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Bundesversammlung · Geschäfte

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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 30.10.2026

Eingereicht von Lorenzo Quadri · Filter entfernen

21 Geschäfte
  1. 26.3666Neat. Will der Bundesrat alles auf nach 2050 verschieben?Interpellation · UVEK · eingereicht am 16.06.2026erledigt02.10.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
  2. 26.4299Italien: Keine Übernahme von Asylsuchenden, für die das Land zuständig ist?Interpellation · EJPD · eingereicht am 29.09.2026offen
  3. 26.4298Verkehr am Gotthard: Der Bund muss die wirksame Bewirtschaftung der Cupra-Sonderspur sicherstellenInterpellation · UVEK · eingereicht am 29.09.2026offen
  4. 26.4218Elektroroller: Sind Helm, Kennzeichen und Versicherung erforderlich?Interpellation · UVEK · eingereicht am 23.09.2026offen
  5. 26.4027Gespräche USA–Iran auf dem Bürgenstock. Wie viel kostet dieses Gipfeltreffen, das dann vertagt wurde (auf wann?), die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?Interpellation · EDA · eingereicht am 19.06.2026offen
  6. 26.3621Neuer Ansatz des SECO für Programme zur vorübergehenden Beschäftigung. Wie wirkt sich dies aus?Interpellation · WBF · eingereicht am 11.06.2026offen
  7. 26.3619G-7-Gipfel in Evian. Bezahlen die Schweizerinnen und Schweizer Macrons Rechnung?Interpellation · EDA · eingereicht am 11.06.2026offen
  8. 26.3618Mehr Transparenz bei den Gesundheitskosten und den Daten des BAGInterpellation · EDI · eingereicht am 11.06.2026offen
  9. 26.3570Die OECD-Mindeststeuer aufgebenInterpellation · EFD · eingereicht am 04.06.2026offen
  10. 26.3566"Gesundheitsabgabe". Das Gutachten Hinny widerlegt den Bundesrat klar und deutlich. Was nun?Interpellation · EFD · eingereicht am 04.06.2026offen
  11. 26.3620Vom NDB überwachte islamistische Extremisten. Warum sind sie noch in der Schweiz?Interpellation · VBS · eingereicht am 11.06.2026offen
  12. 26.3572Warum wurde der islamistische Terrorist aus Winterthur nicht schon früher ausgewiesen?Interpellation · EJPD · eingereicht am 04.06.2026offen
  13. 26.3568Erhebliche Ineffizienz des NMTS-Systems für die LSVA. Steuerausfälle und Lücken bei den GrenzkontrollenInterpellation · EFD · eingereicht am 04.06.2026offen
  14. 26.3565Internationale Gesundheitsversorgung. Erfüllt Italien seine Pflichten (nicht nur im Zusammenhang mit Crans-Montana)?Interpellation · EDI · eingereicht am 04.06.2026offen
  15. 26.3567Hasskampagne italienischer Institutionen gegen die Schweiz. Vorladung des italienischen BotschaftersInterpellation · EDA · eingereicht am 04.06.2026offen
  16. 26.3205Der Bundesrat soll mit dem Kanton Tessin zusammenarbeiten, damit die italienische "Gesundheitsabgabe" wieder dem Tessiner (und dem Bundes-)Haushalt zugutekommtInterpellation · EFD · eingereicht am 18.03.2026offen
  17. 26.3203Wegen des Kriegs explodieren die Treibstoffpreise. Der Bund soll auf einen Teil der Mineralölsteuereinnahmen verzichten, um die Benzinpreise für die Konsumentinnen und Konsumenten zu senkenInterpellation · EFD · eingereicht am 18.03.2026offen
  18. 26.3202Asyl. Anwendung von Artikel 55 des Asylgesetzes bzw. Zuweisungsstopp für Kantone mit hohen AsylzahlenInterpellation · EJPD · eingereicht am 18.03.2026offen
  19. 26.3201Italienische Hetzkampagne gegen die Schweiz. Der Botschafter wird abberufenInterpellation · EDA · eingereicht am 18.03.2026offen
  20. 26.3261Wann wird die SRG wieder auf UKW senden?Interpellation · UVEK · eingereicht am 19.03.2026offen
  21. 26.3204Ukrainischer Druck gegen die Vorführung des Dokumentarfilms "Maidan" und ausländische PropagandaInterpellation · VBS · eingereicht am 18.03.2026offen

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