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Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Meeting of 07.03.2025

  1. Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» ab

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» verabschiedet. Er lehnt die Initiative der Mitte-Partei ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab, da sie im Widerspruch zur Vorlage über die Individualbesteuerung steht, die der Bundesrat im Auftrag des Parlaments ausgearbeitet hat.

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  3. Federal Council initiates consultation on changing the FATCA model

    During its meeting on 7 March 2025, the Federal Council opened the consultation on a new FATCA Agreement. In the future, Switzerland should no longer provide information on financial accounts to the United States on a unilateral basis, but instead also receive information from the United States as part of an automatic exchange of information. The consultation lasts until 14 June 2025.

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  4. Bundesrat lehnt Initiative zur Abschaffung der Rentenplafonierung für Ehepaare ab

    An seiner Sitzung vom 7. März 2025 hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» verabschiedet. Die Initiative verlangt die Aufhebung der Rentenplafonierung für Ehepaare in der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversicherung. Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Eine weitere Mehrbelastung der AHV in Höhe von rund 3,6 Milliarden Franken gemäss Projektion, zusätzlich zu den Kosten für die 13. Altersrente und den Kosten, die aufgrund des demografischen Wandels anfallen werden, würde die finanzielle Lage der AHV verschlechtern.

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  5. Bundesrat flexibilisiert Rekrutenschulen und verbessert Digitalisierung der Armee

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Botschaft zu verschiedenen Änderungen des Militärgesetzes, der Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee, der Armeeorganisation und weiteren rechtlichen Grundlagen gutgeheissen. Mit der Vorlage gestaltet er die Rekrutenschule sowie die Wiederholungskurse flexibler und milizfreundlicher, verbessert den Schutz der Armee vor der Cyber-Bedrohung und digitalisiert den Austausch zwischen der Armee und ihren Angehörigen. Ausserdem verankert der Bundesrat die Grundzüge von Kompensationsgeschäften im Rahmen von Beschaffungen im Ausland im Militärgesetz. Weiter enthält die Vorlage eine Übergangsbestimmung, die das Überschreiten des vorgegebenen Effektivbestandes der Armee unter bestimmten Umständen vorübergehend erlaubt.

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  6. Bundesrat verabschiedet Botschaft zum angepassten Schengener Grenzkodex

    Um die einheitliche Anwendung der Vorschriften an den Schengen-Aussen- und Binnengrenzen sicherzustellen, hat die EU den Schengener Grenzkodex angepasst. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Harmonisierung. Dazu muss sie ihr nationales Recht anpassen. Nach einem Vernehmlassungsverfahren hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Botschaft zu den entsprechenden rechtlichen Änderungen zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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  7. Reporting cyberattacks on critical infrastructure mandatory from 1 April

    At its meeting on 7 March, the Federal Council introduced a reporting obligation for cyberattacks on critical infrastructure, which will come into force on 1 April. Operators of critical infrastructure will be required to report cyberattacks to the National Cyber Security Centre (NCSC) within 24 hours of discovery. These reports will enable the NCSC to assist victims of cyberattacks and alert operators of critical infrastructure.

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  8. Bundesrat setzt Überbrückungshilfen für Eisen-, Stahl- und Aluminiumproduzenten in Kraft

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Verordnung über die Überbrückungshilfen für Eisen-, Stahl und Aluminiumproduzenten von strategischer Bedeutung gutgeheissen und rückwirkend per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Die Verordnung gilt bis Ende 2028. Die beschlossenen Massnahmen sollen die Kreislaufwirtschaft der Schweiz stärken und Arbeitsplätze erhalten.

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  9. Bundesrat startet Vernehmlassung zur Verlängerung der Winterreserveverordnung

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Vernehmlassung zur Verlängerung der Winterreserveverordnung bis Ende 2030 eröffnet. Die Verlängerung ermöglicht, die Verträge der bestehenden Reservekraftwerke zu verlängern bis die Stromreserve im Stromversorgungsgesetz geregelt ist und neue Reservekraftwerke zur Verfügung stehen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 16. Juni 2025.

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Press releases of 05.03.2025

Meeting of 26.02.2025

  2. Städtetourismus: Verordnungsrevision wird nicht weiterverfolgt

    Die im Zusammenhang mit dem Städtetourismus durchgeführten Arbeiten des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zur Revision einer Verordnung zum Arbeitsgesetz werden auf Beschluss des Departementsvorstehers eingestellt. Ziel des Revisionsentwurfs war es, den Kantonen zusätzlichen Spielraum für mehr Sonntagsarbeit in den Läden einzuräumen, um die spezifischen Bedürfnisse des Städtetourismus besser zu berücksichtigen. Der Bundesrat wurde am 26. Februar 2025 über diesen Entscheid informiert. Am Ziel des Entwurfs wird jedoch festgehalten, da die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben beider Räte (WAK-S und WAK-N) kürzlich bestätigt haben, dass sie eine Revision des Arbeitsgesetzes lancieren wollen.

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  3. Mietpreisentwicklung und Wohnungsmangel in der Schweiz: Ursachen und Lösungen

    Seit 2020 bewegt sich die Schweiz auf einen Wohnungsmangel zu und die Mieten steigen kontinuierlich. Davon betroffen sind die grossen städtischen Zentren, zunehmend aber auch die Tourismusgemeinden in den Bergen. Die Gründe für diese Mietpreisentwicklung und den Wohnungsmangel sind vielfältig und eng miteinander verknüpft. Am 26. Februar 2025 hat der Bundesrat in Erfüllung von zwei Postulaten einen Bericht verabschiedet, der diese Problematik analysiert.

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  4. Neue strategische Ziele für Innosuisse

    Der Bundesrat hat am 26. Februar 2025 die strategischen Ziele für Innosuisse, die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung, für die Jahre 2025–2028 verabschiedet. Durch Innosuisse fördert der Bund die wissenschaftsbasierte Innovation. In der Förderperiode 2025–2028 werden die bestehenden Förderangebote grundsätzlich weitergeführt und wo nötig konsolidiert. Zudem wird sich Innosuisse bei der «Swiss Quantum Initiative» engagieren.

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  6. Bundesrat überweist Botschaft zum Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit

    Der Bundesrat hat am 26. Februar 2025 das plurilaterale Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit (Agreement on Climate Change, Trade and Sustainability, ACCTS) zur Genehmigung ans Parlament überwiesen. Das ACCTS ist ein neuartiges Handelsabkommen, das primär umweltpolitischen Zielsetzungen dient. Die Schweiz hat dieses Abkommen gemeinsam mit Costa Rica, Island und Neuseeland unterzeichnet. Mit dem Beitritt weiterer Länder soll das Abkommen wachsen und einen Beitrag zum multilateralen Handelssystem leisten.

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  7. Firearms play a central role in domestic homicides

    A study by the Federal Office for Gender Equality (FOGE) sheds light on the role played by firearms in domestic homicides in Switzerland. The Federal Council was informed of the results at its meeting on 26 February 2025. The research shows that the perpetrators are almost exclusively men, the majority of whom are Swiss citizens over the age of 60. Swiss women in the same age group are particularly at risk. The study also shows that information on the legality and origin of the firearms is often unavailable.

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  8. Bundesrat setzt weiter auf verbesserte Begleitung der CERN-Projekte

    An seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 hat der Bundesrat beschlossen, die Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für Bauten und Anlagen des CERN (VBAC) zu eröffnen. Dieser Entscheid steht im Zusammenhang mit der kürzlich vom Parlament verabschiedeten Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) sowie der Erarbeitung eines Sachplans des Bundes für Projekte des CERN.

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  10. Europe, Ukraine, multilateralism, BRICS: Federal Council approves Foreign Policy Report 2024

    On 26 February 2025, the Federal Council approved the Foreign Policy Report 2024. The report sets out the progress that has been made in achieving the 28 objectives of the Foreign Policy Strategy 2024–27. A special thematic focus section examines the influence of the BRICS group of states (including Brazil, Russia, India, China and South Africa) on the world order and outlines Switzerland's strategy for relations with those states.

    Full text on admin.ch ↗

  11. Bundesrat trifft Massnahmen zur Dämpfung der Kosten für die Umteilung der Arzneimittel

    Die Umteilung bestimmter Arzneimittel im Rahmen der Revision des Heilmittelgesetzes hat seit 2019 im Gesundheitswesen zu Mehrkosten von maximal 24 Millionen Franken pro Jahr geführt. Das ist viermal weniger als die von der Pharmaindustrie prognostizierten 100 Millionen Franken. Diese Schätzungen gehen aus einem Bericht in Erfüllung einer Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hervor, von dem der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 Kenntnis genommen hat. Um die Auswirkungen dieser Umteilung auf die Gesundheitskosten einzudämmen, hat der Bundesrat die Umsetzung gezielter Optimierungsmassnahmen beschlossen.

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Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 02.10.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.