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Staatsvertrag · Bund (CH)
Bilaterale III
Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU». Der Bundesrat hat die Botschaft im März 2026 zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Jede Auswirkung steht in ihrer eigenen Einheit. schwur.ch verrechnet sie nicht zu einer Gesamtnote.
- Bundesfinanzen
Nationale Ersatzfinanzierung für Forschungsprojekte
0 BeispielwertCHF Mio. pro Jahr · Spanne 0–100Konfidenz 0.7 · hoch4 Belege - Institutionelle Zusammenarbeit Schweiz–EU
Streitfälle entscheidet ein paritätisches Schiedsgericht
Keine Zahlqualitativ beschrieben, Belege verlinktKonfidenz 0.8 · hoch5 Belege - Institutionelle Zusammenarbeit Schweiz–EU
Weiterentwicklungen des EU-Rechts werden ins Freizügigkeitsabkommen übernommen
Keine Zahlqualitativ beschrieben, Belege verlinktKonfidenz 0.8 · hoch3 Belege - Forschung & Innovation
Zugang zu Horizon-Ausschreibungen als Koordinator
Keine Zahlqualitativ beschrieben, Belege verlinktKonfidenz 0.8 · hoch2 Belege - 65 BeispielwertCHF Mio. pro Jahr · Spanne 56–74Konfidenz 0.6 · mittel2 Belege
- Marktzugang & Rechtssicherheit
Rechtssicherheit im Zugang zum EU-Binnenmarkt
Keine Zahlqualitativ beschrieben, Belege verlinktKonfidenz 0.5 · mittel2 Belege - Institutionelle Zusammenarbeit Schweiz–EU
Ausgleichsmassnahmen, wenn ein Schiedsspruch nicht umgesetzt wird
Keine Zahlqualitativ beschrieben, Belege verlinktKonfidenz 0.8 · hoch4 Belege - Direkte Demokratie
Volksentscheide gegen die Übernahme von EU-Recht bleiben möglich
Keine Zahlqualitativ beschrieben, Belege verlinktKonfidenz 0.8 · hoch4 Belege
Rechtliche Auswirkungen
- Künftiges Regulierungsrisiko
Ausgleichsmassnahmen bei Nichtbefolgung eines Schiedsspruchs
Institutionelles Protokoll FZA Art. 11 Abs. 1 · verknüpft mit 2 Auswirkungen
- Dynamische Rechtsübernahme
Dynamische Übernahme von EU-Recht
Institutionelles Protokoll FZA Art. 5 Abs. 1 · verknüpft mit 1 Auswirkung
- Verfahrensänderung
Fristen für Parlament und Volk bei der Übernahme
Institutionelles Protokoll FZA Art. 6 Abs. 2 · verknüpft mit 2 Auswirkungen
- Ausweitung eines Rechts
Recht auf Daueraufenthalt für erwerbstätige EU-Bürgerinnen und -Bürger
AIG Art. 41d Abs. 1 · verknüpft mit 1 Auswirkung
- Auslegungswirkung
Verbindliche Auslegung von EU-Recht durch den EuGH im Schiedsverfahren
Institutionelles Protokoll FZA Art. 10 Abs. 4 Bst. a · verknüpft mit 1 Auswirkung
Parlament
Weg durch die Räte: 26.023
Alle Abstimmungen zu den Geschäften der Vorlage, vom Eintreten bis zur Schlussabstimmung. Rot markiert sind die Abstimmungen, die die Redaktion als massgeblich bezeichnet hat; ein Klick auf eine Spalte öffnet die Abstimmung.
| Name | Partei |
|---|
J JaN NeinE Enthaltung– nicht teilgenommene entschuldigtP PräsidiumJ anders als die FraktionN Kurswechsel zwischen Gesamt- und Schlussabstimmung· zu der Zeit nicht im Rat
Nach Fraktion geordnet, von links nach rechts, dann nach Name. Nichts ist nach Abweichungen sortiert.
Für die Sessionen 2025WS, 2026FS hat der Ständerat keine Namenslisten veröffentlicht; seine Abstimmungen aus diesen Sessionen fehlen.
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 01.10.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.
Chronik
Was mit der Vorlage geschah, von alt nach neu: die Kernabstimmungen der Räte, die Meldungen der Parlamentsdienste, verlinkte Medienberichte und die Volksabstimmung.
Parlamentsdienste
Finanzkommission unterstützt die Verpflichtungskredite der Bilateralen III
Medienmitteilung
Parlamentsdienste
Paket Schweiz–EU: Anhörungen zur Personenfreizügigkeit und zur dynamischen Übernahme von EU-Recht
Medienmitteilung
Parlamentsdienste
Paket Schweiz-EU: Einstieg in die Beratung mit umfassenden Anhörungen
Medienmitteilung
Im Gespräch
Meinungen aus Podcasts, die auf diese Vorlage verweisen. Sie geben die Sicht der Sendung wieder.
Rahmenverträge: Der Entscheid des Ständerats verschiebt das Gewicht in der Debatte
Ständemehr: Das Vertragspaket gehört Volk und Kantonen vorgelegt
Rahmenverträge: Das Tempo im Parlament geht auf Kosten der Debatte
Sicherheitspolitische Strategie: Die Ausrichtung auf die EU gehört offen debattiert
F-35-Fixpreis: Der GPK-Bericht genügt, eine PUK ist der falsche Weg
Diskussion
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