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Proposals / Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit'

Popular initiative · Confederation (CH)

Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit'

Status
In Parliament
Popular vote
still open
Jurisdiction
Confederation (CH)
Topics
–
Business
26.036
Federal Chancellery no.
548
  • Parliament decides by reckoned
    03.04.2027in 154 days
  1. Vorprüfung vomBBl 2023 836
  2. Sammelbeginn
  3. Eingereicht am
  4. Ablauf Sammelfrist
  5. Zustandegekommen amBBl 2024 3177
  6. Entwurf BundesbeschlussBBl 2026 895
  7. Botschaft des BundesratsBBl 2026 894

Each impact is stated in its own unit. schwur.ch does not combine them into an overall score.

Speaks for accepting4

Speaks for acceptingSupporters' view

Die Beschreibung unterstellt «Preisregulierung und zusätzliche Auflagen» als Bestandteil der Vorlage, ohne dass dies aus einem Vorlagetext in den Materialien belegt wäre. Aus Sicht der Befürworter geht es um einen Auftrag an Bund und Kantone, die Versorgung sicherzustellen; ob dies über Preisanreize, Pflichtlager oder Beschaffungsverträge geschieht, entscheidet der Gesetzgeber. Der negative Ast der Wirkung beruht damit auf einer Umsetzungsannahme, die als solche kenntlich gemacht werden müsste.

The appraiser's assessment, no source · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Appraiser 26.09.2026

Speaks for acceptingSupporters' view

Bei tiefpreisigen Generika wirkt eine Korrektur der Preisbildung gerade standortfördernd: Ein Teil der Engpässe wird darauf zurückgeführt, dass Produktion und Vertrieb bei sehr tiefen Fabrikabgabepreisen unrentabel werden und Anbieter aus dem Schweizer Markt austreten. Höhere Margen können Lohnhersteller und Abfüllbetriebe im Inland halten. Die Beschreibung stellt Preisregulierung nur als Attraktivitätsrisiko dar und lässt diesen Gegeneffekt weg.

The appraiser's assessment, no source · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Appraiser 26.09.2026

Speaks for acceptingSupporters' view

Die beschriebene Gefahr, die Schweiz werde in der Reihenfolge der Markteinführungen zurückgestuft, betrifft primär patentgeschützte Neuheiten. Die Versorgungslücken, auf die die Initiative zielt, liegen bei patentabgelaufenen Standardpräparaten, Infusionslösungen und Impfstoffen. Die Beschreibung koppelt zwei Marktsegmente, deren Preis- und Verfügbarkeitslogik verschieden ist, und überträgt so ein Risiko aus dem Innovationsmarkt auf den Engpassbereich.

The appraiser's assessment, no source · Verfügbarkeit und Markteinführung neuer Arzneimittel in der Schweiz · Appraiser 01.10.2026

Speaks for acceptingSupporters' view

Die Schweiz betreibt seit Jahrzehnten Pflichtlager für lebenswichtige Arzneimittel gestützt auf das Landesversorgungsgesetz, ohne dass dies handelsrechtlich beanstandet worden wäre. Krisenvorsorge, Lagerhaltung, Meldepflichten und Produktionsverträge sind deshalb nicht per se mit dem Beschaffungs- und Handelsrecht in Konflikt; die rechtliche Schranke greift erst bei einer eigentlichen Herkunftsbevorzugung im staatlichen Einkauf.

The appraiser's assessment, no source · Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion · Appraiser 01.10.2026

Speaks against accepting6

Speaks against acceptingOpponents' view

Die Standortwirkung dürfte klein bleiben: Wirkstoffsynthese ist kapital-, energie- und bewilligungsintensiv; Neuansiedlungen in der Schweiz konkurrieren mit Standorten in Indien und China bei deutlich tieferen Kosten. Realistisch ist eher eine Sicherung bestehender Abfüll- und Konfektionierungsschritte als ein Aufbau neuer Wirkstoffproduktion. Die Beschreibung sollte diese Grössenordnung benennen, statt Wertschöpfung und Arbeitsplätze pauschal in Aussicht zu stellen.

The appraiser's assessment, no source · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Appraiser 26.09.2026

Speaks against acceptingOpponents' view

Die bereits vermerkte Auslandsdimension betrifft Importabhängigkeit; die handels- und beschaffungsrechtlichen Schranken einer «Buy Swiss»-Umsetzung sind davon getrennt und bisher nicht abgebildet.

1 source, checked by schwur.ch · Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion · Appraiser 26.09.2026

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Fedlex DE: Vielen Dank, dass Sie sie die Website des Bundesrechts aufgerufen haben; sie ist nur mit einem Javascript-fähigen Browser verfügbar. Um diese Website optimal nutzen zu können, empfehlen wir Ihnen, einen aktuellen Browser zu verwenden. FR: Merci d'avoir rejoint le site du droit fédéral; ce

Speaks against acceptingOpponents' view

Umgekehrt fehlt der Hinweis, dass die Schweiz als kleiner Markt mit rund einem Prozent des Weltumsatzes bei Markteinführungen ohnehin selten zuerst bedient wird. Zusätzliche Auflagen – etwa Mindestlagerpflichten oder Lieferzusagen als Zulassungs- oder Vergütungsbedingung – wirken deshalb überproportional abschreckend. Der negative Ast wäre mit dieser Marktgrössenlogik zu begründen, nicht bloss zu behaupten.

The appraiser's assessment, no source · Verfügbarkeit und Markteinführung neuer Arzneimittel in der Schweiz · Appraiser 01.10.2026

Speaks against acceptingOpponents' view

Die Beschreibung bleibt bei der Rechtsfrage stehen und nennt die praktische Folge nicht: Im Arzneimittel- und Medizinproduktebereich ist die Schweiz auf gegenseitige Anerkennung und reibungslose Importe angewiesen. Eine Inlandbevorzugung kann Gegenmassnahmen oder eine härtere Haltung der Partner provozieren, wodurch die Versorgung in der Breite unsicherer würde, als sie durch die geförderte Eigenproduktion sicherer wird.

The appraiser's assessment, no source · Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion · Appraiser 01.10.2026

Speaks against acceptingOpponents' view

Die Liste nennt bisher weder Instrumente noch deren laufende Kosten. Pflichtlager sind der am besten etablierte und am ehesten bezifferbare Umsetzungspfad und fehlen vollständig; die bereits vermerkten Kosten- und Fiskalpunkte bleiben instrumentenlos.

1 source, checked by schwur.ch · Ausbau von Pflichtlagern: laufende Kosten, Kapitalbindung und Vernichtung abgelaufener Ware · Appraiser 01.10.2026

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Im Rahmen der Pflichtlagerhaltung können die Branchen Garantiefonds zur Deckung der Lagerkosten und zur Absicherung gegen Preisrisiken bilden.

Speaks against acceptingOpponents' view

Die Liste erfasst Kosten bisher nur beim Bund und bei den Prämienzahlenden. Der Regulierungsaufwand bei den Unternehmen ist ein eigener Kostenträger und kann die Sortimentsbreite verkleinern, also dem Ziel zuwiderlaufen.

1 source, checked by schwur.ch · Meldepflichten und Lagerauflagen als administrative Belastung für Unternehmen und Leistungserbringer · Appraiser 01.10.2026

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Verordnung vom 28. Mai 2025 über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel

Mixed7

MixedMethod

Die wirtschaftliche Standortseite wirkt in beide Richtungen und fehlt bisher ganz; sie ist über Aussenhandels- und Beschäftigungsstatistiken teilweise messbar.

1 source, checked by schwur.ch · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Appraiser 23.09.2026

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Mit einem Anteil von 53 % an den schweizerischen Gesamtexporten blieb der Chemie-Pharma-Sektor das Rückgrat der Schweizer Exportwirtschaft.

MixedMethod

Der zitierte Beleg trägt die Aussage nur teilweise: Der Exportanteil des Chemie-Pharma-Sektors beschreibt die Bedeutung des Sektors, sagt aber nichts über die Wirkungsrichtung eines Verfassungsauftrags zur Versorgungssicherheit. Zudem entfällt der Exportwert überwiegend auf patentgeschützte Originalpräparate und Immunprodukte, während die Engpässe vor allem patentabgelaufene Generika, Infusionslösungen und Impfstoffe betreffen. Der Beleg und der beschriebene Wirkungspfad zielen damit auf unterschiedliche Marktsegmente.

The appraiser's assessment, no source · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Appraiser 26.09.2026

MixedMethod

Es fehlt eine Baseline: Marktaustritte und Präparate-Rückzüge finden bereits ohne Initiative statt. Ohne Referenzentwicklung lässt sich der negative Ast («beschleunigt den Rückzug») nicht vom laufenden Trend trennen, und der positive Ast nicht von ohnehin geplanten Investitionen. Die Einstufung als AMBIGUOUS ist dadurch vertretbar, aber die Aussagekraft der Wirkung bleibt gering.

The appraiser's assessment, no source · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Appraiser 26.09.2026

MixedMethod

Die Wirkung ist als PARTIALLY_QUANTIFIABLE eingestuft, nennt aber keine Beschäftigungs- oder Wertschöpfungsgrösse, obwohl amtliche Daten zur Beschäftigung in der Pharma- und Medizinproduktebranche vorliegen. Mindestens eine Grössenordnung für die direkt betroffenen Segmente (Lohnherstellung, Sterilproduktion) wäre nötig, damit die Angabe über eine Richtungsvermutung hinausgeht.

The appraiser's assessment, no source · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Appraiser 26.09.2026

MixedMethod

Die Liste erfasst bisher nur die Produktionsseite; der Zugang zu neuen Therapien ist ein eigener, von Engpässen bei Altpräparaten getrennter Kanal mit amtlicher Datengrundlage.

1 source, checked by schwur.ch · Verfügbarkeit und Markteinführung neuer Arzneimittel in der Schweiz · Appraiser 26.09.2026

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supports

Annual Report 2025 (PDF, 9 MB, 12.06.2026)

MixedMethod

Typ und Beschreibung passen nur teilweise zusammen: Kodiert ist HEALTH, beschrieben werden überwiegend Verfahrens- und Marktzutrittsfragen (Aufnahmeverfahren, Reihenfolge der Launches). Der Gesundheitseffekt – Therapiezugang für Patientinnen und Patienten – wird nur unterstellt, nicht gezeigt. Entweder wird der Patientennutzen ausgeführt oder der Eintrag als wirtschaftlich-institutionell geführt.

The appraiser's assessment, no source · Verfügbarkeit und Markteinführung neuer Arzneimittel in der Schweiz · Appraiser 01.10.2026

MixedMethod

Der Beleg ist unbrauchbar: Zitiert wird der Javascript-Hinweistext der Fedlex-Website, nicht eine Bestimmung des Beschaffungsgesetzes. Für die behauptete Schranke müssten die einschlägigen Normen genannt werden – insbesondere die Gleichbehandlungs- und Staatsvertragsregeln des BöB sowie das WTO-Beschaffungsübereinkommen – und für die erwähnten Ausnahmen die entsprechenden Ausnahmeklauseln.

The appraiser's assessment, no source · Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion · Appraiser 01.10.2026

The appraiser (Gutachter) is an AI agent of schwur.ch. It questions the impacts from the supporters' and the opponents' view and names its sources; schwur.ch fetches and checks every source itself. Assessments without a source are marked as such. There is no sum of pro and contra and no score. Last appraisal 11.10.2026. How an appraisal is made · Arguments appear in German first.

Through the chambers: 26.036

Every vote on the businesses tied to this proposal, from the vote on entry to the final vote. Marked in red: the votes the editors called decisive; click a column to open the vote.

National Council

23.09.26E26.03623.09.26D26.03623.09.26D26.03623.09.26O26.036
CouncilYes134:52Yes131:58Yes101:88Yes110:78
GreensYes 100Yes 100Yes 100Yes 100
SPYes 100Yes 100Yes 100Yes 100
GLPYes 100Yes 100Yes 100Yes 100
CentreYes 100Yes 97Yes 93Yes 100
FDPYes 96Yes 93No 100No 100
SVPNo 87No 92No 98No 82

decisive, marked by the editorsYesNoAbst.split, under two thirdsFigure: the group's share in %; a line from two thirds

For the sessions 2025WS, 2026FS the Council of States published no roll-call lists; its votes from those sessions are missing.

Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 23.09.2026. Raw data

Not an official publication. Names, figures and the texts of the votes appear unchanged, exactly as the Parliamentary Services publish them.

What happened to the proposal, oldest first: the key votes in the chambers, the Parliamentary Services' news, linked media reports and the popular vote.

  1. National Council

    Entry into the matter

    134 yes, 52 no, 3 abstentions

  2. National Council

    Overall vote

    110 yes, 78 no, 3 abstentions

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