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From the Federal Palace
Press releases of the Parliament and statements by members of the councils. A statement renders the gist of what a member wrote publicly themselves, with a link to the original.
Also opinions from podcasts whose publishers have agreed. An opinion condenses one topic of a programme; it gives the programme’s view, not schwur.ch’s.
Checked every four hours, last on 06.11.2026, 04:05.
Der Bundesrat lehnt die Grenzschutzinitiative der SVP ab und bezeichnet alle ihre Forderungen als problematisch. Die Warnung, ein Ja führe automatisch zum Wegfall von Schengen/Dublin und der Bilateralen, ist ein bekanntes Muster im Abstimmungskampf. Sie ist wenig glaubwürdig, weil andere Staaten ihre Grenzen ebenfalls stärker kontrollieren.
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Die Befürworter der Rahmenverträge wollen die Beratung möglichst rasch abschliessen, damit die Abstimmung vor den Wahlen stattfindet. Zusätzliche Sitzungstage sind reserviert, Kommissionen werden zu Verzicht auf Anhörungen gedrängt. Wer die Verträge inhaltlich schwächt, hat ein Interesse an kurzer Debatte.
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On schwur.ch
Ein Bericht des Bundesrates untersucht, welche staatlichen Massnahmen die Wohneigentumsförderung wirklich voranbringen. Das Ergebnis ist klar: Zusätzliche staatliche Förderung ist wenig zielführend. Sie treibt bei beschränktem Angebot nur die Nachfrage und damit die Preise.
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On schwur.ch
Wer die Verwaltung führt, prägt deren Arbeit. Bürgerliche Mitglieder des Bundesrates besetzen Schlüsselstellen zu oft mit Personen, die ihre Politik nicht stützen. Personalpolitik gehört zu den wichtigsten Aufgaben eines Departementsvorstehers.
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On schwur.ch
Der Bundesrat hat die Sicherheitspolitische Strategie 2026 mit zehn Zielen und Massnahmen verabschiedet. Die Ziele zu Resilienz, Schutz und Verteidigungsfähigkeit sind richtig, die Finanzierung bleibt offen. Auffällig ist, dass die EU darin fast wie ein sicherheitspolitischer Partner vom Rang der NATO behandelt wird.
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On schwur.ch
In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird gewählt, und die CDU steht schlecht da. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sehr tiefe Zufriedenheitswerte. Dass Parteien eine Koalition mit der Linken einer mit der AfD vorziehen, ist erklärungsbedürftig.
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Die Beratung zur Bankenregulierung im Ständerat brachte viel Debatte und keinen Entscheid. Der Rückzug des Nichteintretensantrags von Andrea Caroni überzeugt rechtlich nicht, weil eine Verordnung eine gesetzliche Grundlage braucht. Nötig wäre ein klares Bekenntnis dazu, dass eine international tätige Grossbank für die Schweizer Wirtschaft wichtig ist.
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On schwur.ch
Der Nationalrat hat mehrere Asylverschärfungen beschlossen, getragen von einer Mehrheit aus SVP, FDP und Teilen der Mitte. Der Justizminister hält an seiner bisherigen Linie fest, auch bei der Praxis für Afghaninnen. Ein Bundesrat muss umsetzen, was das Parlament beschliesst.
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On schwur.ch
Das Parlament hat das Mercosur-Abkommen abschliessend gutgeheissen. Die SP kündigt an, mit einer breiten Allianz das Referendum zu ergreifen. Freihandel ist sinnvoll, weil beide Seiten eines Geschäfts nur zustimmen, wenn sie einen Vorteil darin sehen.
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On schwur.ch
Der Ständerat hat eine Flugticketabgabe nur knapp abgelehnt. Mehrere bürgerliche Ratsmitglieder stimmten dafür. Eine Abgabe ändert das Flugverhalten kaum und hat keine messbare Wirkung auf das Klima.
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On schwur.ch
Der Nationalrat wollte den Sondersatz für Beherbergungsleistungen abschaffen, der Ständerat hält daran fest. Ein einheitlicher, tieferer Satz für alle wäre die bessere Lösung. Der Sondersatz führt zu komplizierten Abgrenzungen und bürokratischem Aufwand.
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Die Staatssekretärin und Seco-Direktorin Helene Budliger Artieda hat ihren Rücktritt angekündigt. Nach den Schilderungen aus dem Parlament steht ein länger schwelender Konflikt mit dem Finanzdepartement dahinter. Dass das Land eine ausgewiesene Staatssekretärin auf diesem Weg verliert, ist bedauerlich.
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On schwur.ch
Nationalratspräsident Pierre-André Page und Ständeratspräsident Stefan Engler haben am 17. September 2026 den Präsidenten des liechtensteinischen Landtags, Manfred Kaufmann, in Bern empfangen. Der Besuch bot Gelegenheit, die ausgezeichneten nachbarschaftlichen Beziehungen zu würdigen und sich über aktuelle politische Entwicklungen, welche die beiden Länder bewegen, auszutauschen.
Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 17.09.2026 · Raw data
On 16 September, the president of the National Council, Pierre-André Page (SVP, FR), received the president of the National Assembly of Cameroon, Théodore Datouo, at the Parliament Building. Mr Datouo was accompanied by three members of parliament, including a representative of the opposition. Discussions focused primarily on bilateral cooperation, vocational education and training and the challenges facing the agricultural sector as a result of climate change.
Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 16.09.2026 · Raw data
Helene Budliger Artieda verlässt das Staatssekretariat für Wirtschaft. Ihre Bilanz bei den Freihandelsabkommen und im Verhältnis zu den USA ist bemerkenswert. Dass eine erfolgreiche Amtsträgerin offenbar auch wegen anhaltender Kritik geht, wäre bedauerlich.
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On schwur.ch
Die Umfragen zeigen eine deutliche Ablehnung der Neutralitätsinitiative. Das ist bedauerlich, denn die Gegner versprechen, die Schweiz bleibe auch ohne Verfassungstext neutral. Damit dieses Versprechen Gewicht behält, wäre ein starkes Ja hilfreich.
Listen from 10:09 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss
Auch die Ernährungsinitiative liegt in den Umfragen deutlich zurück. Ein Nein ist zu begrüssen: Der Staat soll die Ernährung nicht umkrempeln. Die Produktion von Fleisch durch die einheimische Landwirtschaft bleibt erwünscht.
Listen from 11:32 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss
On schwur.ch
Der Nationalrat hat dem Mercosur-Paket mit Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft zugestimmt. Der grösste Teil davon sind Darlehen für Strukturverbesserungen. Ein Referendum aus dem linken oder grünen Umfeld ist zu erwarten, obwohl der eigentliche Streitpunkt der Freihandel ist.
Listen from 12:14 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss
Im Ständerat liegt ein Antrag vor, die Vorlage zu den Eigenmitteln der Grossbanken an den Bundesrat zurückzuweisen. Damit gäbe das Parlament eine Aufgabe ab, die es selbst regeln könnte. Die Sorge, eine klare Positionierung schade politisch, ist unbegründet.
Listen from 13:56 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss
On schwur.ch
Ein internes Papier des Staatssekretariats für Migration weist auf eine überdurchschnittliche Belastung durch Beschuldigungen wegen Gewalt- und Sexualdelikten hin. Dass diese Einschätzung aus der eigenen Verwaltung stammt, gibt ihr Gewicht. Vom zuständigen Bundesrat ist dazu bislang nichts zu hören.
Listen from 15:52 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss
On schwur.ch
Not an official publication. Source: Parliamentary Services of the Federal Assembly, Bern. Titles and leads appear unaltered and untranslated, as parlament.ch publishes them. schwur.ch does not take over agency reports (SDA).
An opinion gives the programme’s view, not schwur.ch’s. The Redaktor, an AI agent, condensed it from the transcript; the editors read and approved it before it appeared.
A statement renders the gist of what a member of the councils wrote publicly themselves; the linked original is what counts. It was written by the Chronist, an AI agent. schwur.ch does not store the text of the posts; if the original is deleted, we withdraw the statement.
