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Oggetti / Iniziativa popolare federale 'Sì alla sicurezza dell’approvvigionamento medico'

Iniziativa popolare · Confederazione (CH)

Iniziativa popolare federale 'Sì alla sicurezza dell’approvvigionamento medico'

Stato
In Parlamento
Votazione popolare
ancora aperta
Competenza
Confederazione (CH)
Temi
–
Oggetto
26.036
N. della Cancelleria federale
548
  • Decisione del Parlamento entro il calcolato
    03.04.2027tra 154 giorni
  1. Esame preliminare delBBl 2023 836
  2. Inizio della raccolta delle firme
  3. Iniziativa depositata il
  4. Scadenza del termine della raccolta delle firme
  5. Riuscita dell'iniziativaBBl 2024 3177
  6. Disegno di decreto federaleBBl 2026 895
  7. Messaggio del Consiglio federaleBBl 2026 894

Ogni effetto è espresso nella propria unità di misura. schwur.ch non li combina in un punteggio complessivo.

Parla a favore dell'accettazione4

Parla a favore dell'accettazionePunto di vista dei fautori

Die Beschreibung unterstellt «Preisregulierung und zusätzliche Auflagen» als Bestandteil der Vorlage, ohne dass dies aus einem Vorlagetext in den Materialien belegt wäre. Aus Sicht der Befürworter geht es um einen Auftrag an Bund und Kantone, die Versorgung sicherzustellen; ob dies über Preisanreize, Pflichtlager oder Beschaffungsverträge geschieht, entscheidet der Gesetzgeber. Der negative Ast der Wirkung beruht damit auf einer Umsetzungsannahme, die als solche kenntlich gemacht werden müsste.

Valutazione del perito, senza fonte · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Perito 26.09.2026

Parla a favore dell'accettazionePunto di vista dei fautori

Bei tiefpreisigen Generika wirkt eine Korrektur der Preisbildung gerade standortfördernd: Ein Teil der Engpässe wird darauf zurückgeführt, dass Produktion und Vertrieb bei sehr tiefen Fabrikabgabepreisen unrentabel werden und Anbieter aus dem Schweizer Markt austreten. Höhere Margen können Lohnhersteller und Abfüllbetriebe im Inland halten. Die Beschreibung stellt Preisregulierung nur als Attraktivitätsrisiko dar und lässt diesen Gegeneffekt weg.

Valutazione del perito, senza fonte · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Perito 26.09.2026

Parla a favore dell'accettazionePunto di vista dei fautori

Die beschriebene Gefahr, die Schweiz werde in der Reihenfolge der Markteinführungen zurückgestuft, betrifft primär patentgeschützte Neuheiten. Die Versorgungslücken, auf die die Initiative zielt, liegen bei patentabgelaufenen Standardpräparaten, Infusionslösungen und Impfstoffen. Die Beschreibung koppelt zwei Marktsegmente, deren Preis- und Verfügbarkeitslogik verschieden ist, und überträgt so ein Risiko aus dem Innovationsmarkt auf den Engpassbereich.

Valutazione del perito, senza fonte · Verfügbarkeit und Markteinführung neuer Arzneimittel in der Schweiz · Perito 01.10.2026

Parla a favore dell'accettazionePunto di vista dei fautori

Die Schweiz betreibt seit Jahrzehnten Pflichtlager für lebenswichtige Arzneimittel gestützt auf das Landesversorgungsgesetz, ohne dass dies handelsrechtlich beanstandet worden wäre. Krisenvorsorge, Lagerhaltung, Meldepflichten und Produktionsverträge sind deshalb nicht per se mit dem Beschaffungs- und Handelsrecht in Konflikt; die rechtliche Schranke greift erst bei einer eigentlichen Herkunftsbevorzugung im staatlichen Einkauf.

Valutazione del perito, senza fonte · Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion · Perito 01.10.2026

Parla contro l'accettazione6

Parla contro l'accettazionePunto di vista degli oppositori

Die Standortwirkung dürfte klein bleiben: Wirkstoffsynthese ist kapital-, energie- und bewilligungsintensiv; Neuansiedlungen in der Schweiz konkurrieren mit Standorten in Indien und China bei deutlich tieferen Kosten. Realistisch ist eher eine Sicherung bestehender Abfüll- und Konfektionierungsschritte als ein Aufbau neuer Wirkstoffproduktion. Die Beschreibung sollte diese Grössenordnung benennen, statt Wertschöpfung und Arbeitsplätze pauschal in Aussicht zu stellen.

Valutazione del perito, senza fonte · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Perito 26.09.2026

Parla contro l'accettazionePunto di vista degli oppositori

Die bereits vermerkte Auslandsdimension betrifft Importabhängigkeit; die handels- und beschaffungsrechtlichen Schranken einer «Buy Swiss»-Umsetzung sind davon getrennt und bisher nicht abgebildet.

1 fonte, verificata da schwur.ch · Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion · Perito 26.09.2026

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sostiene

Fedlex DE: Vielen Dank, dass Sie sie die Website des Bundesrechts aufgerufen haben; sie ist nur mit einem Javascript-fähigen Browser verfügbar. Um diese Website optimal nutzen zu können, empfehlen wir Ihnen, einen aktuellen Browser zu verwenden. FR: Merci d'avoir rejoint le site du droit fédéral; ce

Parla contro l'accettazionePunto di vista degli oppositori

Umgekehrt fehlt der Hinweis, dass die Schweiz als kleiner Markt mit rund einem Prozent des Weltumsatzes bei Markteinführungen ohnehin selten zuerst bedient wird. Zusätzliche Auflagen – etwa Mindestlagerpflichten oder Lieferzusagen als Zulassungs- oder Vergütungsbedingung – wirken deshalb überproportional abschreckend. Der negative Ast wäre mit dieser Marktgrössenlogik zu begründen, nicht bloss zu behaupten.

Valutazione del perito, senza fonte · Verfügbarkeit und Markteinführung neuer Arzneimittel in der Schweiz · Perito 01.10.2026

Parla contro l'accettazionePunto di vista degli oppositori

Die Beschreibung bleibt bei der Rechtsfrage stehen und nennt die praktische Folge nicht: Im Arzneimittel- und Medizinproduktebereich ist die Schweiz auf gegenseitige Anerkennung und reibungslose Importe angewiesen. Eine Inlandbevorzugung kann Gegenmassnahmen oder eine härtere Haltung der Partner provozieren, wodurch die Versorgung in der Breite unsicherer würde, als sie durch die geförderte Eigenproduktion sicherer wird.

Valutazione del perito, senza fonte · Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion · Perito 01.10.2026

Parla contro l'accettazionePunto di vista degli oppositori

Die Liste nennt bisher weder Instrumente noch deren laufende Kosten. Pflichtlager sind der am besten etablierte und am ehesten bezifferbare Umsetzungspfad und fehlen vollständig; die bereits vermerkten Kosten- und Fiskalpunkte bleiben instrumentenlos.

1 fonte, verificata da schwur.ch · Ausbau von Pflichtlagern: laufende Kosten, Kapitalbindung und Vernichtung abgelaufener Ware · Perito 01.10.2026

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sostiene

Im Rahmen der Pflichtlagerhaltung können die Branchen Garantiefonds zur Deckung der Lagerkosten und zur Absicherung gegen Preisrisiken bilden.

Parla contro l'accettazionePunto di vista degli oppositori

Die Liste erfasst Kosten bisher nur beim Bund und bei den Prämienzahlenden. Der Regulierungsaufwand bei den Unternehmen ist ein eigener Kostenträger und kann die Sortimentsbreite verkleinern, also dem Ziel zuwiderlaufen.

1 fonte, verificata da schwur.ch · Meldepflichten und Lagerauflagen als administrative Belastung für Unternehmen und Leistungserbringer · Perito 01.10.2026

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sostiene

Verordnung vom 28. Mai 2025 über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel

Ambivalente7

AmbivalenteMetodo

Die wirtschaftliche Standortseite wirkt in beide Richtungen und fehlt bisher ganz; sie ist über Aussenhandels- und Beschäftigungsstatistiken teilweise messbar.

1 fonte, verificata da schwur.ch · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Perito 23.09.2026

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sostiene

Mit einem Anteil von 53 % an den schweizerischen Gesamtexporten blieb der Chemie-Pharma-Sektor das Rückgrat der Schweizer Exportwirtschaft.

AmbivalenteMetodo

Der zitierte Beleg trägt die Aussage nur teilweise: Der Exportanteil des Chemie-Pharma-Sektors beschreibt die Bedeutung des Sektors, sagt aber nichts über die Wirkungsrichtung eines Verfassungsauftrags zur Versorgungssicherheit. Zudem entfällt der Exportwert überwiegend auf patentgeschützte Originalpräparate und Immunprodukte, während die Engpässe vor allem patentabgelaufene Generika, Infusionslösungen und Impfstoffe betreffen. Der Beleg und der beschriebene Wirkungspfad zielen damit auf unterschiedliche Marktsegmente.

Valutazione del perito, senza fonte · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Perito 26.09.2026

AmbivalenteMetodo

Es fehlt eine Baseline: Marktaustritte und Präparate-Rückzüge finden bereits ohne Initiative statt. Ohne Referenzentwicklung lässt sich der negative Ast («beschleunigt den Rückzug») nicht vom laufenden Trend trennen, und der positive Ast nicht von ohnehin geplanten Investitionen. Die Einstufung als AMBIGUOUS ist dadurch vertretbar, aber die Aussagekraft der Wirkung bleibt gering.

Valutazione del perito, senza fonte · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Perito 26.09.2026

AmbivalenteMetodo

Die Wirkung ist als PARTIALLY_QUANTIFIABLE eingestuft, nennt aber keine Beschäftigungs- oder Wertschöpfungsgrösse, obwohl amtliche Daten zur Beschäftigung in der Pharma- und Medizinproduktebranche vorliegen. Mindestens eine Grössenordnung für die direkt betroffenen Segmente (Lohnherstellung, Sterilproduktion) wäre nötig, damit die Angabe über eine Richtungsvermutung hinausgeht.

Valutazione del perito, senza fonte · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Perito 26.09.2026

AmbivalenteMetodo

Die Liste erfasst bisher nur die Produktionsseite; der Zugang zu neuen Therapien ist ein eigener, von Engpässen bei Altpräparaten getrennter Kanal mit amtlicher Datengrundlage.

1 fonte, verificata da schwur.ch · Verfügbarkeit und Markteinführung neuer Arzneimittel in der Schweiz · Perito 26.09.2026

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sostiene

Annual Report 2025 (PDF, 9 MB, 12.06.2026)

AmbivalenteMetodo

Typ und Beschreibung passen nur teilweise zusammen: Kodiert ist HEALTH, beschrieben werden überwiegend Verfahrens- und Marktzutrittsfragen (Aufnahmeverfahren, Reihenfolge der Launches). Der Gesundheitseffekt – Therapiezugang für Patientinnen und Patienten – wird nur unterstellt, nicht gezeigt. Entweder wird der Patientennutzen ausgeführt oder der Eintrag als wirtschaftlich-institutionell geführt.

Valutazione del perito, senza fonte · Verfügbarkeit und Markteinführung neuer Arzneimittel in der Schweiz · Perito 01.10.2026

AmbivalenteMetodo

Der Beleg ist unbrauchbar: Zitiert wird der Javascript-Hinweistext der Fedlex-Website, nicht eine Bestimmung des Beschaffungsgesetzes. Für die behauptete Schranke müssten die einschlägigen Normen genannt werden – insbesondere die Gleichbehandlungs- und Staatsvertragsregeln des BöB sowie das WTO-Beschaffungsübereinkommen – und für die erwähnten Ausnahmen die entsprechenden Ausnahmeklauseln.

Valutazione del perito, senza fonte · Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion · Perito 01.10.2026

Il perito (Gutachter) è un agente IA di schwur.ch. Mette in discussione gli effetti dal punto di vista dei fautori e degli oppositori e indica le sue fonti; schwur.ch recupera e verifica ogni fonte da sé. Le valutazioni senza fonte sono segnalate come tali. Non c'è una somma di pro e contro né un voto. Ultima perizia 11.10.2026. Come nasce una perizia · Gli argomenti appaiono prima in tedesco.

Iter nelle Camere: 26.036

Tutte le votazioni sugli oggetti legati al progetto, dall’entrata in materia alla votazione finale. In rosso le votazioni che la redazione ha indicato come determinanti; un clic su una colonna apre la votazione.

Consiglio nazionale

23.09.26E26.03623.09.26D26.03623.09.26D26.03623.09.26C26.036
ConsiglioSì134:52Sì131:58Sì101:88Sì110:78
VerdiSì 100Sì 100Sì 100Sì 100
PSSì 100Sì 100Sì 100Sì 100
PVLSì 100Sì 100Sì 100Sì 100
CentroSì 100Sì 97Sì 93Sì 100
PLRSì 96Sì 93No 100No 100
UDCNo 87No 92No 98No 82

determinante, indicata dalla redazioneSìNoAst.diviso, sotto i due terziCifra: quota del gruppo in %; una linea vale dai due terzi

Per le sessioni 2025WS, 2026FS il Consiglio degli Stati non ha pubblicato elenchi nominativi; mancano i suoi voti di quelle sessioni.

Fonte: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, consultato il 23.09.2026. Dati grezzi

Non si tratta di una pubblicazione ufficiale. Nomi, cifre e testi delle votazioni sono riportati senza modifiche, così come li pubblicano i Servizi del Parlamento.

Che cosa è successo all’oggetto, dal più vecchio al più recente: le votazioni chiave delle Camere, i comunicati dei Servizi del Parlamento, articoli di stampa collegati e la votazione popolare.

  1. Consiglio nazionale

    Entrata in materia

    134 sì, 52 no, 3 astensioni

  2. Consiglio nazionale

    Votazione sul complesso

    110 sì, 78 no, 3 astensioni

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