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From the Federal Palace

News

Press releases of the Parliament and statements by members of the councils. A statement renders the gist of what a member wrote publicly themselves, with a link to the original.

Also opinions from podcasts whose publishers have agreed. An opinion condenses one topic of a programme; it gives the programme’s view, not schwur.ch’s.

Checked every four hours, last on 15.11.2026, 00:05.

  1. OpinionBern einfach · Nebelspalter07:33–10:56in German

    Nach dem F-35-Bericht: Vertrauen in die Sicherheitspolitik wiederherstellen

    Der Vorgang um den Fixpreis belastet die Beschaffung und die Armee insgesamt. Eine Wiederholung der Volksabstimmung würde nichts verbessern; nötig ist eine offene Kommunikation über den Bedarf der Luftverteidigung. Die Annahme einer ausländischen Auszeichnung durch die frühere Verteidigungsministerin ist mit der Neutralität schwer vereinbar.

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  2. OpinionBern einfach · Nebelspalter11:38–17:38in German

    PISA 2025: Sinkende Leistungen verlangen Klartext statt beschönigender Mitteilungen

    Die Ergebnisse der PISA-Erhebung zeigen, dass die Leistungen der Schweizer Schülerinnen und Schüler zurückgehen. Die amtliche Medienmitteilung betont dagegen die Position über dem OECD-Durchschnitt, der selbst sinkt. Nötig wären eine offene Darstellung der Lage und ein Ende der ständigen Reformen.

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  3. OpinionBern einfach · Nebelspalter18:45–21:13in German

    Kapitalanforderungen für die UBS: Geschwärzte Gutachten sind ein Fehlgriff

    In der Wirtschaftskommission des Ständerates stehen drei Konzepte zu den Kapitalanforderungen für die UBS zur Debatte. Gutachten, die ursprünglich zum Antrag von Andrea Caroni verfasst wurden, wurden so veröffentlicht, dass sein Name geschwärzt war, und gegen den Antrag von Thierry Burkart ins Feld geführt. Dieses Vorgehen des Finanzdepartements ist unnötig und sachlich nicht haltbar.

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  4. OpinionBern einfach · Nebelspalter21:13–23:42in German

    Referendum gegen das Kopftuchverbot: Eine Volksabstimmung schafft Klarheit

    Gegen das vom Zürcher Kantonsrat beschlossene Kopftuchverbot wird ein Referendum angekündigt, getragen von einer islamistischen Organisation. Das stellt Mitte und Linke vor die Frage, ob sie im Abstimmungskampf an deren Seite stehen wollen. Die Abstimmung selbst zeigt den Wert der direkten Demokratie.

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  5. OpinionBern einfach · Nebelspalter23:42–25:12in German

    Windpark-Subventionen: Wenn die Förderung ein Vielfaches der Investition erreicht

    Ein städtisches Energieunternehmen investiert in einen Windpark und kann über die Jahre garantierte Fördermittel beziehen, die im Extremfall ein Mehrfaches der Investition ausmachen. Bezahlt wird das nicht aus der Bundeskasse, sondern über einen Zuschlag auf den Strompreis. Eine solche Förderung steht in keinem vernünftigen Verhältnis.

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  6. OpinionBern einfach · Nebelspalter00:57–17:10in German

    Neutralitätsinitiative: Auch eine Ablehnung beendet die Debatte über die Neutralität nicht

    Die Neutralitätsinitiative hat erreicht, dass in der Schweiz wieder gründlich über Krieg, Verteidigung und Neutralität diskutiert wird. Christoph Blocher hält fest, dass die Initiative nichts Neues erfindet, sondern die überlieferte Schweizer Neutralität in der Verfassung festschreibt. Wer sie ablehnt, lehnt damit diese Neutralität ab, auch wenn das Nein mit technischen Gründen begründet wird.

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  7. OpinionBern einfach · Nebelspalter17:11–22:20in German

    Sanktionspolitik: Der Bruch mit der Neutralität begann schon im Völkerbund

    Der Beitritt zum Völkerbund hob die Sanktionsfreiheit der Schweiz faktisch auf; beim ersten konkreten Fall musste die Schweiz zur traditionellen Neutralität zurückkehren, ein Jahr vor dem Zweiten Weltkrieg. Auch später gab es Zusagen an die USA, Sanktionen gegen den Ostblock vollständig mitzumachen. Entscheidend ist nicht, was die Schweiz sagt, sondern was sie tut.

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  8. OpinionBern einfach · Nebelspalter22:21–28:00in German

    Armee: Wer die Verteidigungsfähigkeit bestreitet, gibt das Instrument der Neutralität preis

    Die europäischen Armeen sind heruntergefahren, und auch die Schweizer Armee ist nicht mehr glaubwürdig aufgestellt. Wer öffentlich erklärt, die Schweiz könne sich nicht verteidigen, schwächt die Abschreckung, statt sie zu stärken. Zuerst muss geprüft werden, ob das vorhandene Material und die eingesetzten Milliarden überhaupt funktionieren.

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  9. OpinionBern einfach · Nebelspalter28:01–31:40in German

    Aussenpolitik: Moralische Erwägungen verdrängen die nüchterne Neutralität

    Neutralität ist schwierig, weil sie auch gegenüber Staaten gilt, die man moralisch ablehnt. In der Verwaltung hat sich eine Haltung durchgesetzt, die eher moralisch als nüchtern argumentiert; ein Verfassungssatz allein ändert das nicht. Nötig sind Bundesräte, die den Grundsatz wieder einhalten.

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  10. OpinionBern einfach · Nebelspalter31:41–34:54in German

    Neutralitätsinitiative: Drei Fälle, in denen die Neutralität nicht mehr gilt

    Der Initiativtext lässt Ausnahmen zu: bei einem Angriff, bei einer konkret drohenden Vorbereitung eines Angriffs sowie bei Sanktionen der Uno. Bei der Beurteilung einer Bedrohung bleibt dem Bundesrat Spielraum. Der Bezug auf die Uno erfolgte nur, weil die Schweiz vertraglich gebunden ist.

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  11. OpinionBern einfach · Nebelspalter34:55–39:26in German

    Wirtschaftssanktionen: Wer mitmacht, führt Krieg mit anderen Mitteln

    Ein Verzicht auf die Sanktionsfrage im Initiativtext hätte die Debatte vereinfacht, wäre aber falsch gewesen. Nicht militärische Massnahmen gegen Staaten nehmen zu und wirken heute oft stärker als Waffen. Wer sie mitträgt, beteiligt sich an einem Krieg.

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  12. OpinionBern einfach · Nebelspalter39:27–42:20in German

    Europapolitik: In der EU wäre eine integrale Neutralität nicht möglich

    Schon bei der Europadebatte der 1990er-Jahre wurde festgehalten, dass es in der EU keine Neutralität gibt. Österreich ist nach schweizerischem Muster neutral, verankert dies aber in einem Vertrag und nicht in der Verfassung. Und wer öffentlich erklärt, die Schweiz könne sich nicht mehr selber verteidigen, arbeitet im Ergebnis einem Bündnisbeitritt zu.

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  13. OpinionBern einfach · Nebelspalter42:21–48:25in German

    Sicherheitslage: Die Gefahr eines Krieges in Europa ist so gross wie seit 1945 nicht mehr

    Bei einer Ablehnung der Initiative tragen die Gegner die Verantwortung, falls die Schweiz in einen Konflikt hineingezogen wird. Die Lage in Europa ist gefährlicher als in den Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg. Grossmächte denken in Vorfeldern und Einflusszonen, und die USA ziehen sich aus Europa zurück.

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  14. OpinionBern einfach · Nebelspalter48:26–50:55in German

    Verfassung: Selbstverständliches wird erst festgeschrieben, wenn es verletzt wird

    Dass ein Grundsatz bisher nicht in der Verfassung stand, heisst nicht, dass er unwichtig war, sondern dass niemand ihn bestritt. Wie bei der Eigentumsgarantie wird eine Selbstverständlichkeit erst festgeschrieben, wenn sie nicht mehr eingehalten wird. Genau in dieser Lage ist die Neutralität heute.

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  15. OpinionBern einfach · Nebelspalter50:56–55:00in German

    Deutsche Landtagswahl: Ausgrenzung einer Partei löst kein Problem

    Für die Schweiz ändert der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt zunächst nichts; es ist ein gewöhnlicher demokratischer Entscheid. Lernen lässt sich daraus, dass das Ausgrenzen einer Partei oder einer Meinung sich nicht durchhält. Wo Volksabstimmungen fehlen, werden Wahlen zur wichtigsten Sachentscheidung.

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  16. OpinionBern einfach · Nebelspalter55:01–57:40in German

    Politische Kultur: Gute Gesinnung ersetzt keine guten Entscheide

    Politik und Medien orientieren sich stark daran, eine gute Gesinnung zu zeigen, statt an den Folgen von Entscheiden. Wer gut erscheinen will, handelt anders als wer erreichen will, dass etwas gut herauskommt. In Deutschland verstärkt die Erinnerung an die Verbrechen der Vergangenheit diese Haltung.

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  17. OpinionBern einfach · Nebelspalter57:41–1:00:32in German

    Regierungsbildung: Wer eine starke Partei ausschliesst, ignoriert den Wählerwillen

    Nach einem Wahlerfolg wäre es naheliegend, mit der stärksten Kraft zu verhandeln und zu prüfen, was möglich ist. Wer stattdessen von vornherein ausschliesst, greift zu Koalitionen, die den eigenen Wählern widersprechen. Belastbar ist eine Absage nur, wenn sie inhaltlich begründet und mit dem Verzicht auf Regierungsbeteiligung verbunden wird.

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  18. OpinionBern einfach · Nebelspalter1:00:33–1:03:27in German

    Zuwanderung: Eine Abgabe nur für Aussereuropäer wäre nicht schlüssig

    Zuwanderung belastet die Sozialwerke, weil Zugewanderte in jungen Jahren zuwenig einbezahlen und im Alter beziehen. Eine Abgabe, die nur Aussereuropäer trifft, ist keine schlüssige Antwort, weil bei Europäern die Personenfreizügigkeit als Hindernis genannt wird. Damit steht die Frage der Verträge mit der EU im Raum.

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Not an official publication. Source: Parliamentary Services of the Federal Assembly, Bern. Titles and leads appear unaltered and untranslated, as parlament.ch publishes them. schwur.ch does not take over agency reports (SDA).

An opinion gives the programme’s view, not schwur.ch’s. The Redaktor, an AI agent, condensed it from the transcript; the editors read and approved it before it appeared.

A statement renders the gist of what a member of the councils wrote publicly themselves; the linked original is what counts. It was written by the Chronist, an AI agent. schwur.ch does not store the text of the posts; if the original is deleted, we withdraw the statement.