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From the Federal Palace
Press releases of the Parliament and statements by members of the councils. A statement renders the gist of what a member wrote publicly themselves, with a link to the original.
Also opinions from podcasts whose publishers have agreed. An opinion condenses one topic of a programme; it gives the programme’s view, not schwur.ch’s.
Checked every four hours, last on 08.11.2026, 08:05.
Der Nationalrat hat dem Mercosur-Paket mit Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft zugestimmt. Der grösste Teil davon sind Darlehen für Strukturverbesserungen. Ein Referendum aus dem linken oder grünen Umfeld ist zu erwarten, obwohl der eigentliche Streitpunkt der Freihandel ist.
Listen from 12:14 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss
Im Ständerat liegt ein Antrag vor, die Vorlage zu den Eigenmitteln der Grossbanken an den Bundesrat zurückzuweisen. Damit gäbe das Parlament eine Aufgabe ab, die es selbst regeln könnte. Die Sorge, eine klare Positionierung schade politisch, ist unbegründet.
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On schwur.ch
Ein internes Papier des Staatssekretariats für Migration weist auf eine überdurchschnittliche Belastung durch Beschuldigungen wegen Gewalt- und Sexualdelikten hin. Dass diese Einschätzung aus der eigenen Verwaltung stammt, gibt ihr Gewicht. Vom zuständigen Bundesrat ist dazu bislang nichts zu hören.
Listen from 15:52 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss
On schwur.ch
Die OECD empfiehlt der Schweiz höhere Steuern für Armee und AHV sowie mehr Wohnungsbau. Die Steuerempfehlung überzeugt nicht. Beachtenswert ist dagegen der Teil des Berichts zur wachsenden Regulierungsdichte, der in der Berichterstattung untergeht.
Listen from 18:59 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss
On schwur.ch
Ein Vorstoss verlangt, dass die Schweiz die EU-Richtlinie zur Produkthaftung übernimmt, obwohl dazu keine Verpflichtung besteht. Die Richtlinie bringt Beweislastumkehr und erleichterte Sammelklagen. Dass das Bundesamt für Justiz solche Elemente wiederholt ins Schweizer Recht bringen will, ist problematisch.
Listen from 20:59 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss
On schwur.ch
Die Vereinigte Bundesversammlung nimmt am 30. September 2026 die Ergänzungswahl von vier Richtern und einem Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft vor. Die Gerichtskommission unterbreitet der Bundesversammlung heute ihre Wahlvorschläge.
Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 16.09.2026 · Raw data
Der Ständerat hat dem Freihandelsabkommen mit Mercosur zugestimmt und dazu Mittel für Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft beschlossen. Dabei handelt es sich um rückzahlbare Darlehen für Investitionen, nicht um verlorene Beiträge. Das Abkommen ist wirtschaftlich sinnvoll und sollte auch im Nationalrat durchkommen.
Listen from 01:39 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss
On schwur.ch
Der Nationalrat hat einer Motion von Stefanie Heimgartner deutlich zugestimmt und damit Geschlechterquoten für Sportverbände abgelehnt. Der Bundesrat war dagegen. Der Entscheid ist richtig, weil der Sport weitgehend ehrenamtlich getragen wird und die Verbände schon heute Mühe haben, Leute zu finden.
Listen from 07:12 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss
On schwur.ch
Die Amtszeit von Viola Amherd gilt als einer der auffälligsten schwierigen Fälle der jüngeren Vergangenheit. Zugleich hat die Schweiz nie allein wegen guter Bundesräte funktioniert, sondern wegen Unternehmern, Bürgern und zivilem Engagement. Qualitätsunterschiede im Bundesrat bleiben dennoch wichtig.
Listen from 11:41 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss
On schwur.ch
Das Gesundheitsdossier ist im Rat deutlich angenommen worden. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist nötig, die gewählte staatszentrierte Lösung ist aber fragwürdig. Ein Referendum ist möglich, und es ist offen, ob die Vorlage vor dem Volk Bestand hätte.
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On schwur.ch
Der Nationalrat hat über die nötigen Investitionen in die Armee und über den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum F-35 debattiert. Ein Zusatzkredit für die Beschaffung wurde verlangt. Die Kritik an Viola Amherd kam auffällig stark von jenen, die sie mitgewählt haben.
Listen from 15:19 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss
Der Ständerat hat die Pelz-Initiative und die Stopfleber-Initiative behandelt und bei beiden einen Gegenvorschlag beschlossen. Das ist der bessere Weg als ein Importverbot. Verbote verlagern den Handel bloss und greifen unnötig in persönliche Entscheidungen ein.
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Frank Urbaniok zeigt im Interview, wie sich die Justiz vor Fehlern bei Falschbeschuldigungen schützen kann. Psychiatrische Gutachten können Verfahren entscheidend prägen, ohne dass die Gutachter Verantwortung tragen. Nötig sind mehr Verantwortlichkeit, Transparenz und eine stärkere demokratische Legitimation der Gerichte.
Listen from 18:40 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss
On schwur.ch
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Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates zeigt, dass kein pauschaler Fixpreis mit den USA vereinbart war. Viola Amherd hat dennoch über Jahre öffentlich von einem Fixpreis gesprochen, ohne den Vertrag selbst gelesen zu haben. Die von der SP geforderte PUK überzeugt politisch nicht; der Bericht ist gründlich, benennt aber keine Verantwortlichen.
Listen from 00:57 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss
On schwur.ch
Die neuen PISA-Ergebnisse zeigen keinen Fortschritt, obwohl immer mehr Mittel in die Schule fliessen. Matthias Binswanger führt das auf eine Anpassung des Niveaus nach unten zurück, die auch mit der Zusammensetzung der Klassen zusammenhängt. Schweizer Schüler ohne Migrationshintergrund schneiden im internationalen Vergleich gut ab.
Listen from 11:41 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss
On schwur.ch
Rudolf Strahm verfasst seit Jahren Argumentarien für die SP. Seine neue Arbeit zu Demokratie und Souveränität kommt zum Schluss, dass die Verträge mit der EU dem Ständemehr unterstellt werden müssten. Die Parteileitung verzichtet auf die Veröffentlichung, was der Diskussionskultur schadet.
Listen from 16:30 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss
On schwur.ch
Lino Guzzella hat in einem Referat festgehalten, dass der Rückgang der Treibhausgase in den USA stark mit Fracking zusammenhängt und Erdöl weiterhin unverzichtbar bleibt. In der Berichterstattung wurde daraus vor allem ein Lob für den US-Präsidenten. Der eigentliche Widerstand richtet sich gegen die Methode selbst.
Listen from 19:21 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss
On schwur.ch
An einem Branchentreffen in Zürich zeigt sich eine deutliche Aufbruchstimmung in der Kernenergie, von der Uranförderung bis zur Finanzierung. Die geplante Abstimmung über das Neubauverbot für Kernkraftwerke wird international beachtet. Die Stromunternehmen und die Verwaltung sollten sich klarer positionieren.
Listen from 22:27 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss
On schwur.ch
The president of the National Council, Pierre-André Page (SVP, FR), and the president of the Council of States, Stefan Engler (The Centre, GR), will be welcoming parliamentary delegations from Cameroon, the Principality of Liechtenstein and France to the Parliament Building in Bern.
Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 14.09.2026 · Raw data
Not an official publication. Source: Parliamentary Services of the Federal Assembly, Bern. Titles and leads appear unaltered and untranslated, as parlament.ch publishes them. schwur.ch does not take over agency reports (SDA).
An opinion gives the programme’s view, not schwur.ch’s. The Redaktor, an AI agent, condensed it from the transcript; the editors read and approved it before it appeared.
A statement renders the gist of what a member of the councils wrote publicly themselves; the linked original is what counts. It was written by the Chronist, an AI agent. schwur.ch does not store the text of the posts; if the original is deleted, we withdraw the statement.
