Bundesrat / Chronik
Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.
An seiner Sitzung vom 27. August 2025 hat der Bundesrat die bilateralen Umsetzungsabkommen mit Griechenland, Zypern und Bulgarien zur Finanzierung von Projekten im Migrationsbereich genehmigt. Die dafür vorgesehenen Mittel von 60 Millionen Franken sind Teil des Zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).
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Die Von-Wattenwyl-Gespräche vom Freitag, 29. August 2025, werden, wie dies einmal pro Jahr üblich ist, in Form einer Klausur mit dem Bundesrat in corpore durchgeführt. Zentrale Themen des Austausches der Landesregierung mit den Spitzen der Bundesratsparteien sind die Handelsbeziehungen der Schweiz mit den Vereinigten Staaten und die Umsetzung der rüstungspolitischen Strategie des Bundesrates.
Ab sofort ist das Budget 2026 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die gedruckte Version erscheint Mitte September.
Personen, die ungerechtfertigt betrieben wurden, können künftig leichter verhindern, dass Dritte von solchen Betreibungen erfahren. Die vom Parlament beschlossene Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. August 2025 entschieden.
An seiner Sitzung vom 20. August 2025 hat der Bundesrat vom Bericht über die Neuausrichtung des Koordinierten Sanitätsdienstes (KSD) Kenntnis genommen. Er hat das VBS beauftragt, diese weiterzuführen und dem Bundesrat bis Ende 2026 einen Aktionsplan zum Nationalen Verbund Katastrophenmedizin KATAMED vorzulegen. Dieser soll Bund, Kantonen und Gesundheitsakteuren helfen, Ausnahmesituationen im Gesundheitswesen koordiniert zu bewältigen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. August 2025 den Bericht zur Erfüllung des Postulats 20.4135 «Was heisst netto null für den Hochbau, und wie kann dieses Ziel erreicht werden?» gutgeheissen. Der Bericht zeigt den aktuellen Stand bei den Treibhausgasemissionen des Hochbaus sowie die Reduktionspotentiale auf.
Seit 2018 können Straftäterinnen und Straftäter, die zu einer unbedingten Gefängnisstrafe verurteilt wurden, ihre Strafe schweizweit alternativ mittels einer Fussfessel absolvieren. Der Bundesrat hat die Praxiserfahrungen der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes evaluiert. In seinem Bericht vom 20. August 2025 kommt er zum Schluss, dass sich die Anwendung der elektronischen Überwachung bewährt hat.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. August 2025 den Bericht «Vergütung von Arzneimitteln für krebskranke Kinder II» in Erfüllung des Postulats 18.4098 Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR vom 25. Oktober 2018 genehmigt.
Der Bundesrat will die Bevölkerung besser vor künftigen Pandemien schützen. Zu diesem Zweck schlägt er eine Änderung des Epidemiengesetzes vor. Mit der Revision sollen die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen optimiert und Bedrohungen durch übertragbare Krankheiten und Antibiotikaresistenzen wirksam bekämpft werden. Insbesondere wird die Kompetenzverteilung auf allen staatlichen Ebenen geklärt. Der Bundesrat hat die Botschaft an seiner Sitzung vom 20. August 2025 ans Parlament überwiesen.
Die Schweiz bietet in vielen Bereichen hervorragende wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Gleichzeitig haben die jüngsten Veränderungen im internationalen Umfeld Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. August 2025 die Situation eingehend diskutiert. Er will seine wirtschaftspolitische Agenda entschieden vorantreiben und setzt den Schwerpunkt auf regulatorische Entlastung der Unternehmen.
Nach Ablauf eines Zertifikats, das die Gültigkeit einer elektronischen Signatur garantiert, müssen die Informationen über diese Ungültigerklärung künftig mindestens elf Jahre lang online verfügbar bleiben. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. August 2025 einer entsprechenden Revision der Verordnung über die elektronische Signatur zugestimmt.
Der Bundesrat wird über das Logistikvorhaben Emmepark Landshut im bernischen Utzenstorf erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Der Kanton Solothurn befürchtet, dass das Projekt sich verkehrlich erheblich auf sein Gebiet auswirkt. Andere Anpassungen des Richtplans Bern hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. August 2025 mit einigen Aufträgen genehmigt.
Obwohl es für die Cybersicherheit von entscheidender Bedeutung ist, Sicherheitslücken zu vermeiden, gibt es in der Schweiz kaum Vorgaben zur Cyberresilienz von digitalen Produkten. Der Bundesrat will dies ändern und hat das VBS an seiner Sitzung vom 20. August 2025 beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem UVEK und dem WBF eine Vernehmlassungsvorlage für eine Gesetzgebung zu erarbeiten. Die neuen gesetzlichen Grundlagen sollen die Sicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen erhöhen und damit den Forderungen der Motion «Durchführung dringend notwendiger Cybersicherheitsprüfungen» 24.3810 der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats nachkommen.
GesetzgebungSicherheitGegenüber dem ParlamentVolltext auf admin.ch ↗
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat die Finanzperspektiven der AHV und IV bis 2040 aktualisiert. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 20. August 2025 darüber informiert. Die erstmalige Auszahlung der 13. AHV-Rente führt ab 2026 demnach zu wachsenden negativen Umlageergebnissen in der AHV. Im zugrundeliegenden Referenzszenario beträgt das Umlagedefizit im Jahr 2035 rund 4,2 Milliarden Franken. Für die IV wird im Referenzszenario in den kommenden Jahren mit einem jährlichen Umlagedefizit von rund 300 Millionen Franken gerechnet. Hauptgrund ist der starke Anstieg der Neurenten in der IV. Die aktualisierten Perspektiven basieren unter anderem auf neuen Demografieszenarien und Konjunkturprognosen des Bundes sowie auf den Rechnungsabschlüssen der Ausgleichsfonds.
Das zentrale Digitalisierungsprojekt «ERP Systeme V/ar» ist auf Kurs und wird pünktlich sowie im vorgegebenen Budgetrahmen umgesetzt. Dies zeigt der Bericht zum Programm «ERP Systeme V/ar», den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. August 2025 in Erfüllung des Postulates 24.4261 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats gutgeheissen hat. Mit dem Programm «ERP Systeme V/ar» wurden die veralteten SAP-Systeme der Gruppe Verteidigung und des Bundesamtes für Rüstung armasuisse erfolgreich auf die moderne SAP S/4HANA-Technologie migriert.
Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass eine Gebühr für die Behandlung in der Spitalnotaufnahme die Notaufnahmen nicht entlasten würde. Dies teilt er am 20. August 2025 in seiner Antwort an den von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats veröffentlichten Bericht zur parlamentarischen Initiative 17.480 «Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme» mit. Die Vorlage würde den Kantonen die Kompetenz erteilen, bei jeder Konsultation der Spitalnotaufnahme einen Zuschlag von höchstens 50 Franken auf den Selbstbehalt der Patientinnen und Patienten zu erheben. Der Bundesrat beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Die Pflanzenschutzmittelverordnung wurde überarbeitet. Die Revision optimiert das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel und gleicht es weiter an das der EU an. Damit können Pflanzenschutzmittel künftig in einem vereinfachten Verfahren zugelassen werden, wenn sie bereits in einem Nachbarland bewilligt sind. Die Anforderungen an Sicherheit und Wirksamkeit der Produkte bleiben auf dem gleichen Niveau bestehen. Der Bundesrat hat die totalrevidierte Verordnung am 20. August 2025 verabschiedet. Sie tritt am 1. Dezember 2025 in Kraft.
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für kantonale Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften am 28. September 2025 anzunehmen. Die Vorlage ist die Voraussetzung für eine umfassende Reform der Wohneigentumsbesteuerung in der Schweiz, mit der auch der Eigenmietwert abgeschafft werden soll. An der Medienkonferenz vom 15. August 2025 legte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter die Argumente von Bundesrat und Parlament für die Annahme der Vorlage dar.
Der Bundesrat stärkt in zahlreichen Sanktionsverordnungen die Vorkehrungen zum Schutz humanitärer Aktivitäten. Dazu führt er unter anderem humanitäre Ausnahmen gemäss den UNO-Sanktionen ein. Im gleichen Zug vereinheitlicht und präzisiert er diverse Finanzregelungen. Die Änderungen treten am 15. September 2025 in Kraft.
Der Bundesrat hat am 13. August 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» verabschiedet. Er empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Die Ziele der Initiative wären nur mit tiefgreifenden staatlichen Interventionen erreichbar. Berechtigte Anliegen der Initiative wird der Bundesrat auch bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2030 berücksichtigen.
Das Bauhandwerkerpfandrecht schützt Handwerker und Subunternehmer vor Zahlungsausfällen. Für die Grundeigentümerschaft können daraus gewisse Risiken resultieren. Im Auftrag des Parlaments hat der Bundesrat geprüft, ob das geltende Recht zugunsten der Grundeigentümerschaft angepasst werden könnte. In seinem Bericht vom 13. August 2025 kommt er zum Schluss, dass alle geprüften Lösungen die Praktikabilität des Bauhandwerkerpfandrechts verringern, ohne die Risiken für die Grundeigentümerschaft wirksam zu beseitigen. Deshalb verzichtet der Bundesrat darauf, die geltenden Bestimmungen anzupassen.
Dank der Mitgliedschaft in der Betreibergruppe CV90 Club (Combat Vehicle 90) profitiert die Schweiz davon, den Unterhalt des Schützenpanzers 2000 effizient und wirtschaftlich zu halten sowie wichtige Erkenntnisse zur Weiterentwicklung zu gewinnen. Nun sollen Tschechien und die Slowakei der Gruppe, die den Informationsaustausch zwischen den Betreiberstaaten fördert, beitreten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. August 2025 die entsprechende Vereinbarung genehmigt.
Der Mehrwertsteuersondersatz von 3,8 Prozent für die Hotellerie und Parahotellerie soll weitere acht Jahre fortgeführt werden. An seiner Sitzung vom 13. August 2025 hat der Bundesrat die Vernehmlassung eröffnet. Damit setzt er eine vom Parlament überwiesene Motion um.
Die Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten soll künftig stärker den verändernden Gewohnheiten und Bedürfnissen von Bevölkerung und Unternehmen angepasst werden. Gleichzeitig schafft der Bundesrat Rechtssicherheit für Tätigkeiten der Post ausserhalb der Grundversorgung. Er hat an seiner Sitzung vom 13. August 2025 die Eckwerte für eine umfassende Revision der Postgesetzgebung beschlossen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. August 2025 folgende Ernennung eines Höheren Stabsoffiziers beschlossen.
Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 01.10.2026, 03:20.
Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.
Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.
