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Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Meeting of 21.03.2025

  1. Exzellenz und Effizienz – das sind die Vorgaben des Bundesrates an den ETH-Bereich für die Jahre 2025–2028

    Der Bundesrat hat am 21. März 2025 die strategischen Ziele für den ETH-Bereich für die Jahre 2025–2028 festgelegt. Er erwartet, dass der ETH-Bereich weiterhin eine qualitativ hochstehende Lehre anbietet, neue Forschungsbedürfnisse aufnimmt und eng mit Partnern aus Wirtschaft und Gesellschaft zusammenarbeitet. Die eidgenössischen Räte haben dem ETH-Bereich für die Periode 2025 - 2028 einen Zahlungsrahmen von rund 11 Milliarden Franken zugesprochen. Trotz dieses substantiellen Bundesbeitrags wird der ETH-Bereich in den nächsten vier Jahren noch vermehrt auf Effizienz und Synergien setzen müssen.

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  2. Bundesrat nimmt Evaluation der Begleitmassnahmen zur Aufhebung der Ausfuhrbeiträge zur Kenntnis

    Der Bundesrat hat am 21. März 2025 die Schlussfolgerungen einer Studie über die Auswirkungen der Begleitmassnahmen zur Aufhebung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte zur Kenntnis genommen. In der vom Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Economics durchgeführten Studie wurde die Wirksamkeit der Stützungsmassnahmen für die Schweizer Lebensmittelindustrie sowie den hiesigen Milch- und Getreidesektor untersucht.

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  4. Der Bundesrat verbessert die Organisation des Koordinierten Sanitätsdiensts

    An seiner Sitzung vom 21. März 2025 hat der Bundesrat die Verordnung über die Koordination im Bereich des Sanitätsdiensts (VKSD) gutgeheissen. Diese tritt per 1. Mai 2025 in Kraft. Ziel dieser Änderung ist, die organisatorischen Grundlagen mit Blick auf die angestrebte Neuausrichtung zu schaffen und den koordinierten Sanitätsdienst effizienter sowie effektiver auf Krisensituationen vorzubereiten.

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  5. Nachhaltige Unternehmensführung: Bundesrat will bald über konkrete Vorschläge diskutieren

    Schweizer Unternehmen sollen bei ihrer Geschäftstätigkeit die Menschenrechte einhalten und die Umwelt schützen. Gleichzeitig müssen sie im In- und Ausland wettbewerbsfähig bleiben können. Dieses Ziel erfordert eine sorgfältige Interessenabwägung und eine optimale internationale Abstimmung. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 21. März 2025 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die möglichen Varianten für eine pragmatische Änderung der aktuellen Gesetzgebung auszuarbeiten. Der Bundesrat wird über das weitere Vorgehen entscheiden, sobald die EU über ihre angekündigten Vereinfachungen entschieden hat, spätestens jedoch im Frühjahr 2026.

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  6. Selbstständigkeitsstatus bestimmen: Der Bundesrat will an der heutigen Regelung festhalten

    Die Unterscheidung zwischen Arbeitnehmenden und Selbstständigerwerbenden ist im Sozialversicherungsrecht sehr wichtig. Sie hat Einfluss auf die Beitragspflicht und den sozialen Schutz der Arbeitnehmenden. Das geltende System zur Bestimmung des Selbstständigkeitsstatus ist klar und flexibel, da es auf objektiven Kriterien basiert. Dies bekräftigte der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 und verabschiedete seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates.

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  7. Federal Council adopts Dispatch on EU Pact on Migration and Asylum

    The new EU Pact on Migration and Asylum is intended to make the European migration and asylum system more efficient, crisis-resistant and with an effective system of solidarity. As an associated Schengen/Dublin state, Switzerland is obliged to participate in certain areas of the new arrangements. To do so, it must adapt its national legislation. At its meeting on 21 March, the Federal Council adopted a dispatch on the corresponding legal amendments for the attention of Parliament.

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Meeting of 14.03.2025

  3. Post, SBB, Swisscom und Skyguide haben die Zielvorgaben des Bundesrates im Jahr 2024 insgesamt erreicht

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 die Zielerreichung von Post, SBB, Swisscom und Skyguide im Geschäftsjahr 2024 überprüft. Er ist zum Schluss gekommen, dass die Zielvorgaben dieser bundesnahen Unternehmen insgesamt zufriedenstellend erfüllt wurden. In einzelnen Bereichen kam es allerdings zu Abweichungen. Insbesondere die Skyguide steht vor grossen Herausforderungen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Berichte an die parlamentarischen Aufsichtskommissionen verabschiedet.

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  4. Martin von Känel wird stellvertretender Direktor des Bundesamts für Verkehr

    Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat Martin von Känel per 1. April 2025 zum stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Verkehr (BAV) ernannt. Martin von Känel ist seit gut einem Jahr Vizedirektor des BAV und leitet dort die Abteilung Finanzierung. Der Vorsteher des UVEK, Bundesrat Albert Rösti, hat an der Sitzung vom 14. März 2025 den Bundesrat über die Ernennung informiert.

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  8. ETH-Bereich: die strategischen Ziele 2024 wurden fast alle erreicht

    Der Bundesrat hat sich am 14. März 2025 mit dem Geschäfts- und Finanzbericht des ETH-Rates über den ETH-Bereich 2024 befasst. Die Anzahl der Studierenden und Doktorierenden stieg im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent. Mit knapp 11'000 Studierenden und Doktorierenden bleiben die Ingenieurwissenschaften das grösste Fachgebiet. Die gesetzten Ziele wurden mit wenigen Ausnahmen erreicht.

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  11. Durchführung von Personensicherheitsprüfungen: Bundesrat präzisiert Zuständigkeiten

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 eine Änderung der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen (VPSP) gutgeheissen und per 15. April 2025 in Kraft gesetzt. Die Anpassungen betreffen insbesondere die Zuständigkeiten für die Einleitung und Durchführung der Prüfungen. Zudem wird die Praxis bei der mehrmaligen Verwendung einer Erklärung präzisiert.

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  12. Die Schweiz und Singapur stärken ihre Rüstungskooperation

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 ein Memorandum of Understanding (MoU) hinsichtlich einer verstärkten Rüstungskooperation mit Singapur genehmigt. Das MoU erlaubt es der Schweiz und Singapur ihre Zusammenarbeit in den Bereichen wehrtechnische Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Rüstungsbeschaffung zu vertiefen.

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  16. Bundesrat setzt Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz teilweise in Kraft

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 die Teilinkraftsetzung der Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) und die Aufhebung zweier Verordnungen per 1. April 2025 beschlossen. Er will damit die Altlastensanierung vorantreiben. Weitere Anpassungen im USG betreffen Lenkungsabgaben, die Strafverfolgung im Umweltbereich sowie Informations- und Dokumentationssysteme.

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Meeting of 07.03.2025

  1. Federal Council decides to impose additional freeze on assets of Bashar al-Assad's entourage

    During its meeting on 7 March 2025, the Federal Council decided to impose an additional freeze on the assets of former Syrian President Bashar al-Assad and his entourage. The Assad government fell last December after 24 years of rule. With this measure, the Federal Council wants to ensure that, regardless of developments in the area of sanctions, no funds of the former Assad government can flow out of Switzerland.

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Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 02.10.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.