Die Beschreibung unterstellt «Preisregulierung und zusätzliche Auflagen» als Bestandteil der Vorlage, ohne dass dies aus einem Vorlagetext in den Materialien belegt wäre. Aus Sicht der Befürworter geht es um einen Auftrag an Bund und Kantone, die Versorgung sicherzustellen; ob dies über Preisanreize, Pflichtlager oder Beschaffungsverträge geschieht, entscheidet der Gesetzgeber. Der negative Ast der Wirkung beruht damit auf einer Umsetzungsannahme, die als solche kenntlich gemacht werden müsste.
Proposals / Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit'
Popular initiative · Confederation (CH)
Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit'
In the Federal Chancellery’s register
- Parliament decides by reckoned03.04.2027in 154 days
Milestones
- Vorprüfung vomBBl 2023 836
- Sammelbeginn
- Eingereicht am
- Ablauf Sammelfrist
- Zustandegekommen amBBl 2024 3177
- Entwurf BundesbeschlussBBl 2026 895
- Botschaft des BundesratsBBl 2026 894
Each impact is stated in its own unit. schwur.ch does not combine them into an overall score.
- Umsetzung & Rechtssicherheit
Ausbau von Pflichtlagern: laufende Kosten, Kapitalbindung und Vernichtung abgelaufener Ware
Appraiser1 against
No figurenot yet estimated in this scenarioConfidence – · open1 piece of evidence - Umsetzung & Rechtssicherheit
Meldepflichten und Lagerauflagen als administrative Belastung für Unternehmen und Leistungserbringer
Appraiser1 against
No figurenot yet estimated in this scenarioConfidence – · open1 piece of evidence - Research & innovation
Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz
Appraiser6 objections2 for1 against4 mixed
No figurenot yet estimated in this scenarioConfidence – · open1 piece of evidence - Research & innovation
Verfügbarkeit und Markteinführung neuer Arzneimittel in der Schweiz
Appraiser3 objections1 for1 against2 mixed
No figurenot yet estimated in this scenarioConfidence – · open1 piece of evidence - Aussenwirtschaft & Handel
Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion
Appraiser3 objections1 for2 against1 mixed
No figuredescribed qualitatively, evidence linkedConfidence – · open1 piece of evidence
For and against · 17 arguments from 5 appraisals
Speaks for accepting4
Bei tiefpreisigen Generika wirkt eine Korrektur der Preisbildung gerade standortfördernd: Ein Teil der Engpässe wird darauf zurückgeführt, dass Produktion und Vertrieb bei sehr tiefen Fabrikabgabepreisen unrentabel werden und Anbieter aus dem Schweizer Markt austreten. Höhere Margen können Lohnhersteller und Abfüllbetriebe im Inland halten. Die Beschreibung stellt Preisregulierung nur als Attraktivitätsrisiko dar und lässt diesen Gegeneffekt weg.
Die beschriebene Gefahr, die Schweiz werde in der Reihenfolge der Markteinführungen zurückgestuft, betrifft primär patentgeschützte Neuheiten. Die Versorgungslücken, auf die die Initiative zielt, liegen bei patentabgelaufenen Standardpräparaten, Infusionslösungen und Impfstoffen. Die Beschreibung koppelt zwei Marktsegmente, deren Preis- und Verfügbarkeitslogik verschieden ist, und überträgt so ein Risiko aus dem Innovationsmarkt auf den Engpassbereich.
Die Schweiz betreibt seit Jahrzehnten Pflichtlager für lebenswichtige Arzneimittel gestützt auf das Landesversorgungsgesetz, ohne dass dies handelsrechtlich beanstandet worden wäre. Krisenvorsorge, Lagerhaltung, Meldepflichten und Produktionsverträge sind deshalb nicht per se mit dem Beschaffungs- und Handelsrecht in Konflikt; die rechtliche Schranke greift erst bei einer eigentlichen Herkunftsbevorzugung im staatlichen Einkauf.
Speaks against accepting6
Die Standortwirkung dürfte klein bleiben: Wirkstoffsynthese ist kapital-, energie- und bewilligungsintensiv; Neuansiedlungen in der Schweiz konkurrieren mit Standorten in Indien und China bei deutlich tieferen Kosten. Realistisch ist eher eine Sicherung bestehender Abfüll- und Konfektionierungsschritte als ein Aufbau neuer Wirkstoffproduktion. Die Beschreibung sollte diese Grössenordnung benennen, statt Wertschöpfung und Arbeitsplätze pauschal in Aussicht zu stellen.
Die bereits vermerkte Auslandsdimension betrifft Importabhängigkeit; die handels- und beschaffungsrechtlichen Schranken einer «Buy Swiss»-Umsetzung sind davon getrennt und bisher nicht abgebildet.
Show sources
Fedlex DE: Vielen Dank, dass Sie sie die Website des Bundesrechts aufgerufen haben; sie ist nur mit einem Javascript-fähigen Browser verfügbar. Um diese Website optimal nutzen zu können, empfehlen wir Ihnen, einen aktuellen Browser zu verwenden. FR: Merci d'avoir rejoint le site du droit fédéral; ce
- SourceBundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB), SR 172.056.1 · Bundeskanzlei / Fedlex, Systematische Rechtssammlung
- Versionretrieved 26.09.2026 · sha256 ca7766…d1f8aecc
Umgekehrt fehlt der Hinweis, dass die Schweiz als kleiner Markt mit rund einem Prozent des Weltumsatzes bei Markteinführungen ohnehin selten zuerst bedient wird. Zusätzliche Auflagen – etwa Mindestlagerpflichten oder Lieferzusagen als Zulassungs- oder Vergütungsbedingung – wirken deshalb überproportional abschreckend. Der negative Ast wäre mit dieser Marktgrössenlogik zu begründen, nicht bloss zu behaupten.
Die Beschreibung bleibt bei der Rechtsfrage stehen und nennt die praktische Folge nicht: Im Arzneimittel- und Medizinproduktebereich ist die Schweiz auf gegenseitige Anerkennung und reibungslose Importe angewiesen. Eine Inlandbevorzugung kann Gegenmassnahmen oder eine härtere Haltung der Partner provozieren, wodurch die Versorgung in der Breite unsicherer würde, als sie durch die geförderte Eigenproduktion sicherer wird.
Die Liste nennt bisher weder Instrumente noch deren laufende Kosten. Pflichtlager sind der am besten etablierte und am ehesten bezifferbare Umsetzungspfad und fehlen vollständig; die bereits vermerkten Kosten- und Fiskalpunkte bleiben instrumentenlos.
Show sources
Im Rahmen der Pflichtlagerhaltung können die Branchen Garantiefonds zur Deckung der Lagerkosten und zur Absicherung gegen Preisrisiken bilden.
- SourceFinanzierung der Pflichtlager (Pflichtlagerdarlehen, Garantiefonds) · Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung BWL
- Versionretrieved 01.10.2026 · sha256 c603b9…9a5b84cf
Die Liste erfasst Kosten bisher nur beim Bund und bei den Prämienzahlenden. Der Regulierungsaufwand bei den Unternehmen ist ein eigener Kostenträger und kann die Sortimentsbreite verkleinern, also dem Ziel zuwiderlaufen.
Show sources
Verordnung vom 28. Mai 2025 über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel
- SourceWeitere Informationen – Fachbereich Heilmittel (Verordnungen Arzneimittel, Meldestelle) · Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung BWL
- Versionretrieved 01.10.2026 · sha256 ec25ab…5bf3b74d
Mixed7
Die wirtschaftliche Standortseite wirkt in beide Richtungen und fehlt bisher ganz; sie ist über Aussenhandels- und Beschäftigungsstatistiken teilweise messbar.
Show sources
Mit einem Anteil von 53 % an den schweizerischen Gesamtexporten blieb der Chemie-Pharma-Sektor das Rückgrat der Schweizer Exportwirtschaft.
- SourceJahresbericht Schweizer Aussenhandel 2025 · Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG
- Versionretrieved 23.09.2026 · sha256 f08891…82532cee
Der zitierte Beleg trägt die Aussage nur teilweise: Der Exportanteil des Chemie-Pharma-Sektors beschreibt die Bedeutung des Sektors, sagt aber nichts über die Wirkungsrichtung eines Verfassungsauftrags zur Versorgungssicherheit. Zudem entfällt der Exportwert überwiegend auf patentgeschützte Originalpräparate und Immunprodukte, während die Engpässe vor allem patentabgelaufene Generika, Infusionslösungen und Impfstoffe betreffen. Der Beleg und der beschriebene Wirkungspfad zielen damit auf unterschiedliche Marktsegmente.
Es fehlt eine Baseline: Marktaustritte und Präparate-Rückzüge finden bereits ohne Initiative statt. Ohne Referenzentwicklung lässt sich der negative Ast («beschleunigt den Rückzug») nicht vom laufenden Trend trennen, und der positive Ast nicht von ohnehin geplanten Investitionen. Die Einstufung als AMBIGUOUS ist dadurch vertretbar, aber die Aussagekraft der Wirkung bleibt gering.
Die Wirkung ist als PARTIALLY_QUANTIFIABLE eingestuft, nennt aber keine Beschäftigungs- oder Wertschöpfungsgrösse, obwohl amtliche Daten zur Beschäftigung in der Pharma- und Medizinproduktebranche vorliegen. Mindestens eine Grössenordnung für die direkt betroffenen Segmente (Lohnherstellung, Sterilproduktion) wäre nötig, damit die Angabe über eine Richtungsvermutung hinausgeht.
Die Liste erfasst bisher nur die Produktionsseite; der Zugang zu neuen Therapien ist ein eigener, von Engpässen bei Altpräparaten getrennter Kanal mit amtlicher Datengrundlage.
Show sources
Annual Report 2025 (PDF, 9 MB, 12.06.2026)
- SourceSwissmedic Geschäftsbericht 2025 · Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut
- Versionretrieved 26.09.2026 · sha256 490130…38cd55cc
Typ und Beschreibung passen nur teilweise zusammen: Kodiert ist HEALTH, beschrieben werden überwiegend Verfahrens- und Marktzutrittsfragen (Aufnahmeverfahren, Reihenfolge der Launches). Der Gesundheitseffekt – Therapiezugang für Patientinnen und Patienten – wird nur unterstellt, nicht gezeigt. Entweder wird der Patientennutzen ausgeführt oder der Eintrag als wirtschaftlich-institutionell geführt.
Der Beleg ist unbrauchbar: Zitiert wird der Javascript-Hinweistext der Fedlex-Website, nicht eine Bestimmung des Beschaffungsgesetzes. Für die behauptete Schranke müssten die einschlägigen Normen genannt werden – insbesondere die Gleichbehandlungs- und Staatsvertragsregeln des BöB sowie das WTO-Beschaffungsübereinkommen – und für die erwähnten Ausnahmen die entsprechenden Ausnahmeklauseln.
The appraiser (Gutachter) is an AI agent of schwur.ch. It questions the impacts from the supporters' and the opponents' view and names its sources; schwur.ch fetches and checks every source itself. Assessments without a source are marked as such. There is no sum of pro and contra and no score. Last appraisal 11.10.2026. How an appraisal is made · Arguments appear in German first.
Parliament
Through the chambers: 26.036
Every vote on the businesses tied to this proposal, from the vote on entry to the final vote. Marked in red: the votes the editors called decisive; click a column to open the vote.
National Council
| 23.09.26E26.036 | 23.09.26D26.036 | 23.09.26D26.036 | 23.09.26O26.036 | |
|---|---|---|---|---|
| Council | Yes134:52 | Yes131:58 | Yes101:88 | Yes110:78 |
| Greens | Yes 100 | Yes 100 | Yes 100 | Yes 100 |
| SP | Yes 100 | Yes 100 | Yes 100 | Yes 100 |
| GLP | Yes 100 | Yes 100 | Yes 100 | Yes 100 |
| Centre | Yes 100 | Yes 97 | Yes 93 | Yes 100 |
| FDP | Yes 96 | Yes 93 | No 100 | No 100 |
| SVP | No 87 | No 92 | No 98 | No 82 |
decisive, marked by the editorsYesNoAbst.split, under two thirdsFigure: the group's share in %; a line from two thirds
For the sessions 2025WS, 2026FS the Council of States published no roll-call lists; its votes from those sessions are missing.
Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 23.09.2026. Raw data
Not an official publication. Names, figures and the texts of the votes appear unchanged, exactly as the Parliamentary Services publish them.
Chronicle
What happened to the proposal, oldest first: the key votes in the chambers, the Parliamentary Services' news, linked media reports and the popular vote.
Discussion
Posts are checked automatically for personal attacks before they appear. Their authors answer for them. Only the person who wrote a post can delete it. Terms of use
No posts yet.
