Spricht für Annahme4
Spricht für AnnahmeSicht Befürworter
Der betroffene Länderkreis ist nicht offen: Ausnahmen von der Einzelbewilligungspflicht bestehen nur für die in der Kriegsmaterialverordnung aufgeführten Staaten, im Wesentlichen EU-/EFTA-Staaten und enge Partner mit vergleichbaren Exportkontrollen. Die übrigen zwingenden Ausschlusskriterien – schwere Menschenrechtsverletzungen, Einsatzrisiko gegen die Zivilbevölkerung, Weitergabe an unerwünschte Endempfänger – bleiben für diese Länder in Kraft. Der Eintrag sagt zu Recht, dass der Gesetzestext die Länder nicht nennt, verschweigt aber die bestehende Verordnungsliste.
Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Bewaffneter Konflikt schliesst Exporte in bestimmte Länder nicht mehr aus · Gutachter 24.09.2026
Spricht für AnnahmeSicht Befürworter
Der Umsatzanteil unterschätzt die Wirkung: Wird ein Schweizer Zulieferer aus einer laufenden Serie herausgenommen, muss der Abnehmer eine zweite Quelle qualifizieren, was in der Rüstungsproduktion aufwendig und meist dauerhaft ist. Der Verlust wäre dann nicht auf die betroffene Lieferung beschränkt. Diese Pfadabhängigkeit fehlt im Eintrag (eigene Einschätzung).
Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Rüstungsindustrie: Lieferungen an Partner bleiben auch in Konfliktfällen möglich · Gutachter 24.09.2026
Spricht für AnnahmeSicht Befürworter
Der Eintrag lässt den konkreten Anlass weg: Wird ein Partnerstaat, aus dem die Armee Systeme beschafft und mit dem Offset-Verpflichtungen bestehen, in einen Konflikt verwickelt, stoppt das geltende Recht die Schweizer Gegenlieferungen, während die Beschaffung weiterläuft. Diese Asymmetrie ist der praktische Kern des Arguments und sollte in der Beschreibung stehen.
Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Beziehungen zu Sicherheitspartnern und Offset-Geschäfte · Gutachter 24.09.2026
Spricht für AnnahmeSicht Befürworter
Die Liste beschreibt den Nutzen für die Industrie als Unternehmensinteresse, nicht als Beschäftigungs- und Regionaleffekt. Für die Einordnung der Vorlage ist relevant, wer vor Ort betroffen wäre.
1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Beschäftigung und Wertschöpfung bei Zulieferbetrieben in Industrieregionen · Gutachter 24.09.2026
Belege anzeigen
stütztStatistik der Unternehmensstruktur | Bundesamt für Statistik - BFS
Spricht gegen Annahme7
Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner
Der entscheidende Punkt bleibt unterbelichtet: Die Voraussetzung der zeitlichen und sachlichen Dringlichkeit und das «deutliche Überwiegen» stehen nur in der Botschaft, nicht im Gesetzestext. Materialien binden eine spätere Auslegung nur beschränkt; ein künftiger Bundesrat kann den Begriff «ausserordentliche Umstände» weiter fassen, und er entscheidet darüber selbst. Das ist genau der in der Vernehmlassung erhobene Vorwurf der Unbestimmtheit, den der Eintrag nur als Parteimeinung referiert.
Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Bundesrat darf bei ausserordentlichen Umständen von den Exportkriterien abweichen · Gutachter 24.09.2026
Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner
Das Label NO_CHANGE ist irreführend: Der Text selbst hält fest, dass das KMG mit dem Ausschluss von Ländern in einem internationalen Konflikt bisher weiter ging als das Neutralitätsrecht und dass genau diese zusätzliche Schranke gelockert wird. Was bleibt, ist der völkerrechtliche Mindeststandard; was wegfällt, ist die eigenständige schweizerische Schranke. Beschreibung und Kodierung widersprechen sich.
Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Was weiterhin gilt: Neutralitätsrecht, Artikel 22 und Embargos · Gutachter 24.09.2026
Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner
Der wirtschaftliche Nutzen bleibt unbeziffert; die Botschaft selbst sagt, er könne «marginal oder entscheidend» sein. Die bewilligten Kriegsmaterialausfuhren machen nach der SECO-Jahresstatistik nur einen Bruchteil eines Prozents der schweizerischen Warenausfuhren aus. Der Eintrag codiert dennoch INCREASE, ohne eine Grössenordnung der Geschäfte zu nennen, die heute an den Ausschlusskriterien scheitern.
1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Rüstungsindustrie: Lieferungen an Partner bleiben auch in Konfliktfällen möglich · Gutachter 24.09.2026
Belege anzeigen
widersprichtSchweizer Unternehmen haben 2025 gestützt auf Bewilligungen des SECO für CHF 948.2 Mio. Kriegsmaterial in 64 Länder exportiert. Dies entspricht ... einem Anteil von 0.21 Prozent an der gesamten Warenausfuhr der Schweizer Wirtschaft.
Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner
Die Liste behandelt die parlamentarische Mitwirkung (I4), nicht aber die richterliche. Ob ein unbestimmter Rechtsbegriff justiziabel ist, entscheidet darüber, wie viel die gesetzlichen Schranken praktisch wert sind.
1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Abweichungsentscheide des Bundesrates sind praktisch nicht gerichtlich überprüfbar · Gutachter 24.09.2026
Belege anzeigen
stütztFedlex DE: Vielen Dank, dass Sie sie die Website des Bundesrechts aufgerufen haben; sie ist nur mit einem Javascript-fähigen Browser verfügbar. Um diese Website optimal nutzen zu können, empfehlen wir Ihnen, einen aktuellen Browser zu verwenden. FR: Merci d'avoir rejoint le site du droit fédéral; ce
Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner
Neben der rechtlichen Handhabe geht auch Information verloren: Ohne Erklärung gibt es keinen Anlass für Weitergabegesuche und damit keine behördliche Kenntnis davon, wohin Schweizer Einzelteile über Dritte gelangen. Die Endverbleibsstatistik und die Berichterstattung des Bundes verlieren an Aussagekraft (eigene Einschätzung); der Eintrag nennt diesen Transparenzverlust nicht.
Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Nichtwiederausfuhr-Erklärung nur noch bei Bedarf, für Zulieferteile grundsätzlich keine · Gutachter 28.09.2026
Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner
Dargestellt ist nur ein Bruttoeffekt. Kapazitäten und Fachkräfte der MEM-Industrie sind nicht rüstungsspezifisch gebunden; entfallende Aufträge können teilweise durch zivile Nachfrage ersetzt werden, und umgekehrt kann eine Reputationsbelastung zivile Kunden kosten. Ein Netto-Beschäftigungseffekt wird weder benannt noch als offen gekennzeichnet.
Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Beschäftigung und Wertschöpfung bei Zulieferbetrieben in Industrieregionen · Gutachter 28.09.2026
Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner
Die Botschaft selbst schliesst Abweichungen aus, die neutralitätsrechtlichen Pflichten in einem internationalen bewaffneten Konflikt widersprechen. Genau im Hauptszenario – ein Partnerstaat wird in einen internationalen Krieg verwickelt – ist die versprochene Flexibilität deshalb beschränkt. Der Eintrag führt die Flexibilität als Sicherheitsgewinn, ohne diese Einschränkung zu spiegeln.
Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Beziehungen zu Sicherheitspartnern und Offset-Geschäfte · Gutachter 28.09.2026
Ambivalent8
AmbivalentMethodik
Die Quantifizierbarkeit ist mit QUALITATIVE_ONLY zu tief angesetzt: Der Länderkreis ergibt sich aus der Verordnung, und die Ausfuhrwerte in diese Staaten sind in der SECO-Jahresstatistik zur Kriegsmaterialausfuhr nach Bestimmungsland ausgewiesen; eine Grössenordnung der betroffenen Geschäfte wäre also wenigstens teilweise berechenbar (PARTIALLY_QUANTIFIABLE).
1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Bewaffneter Konflikt schliesst Exporte in bestimmte Länder nicht mehr aus · Gutachter 24.09.2026
Belege anzeigen
relativiertDie Statistiken der letzten Jahre zu den Exporten von Gütern gemäss Kriegsmaterialgesetzgebung sind nachstehend aufgelistet.
AmbivalentMethodik
Die Aussage, das Schweizer Recht sei strenger als jenes der EU-Staaten, ist eine Wertung aus der Botschaft und wird ungeprüft übernommen. Der Gemeinsame Standpunkt der EU kennt vergleichbare Kriterien, überlässt die Abwägung aber den Mitgliedstaaten; die Differenz liegt in der absoluten Formulierung, nicht im Schutzniveau der Kriterien. Der Eintrag sollte diese Präzisierung tragen.
Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Rüstungsindustrie: Lieferungen an Partner bleiben auch in Konfliktfällen möglich · Gutachter 24.09.2026
AmbivalentMethodik
Es fehlt jeder Mengenanker: Wie viele Ausfuhrgesuche in den letzten Jahren am Ausschlusskriterium des bewaffneten Konflikts oder an anderen Kriterien von Art. 22a Abs. 2 KMG scheiterten, weist das SECO in seiner Berichterstattung zur Kriegsmaterialausfuhr aus. Ohne diese Grössenordnung bleibt offen, ob die neue Kompetenz ein Randphänomen oder ein häufiger Anwendungsfall wäre.
1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Bundesrat darf bei ausserordentlichen Umständen von den Exportkriterien abweichen · Gutachter 28.09.2026
Belege anzeigen
relativiertIm Berichtsjahr wurden dem SECO insgesamt 2'013 Ausfuhrgesuche unterbreitet (2023: 2'278). 1'914 (2023: 2'238) Gesuche mit einem Wert von CHF 2'720.1 Mio. wurden bewilligt. 1 Gesuch wurde abgelehnt (2023: 4).
AmbivalentMethodik
Als Betroffene sind nur staatliche Endempfänger und Zulieferbetriebe genannt. Betroffen ist auch die Bewilligungs- und Kontrollbehörde (SECO), die den neuen unbestimmten Begriff «Zulieferung im Rahmen einer internationalen Wertschöpfungskette» im Einzelfall abgrenzen muss. Das fehlt im Feld «affected_entity» und in der Beschreibung.
Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Nichtwiederausfuhr-Erklärung nur noch bei Bedarf, für Zulieferteile grundsätzlich keine · Gutachter 28.09.2026
AmbivalentMethodik
Alle neutralitätsrechtlichen Aussagen stammen aus zwei Botschaften des Bundesrates, also von der Partei, die die Vorlage vertritt. Reichweite und Inhalt der Neutralitätspflichten bei privaten Waffenexporten sind in der Lehre umstritten; ohne unabhängige Quelle erscheint die rechtliche Lage eindeutiger, als sie ist.
Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Was weiterhin gilt: Neutralitätsrecht, Artikel 22 und Embargos · Gutachter 28.09.2026
AmbivalentMethodik
Typ SECURITY mit Richtung INCREASE passt schlecht zum Inhalt: Beschrieben werden Geschäftsbeziehungen und Rechtssicherheit von Offset-Geschäften, nicht ein messbarer Sicherheitsgewinn. Es fehlt jeder Indikator (etwa Zahl oder Volumen bestehender Offset-Verpflichtungen aus Armeebeschaffungen), an dem sich die Wirkung später prüfen liesse.
Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Beziehungen zu Sicherheitspartnern und Offset-Geschäfte · Gutachter 28.09.2026
AmbivalentMethodik
Die Liste zieht die Botschaft zur Neutralitätsinitiative als Quelle bei (I3), erfasst aber nicht, dass beide Vorhaben denselben Gegenstand auf verschiedenen Normstufen regeln.
1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Verhältnis zur hängigen Neutralitätsinitiative: mögliche Kollision der Regelungsebenen · Gutachter 28.09.2026
Belege anzeigen
stütztFedlex DE: Vielen Dank, dass Sie sie die Website des Bundesrechts aufgerufen haben; sie ist nur mit einem Javascript-fähigen Browser verfügbar. Um diese Website optimal nutzen zu können, empfehlen wir Ihnen, einen aktuellen Browser zu verwenden. FR: Merci d'avoir rejoint le site du droit fédéral; ce
AmbivalentMethodik
I4 behandelt die Parlamentsinformation, nicht die Frage, ob Abweichungen für Öffentlichkeit und Forschung überhaupt erkennbar werden – eine Voraussetzung für jede spätere Wirkungskontrolle.
1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Öffentliche Nachvollziehbarkeit von Abweichungsentscheiden · Gutachter 28.09.2026
Belege anzeigen
stütztBern, 11.3.2025 - Schweizer Unternehmen haben 2024 gestützt auf Bewilligungen des SECO für CHF 664.7 Mio. Kriegsmaterial in 60 Länder exportiert.
