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Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Meeting of 26.09.2025

  1. Bundesrat legt Varianten zur Besteuerung von Elektrofahrzeugen vor

    Der Bundesrat will, dass alle Fahrzeuge, unabhängig mit welchem Antrieb, Geld für die Verkehrsinfrastruktur beisteuern. Halterinnen und Halter von Elektrofahrzeugen sollen künftig, analog zu den Mineralölsteuern, einen gleichwertigen Beitrag leisten. Dies macht eine Anpassung der Bundesverfassung notwendig. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 die entsprechende Vernehmlassung mit zwei gleichwertigen Varianten eröffnet. Die Besteuerung von Elektrofahrzeugen ist ab 2030 vorgesehen.

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  2. Federal Council launches consultation on the capitalisation of foreign participations by parent companies of systemically important banks

    During its meeting on 26 September 2025, the Federal Council launched the consultation on amendments to the Banking Act and the Capital Adequacy Ordinance. Under the amendments, systemically important banks in Switzerland would be required to provide full capital backing for their participations in foreign subsidiaries in future. The capital requirement will be raised in increments over a seven-year period. The consultation will last until 9 January 2026.

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  3. Schweiz plant Aufnahme verletzter Kinder aus dem Gazastreifen

    Im Rahmen einer humanitären Aktion planen Bund und einige Kantone die Aufnahme von etwa 20 verletzten Kindern aus dem Gazastreifen. In der Schweiz sollen die Kinder in geeigneten Spitälern medizinisch betreut werden, die Abklärungen dazu sind im Gang. Nach einer ersten Information am 11. August 2025 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Bundesrat am 26. September 2025 erneut über den aktuellen Stand der geplanten Operation informiert. Wann die Evakuierungen durchgeführt werden können, ist aufgrund der Lage vor Ort unklar.

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  4. Francine Zimmermann wird neue Direktorin des Bundesamts für Zivilluftfahrt

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 Francine Zimmermann zur neuen Direktorin des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) ernannt. Die 42-jährige Ökonomin ist seit mehreren Jahren Vizedirektorin im BAZL, Co-Leiterin der Abteilung Luftfahrtstrategie und -politik und Mitglied der Geschäftsleitung. Sie übernimmt ihre neue Funktion am 1. April 2026 von Christian Hegner, der in den Ruhestand tritt.

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  5. Verzicht auf freiwilliges Gassparziel für den Winter 2025/26

    Der Bundesrat wurde am 26. September 2025 informiert, dass aktuell auf ein freiwilliges Gassparziel verzichtet wird. Auch die EU-Mitgliedstaaten haben von einem freiwilligen Gassparziel für den bevorstehenden Winter abgesehen. Das Bundesamt für Energie und das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung beobachten die Entwicklung der Gasversorgung der Schweiz auch weiterhin.

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  7. Schweiz übernimmt Vorsitz der UNO-Handels- und Entwicklungskonferenz in Genf

    Die Schweiz übernimmt den Vorsitz der 16. Ministertagung der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD 16). Der Bundesrat hat am 26. September 2025 beschlossen, den Antrag der UNCTAD und ihrer Mitgliedstaaten zu akzeptieren. Die Konferenz findet vom 20. bis 23. Oktober 2025 im Palais des Nations in Genf statt. Die UNCTAD unterstützt Entwicklungsländer dabei, Ungleichheiten abzubauen und Wohlstand für alle zu schaffen.

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  8. Bundesrat verschiebt Verpflichtungskredite innerhalb des Rüstungsprogramms 2021

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 Verpflichtungskredite innerhalb des Rüstungsprogramms 2021 verschoben. Er verwendet 4,5 Millionen Franken aus dem bewilligten Verpflichtungskredit für die individuelle ABC-Schutzausrüstung neu zugunsten der Beschaffung von 1- und 2-achsigen Anhängern. Das Parlament hat den Bundesrat zu Verschiebungen bis zu 10 Prozent des bewilligten Verpflichtungskredites ermächtigt.

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  9. Bundesrat erleichtert Wohnungsbau durch Anpassung des Ortsbildschutzes

    Der Bundesrat will die Behandlung von zahlreichen Planungs- und Bauvorhaben vereinfachen und beschleunigen. Er trägt damit dem steigenden Wohnungsbedarf und den Herausforderungen der Energiewende Rechnung. An seiner Sitzung vom 26. September 2025 hat der Bundesrat die zuständigen Departemente beauftragt, Massnahmen umzusetzen, um die Anwendung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) zu verbessern und zu präzisieren. Die Massnahmen wurden im Rahmen eines vom Bundesamt für Kultur geleiteten Runden Tisches erarbeitet, an dem Bund, Kantone, Städte und Gemeinden, der Privatsektor und die Zivilgesellschaft mitgewirkt haben.

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  10. Gesamtschau zur Beschaffung von Drohnen für den militärischen Einsatz

    An seiner Sitzung vom 26. September 2025 hat der Bundesrat den Bericht «Beschaffung von Drohnen für den militärischen Einsatz. Besteht Handlungsbedarf?» in Erfüllung des Postulats 23.3209 Dittli gutgeheissen. Der Bericht liefert eine organisatorische und projektbezogene Gesamtschau im Bereich der Drohnen und Drohnenabwehr im VBS. Er zeigt zudem die Zusammenarbeit des VBS mit der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis (STIB) der Schweiz sowie die regulatorischen Rahmenbedingungen der Exportgesetzgebung und Beschaffung auf.

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  11. Informatiksteuerung im VBS gestärkt

    Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS hat seine Strukturen und Prozesse zur Steuerung von Informatikprojekten gestärkt. Das VBS setzt zudem die Empfehlungen des Ausschusses Digitalisierung und IKT zur Steuerung und Beaufsichtigung seiner IKT-Vorhaben um und informiert den Bundesrat bis 2027 jährlich über den Stand seiner wichtigsten IKT-Vorhaben. Der Bundesrat verzichtet deshalb auf eine weitere Begleitung der IKT durch den Ausschuss. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 beschlossen.

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Meeting of 19.09.2025

  4. Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Teilinkraftsetzung auf den 1. Oktober 2025

    Im Hinblick auf den Aufbau und den Betrieb der Kommunikationsplattform für den elektronischen Rechtsverkehr müssen der Bund und mindestens 18 Kantone eine öffentlich-rechtliche Körperschaft gründen. Um dies zu ermöglichen hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. September 2025 den ersten Teil des Bundesgesetzes über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) auf den 1. Oktober 2025 in Kraft gesetzt.

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  5. Leistungsstarken Jugendlichen die Chancen einer Berufsbildung vermehrt aufzeigen

    Der Bundesrat hat am 19. September 2025 einen Bericht gutgeheissen, der den Übertritt von den Mittelschulen in die berufliche Grundbildung beleuchtet. Dieser Weg wird zwar eher selten gewählt, bietet aber Potenzial – sowohl für Jugendliche als auch für die Berufsbildung. Um diese Bildungswege besser bekannt zu machen und zu nutzen, sollen bestehende Informations- und Beratungsangebote gezielt weiterentwickelt werden.

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  7. Bundesamt für Polizei braucht mehr Ermittler

    Der Bundesrat hat am 19. September 2025 den Bericht in Erfüllung des Postulats 23.4349 der Finanzkommission des Nationalrates zur Ressourcenüberprüfung beim Bundesamt für Polizei (fedpol) gutgeheissen. Die Prüfung durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) zeigt: Der heutige Personalbestand der Bundeskriminalpolizei (BKP) reicht nicht aus, um die Ermittlungsaufträge in vollem Umfang zu erfüllen.

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  9. Die Regelung der elterlichen Sorge soll im Einwohnerregister eingetragen werden

    Die Information über die elterliche Sorge muss für Behörden einfach zugänglich sein und soll daher künftig in den Einwohnerregistern geführt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. September 2025 die Vernehmlassung für eine entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) eröffnet. Damit die Einwohnerdienste stets über die aktuellen Angaben verfügen, soll für Zivilstandsämter, Zivilgerichte, Kindesschutz- und Migrationsbehörden eine Mitteilungspflicht gesetzlich verankert werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 19. Dezember 2025.

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  11. Erneute Vernehmlassung zum Gasversorgungsgesetz

    Der Bundesrat hat am 19. September 2025 einen überarbeiteten Entwurf des Gasversorgungsgesetzes (GasVG) in die Vernehmlassung geschickt. Ziel ist, die Gasversorgungssicherheit in der Schweiz zu erhöhen und klare Regeln für den Marktzugang der Endverbraucherinnen und -verbraucher zu schaffen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 19. Dezember 2025.

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  13. Anwendungsmöglichkeiten der Künstlichen Intelligenz im Energiesektor

    Der Bundesrat hat am 19. September 2025 den Bericht zum Postulat 23.3957 «Künstliche Intelligenz und Versorgungssicherheit. Analyse der rechtlichen Grundlagen im Energiebereich» der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) gutgeheissen. Der Bericht zeigt die Anwendungsmöglichkeiten Künstlicher Intelligenz (KI), die Chancen und Risiken für die Stromversorgungssicherheit sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen.

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Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 01.10.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.