Bundesrat / Chronik
Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.
Die USA sind nicht bereit, von ihrer Haltung abzuweichen, weshalb die Schweiz den Festpreis für das Kampfflugzeug F-35A nicht durchsetzen kann. Dies haben die Gespräche ergeben, die im Sommer geführt wurden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. August 2025 die weiteren Schritte bestimmt und das VBS beauftragt, bis Ende November verschiedene Optionen vertieft zu prüfen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. August 2025 die Vernehmlassung zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit acht weiteren Staaten eröffnet. Das Inkrafttreten des AIA mit diesen Partnerstaaten ist per 1. Januar 2027 vorgesehen, ein erster Datenaustausch soll 2028 erfolgen. Mit der Erweiterung ihres AIA-Netzwerks bekräftigt die Schweiz ihr Engagement zur Einhaltung der internationalen Standards. Die Vernehmlassung dauert bis am 14. November 2025.
Der Bundesrat hat am 13. August 2025 die Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» verabschiedet. Er lehnt die Volksinitiative ab, will mit dem Gegenvorschlag aber das Kernenergiegesetz so anpassen, dass neue Kernkraftwerke in der Schweiz wieder bewilligt werden können. Damit wird die Kernenergie als Option für die langfristige Sicherheit der schweizerischen Energieversorgung offengehalten.
Der Bundesrat ist am 13. August 2025 über den Abschluss des Nationalen Forschungsprogramms (NFP) informiert worden, das die Mechanismen und Auswirkungen fürsorgerischer Zwangsmassnahmen untersucht hat. Die multidisziplinären Forschungsprojekte des NFP ermöglichten eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Vergangenheit.
Nach dem Entscheid des Parlaments, die ursprünglich geplante Privatisierung von Beyond Gravity nicht weiterzuverfolgen, will das VBS zeitnah die neue strategische Ausrichtung von Beyond Gravity festlegen. Dazu setzt das VBS eine Begleitgruppe ein, in der Prof. Dr. Thomas Zurbuchen von der ETH Zürich, Rüstungschef Urs Loher, Jürg Rötheli, Verwaltungsratspräsident der RUAG MRO, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) und des Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) Einsitz nehmen. Marc Siegenthaler, stellvertretender Generalsekretär des VBS, leitet die Begleitgruppe. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 13. August 2025 darüber informiert.
Der Bundesrat wurde am 13. August 2025 über die aktuelle Hochrechnung informiert. Für das laufende Jahr rechnet der Bund gemäss dieser ersten Hochrechnung mit einem Finanzierungsdefizit von 200 Millionen Franken. Budgetiert war ein Defizit von 800 Millionen Franken. Die Verbesserung erklärt sich vor allem durch deutlich höhere Fiskaleinnahmen.
Der Bundesrat hat am 7. August 2025 die Anwendung der Zusatzzölle von 39 Prozent auf von der Schweiz in die USA eingeführten Gütern zur Kenntnis genommen. Er bleibt fest entschlossen, die Gespräche mit den USA fortzusetzen, um so rasch wie möglich eine Senkung dieser zusätzlichen Zölle auf Schweizer Güter zu erreichen. Zu diesem Zweck steht er weiterhin mit den amerikanischen Behörden und den betroffenen Wirtschaftsbranchen in Kontakt. Er wird zudem in Kürze mögliche Entlastungen für Unternehmen vertieft diskutieren und den weiteren wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf laufend prüfen.
Nach der Ankündigung der USA, die Zusatzzölle für Güter aus der Schweiz auf 39 Prozent zu erhöhen, hat der Bundesrat am 4. August 2025 entschieden, die Verhandlungen mit den USA fortzusetzen. Er ist sowohl mit den betroffenen Branchen der Schweizer Wirtschaft als auch mit den amerikanischen Behörden in Kontakt. Die Schweiz setzt sich für eine Gleichbehandlung mit ihren wichtigsten Wettbewerbern ein, um ihrer Wirtschaft weiterhin gute Rahmenbedingungen bieten zu können.
Der Bundesrat hat entschieden, am 30. November 2025 drei Vorlagen zur Abstimmung zu bringen.
Die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat sich am Freitag, 27. Juni 2025, dem zweiten Tag der diesjährigen Bundesratsreise, in der Stadt St. Gallen aufgehalten. Zuerst stand eine Führung durch die Stiftsbibliothek auf dem Programm, später der Apéro mit der Bevölkerung auf dem Klosterplatz.
Zum Auftakt der Bundesratsreise 2025 hat die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter am Donnerstag, 26. Juni 2025, Rapperswil-Jona am Zürichsee, die zweitgrösste Stadt des Kantons St. Gallen, besucht. Weitere Stationen des ersten Reisetages waren die Ortschaften Weesen und Quinten am Walensee. Auf dem Programm standen unter anderem Begegnungen mit Elefanten und Giraffen und Erläuterungen zur Geschichte von Quinten.
Der Bundesrat hat am 25. Juni 2025 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Thailand verabschiedet. Das Abkommen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und verbessert die Rechtssicherheit für Schweizer Unternehmen auf dem thailändischen Markt.
GesetzgebungAussenpolitikGegenüber dem ParlamentVolltext auf admin.ch ↗
Um das inländische Arbeitsmarktpotenzial noch besser auszuschöpfen, will der Bundesrat eine Meldepflicht an die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung schaffen für Personen, die im Familiennachzug in die Schweiz einreisen. Damit will er die berufliche Integration fördern. Optimiert werden soll zudem die Bewilligungserteilung im Personalverleih, um unberechtigte Aufenthaltsansprüche und Sozialleistungsbezüge zu verhindern. Das hat der Bundesrat am 25. Juni 2025 im Rahmen der Begleitmassnahmen zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» entschieden. Die beschlossenen Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Staatssekretariats für Migration (SEM) betreffen das Handlungsfeld «Zuwanderung in den Arbeitsmarkt».
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 die Ernennung von Vincenza Trivigno zur Direktorin des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic gutgeheissen. Sie wurde auf Empfehlung des Institutsrats von Swissmedic ernannt und wird am 12. Januar 2026 die Nachfolge von Raimund Bruhin antreten, der in den Ruhestand tritt.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 beschlossen, Sondierungsgespräche mit der EU für den Abschluss einer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft aufzunehmen. Die EU bietet mit solchen Partnerschaften einen Rahmen für Drittstaaten, um die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu stärken. Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften sind rechtlich nicht verbindliche Absichtserklärungen und können individuell ausgestaltet werden. Eine solche Partnerschaft ist Voraussetzung für mögliche gemeinsame Beschaffungen im Rüstungsbereich. Sie ist mit der Neutralität vereinbar und hilft dabei die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz zu stärken.
Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 dafür ausgesprochen, dass 2027 in Genf ein Gipfeltreffen zur künstlichen Intelligenz (KI) durchgeführt werden soll.
Künftig sollen nur noch Personen den Schutzstatus S erhalten, die aus ukrainischen Gebieten kommen, in denen sie konkret an Leib und Leben gefährdet sind. Zudem sollen sich Personen mit Schutzstatus S künftig nur 15 Tage pro Halbjahr in der Ukraine aufhalten dürfen. Damit will der Bundesrat drei parlamentarische Vorstösse zum Schutzstatus S umsetzen. An seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 hat er beschlossen, diese Vorschläge in die Konsultation zu schicken.
An seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 hat der Bundesrat den restlichen Verpflichtungskredit für die zweite Etappe von 30,7 Millionen Franken für die Realisierung des nationalen Sicheren Datenverbundsystems (SDVS) freigegeben. Die Mittel fliessen grösstenteils in IKT-Mittel, um Applikationen an das sichere Datenverbundnetz anzuschliessen zu können sowie für die Realisierung des Lageverbundsystems. Das neue krisensichere Kommunikationssystem wird insbesondere im Falle einer Katastrophe oder Notlage den Datenaustausch zwischen den Partnern im Bevölkerungsschutz sicherstellen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 entschieden, die Revision der Verordnung zur Klimaberichterstattung von Firmen vorläufig zu pausieren. In der Vernehmlassung wurde die Revision inhaltlich zwar mehrheitlich begrüsst. Der Bundesrat hat jedoch am 21. März 2025 den Auftrag erteilt, die möglichen Varianten für eine pragmatische Änderung der Bestimmungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung auszuarbeiten. Deshalb soll nun auch mit der Umsetzung der Verordnung zur Klimaberichterstattung von Firmen zugewartet werden, bis Klarheit besteht über diese Änderungen sowie über die regulatorische Entwicklung in der Europäischen Union.
An seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 hat der Bundesrat in Erfüllung der Motion 20.4264 «Für eine angemessene Finanzierung der Palliative Care» einen Bericht zur Finanzierung der Palliative Care verabschiedet. Daraus geht hervor, dass Verbesserungspotenzial besteht, zu dessen Ausschöpfung alle betroffenen Akteure Massnahmen treffen müssen. Seinerseits sieht der Bundesrat eine Erhöhung der OKP-Beiträge für Pflegeleistungen im Bereich der spezialisierten Palliative Care vor.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 unter Verdankung der geleisteten Dienste vom Rücktritt von Rene W. Keller aus dem Verwaltungsrat der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA Kenntnis genommen.
Im Jahr 2024 haben Zwangsvertreibungen weltweit einen neuen Rekordwert erreicht. Die Schweiz setzte ihre Schwerpunkte weiterhin auf den Schutz der Vertriebenen in den Herkunfts- und Transitstaaten, die Unterstützung der Erstaufnahmestaaten, die Eindämmung der irregulären Migration und die Rückkehr nicht schutzbedürftiger Personen. Dies ergibt sich aus dem Jahresbericht zur schweizerischen Migrationsaussenpolitik, den der Bundesrat am 25. Juni 2025 gutgeheissen hat.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung die Eckwerte für die Botschaft zum Entlastungspaket 27 angepasst. Das Entlastungspaket ist nötig, um in den kommenden Jahren Einnahmen und Ausgaben des Bundes ins Gleichgewicht zu bringen. Der Bundesrat hält im Grundsatz am Paket fest, kommt aber in einigen Punkten insbesondere den Kantonen entgegen. Ab 2029 droht trotz Entlastungspaket ein Milliardendefizit, vor allem aufgrund des stärkeren Wachstums bei der Armee. Zudem hat der Bundesrat den Voranschlag 2026 und den Finanzplan 2027–2029 verabschiedet.
Der Bundesrat will eine effizientere und zeitgemässe Verwaltung der gemeinsamen Grenze mit Deutschland von Konstanz bis Basel. Daher hat er an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 das Vernehmlassungsverfahren zum Abschluss eines modernen Staatsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Staatsgrenze eröffnet. Der neue Vertrag soll die in den zahlreichen bestehenden Verträgen enthaltenen Bestimmungen über die Staatsgrenze ersetzen und sieht die Einrichtung einer Grenzkommission vor.
Am 25. Juni 2025 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu Änderungen von Verordnungen des Umweltrechts eröffnet. Betroffen sind unter anderem die Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen und die Verordnung über Getränkeverpackungen. Zudem soll mit einer Anpassung der Ordnungsbussenverordnung eine nationale Littering-Busse eingeführt werden. Auch die widerrechtliche Entsorgung grösserer Mengen an Siedlungsabfällen soll gebüsst werden können.
Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 01.10.2026, 03:20.
Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.
Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.
