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Bundesversammlung · Geschäfte

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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 29.10.2026

Eingereicht von Alex Farinelli · Filter entfernen

27 Geschäfte
  1. 26.3553Anpassung des Bundesrechts, um ungerechtfertigte einseitige Preiserhöhungen bei digitalen Dauerverträgen zu verhindernMotion · EJPD · eingereicht am 03.06.2026offen02.10.2026 · Nationalrat: Annahme
  2. 26.3594Schutzstatus S. Die Erfahrungen auswerten und eine Anpassung der Rechtsgrundlagen für längere Aufenthalte vorschlagenPostulat · EJPD · eingereicht am 09.06.2026offen02.10.2026 · Nationalrat: Annahme
  3. 26.4435Den Bau von Infrastruktur durch die Entwicklung von BIM-Pilotprojekten optimierenMotion · EFD · eingereicht am 01.10.2026offen
  4. 26.4395OKP-Zulassungen: Inaktivität und Umgehung bekämpfenMotion · EDI · eingereicht am 01.10.2026offen
  5. 26.4245KMU-gerechte Vorschriften. Auswirkungen von Regulierungen systematisch prüfenMotion · WBF · eingereicht am 24.09.2026offen
  6. 26.4199Vorübergehende Senkung der CO₂-Abgabe auf BrennstoffeMotion · UVEK · eingereicht am 22.09.2026offen
  7. 26.4194Eisenbahnsicherheit: Kann der Bund bei schwerwiegendem Risiko rechtzeitig eingreifen?Interpellation · UVEK · eingereicht am 21.09.2026offen
  8. 26.4092Generative künstliche Intelligenz in Asylverfahren. Sind das Staatssekretariat für Migration und das Bundesverwaltungsgericht vorbereitet?Interpellation · EJPD · eingereicht am 14.09.2026offen
  9. 26.4091Schäden, die von Personen aus dem Asylbereich verursacht werden. Lasst die Opfer nicht alleinMotion · EJPD · eingereicht am 14.09.2026offen
  10. 26.3952Schutz ja – aber nur vorübergehender Art. Paradigmenwechsel in der Schweizer Asylpolitik nach dem Modell von DänemarkMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
  11. 26.3592Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine. Welche Sofortmassnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um einen zunehmenden Zustrom in den Sozialstaat zu verhindern?Interpellation · EJPD · eingereicht am 09.06.2026offen
  12. 26.3785Negativanreize für die Erwerbstätigkeit und Lücken in der Altersvorsorge, die sich aus dem Sozialsystem ergeben, vermeidenPostulat · EDI · eingereicht am 18.06.2026offen
  13. 26.3669Unterwanderung durch die Mafia. Verfügen die Behörden über ausreichende Kontrollmechanismen und Informationen?Interpellation · EJPD · eingereicht am 17.06.2026offen
  14. 26.3591Bundesrechtliche Grundlage für den interkantonalen Informationsaustausch bei missbräuchlichen KonkursenMotion · EJPD · eingereicht am 09.06.2026offen
  15. 26.1024Anlagestrategie für Kleinanleger, Spar- und Investitionsunion und Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes SchweizAnfrage · EFD · eingereicht am 03.06.2026erledigt
  16. 26.1032Die Empfehlungen zur Beschleunigung der Verfahren im Planungs- und Baurecht umsetzenAnfrage · UVEK · eingereicht am 18.06.2026erledigt
  17. 26.7592Mehrsprachigkeit in der ArmeeFragestunde · VBS · eingereicht am 10.06.2026erledigt15.06.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
  18. 26.7356Italienischkenntnisse in Stellenausschreibungen der Armee für die Territorialregion 3Fragestunde · VBS · eingereicht am 03.06.2026erledigt08.06.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
  19. 26.3093Ausländische Digitalbanken und Gleichbehandlung. Will die Schweiz gegen einen asymmetrischen Regulierungswettbewerb vorgehen?Interpellation · EFD · eingereicht am 11.03.2026offen
  20. 25.4472Einführung einer Gesetzesgrundlage für den regulierten Abschuss von Wölfen bei Überschreitung eines vordefinierten SchwellenwertsMotion · UVEK · eingereicht am 08.12.2025offen30.04.2026 · Nationalrat: Annahme
  21. 25.4691Fairer Wettbewerb und Anwendung des UWG im grenzüberschreitenden elektronischen HandelInterpellation · WBF · eingereicht am 18.12.2025erledigt20.03.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
  22. 25.4560Welche Beachtung wird den Schweizer Agglomerationen im Gutachten "Verkehr 2045" geschenkt?Interpellation · UVEK · eingereicht am 17.12.2025erledigt20.03.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
  23. 26.7261Krisensituationen: Praxis für die Rückkehr von Schweizer StaatsangehörigenFragestunde · EDA · eingereicht am 11.03.2026erledigt16.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
  24. 26.7258Rückübernahmeabkommen: Anzahl und AnwendungFragestunde · EJPD · eingereicht am 11.03.2026erledigt16.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
  25. 26.7041Rückführungen auf dem Seeweg: Stand und Möglichkeiten des VollzugsFragestunde · EJPD · eingereicht am 04.03.2026erledigt
  26. 26.7039Rückführungen und Vollzugsquote: Hindernisse und GründeFragestunde · EJPD · eingereicht am 04.03.2026erledigt09.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
  27. 26.7038Ziele, Planung und Transparenz bei den RückführungenFragestunde · EJPD · eingereicht am 04.03.2026erledigt09.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage

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