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Bundesversammlung · Geschäfte
Geschäfte
Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.
Stand der Daten: 30.10.2026
- 24.4025Verbreitung der entwürdigenden Nudify-Apps einschränkenMotion · UVEK · eingereicht am 25.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
- 24.4015Keine unbegleiteten Hafturlaube, auch bei längeren stationären MassnahmenMotion · EJPD · eingereicht am 25.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
- 26.4499FINMA Personalwachstum entsprechend Wachstum des FinanzmarktsMotion · EFD · eingereicht am 01.10.2026offen
- 26.4305Geschächtetes Fleisch sollte auch nicht importiert werden könnenMotion · EDI · eingereicht am 29.09.2026offen
- 26.7885Grenzschutz-Initiative - Rückübernahmen seit Schengen/ Dublin und FahrzeugkontrollenFragestunde · EJPD · eingereicht am 21.09.2026erledigt28.09.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
- 25.3114Vollzugshilfe für die Interessenabwägung bei Siedlungsentwicklungsprojekten nach innenPostulat · WBF · eingereicht am 17.03.2025erledigt24.09.2026 · Nationalrat: Abschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 26.006
- 24.3115Verschärfung des JugendstrafrechtsMotion · EJPD · eingereicht am 07.03.2024offen24.09.2026 · Ständerat: Annahme (teilweise) : Punkte 1, 2 und 4 abgelehnt; Punkt 3 angenommen.
- 26.7770Transparenz bezüglich Ursachen von Gewaltverbrechen (vgl. Betäubungsmittelgesetz)Fragestunde · EJPD · eingereicht am 16.09.2026erledigt21.09.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
- 26.7722Zwingendes Ständemehr für die aktuellen EU-Verträge (Verfassungsänderung)Fragestunde · EJPD · eingereicht am 16.09.2026erledigt21.09.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
- 26.7668Die Schweiz ist neutral. Dies sollte auch beim Fahnenreglement geltenFragestunde · EDA · eingereicht am 14.09.2026erledigt21.09.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
- 26.3823Eine schwarze Liste gegen sexuelle Übergriffe in der KinderbetreuungMotion · EDI · eingereicht am 18.06.2026offen
- 26.3824Opfer besser schützen. Obligatorische Landesverweisung bei allen Offizialdelikten im häuslichen BereichMotion · EJPD · eingereicht am 18.06.2026offen
- 26.3298Bei Grossereignissen von internationaler Tragweite sind externe Untersuchungen sinnvollInterpellation · EJPD · eingereicht am 19.03.2026erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
- 26.7533Stehen die WHO Collaborating Centers in Widerspruch zu Schweizer Gesetzen?Fragestunde · EDI · eingereicht am 10.06.2026erledigt15.06.2026 · Nationalrat: Mündliche Beantwortung der Frage
- 26.7531Einschränken von Fangewalt in Stadien durch Rayonverbote oder andere MassnahmenFragestunde · EJPD · eingereicht am 10.06.2026erledigt15.06.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
- 26.7428Verbot von elektronischen Einwegzigaretten: Wann und wo wird dieses umgesetzt?Fragestunde · EDI · eingereicht am 03.06.2026erledigt08.06.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
- 26.7427Heilmittelgesetz und Kosten Corona Impfstoff : Weshalb werden Schweizer Gesetze verletzt?Fragestunde · EDI · eingereicht am 03.06.2026erledigt08.06.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
- 26.3110Tempo 30 nur in Quartieren und bei Schulen, dort aber mit FussgängerstreifenInterpellation · UVEK · eingereicht am 12.03.2026offen
- 24.4093Sarco-Sterbekapsel. Die rechtlichen Voraussetzungen sind zu klärenMotion · EDI · eingereicht am 26.09.2024erledigt29.04.2026 · Nationalrat: Ablehnung
- 26.7275Kopftuch-Verbot sollte auch im Parlament geltenFragestunde · EJPD · eingereicht am 11.03.2026erledigt16.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
- 25.3332Nationale Strategie für Kinder- und JugendpolitikPostulat · EDI · eingereicht am 21.03.2025offen12.03.2026 · Nationalrat: Annahme
- 26.7120Mobile Auto-Blitzer im Einsatz in Städten wie Zürich - Ist Bewilligung durch ASTRA rechtmässig?Fragestunde · UVEK · eingereicht am 04.03.2026erledigt09.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
- 26.7110Subventionen / Entwicklungshilfe für Fussballstadien?Fragestunde · EDA · eingereicht am 04.03.2026erledigt09.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
- 26.7096Iranische Propaganda in der Schweiz?Fragestunde · VBS · eingereicht am 04.03.2026erledigt09.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
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