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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 02.11.2026

Eingereicht von Laurence Fehlmann Rielle · Filter entfernen

27 Geschäfte

26.4670Verfolgt die Schweiz noch eine konsequente China-Politik?Interpellation · EDA · eingereicht am 02.10.2026offen
26.4484Systematisches Marketing an den Kassen der Grossverteiler. Es braucht Gegenmassnahmen!Motion · EDI · eingereicht am 01.10.2026offen
26.4345Beerdigung von Ratko Mladić: Weshalb schweigt die Schweiz?Interpellation · EDA · eingereicht am 30.09.2026offen
26.7986Mercosur und Risiko des Imports genetisch veränderter ProdukteFragestunde · WBF · eingereicht am 23.09.2026erledigt28.09.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7914Unerwartete Mehreinnahmen beim Bundeshaushalt: Wie lassen sich diese erklären?Fragestunde · EFD · eingereicht am 22.09.2026erledigt28.09.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
21.4215Für einen angemessenen Schutz der Opfer von sexueller GewaltPostulat · EDI · eingereicht am 30.09.2021erledigt24.09.2026 · Nationalrat: Abschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 26.006
26.7800Kein Handel mit israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten!Fragestunde · WBF · eingereicht am 16.09.2026erledigt21.09.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7787Rückverfolgbarkeit von Gold aus dem SudanFragestunde · WBF · eingereicht am 16.09.2026erledigt21.09.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7758Hinrichtungswelle im IranFragestunde · EDA · eingereicht am 16.09.2026erledigt21.09.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7752Senkung des Pauschalabzugs für Menschen mit ZöliakieFragestunde · EFD · eingereicht am 16.09.2026erledigt21.09.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7725Weitere Kürzungen bei der internationalen ZusammenarbeitFragestunde · EDA · eingereicht am 16.09.2026erledigt21.09.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7723Eidgenössische Stiftungsaufsicht: Wie viel Transparenz?Fragestunde · EDI · eingereicht am 16.09.2026erledigt21.09.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
24.4604Bevor Adipositas zur Epidemie wird. Die Schweiz muss wirksamer handelnPostulat · EDI · eingereicht am 20.12.2024erledigt21.09.2026 · Nationalrat: Ablehnung
26.3853Verfolgung der Bahai in mehreren Ländern. Wie kann die Schweiz diese Gemeinschaft unterstützen?Interpellation · EDA · eingereicht am 18.06.2026offen
24.3691Was unternimmt der Bundesrat, um den Verkauf von und die Werbung für zuckerhaltige Babynahrung durch Schweizer Unternehmen im Ausland einzudämmen?Interpellation · EDI · eingereicht am 13.06.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
26.7448Israelische Offensive im LibanonFragestunde · EDA · eingereicht am 03.06.2026erledigt08.06.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7363Gaza-Hilfsflotte: Wie geht es nach dem skandalösen Vorgehen der israelischen Marine weiter?Fragestunde · EDA · eingereicht am 03.06.2026erledigt08.06.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.3480Illegale Besetzung im Westjordanland. Wie viele Berichte braucht es noch, bis der Bundesrat endlich handelt?Interpellation · EDA · eingereicht am 20.03.2026offen
26.3472Für eine bessere Unterstützung für Schweizer Staatsangehörige im Ausland und für Katastrophenopfer in der SchweizPostulat · EDA · eingereicht am 20.03.2026offen
24.3300Der Isolation kurdischer politischer Gefangener in türkischen Gefängnissen ist ein Ende zu setzenInterpellation · EDA · eingereicht am 15.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3287Elektronische Einwegzigaretten. Massnahmen zur Eindämmung des widerrechtlichen VerkaufsPostulat · EDI · eingereicht am 14.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
25.4363Ratifizierung der WHO-TabakkonventionMotion · EDI · eingereicht am 26.09.2025erledigt18.03.2026 · Nationalrat: Ablehnung
26.7282Welche Rolle spielt der Menschenrechtsdialog zwischen der Schweiz und dem Iran, und welche Ergebnisse wurden bisher erzielt?Fragestunde · EDA · eingereicht am 11.03.2026erledigt16.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7105Welche Nachhaltigkeitskriterien für Palmöl im Freihandelsabkommen mit Malaysia?Fragestunde · WBF · eingereicht am 04.03.2026erledigt09.03.2026 · Nationalrat: Mündliche Beantwortung der Frage
26.7103Fortsetzung des Angriffs der USA und Israels auf den Iran und Ausweitung der Luftangriffe auf mehrere Länder des Nahen Ostens: Welche Kontrollen gibt es für von der Schweiz gelieferte Güter mit doppeltem Verwendungszweck?Fragestunde · WBF · eingereicht am 04.03.2026erledigt09.03.2026 · Nationalrat: Mündliche Beantwortung der Frage
26.7099Gemeinsame Angriffe der USA und Israels auf den Iran: Was ist mit dem Völkerrecht?Fragestunde · EDA · eingereicht am 04.03.2026erledigt09.03.2026 · Nationalrat: Mündliche Beantwortung der Frage
25.4878Keine Akkreditierungen des EDA für ausländische Medien und MedienschaffendeInterpellation · EDA · eingereicht am 19.12.2025offen19.06.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben

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