Зміна від 19 грудня 2025 року до Федерального закону про військові матеріали (Закон про військові матеріали, KMG). Федеральна рада отримує повноваження за надзвичайних обставин відступати від критеріїв надання дозволів для операцій за кордоном (нова ст. 22b). Парламент додав два пункти, яких Федеральна рада не пропонувала: критерій виключення у зв’язку зі збройним конфліктом не застосовується до країн, для яких Федеральна рада передбачає винятки з обов’язку отримувати окремий дозвіл (ст. 22a ч. 2bis), а Федеральна рада може вимагати декларацію про нереекспорт, якщо цього вимагають зовнішньополітичні, пов’язані з нейтралітетом або безпекові міркування; у разі постачань окремих деталей і вузлів у міжнародні ланцюги створення вартості від неї в принципі відмовляються (ст. 18). Зміна підлягає факультативному референдуму (строк для референдуму – до 17 квітня 2026 року); голосування відбудеться 29 листопада 2026 року. Вирішує більшість голосів народу.
Машинний переклад · Німецький оригінал
Änderung vom 19. Dezember 2025 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG). Der Bundesrat erhält die Kompetenz, bei ausserordentlichen Umständen von den Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte abzuweichen (neuer Art. 22b). Das Parlament hat zwei Punkte hinzugefügt, die der Bundesrat nicht beantragt hatte: Das Ausschlusskriterium des bewaffneten Konflikts gilt nicht für Länder, für die der Bundesrat Ausnahmen von der Einzelbewilligungspflicht vorsieht (Art. 22a Abs. 2bis), und der Bundesrat kann eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verlangen, wenn aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitische Gründe es erfordern; bei Zulieferungen von Einzelteilen und Baugruppen in internationale Wertschöpfungsketten wird grundsätzlich darauf verzichtet (Art. 18). Die Änderung untersteht dem fakultativen Referendum (Referendumsfrist bis 17. April 2026); abgestimmt wird am 29. November 2026. Es entscheidet das Volksmehr.
Статус
Голосування призначено
Всенародне голосування
29.11.2026
Юрисдикція
Конфедерація (CH)
Теми
Економіка, Безпека, Зовнішня політика
Справа
25.024
№ Федеральної канцелярії
4075
Результат
Результати з’являться в неділю голосування, 29.11.2026, приблизно з полудня – у міру того, як їх публікує Федеральне статистичне управління.
Der betroffene Länderkreis ist nicht offen: Ausnahmen von der Einzelbewilligungspflicht bestehen nur für die in der Kriegsmaterialverordnung aufgeführten Staaten, im Wesentlichen EU-/EFTA-Staaten und enge Partner mit vergleichbaren Exportkontrollen. Die übrigen zwingenden Ausschlusskriterien – schwere Menschenrechtsverletzungen, Einsatzrisiko gegen die Zivilbevölkerung, Weitergabe an unerwünschte Endempfänger – bleiben für diese Länder in Kraft. Der Eintrag sagt zu Recht, dass der Gesetzestext die Länder nicht nennt, verschweigt aber die bestehende Verordnungsliste.
Der Umsatzanteil unterschätzt die Wirkung: Wird ein Schweizer Zulieferer aus einer laufenden Serie herausgenommen, muss der Abnehmer eine zweite Quelle qualifizieren, was in der Rüstungsproduktion aufwendig und meist dauerhaft ist. Der Verlust wäre dann nicht auf die betroffene Lieferung beschränkt. Diese Pfadabhängigkeit fehlt im Eintrag (eigene Einschätzung).
Der Eintrag lässt den konkreten Anlass weg: Wird ein Partnerstaat, aus dem die Armee Systeme beschafft und mit dem Offset-Verpflichtungen bestehen, in einen Konflikt verwickelt, stoppt das geltende Recht die Schweizer Gegenlieferungen, während die Beschaffung weiterläuft. Diese Asymmetrie ist der praktische Kern des Arguments und sollte in der Beschreibung stehen.
Die Liste beschreibt den Nutzen für die Industrie als Unternehmensinteresse, nicht als Beschäftigungs- und Regionaleffekt. Für die Einordnung der Vorlage ist relevant, wer vor Ort betroffen wäre.
Der entscheidende Punkt bleibt unterbelichtet: Die Voraussetzung der zeitlichen und sachlichen Dringlichkeit und das «deutliche Überwiegen» stehen nur in der Botschaft, nicht im Gesetzestext. Materialien binden eine spätere Auslegung nur beschränkt; ein künftiger Bundesrat kann den Begriff «ausserordentliche Umstände» weiter fassen, und er entscheidet darüber selbst. Das ist genau der in der Vernehmlassung erhobene Vorwurf der Unbestimmtheit, den der Eintrag nur als Parteimeinung referiert.
Das Label NO_CHANGE ist irreführend: Der Text selbst hält fest, dass das KMG mit dem Ausschluss von Ländern in einem internationalen Konflikt bisher weiter ging als das Neutralitätsrecht und dass genau diese zusätzliche Schranke gelockert wird. Was bleibt, ist der völkerrechtliche Mindeststandard; was wegfällt, ist die eigenständige schweizerische Schranke. Beschreibung und Kodierung widersprechen sich.
Der wirtschaftliche Nutzen bleibt unbeziffert; die Botschaft selbst sagt, er könne «marginal oder entscheidend» sein. Die bewilligten Kriegsmaterialausfuhren machen nach der SECO-Jahresstatistik nur einen Bruchteil eines Prozents der schweizerischen Warenausfuhren aus. Der Eintrag codiert dennoch INCREASE, ohne eine Grössenordnung der Geschäfte zu nennen, die heute an den Ausschlusskriterien scheitern.
Schweizer Unternehmen haben 2025 gestützt auf Bewilligungen des SECO für CHF 948.2 Mio. Kriegsmaterial in 64 Länder exportiert. Dies entspricht ... einem Anteil von 0.21 Prozent an der gesamten Warenausfuhr der Schweizer Wirtschaft.
Die Liste behandelt die parlamentarische Mitwirkung (I4), nicht aber die richterliche. Ob ein unbestimmter Rechtsbegriff justiziabel ist, entscheidet darüber, wie viel die gesetzlichen Schranken praktisch wert sind.
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Neben der rechtlichen Handhabe geht auch Information verloren: Ohne Erklärung gibt es keinen Anlass für Weitergabegesuche und damit keine behördliche Kenntnis davon, wohin Schweizer Einzelteile über Dritte gelangen. Die Endverbleibsstatistik und die Berichterstattung des Bundes verlieren an Aussagekraft (eigene Einschätzung); der Eintrag nennt diesen Transparenzverlust nicht.
Dargestellt ist nur ein Bruttoeffekt. Kapazitäten und Fachkräfte der MEM-Industrie sind nicht rüstungsspezifisch gebunden; entfallende Aufträge können teilweise durch zivile Nachfrage ersetzt werden, und umgekehrt kann eine Reputationsbelastung zivile Kunden kosten. Ein Netto-Beschäftigungseffekt wird weder benannt noch als offen gekennzeichnet.
Die Botschaft selbst schliesst Abweichungen aus, die neutralitätsrechtlichen Pflichten in einem internationalen bewaffneten Konflikt widersprechen. Genau im Hauptszenario – ein Partnerstaat wird in einen internationalen Krieg verwickelt – ist die versprochene Flexibilität deshalb beschränkt. Der Eintrag führt die Flexibilität als Sicherheitsgewinn, ohne diese Einschränkung zu spiegeln.
Die Quantifizierbarkeit ist mit QUALITATIVE_ONLY zu tief angesetzt: Der Länderkreis ergibt sich aus der Verordnung, und die Ausfuhrwerte in diese Staaten sind in der SECO-Jahresstatistik zur Kriegsmaterialausfuhr nach Bestimmungsland ausgewiesen; eine Grössenordnung der betroffenen Geschäfte wäre also wenigstens teilweise berechenbar (PARTIALLY_QUANTIFIABLE).
Die Aussage, das Schweizer Recht sei strenger als jenes der EU-Staaten, ist eine Wertung aus der Botschaft und wird ungeprüft übernommen. Der Gemeinsame Standpunkt der EU kennt vergleichbare Kriterien, überlässt die Abwägung aber den Mitgliedstaaten; die Differenz liegt in der absoluten Formulierung, nicht im Schutzniveau der Kriterien. Der Eintrag sollte diese Präzisierung tragen.
Es fehlt jeder Mengenanker: Wie viele Ausfuhrgesuche in den letzten Jahren am Ausschlusskriterium des bewaffneten Konflikts oder an anderen Kriterien von Art. 22a Abs. 2 KMG scheiterten, weist das SECO in seiner Berichterstattung zur Kriegsmaterialausfuhr aus. Ohne diese Grössenordnung bleibt offen, ob die neue Kompetenz ein Randphänomen oder ein häufiger Anwendungsfall wäre.
Im Berichtsjahr wurden dem SECO insgesamt 2'013 Ausfuhrgesuche unterbreitet (2023: 2'278). 1'914 (2023: 2'238) Gesuche mit einem Wert von CHF 2'720.1 Mio. wurden bewilligt. 1 Gesuch wurde abgelehnt (2023: 4).
Als Betroffene sind nur staatliche Endempfänger und Zulieferbetriebe genannt. Betroffen ist auch die Bewilligungs- und Kontrollbehörde (SECO), die den neuen unbestimmten Begriff «Zulieferung im Rahmen einer internationalen Wertschöpfungskette» im Einzelfall abgrenzen muss. Das fehlt im Feld «affected_entity» und in der Beschreibung.
Alle neutralitätsrechtlichen Aussagen stammen aus zwei Botschaften des Bundesrates, also von der Partei, die die Vorlage vertritt. Reichweite und Inhalt der Neutralitätspflichten bei privaten Waffenexporten sind in der Lehre umstritten; ohne unabhängige Quelle erscheint die rechtliche Lage eindeutiger, als sie ist.
Typ SECURITY mit Richtung INCREASE passt schlecht zum Inhalt: Beschrieben werden Geschäftsbeziehungen und Rechtssicherheit von Offset-Geschäften, nicht ein messbarer Sicherheitsgewinn. Es fehlt jeder Indikator (etwa Zahl oder Volumen bestehender Offset-Verpflichtungen aus Armeebeschaffungen), an dem sich die Wirkung später prüfen liesse.
Die Liste zieht die Botschaft zur Neutralitätsinitiative als Quelle bei (I3), erfasst aber nicht, dass beide Vorhaben denselben Gegenstand auf verschiedenen Normstufen regeln.
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I4 behandelt die Parlamentsinformation, nicht die Frage, ob Abweichungen für Öffentlichkeit und Forschung überhaupt erkennbar werden – eine Voraussetzung für jede spätere Wirkungskontrolle.
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Джерело: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, дата звернення: 14.09.2026. Необроблені дані
Для цієї сесії Парламентські служби не опублікували поіменного списку Ради кантонів; тому її голосів тут немає.
Це не офіційна публікація. Імена, цифри й тексти голосувань наведено без змін – так, як їх публікують Парламентські служби.
Хроніка
Що відбувалося з пропозицією, від давнішого до новішого: ключові голосування палат, повідомлення Парламентських служб, посилання на медійні матеріали та народне голосування.
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