Bundesrat / Chronik
Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.
Der Bundesrat will die Eintrittsschwelle für die Unfallversicherung senken, um einer grösseren Zahl von Selbstständigerwerbenden den Zugang zur freiwilligen Versicherung zu ermöglichen. An seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 hat er das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) eröffnet.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 beschlossen, die Fahrausbildung zu modernisieren. Neu behandelt der Kurs über Verkehrskunde Fahrerassistenz- und Automatisierungssysteme. Angepasst hat der Bundesrat zudem die Signalisationsverordnung. Unter anderem sind die Bestimmungen zur zweisprachigen Bezeichnung von Ortschaften auf Autobahntafeln neu auf Verordnungsstufe festgehalten.
Der Bundesrat will den berufsmässigen Personentransport mit Personenwagen vereinfachen. Die Arbeits- und Ruhezeiten sollen neu mit einer App erfasst werden können. Zudem sollen die für Berufsfahrerinnen und -fahrer benötigte Bewilligung sowie die erhöhten medizinischen Anforderungen künftig entfallen. An seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat dafür die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Sie dauert bis am 3. April 2026.
Das Parlament hat im Dezember 2025 beschlossen, die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit von 2026 bis 2029 jährlich um 6,25 Millionen Franken zu kürzen. An seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat das weitere Vorgehen für die Umsetzung des Parlamentsentscheids festgelegt. Im Jahr 2026 werden die Kürzungen proportional auf die Departemente und die Bundeskanzlei sowie die Behörden und Gerichte verteilt. Für die Jahre 2027 bis 2029 hat der Bundesrat die Bundeskanzlei beauftragt, bis Mai 2026 in Zusammenarbeit mit dem EFD und unter Einbezug der übrigen Departemente ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 seine erste Konsularstrategie 2026–2029 verabschiedet. In einer Welt, die sich tiefgreifend verändert und von der Rückkehr des Krieges nach Europa, der Aushöhlung der multilateralen Ordnung und der Fragmentierung der Allianzen geprägt ist, gewinnt die konsularische Arbeit neue Bedeutung. Ob Unterstützung von Schweizer Staatsangehörigen, administrative Dienstleistungen oder Bearbeitung von Visa, die konsularische Arbeit bleibt ein zentraler Bestandteil der Schweizer Präsenz im Ausland. Mit der Konsularstrategie 2026–2029 will der Bundesrat auf kohärente, strukturierte und zukunftsorientierte Weise auf die Herausforderungen in diesem Bereich der Schweizer Aussenpolitik reagieren und den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern weiterhin einfache, leicht zugängliche und zuverlässige administrative Dienstleistungen bereitstellen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 die Strategie der Schweiz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) gutgeheissen. Es ist die erste solche Strategie. Sie ist eingebettet in die Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz und bildet die Grundlage, damit alle Staatsebenen behördenübergreifend und wirksam der wachsenden Bedrohung durch kriminelle Netzwerke begegnen. Das EJPD unter der Leitung des Bundesamts für Polizei (fedpol) hat die Strategie gemeinsam mit Bund, Kantonen und Gemeinden ausgearbeitet. Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat die Strategie bereits am 27. November 2025 verabschiedet. Die Strategie legt Aktionsfelder für das Erkennen, Verhindern und Bekämpfen der OK fest. Auf Bundesebene sollen verschiedene rechtliche Anpassungen in ein Gesetzespaket zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität fliessen.
Bericht «Einordnung und Finanzierungsvoraussetzungen von bewegungstherapeutischen Massnahmen nach SPRALT im Rahmen der Sozialversicherungen» in Erfüllung des Postulates 19.3086 Nantermod vom 12. März 2019
Familienarbeit als Ressource: Die arbeitsmarktliche Bedeutung von Skills aus Familienarbeit; Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Postulate 21.3900 Binder-Keller und 21.4227 Binder-Keller vom 18. Juni 2021 und 20. September 2021
Die bezifferbaren Gesamtkosten der Armee lagen im Jahr 2023 bei 8510 Millionen Franken. Dies geht aus dem Bericht hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 in Erfüllung des Postulats Pointet (22.3410) gutgeheissen hat. Die schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben richtet sich jedoch nach dem Zahlungsrahmen der Armee und nicht nach den Gesamtkosten. Damit ist die Erhöhung auf 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) noch nicht erreicht. Der Bericht wirft zudem ein Schlaglicht auf den Nutzen der Armee und ihre aktuellen Limiten in ausgewählten Bedrohungs- und Gefahrenszenarien.
FinanzenSicherheitAufsicht und KantoneGegenüber dem ParlamentVolltext auf admin.ch ↗
Der Bundesrat hat im Rahmen des Berichtes «Chancen und Risiken bei KI-Systemen in der Cybersicherheit» in Erfüllung des Postulats 23.3861 Gerhard Andrey überprüft, wie das Aufkommen von künstlicher Intelligenz (KI) die Cybersicherheit beeinflusst und inwiefern die Nationale Cyberstrategie (NCS) den sich rasch verändernden KI-Entwicklungen gerecht wird. Der Bericht, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 gutgeheissen hat, kommt zum Schluss, dass KI als Katalysator bestehender Entwicklungen in der Cybersicherheit wirkt, jedoch nicht deren grundlegende Prinzipien verändert. Künftig sollen aber in der NCS KI-Projekte klarer ausgewiesen werden, um Transparenz zu schaffen und eine gezielte Steuerung zu ermöglichen.
Die internationale Staatengemeinschaft hat sich darauf geeinigt, für die internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierung ab 2035 mehr Mittel bereitzustellen. Die Schweiz will ihren angemessenen Beitrag dazu leisten. Am 12. Dezember 2025 hat der Bundesrat Massnahmen und Prüfaufträge zur verstärkten Nutzung bestehender und neuer Quellen beschlossen. Das UVEK wird dem Bundesrat Ende Juni 2027 Bericht zur Umsetzung der Massnahmen erstatten. Auf dieser Grundlage wird der Bundesrat über allfällige weitere Massnahmen entscheiden.
Im Jahr 2026 wird die Ermässigung für die Zustellung der Titel der Regional- und Lokalpresse durch die Schweizerische Post 43 Rappen pro Exemplar betragen. Dieser Anstieg um 15 Rappen gegenüber 2025 ist darauf zurückzuführen, dass der jährliche Bundesbeitrag erhöht wurde und die Zahl der beförderten Exemplare gesunken ist. Die Titel der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse erhalten 24 Rappen pro Exemplar und damit 2 Rappen mehr als 2025. Der Bundesrat hat diese Ermässigungen an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 genehmigt.
An seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 hat der Bundesrat den Bericht in Erfüllung des Postulats 22.4016 Matter «Gerechte Krankenkassenprämien» verabschiedet. Darin wird die Möglichkeit geprüft, für die Prämienfestlegung ein Akonto-System wie bei den Steuern einzuführen und die endgültige Höhe der Prämie festzulegen, sobald die Kosten bekannt sind. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein Wechsel Unsicherheit für die Versicherten und einen administrativen Mehraufwand bedeuten würde, während das bestehende System sich bewährt hat. Er möchte daher das Berechnungsmodell zur Festlegung der Krankenkassenprämien nicht wechseln.
An seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 hat der Bundesrat Milena Folletti und Virginie De Biase in den Institutsrat des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic gewählt. Die Ernennungen erfolgen im Rahmen der Gesamterneuerung des Institutsrats für die Periode 2026 bis 2029.
Der Bundesrat will die Umsetzung der Strategie zum Einsatz von KI-Systemen in der Bundesverwaltung mit ausgewählten Massnahmen vorantreiben und die Koordination stärken. Er hat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 den Umsetzungsplan und das Konzept zur Stärkung des Kompetenznetzwerkes für KI (CNAI) zur Kenntnis genommen und eine Änderung der Digitalisierungsverordnung gutgeheissen. Der Umsetzungsplan zeigt den Bedarf im Bereich KI für die Bundesverwaltung. Über die Finanzierung der Massnahmen entscheidet der Bundesrat voraussichtlich im Frühjahr 2026, wenn er auch über die Finanzierung anderer Vorhaben und Aufgaben berät.
Die Zwischenevaluation der Gleichstellungsstrategie 2030 zeigt Fortschritte in der Gleichstellung in der Schweiz, hält jedoch fest, dass die Strategieziele noch nicht erreicht wurden. Der Bundesrat hat den Bericht an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 zur Kenntnis genommen. Er beauftragt das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG), die prioritären Massnahmen für den Zeitraum 2027–2030 bis Ende 2026 im Sinne der Zwischenbilanz zu ergänzen. Bei dieser Aufgabe sollen verwaltungsinterne und -externe Stellen einbezogen werden.
Der Bundesrat hat die Sanktionslisten betreffend Russland und Belarus am 12. Dezember 2025 ausgeweitet. Die Schweiz übernimmt damit diverse Änderungen, welche die EU im Rahmen ihres 19. Sanktionspakets beschlossen hat. Die Massnahmen treten am 13. Dezember 2025 in Kraft.
Die Koordinationsgruppe Umweltkriminalität hat den Auftrag, die Bekämpfung von Umweltdelikten auf nationaler und internationaler Ebene zu verstärken. Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2025 den Bericht über die Tätigkeit der Koordinationsgruppe in den vergangenen vier Jahren und die Strategie 2030 zur Kenntnis genommen. Die Strategie soll in den nächsten Jahren eine noch effizientere Verfolgung von Umweltkriminalität ermöglichen.
Am 12. Dezember 2025 hat der Bundesrat den Aktionsplan Biodiversität Schweiz für die Umsetzungsphase 2025 bis 2030 mit zusätzlichen Massnahmen des Bundes zur Förderung der Biodiversität gutgeheissen und die dafür zuständigen Bundesämter mit der Umsetzung beauftragt. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Bundesrat im Rahmen dieses Aktionsplans ein Massnahmenpaket für die Artenvielfalt verabschiedet.
Wälder und ihr Holz erfüllen wichtige Funktionen und erbringen wertvolle Leistungen für die Bevölkerung, das Klima und die Artenvielfalt. Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2025 die «Integrale Wald- und Holzstrategie 2050» gutgeheissen und damit die strategische Ausrichtung der Schweiz im Sektor «Wald und Holz» für die nächsten Jahre festgelegt. Die Strategie führt Schutz- und Nutzungsaspekte zusammen.
Strassenmarkierungen und Signalisationen im Auftrag von Behörden können auf öffentlichen Strassen neu bewilligungsfrei am Sonntag und in der Nacht ausgeführt werden. Dies hat der Bundesrat am 12. Dezember 2025 beschlossen.
Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2025 die aktualisierte Strategie Digitale Schweiz für das Jahr 2026 verabschiedet und wie üblich drei Fokusthemen festgelegt. Die Fokusthemen für nächstes Jahr sind: digitale Souveränität, digitaler Gaststaat und die Einführung der E-ID. Damit identifiziert der Bundesrat aktuelle Schwerpunkte.
Der Bundesrat hat den Bericht zu den wettbewerblichen Auswirkungen des Zusammenschlusses von UBS und Credit Suisse am 12. Dezember 2025 verabschiedet. Der Bericht analysiert die volkswirtschaftlichen Auswirkungen sowie den wettbewerbsrechtlichen Handlungsbedarf. Er stellt keine flächendeckenden negativen Effekte auf den Wettbewerb fest, sieht jedoch Anpassungsbedarf bei den Verfahren der Zusammenschlusskontrolle.
An seiner Sitzung vom 12. Dezember hat der Bundesrat das weitere Vorgehen beim Kauf des F-35A bestimmt. Er beauftragt das VBS die maximal mögliche Anzahl Flugzeuge des Typs F-35A innerhalb des von der Stimmbevölkerung beschlossenen Finanzrahmens von 6 Milliarden Franken zu beschaffen. Aufgrund der absehbaren Mehrkosten ist es aus finanzpolitischer Sicht nicht möglich, die ursprünglich vorgesehene Anzahl von 36 F-35A zu halten. Durch den Entscheid des Bundesrates benötigt es keinen Zusatzkredit und es wird dem Volkswillen entsprochen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Gesetzesänderung zur Regelung der Aushandlung bestimmter internationaler Wirtschaftsabkommen nicht notwendig ist. In diesem Sinn hat er am 12. Dezember 2025 den Bericht «Revision des Bundesgesetzes über aussenwirtschaftliche Massnahmen» in Erfüllung des Postulats 23.4320 der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vom 16. Oktober 2023 verabschiedet.
GesetzgebungAussenpolitikGegenüber dem ParlamentVolltext auf admin.ch ↗
Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 30.09.2026, 03:20.
Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.
Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.
