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Bundesversammlung · Geschäfte

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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 01.11.2026

Eingereicht von Isabelle Chappuis · Filter entfernen

20 Geschäfte
  1. 26.4654Internationale KI-Sicherheit mit Schweizer Führungsanspruch gestaltenMotion · UVEK · eingereicht am 02.10.2026offen
  2. 26.4557Schweizerische Raumfahrtindustrie Sichtbarkeit eines strategischen Sektors in der öffentlichen StatistikInterpellation · EDI · eingereicht am 02.10.2026offen
  3. 24.4178Zulassung von KI-Systemen für den allgemeinen Gebrauch auf dem Schweizer MarktInterpellation · UVEK · eingereicht am 27.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  4. 26.4429Unsere Kulturgüter vor den heutigen Bedrohungen schützenMotion · EDI · eingereicht am 01.10.2026offen
  5. 26.4335Agentenbasierte KI: Wer entscheidet für uns?Interpellation · EJPD · eingereicht am 30.09.2026offen
  6. 26.4333KI-Agenten: Wer ist verantwortlich, und wer filtert unseren Zugang zu den Märkten?Interpellation · EJPD · eingereicht am 30.09.2026offen
  7. 25.4817Stärkung der Kompetenzen des Bundes zur Verhinderung ausländischer EinmischungMotion · VBS · eingereicht am 19.12.2025erledigt16.09.2026 · Ständerat: Ablehnung
  8. 26.4099Intelligente Brillen und nicht erkennbare Erfassungstechnologien – rechtzeitig Rahmenbedingungen schaffenMotion · EJPD · eingereicht am 14.09.2026offen
  9. 26.3856Humanitäres Völkerrecht und Sicherheit. Unterstützung des IKRK beim Zugang zu Personen, denen die Freiheit entzogen wurdeMotion · EDA · eingereicht am 18.06.2026offen
  10. 26.3857Vorausschauender Umgang mit Ausfällen des Zugangs zu kritischen Technologien. Bewertung unserer AusweichmöglichkeitenPostulat · VBS · eingereicht am 18.06.2026offen
  11. 26.3684Die Auswirkungen der generativen künstlichen Intelligenz in die Gleichstellungsstrategie 2030 einbeziehenMotion · EDI · eingereicht am 17.06.2026offen02.10.2026 · Kommission: Bekämpft. Diskussion verschoben
  12. 26.3542Intelligente Brillen: eine neue Dimension des Voyeurismus. Ist das Schweizer Recht den Anforderungen gewachsen?Interpellation · EJPD · eingereicht am 01.06.2026offen
  13. 26.3595Hat der Verzicht auf Copernicus wirklich Einsparungen zur Folge?Interpellation · UVEK · eingereicht am 09.06.2026offen
  14. 26.3878Generative künstliche Intelligenz. Kohärenz zwischen der Regulierung von Plattformen und der KI-RegulierungInterpellation · UVEK · eingereicht am 19.06.2026offen
  15. 26.3663Zwischen Krieg und Frieden. Ermöglicht unser Bundesrecht Massnahmen gegen hybride Bedrohungen, noch bevor eine Kriegserklärung erfolgt ist?Interpellation · VBS · eingereicht am 16.06.2026offen
  16. 25.4629Innovationsförderung im Bereich Sicherheit und Verteidigung durch ArmasuisseMotion · VBS · eingereicht am 18.12.2025erledigt04.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
  17. 24.3363Für eine souveräne digitale Infrastruktur in der Schweiz im Zeitalter der künstlichen IntelligenzMotion · UVEK · eingereicht am 15.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  18. 24.3351Welches Signal wollen wir an die nächste Generation der Landwirtinnen und Landwirte aussenden?Interpellation · WBF · eingereicht am 15.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  19. 26.7166Hochansteckende Tierseuchen: Entschädigung für wirtschaftliche Verluste im Zusammenhang mit PräventionsmassnahmenFragestunde · EDI · eingereicht am 10.03.2026erledigt16.03.2026 · Nationalrat: Mündliche Beantwortung der Frage
  20. 24.479Schutz der kognitiven Integrität und der DenkfreiheitParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 20.12.2024offen15.10.2026 · SPK-S: Keine Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)

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