schwur.ch
DEFRITENУКР

Parlament / Geschäfte

Bundesversammlung · Geschäfte

Geschäfte

Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 30.10.2026

Eingereicht von Lukas Reimann · Filter entfernen

24 Geschäfte
  1. 24.3835Rechtslücke schliessen. Besitz gefälschter Ausweise unter Strafe stellenMotion · EJPD · eingereicht am 10.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  2. 24.3831Teilrevision Ausländer- und Integrationsgesetz, Artikel 80 (Haftanordnung und Haftüberprüfung). Verzicht auf unnötige Gerichtsverhandlungen, Kosten und BürokratieMotion · EJPD · eingereicht am 09.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  3. 25.437Staatsverträge vor Volk und Stände! Völkerrechtliche Verträge, welche die Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen vorsehen, gehören vor Volk und StändeParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 05.05.2025erledigt29.09.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
  4. 16.3846Bürokratieabbau dank der Abschaffung der Kontrollmarke zur Typengenehmigung von StrassenfahrzeugenMotion · UVEK · eingereicht am 30.09.2016erledigt24.09.2026 · Nationalrat: Abschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 26.006
  5. 26.3211Velodiebstahl wirksam bekämpfen. Schliessung der Gesetzeslücke in Artikel 94 Absatz 4 SVGMotion · UVEK · eingereicht am 18.03.2026offen19.06.2026 · Nationalrat: Annahme
  6. 22.3530Vier Sprachen, viel Potenzial. Nationalen Sprachaustausch fördernMotion · EDI · eingereicht am 01.06.2022erledigt22.09.2026 · Ständerat: Ablehnung
  7. 26.7743Neue TBDV mit toxikologisch nicht begründeten Höchstwerten und ohne Regulierungsfolgeabschätzung: Fragliche Umsetzbarkeit in Sachen Melamin gefährdet WasserversorgungssicherheitFragestunde · EDI · eingereicht am 16.09.2026erledigt21.09.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
  8. 26.4087Praxistauglicher polizeilicher Zugriff auf ISAMotion · EJPD · eingereicht am 14.09.2026offen
  9. 26.3919Teilrevision Ausländer- und Integrationsgesetz, Artikel 80 (Haftanordnung und Haftüberprüfung). Verzicht auf unnötige Gerichtsverhandlungen, Kosten und Bürokratie (Neueinreichung der Motion 24.3831)Motion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
  10. 26.3909Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Terroristen und IslamistenMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
  11. 26.448Rechtslücke schliessen. Besitz gefälschter Ausweise unter Strafe stellenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 19.06.2026offen
  12. 26.3778Straftaten sichtbar machen, Fahndungserfolge erhöhen und Sicherheit stärken (Lex Zeki)Motion · EJPD · eingereicht am 18.06.2026offen
  13. 26.3762Erleichterung des Waffentragens für Angehörige von Zoll- und PolizeibehördenMotion · EJPD · eingereicht am 18.06.2026offen
  14. 25.3539Keine Wahlkämpfe oder Einmischungen ausländischer Politikerinnen und Politiker in der SchweizMotion · VBS · eingereicht am 02.06.2025erledigt11.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
  15. 25.3446Wiedereinführung der geistigen LandesverteidigungMotion · VBS · eingereicht am 06.05.2025erledigt11.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
  16. 26.3217Fahrzeugdurchsuchungen sind keine HausdurchsuchungenMotion · EJPD · eingereicht am 18.03.2026offen
  17. 26.3162DNA-Analyse. Zentrales Instrument moderner VerbrechensaufklärungMotion · EJPD · eingereicht am 18.03.2026offen
  18. 26.3177Einschränkungen des polizeilichen Zugriffs auf das ISA sowie die vorgesehene Ereignisbindung beim Abfragesystem MACSInterpellation · EJPD · eingereicht am 18.03.2026offen19.06.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben
  19. 26.3309Mehr und bessere Zugverbindungen für den Verkehrsknotenpunkt Wil mit dem Fürstenland, dem Toggenburg und dem ThurgauInterpellation · UVEK · eingereicht am 19.03.2026offen19.06.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben
  20. 26.3029Einführung einer Wehrpflichtersatzabgabe für alle Männer mit Wohnsitz in der SchweizMotion · EFD · eingereicht am 02.03.2026offen
  21. 19.4586Zuständigkeitsregelung bei Beschwerden betreffend fürsorgerische Unterbringung sowie Verfügungen der Kesb und Artikel 439 ZGB. Kompetenzkonflikte dürfen den Rechtsschutz nicht ausschaltenMotion · EJPD · eingereicht am 20.12.2019offen22.09.2026 · Nationalrat: Abschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 25.096
  22. 26.7167Gefahr für Demokratie und Volksrechte? Unsicheres E-Voting und fehlende Transparenz über Zwischenfälle und StörungenFragestunde · BK · eingereicht am 10.03.2026erledigt16.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
  23. 25.4461Umstrittene Vergabe öffentlicher Aufträge ins Ausland. Schweizer Wertschöpfung stärken, Local-Content-Vorschriften machen und Evaluation der internationalen Abkommen zum öffentlichen BeschaffungswesenInterpellation · WBF · eingereicht am 04.12.2025offen20.03.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben
  24. 25.4574A1-Verkehrschaos. Der Autobahnanschluss Wil-Toggenburg muss verbessert werdenInterpellation · UVEK · eingereicht am 17.12.2025offen20.03.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.