Federal Council / Legislation

Acts of the Federal Council

From Fedlex, the official publication platform, since 01.01.2025: dispatches to Parliament, ordinances and bilateral treaties. The date of decision is the day of the Federal Council's meeting.

Press releases on this taskAll 499 in the chronicle →

1. 04.11.

   CO2-Emissionen von Fahrzeugen: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Anpassung der Zielwerte und zum EU-Label

   Die CO2-Zielwerte für leichte Nutzfahrzeuge sollen ab 2030 analog zur EU weniger stark verschärft werden als im bisher geltenden Gesetz. Für schwere Nutzfahrzeuge sollen hingegen strengere Zielwerte gelten. An seiner Sitzung vom 4. November 2026 hat der Bundesrat die entsprechenden Änderungen im CO2-Gesetz in die Vernehmlassung geschickt. Weiter schlägt der Bundesrat die Übernahme des einheitlichen EU-Labels für Fahrzeuge vor. Dafür ist eine Anpassung des Energiegesetzes nötig. Interessierte können sich bis am 18. Februar 2027 zu beiden Vorlagen äussern.

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2. 04.11.

   Federal Council wants to ensure transparency regarding genetic resources in patents

   The Federal Council wants to increase transparency regarding genetic resources and associated traditional knowledge in patent applications. At its meeting on 4 November 2026, it adopted the dispatch on a treaty on intellectual property, genetic resources and associated traditional knowledge. Switzerland has already had a corresponding disclosure requirement since 2008. This means that the Patents Act does not need to be amended.

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3. 04.11.

   Bundesrat genehmigt Anpassungen der Innosuisse-Beitragsverordnung

   Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2026 die vom Verwaltungsrat von Innosuisse vorgeschlagenen Änderungen der Beitragsverordnung genehmigt. Die Revision vereinfacht Verfahren und schafft mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung der Förderangebote. Die Änderungen treten am 1. Januar 2027 in Kraft.

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4. 04.11.

   Bundesrat verabschiedet Verordnung zur Kontrolle des Handels mit Gütern für Folter und Todesstrafe

   Der Bundesrat hat am 4. November 2026 die Verordnung über den Handel mit Foltergütern (Foltergüterverordnung, FGV) gutgeheissen. Gleichzeitig hat er das Inkrafttreten des Foltergütergesetzes und der dazugehörigen Verordnung auf den 1. Januar 2027 festgelegt.

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5. 04.11.

   Federal Council boosts support for local radio stations, regional television and media funding

   From 2027, an additional CHF 9 million will be made available to licensed local radio stations and regional television stations. Furthermore, it will be possible for revenue from the radio and television fee to be used to fund general support measures. At its meeting on 4 November, the Federal Council brought the relevant amendments to the Radio and Television Act into force and adopted the corresponding provisions in the Radio and Television Ordinance.

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6. 04.11.

   IV-Integrationsreform: berufliche Integration stärken und finanzielle Situation stabilisieren

   Mit der Integrationsreform der IV verfolgt der Bundesrat zwei Ziele: Er will die berufliche Eingliederung stärken und die IV finanziell stabilisieren. Um insbesondere den Anstieg von Neurenten bei jungen Menschen mit psychischen Erkrankungen zu bremsen, sieht die Reform unter anderem eine neue Integrationsleistung vor. Zur finanziellen Stabilisierung sind Einsparungen und zusätzliche befristete Einnahmen vorgesehen. Da dies zur nachhaltigen Sanierung der IV nicht ausreicht, sollen die Versichertenbeiträge um 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2026 die Vernehmlassung zur Integrationsreform gestartet.

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7. 04.11.

   Unwetter 2024: Bundesrat stärkt Unterstützung für geschädigte Kantone

   Im Juni 2024 trafen Unwetter einzelne Gemeinden der Kantone Tessin, Wallis und Graubünden besonders stark. Um die Wiederherstellung zerstörter Gemeindeinfrastrukturen mitzutragen, will der Bundesrat ein neues, bis 2031 befristetes Unwetterentschädigungsgesetz schaffen. Er hat am 4. November 2026 die Botschaft hierzu an das Parlament verabschiedet.

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8. 04.11.

   Pflegende Angehörige: strengere Regeln sollen Fehlanreize beseitigen

   Angehörige von pflegebedürftigen Menschen spielen eine wichtige Rolle bei der Pflege zuhause. Sie können für die von ihnen geleistete Grundpflege entschädigt werden, wenn sie von einer Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause angestellt sind. Allerdings gibt es Fehlanreize, die zu einem starken Anstieg der Kosten zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung geführt haben. Um Abhilfe zu schaffen, wird das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) dem Bundesrat im Frühling 2027 eine Vernehmlassungsvorlage zur strengeren Regulierung unterbreiten. Es hat den Bundesrat an der Sitzung vom 4. November 2026 entsprechend informiert.

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9. 28.10.

   Bundesrat verzichtet auf Anpassungen beim berufsmässigen Personentransport

   Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 die Ergebnisse der Vernehmlassung zu Anpassungen der Regelung beim berufsmässigen Personentransport mit Personenwagen zur Kenntnis genommen. Die Verordnungsänderungen wurden in der Vernehmlassung aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Arbeitnehmerschutzes im Taxigewerbe mehrheitlich abgelehnt. Der Bundesrat will deshalb auf die vorgeschlagenen Änderungen verzichten.

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10. 28.10.

    Transparenz bei Gebühren für bargeldlose Zahlungen: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

    Künftig sollen Händler transparent sehen können, aus welchen Bestandteilen sich die Gebühren für bargeldlose Zahlungsmittel zusammensetzen. Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2026 die Vernehmlassung zu einer Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eröffnet. Er entspricht damit einem Auftrag des Parlaments.

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11. 28.10.

    Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 die Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes (WRG) gutgeheissen. Damit wird ein einheitlicher Bestandesschutz für ehehafte Wasserrechte bis Ende 2054 eingeführt. Die betroffenen Wasserkraftwerke können somit im Rahmen einer Konzession und unter Einhaltung der gewässerschutzrechtlichen Vorgaben weiterhin Strom produzieren. Hintergrund der Gesetzesrevision ist die von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) eingereichte Motion 23.3498 «Ehehafte Wasserrechte schützen und einen klaren Rahmen für die Anwendung der Restwasserbestimmungen schaffen».

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12. 28.10.

    Alternierende Obhut: Bundesrat empfiehlt auf Gesetzesänderung zu verzichten

    Der Bundesrat sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei der alternierenden Obhut, weil die geltende Gesetzgebung ausreicht. Daher beantragt er dem Parlament in seiner Stellungnahme vom 28. Oktober 2026, auf eine entsprechende Vorlage nicht einzutreten. Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) schlägt in Erfüllung einer parlamentarischen Initiative vor, dass die alternierende Obhut gefördert und daher auch in strittigen Fällen häufiger angeordnet wird, wenn sie dem Kindeswohl am besten entspricht. Die RK-N hat dazu einen Entwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) vorgelegt.

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