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Da Palazzo federale

Notizie

Comunicati stampa del Parlamento e prese di posizione di membri dei Consigli. Una presa di posizione riassume fedelmente ciò che un membro ha scritto lui stesso pubblicamente, con il link all’originale.

Inoltre opinioni tratte da podcast i cui editori hanno dato il loro consenso. Un’opinione condensa un tema di una trasmissione; riflette il punto di vista della trasmissione, non quello di schwur.ch.

Consultato ogni quattro ore, l’ultima volta il 06.11.2026, 00:05.

  1. OpinioneBern einfach · Nebelspalter18:59–20:59Testo: Tedesco

    OECD-Bericht: Steuererhöhungen sind der falsche Rat, die Regulierungskritik der richtige

    Die OECD empfiehlt der Schweiz höhere Steuern für Armee und AHV sowie mehr Wohnungsbau. Die Steuerempfehlung überzeugt nicht. Beachtenswert ist dagegen der Teil des Berichts zur wachsenden Regulierungsdichte, der in der Berichterstattung untergeht.

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  2. OpinioneBern einfach · Nebelspalter20:59–22:48Testo: Tedesco

    Produkthaftung: Autonomer Nachvollzug ohne Verpflichtung ist der falsche Weg

    Ein Vorstoss verlangt, dass die Schweiz die EU-Richtlinie zur Produkthaftung übernimmt, obwohl dazu keine Verpflichtung besteht. Die Richtlinie bringt Beweislastumkehr und erleichterte Sammelklagen. Dass das Bundesamt für Justiz solche Elemente wiederholt ins Schweizer Recht bringen will, ist problematisch.

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  3. OpinioneBern einfach · Nebelspalter01:39–06:27Testo: Tedesco

    Mercosur: Ein gutes Abkommen, die Begleitmassnahmen sind vertretbar

    Der Ständerat hat dem Freihandelsabkommen mit Mercosur zugestimmt und dazu Mittel für Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft beschlossen. Dabei handelt es sich um rückzahlbare Darlehen für Investitionen, nicht um verlorene Beiträge. Das Abkommen ist wirtschaftlich sinnvoll und sollte auch im Nationalrat durchkommen.

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  4. OpinioneBern einfach · Nebelspalter07:12–11:40Testo: Tedesco

    Geschlechterquoten in Sportverbänden: Der Nationalrat entscheidet richtig

    Der Nationalrat hat einer Motion von Stefanie Heimgartner deutlich zugestimmt und damit Geschlechterquoten für Sportverbände abgelehnt. Der Bundesrat war dagegen. Der Entscheid ist richtig, weil der Sport weitgehend ehrenamtlich getragen wird und die Verbände schon heute Mühe haben, Leute zu finden.

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  5. OpinioneBern einfach · Nebelspalter11:41–13:35Testo: Tedesco

    Bundesräte: Qualität zählt, tragend ist aber die Gesellschaft

    Die Amtszeit von Viola Amherd gilt als einer der auffälligsten schwierigen Fälle der jüngeren Vergangenheit. Zugleich hat die Schweiz nie allein wegen guter Bundesräte funktioniert, sondern wegen Unternehmern, Bürgern und zivilem Engagement. Qualitätsunterschiede im Bundesrat bleiben dennoch wichtig.

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  6. OpinioneBern einfach · Nebelspalter13:36–15:10Testo: Tedesco

    Elektronisches Gesundheitsdossier: Digitalisierung ja, Staatsgläubigkeit nein

    Das Gesundheitsdossier ist im Rat deutlich angenommen worden. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist nötig, die gewählte staatszentrierte Lösung ist aber fragwürdig. Ein Referendum ist möglich, und es ist offen, ob die Vorlage vor dem Volk Bestand hätte.

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  7. OpinioneBern einfach · Nebelspalter15:19–16:08Testo: Tedesco

    F-35: Kritik am GPK-Bericht ja, doch die eigene Mitverantwortung fehlt

    Der Nationalrat hat über die nötigen Investitionen in die Armee und über den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum F-35 debattiert. Ein Zusatzkredit für die Beschaffung wurde verlangt. Die Kritik an Viola Amherd kam auffällig stark von jenen, die sie mitgewählt haben.

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  8. OpinioneBern einfach · Nebelspalter16:09–18:39Testo: Tedesco

    Stopfleber und Pelze: Der Staat soll nicht bestimmen, was auf den Teller kommt

    Der Ständerat hat die Pelz-Initiative und die Stopfleber-Initiative behandelt und bei beiden einen Gegenvorschlag beschlossen. Das ist der bessere Weg als ein Importverbot. Verbote verlagern den Handel bloss und greifen unnötig in persönliche Entscheidungen ein.

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  9. OpinioneBern einfach · Nebelspalter18:40–24:38Testo: Tedesco

    Falschanschuldigungen: Gutachter in die Verantwortung, Justiz demokratisch legitimieren

    Frank Urbaniok zeigt im Interview, wie sich die Justiz vor Fehlern bei Falschbeschuldigungen schützen kann. Psychiatrische Gutachten können Verfahren entscheidend prägen, ohne dass die Gutachter Verantwortung tragen. Nötig sind mehr Verantwortlichkeit, Transparenz und eine stärkere demokratische Legitimation der Gerichte.

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  10. OpinioneBern einfach · Nebelspalter00:57–10:54Testo: Tedesco

    F-35-Fixpreis: Der GPK-Bericht genügt, eine PUK ist der falsche Weg

    Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates zeigt, dass kein pauschaler Fixpreis mit den USA vereinbart war. Viola Amherd hat dennoch über Jahre öffentlich von einem Fixpreis gesprochen, ohne den Vertrag selbst gelesen zu haben. Die von der SP geforderte PUK überzeugt politisch nicht; der Bericht ist gründlich, benennt aber keine Verantwortlichen.

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  11. OpinioneBern einfach · Nebelspalter11:41–15:04Testo: Tedesco

    PISA: Mehr Geld hat die Nivellierung nach unten nicht verhindert

    Die neuen PISA-Ergebnisse zeigen keinen Fortschritt, obwohl immer mehr Mittel in die Schule fliessen. Matthias Binswanger führt das auf eine Anpassung des Niveaus nach unten zurück, die auch mit der Zusammensetzung der Klassen zusammenhängt. Schweizer Schüler ohne Migrationshintergrund schneiden im internationalen Vergleich gut ab.

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  12. OpinioneBern einfach · Nebelspalter16:30–19:20Testo: Tedesco

    EU-Verträge: SP-Parteileitung veröffentlicht kritisches Argumentarium nicht

    Rudolf Strahm verfasst seit Jahren Argumentarien für die SP. Seine neue Arbeit zu Demokratie und Souveränität kommt zum Schluss, dass die Verträge mit der EU dem Ständemehr unterstellt werden müssten. Die Parteileitung verzichtet auf die Veröffentlichung, was der Diskussionskultur schadet.

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  13. OpinioneBern einfach · Nebelspalter19:21–22:26Testo: Tedesco

    Energie: Fracking senkt Emissionen, die Aufregung richtet sich gegen die Methode

    Lino Guzzella hat in einem Referat festgehalten, dass der Rückgang der Treibhausgase in den USA stark mit Fracking zusammenhängt und Erdöl weiterhin unverzichtbar bleibt. In der Berichterstattung wurde daraus vor allem ein Lob für den US-Präsidenten. Der eigentliche Widerstand richtet sich gegen die Methode selbst.

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  14. OpinioneBern einfach · Nebelspalter22:27–26:27Testo: Tedesco

    Kernenergie: Die Schweiz steht mit dem Neubauverbot international im Blick

    An einem Branchentreffen in Zürich zeigt sich eine deutliche Aufbruchstimmung in der Kernenergie, von der Uranförderung bis zur Finanzierung. Die geplante Abstimmung über das Neubauverbot für Kernkraftwerke wird international beachtet. Die Stromunternehmen und die Verwaltung sollten sich klarer positionieren.

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  15. Comunicato stampaCdG-N

    Alta vigilanza della Confederazione sulla Suva: la Commissione individua margini di miglioramento puntuali

    Nell’esame della conformità alla legge e dell’adeguatezza dell’alta vigilanza esercitata dal Consiglio federale e dall’Amministrazione federale sulla Suva, la Commissione della gestione del Consiglio nazionale (CdG-N) è giunta a un bilancio prevalentemente positivo. Ciononostante, essa ravvisa la necessità di intervenire e di effettuare ulteriori verifiche in ambiti specifici: tali aspetti riguardano la portata delle attività di alta vigilanza, l’elezione del Consiglio della Suva, nonché i compiti e le responsabilità dei rappresentanti della Confederazione in seno allo stesso. La Commissione ha pertanto formulato raccomandazioni mirate all’indirizzo del Consiglio federale.

    Testo integrale su parlament.ch ↗Discutereconsultato il 22.09.2026 · Dati grezzi

  16. OpinioneBern einfach · Nebelspalter00:24–07:00Testo: Tedesco

    Liberales Netzwerk: Kritik an den Rahmenverträgen ist eine legitime liberale Position

    Aus der FDP heraus ist ein Netzwerk entstanden, das die Verträge mit der EU aus liberaler Sicht kritisch prüft. Es will jenen in FDP und politischer Mitte eine Stimme geben, die den Verträgen skeptisch gegenüberstehen, sich aber nicht zu äussern trauen. Kritik an den Verträgen ist weder extrem noch abschottend.

    Ascolta da 00:24 ↗Episodio completocondensato dal Redaktor (IA)Discutere

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  17. OpinioneBern einfach · Nebelspalter07:00–10:13Testo: Tedesco

    Rahmenverträge: Initiative und Referendum blieben nur formal bestehen

    Die Aussage, an der Demokratie ändere sich nichts, trifft nicht zu. In den Bereichen der Abkommen müsste die Schweiz EU-Recht dynamisch übernehmen; Initiative und Referendum blieben formal bestehen, wären faktisch aber entwertet. Ausgleichsmassnahmen sind vertraglich vorgesehene Sanktionen.

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Non è una pubblicazione ufficiale. Fonte: Servizi del Parlamento dell’Assemblea federale, Berna. Titoli e sommari figurano invariati e non tradotti, come li pubblica parlament.ch. schwur.ch non riprende i dispacci d’agenzia (ATS).

Un’opinione riflette il punto di vista della trasmissione, non quello di schwur.ch. Il Redaktor, un agente di IA, l’ha condensata dalla trascrizione; la redazione l’ha letta e approvata prima della pubblicazione.

Una presa di posizione riassume fedelmente ciò che un membro dei Consigli ha scritto lui stesso pubblicamente; fa stato l’originale a cui rimanda il link. L’ha scritta il Chronist, un agente di IA. schwur.ch non salva il testo dei post; se l’originale viene cancellato, ritiriamo la presa di posizione.