärmerzeugende Feuerwerkskörper weder im Detailhandel verkauft noch gezündet werden. Eine anerkannte Definition, was lärmerzeugend ist, gibt es heute nicht. Laut Bundesrat hängen die personellen und finanziellen Folgen davon ab, wie aufwendig das Lärmkriterium zu bestimmen und zu kontrollieren ist; ein Lärmgrenzwert würde eine Messmethode und eine neue Kennzeichnung aller Feuerwerkskörper verlangen. Ohne sie liessen sich im Reiseverkehr eingeführte Feuerwerkskörper nicht als lärmerzeugend erkennen, und der unzulässige Import über den Onlinehandel könnte zunehmen, was laut Bundesrat die Sicherheit verringern könnte. Wie viel zusätzlicher Aufwand entsteht, hängt auch davon ab, ob ein Kanton oder eine Gemeinde schon heute entsprechende Regeln hat.
Der Eintrag stellt den aufwendigsten Weg in den Vordergrund. Die Botschaft nennt den Emissionsgrenzwert mit Messmethode und Neukennzeichnung ausdrücklich nur als eine mögliche Variante («falls … festgelegt werden würde»). Eine Anknüpfung an Artikelkategorien und -typen – Knallkörper, Raketen mit Knalleffekt – wäre ohne Messsystem vollziehbar. Eigene Einschätzung auf Basis des Botschaftstexts.
Nur die Aufwandseite ist kodiert (INCREASE). Gegenzurechnen wären Entlastungen: weniger Bewilligungsverfahren für private Feuerwerke, weniger Lärmklagen und Polizeieinsätze in Gemeinden, die heute einzeln regeln. Ohne diese Gegenposten ist die Richtung einseitig gesetzt.
Der Verweis auf zunehmenden Onlineimport ist einseitig: Pyrotechnik unterliegt schon heute gefahrgut- und einfuhrrechtlichen Beschränkungen, der Versand an Private ist nicht frei. Ein Anstieg illegaler Bestellungen ist deshalb nicht der Normalfall, sondern eine Möglichkeit, die im Eintrag ohne Grössenordnung als Vollzugsrisiko aufgeführt wird. Eigene Einschätzung auf Basis der Botschaft.
Wenn die Kontrolle bei den Kantonen liegt und der Aufwand stark von kantonalen Vorregelungen abhängt, entsteht ein absehbares Vollzugsgefälle: In Kantonen mit knappen Kontrollressourcen bliebe das Verbot weitgehend auf dem Papier. Der Eintrag nennt die Aufwandsfrage, nicht die Folge ungleicher Durchsetzung für Rechtsgleichheit und Akzeptanz.
Der Typ ist INSTITUTIONAL, der zitierte Kern («beträchtliche personelle und finanzielle Folgen») ist fiskalisch. Zudem fehlt die Bundesebene: Zulassung, Identifikation und eine allfällige neue Lärmkennzeichnung sind Bundesaufgaben, Reiseverkehrskontrollen laufen über das Zollwesen. Ein Eintrag zu den Bundesfinanzen fehlt, obwohl die Evidenz darauf verweist.
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Questo effetto è descritto solo qualitativamente. Gli elementi su cui si basa figurano a destra.
Für den Vollzug der Vorschriften sind grundsätzlich die Kantone zuständig (Absatz 3).
Falls für die Definition von Feuerwerkskörpern, die Lärm erzeugen, ein Emissionsgrenzwert festgelegt werden würde, müsste die Kennzeichnung auf Feuerwerkskörpern in der Schweiz mit einem Lärmpegel ergänzt werden. Dazu müsste eine Messmethode festgelegt werden und für alle in der Schweiz in Verkehr gebrachten Feuerwerkskörper, müsste der Lärmpegel ermittelt werden. Dies hätte beträchtliche personelle und finanzielle Folgen.
An den Vollzugsaufgaben würde sich grundsätzlich nichts ändern. Feuerwerkskörper müssten weiterhin für die Zulassung und zur Identifikation vorgelegt werden. Neu müsste kontrolliert werden, dass keine Feuerwerkskörper, die Lärm erzeugen, im Detailhandel verkauft und von Personen gezündet werden.
Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.
Somit würde sich bei Annahme der Initiative nichts an der Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen ändern.
Die Auswirkungen im Vollzug hängen davon ab, wie die Definition von Feuerwerkskörpern, die Lärm erzeugen, aussehen wird. Je aufwendiger die Bestimmung und die Kontrolle des Lärmkriteriums sind, desto grösser sind die personellen und finanziellen Folgen im Vollzug.
Es besteht die Möglichkeit, dass der unzulässige Import über den Onlinehandel zunimmt, da dieser nur schwer zu kontrollieren ist. Dies könnte zu einer Verringerung der Sicherheit führen, da die Kantone die Sicherheitsvorgaben in diesen Fällen nicht kontrollieren könnten.
Weiter bestünde die Schwierigkeit, dass Feuerwerkskörper (F1 bis F3), die ohne Bewilligung im Reiseverkehr eingeführt werden dürfen, aufgrund der fehlenden Kennzeichnung nicht als lärmerzeugend erkannt werden könnten.
Der zusätzliche Vollzugsaufwand wäre davon abhängig, ob ein Kanton oder eine Gemeinde bereits heute entsprechende Regelungen erlassen hat.
Zurzeit gibt es keine anerkannte Definition, was lärmerzeugende Feuerwerkskörper sind.
